Berlin (dapd). Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Rauswurf gehört das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Tarifverträge zur Wiederaufnahme ab Januar 2013 wurden am Mittwoch unterzeichnet. Berlin war 1994 wegen der vorgezogenen Angleichung der Ost-Löhne im öffentlichen Dienst an das Westniveau aus der TdL ausgeschlossen worden. In der Tarifgemeinschaft werden zwischen Ländern und Gewerkschaften die Tarife des öffentlichen Dienstes ausgehandelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begrüßten die Entscheidung. Die Rückkehr Berlins sei ein „klares Signal der Tarifvertragsparteien zur Stärkung des Flächentarifvertrages“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der zugleich Vorsitzender des TdL-Vorstands ist. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betonte: „Die jetzt vorliegenden Tarifverträge sind ein wichtiger Schritt für das Land Berlin und für seine Beschäftigten.“ Das Land könne nun wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifabschlüsse nehmen. Von den 16 Bundesländern steht nur noch Hessen außerhalb der Gemeinschaft. Die Zahl der Tarifbeschäftigten erhöht sich mit Berlin nach TdL-Angaben auf rund 750.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes ruft 18.000 seiner Top-Modelle wegen eines Benzinlecks zurück
Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Mercedes-Benz muss weltweit 18.000 seiner edelsten Autos wegen möglicher Benzinlecks in die Werkstätten rufen. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch die Rückrufaktion. Betroffen sind unter anderem die Modelle S63, S550, S400, E350, CL63 und andere, die oft weit über 100.000 Euro kosten. Ursache ist ein Konstruktionsfehler im Benzinfilter, wodurch Benzin im Motorraum austreten könne. Ein Feuer könne dadurch aber nicht ausbrechen, sagte der Daimler-Sprecher. Es handelt sich um Autos aus der Bauzeit April bis Juli 2011, dann sei der Fehler erkannt und abgestellt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall fordert Erhalt der 400 Arbeitsplätze bei Sietas
Hamburg (dapd). Angesichts des drohenden Aus für die insolvente Hamburger Schiffswerft Sietas hat die IG Metall Küste die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen haben“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken am Mittwoch in Hamburg. Das bislang vorherrschende Chaos bei der Energiewende gehe zulasten der Beschäftigten. Sie seien die Leidtragenden einer unverantwortlichen Politik, betonte der Gewerkschafter. Sietas als Hamburgs älteste noch bestehende Schiffswerft sucht weiter einen Investor. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am selben Tag in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Den in Aussicht gestellten Auftrag für einen zweiten typgleichen Neubau hatte Van Oord jüngst gestoppt. 400 Mitarbeiter in sehr schwieriger Lage „Die Sietas-Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. Die 1635 gegründete Traditionswerft musste im November 2011 Insolvenz anmelden. Im Juli 2012 wurde die Unternehmensgruppe – bestehend aus Sietas-Werft, Norderwerft und Neuenfelder Maschinenfabrik – zerschlagen. „Sietas darf nicht das Opfer einer verpatzten Energiewende werden“, sagte Gewerkschafter Geiken. Dass ein Verkauf bislang scheiterte, sei die Folge einer desaströsen Energiepolitik. Alle 400 Sietas-Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Ins Stocken gerieten die Verhandlungen mit VeKa den Angaben zufolge, weil der mögliche zweite Auftrag von Van Oord vor zwei Wochen gestoppt wurde. Dieser Auftrag sollte als notwendige Anschlussbeschäftigung für die Werft dienen und war von VeKa zur Bedingung für die Übernahme der Werft gemacht worden. Van Oord löst Projektteam für Offshore-Windpark auf Anlass für den Stopp des zweiten Errichterschiffs ist laut Brinkmann die verzögerte Investitionsentscheidung für den Offshore-Windpark EnBW Hohe See. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen politischen Diskussion um die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verschob EnBW die Investitionsentscheidung für den Windpark in der Nordsee, wie Brinkmann mitteilte. Van Oord wollte das zweite, bei Sietas geplante Errichterschiff ursprünglich beim Bau des Windparks einsetzen. Stattdessen löste das Wasserbauunternehmen nun sein Projektteam für den Offshore-Windpark Hohe See auf. Brinkmann zufolge braucht Sietas weitere Aufträge, um für potenzielle Käufer attraktiv zu sein. Diese seien nicht nur Bedingung für eine Übernahme durch VeKa, sondern sie seien auch für andere Interessenten von Bedeutung. Der Insolvenzverwalter will den Folgeauftrag durch Van Oord doch noch realisieren. Dafür müsse die Bundesregierung allerdings die bei der Umsetzung der Energiewende auftretenden Probleme schneller lösen, forderte er. „Wir bauen das erste Errichterschiff für Offshore-Windanlagen in Deutschland und gleichzeitig wird uns durch einfache Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Energiewende der Boden unter den Füßen weggezogen“, sagte Brinkmann. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will über eine Bundesratsinitiative Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen. Das soll dazu beitragen, dass bislang projektierte Windparks trotz entstandener zeitlicher Verzögerungen auch später noch von der EEG-Förderung profitieren können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Richter bremsen Netzentgeltbefreiung von Großverbrauchern
Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten sorgt nicht nur für Unmut bei normalen Stromkunden. Auch bei Richtern stößt die gültige Regelung auf wachsende Bedenken. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung der Großverbraucher von den Zahlungen für das Jahr 2011 sogar grundsätzlich nicht möglich. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 von insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom befreit werden wollte. Die Entscheidung könnte auch für Haushaltskunden Bedeutung haben. Denn die den stromintensiven Industrien erlassenen Netzkosten werden auf die übrigen Kunden umgelegt. Schon heute macht das Netzentgelt etwa 20 Prozent des Haushaltskundenstrompreises aus. Der 3. Kartellsenat erklärte, eine vollständige Befreiung sei grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 schon aus abrechnungstechnischen Gründen praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. In zwei Eilverfahren hatte das Düsseldorfer Gericht zuvor sogar „erhebliche Bedenken“ angemeldet, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube. Praktische Auswirkungen hatten diese Äußerungen jedoch zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Gegen die aktuelle Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Würde das Urteil auch in höherer Instanz bestätigt, könnte es Auswirkungen auch auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht sind nach Angaben eines Justizsprechers mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr: Verdacht auf Datenklau seit zwei Jahren
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vermutet eine „gezielte Aktion“ hinter dem möglichen Datenklau aus seinem Haus. Es gebe einen „Verdacht auf Bestechung und Diebstahl“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Der Vorgang mache ihn „stinksauer“, er habe jedoch keinen Einfluss auf sein Regierungshandeln gehabt, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Ministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Dafür soll dieser bezahlt worden sein. Auch gegen ihn wird ermittelt. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Der Verdacht sei bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. dapd (Politik/Politik)
Bahn verlängert Vertrag mit Vorstandschef Grube
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat den Vertrag mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube verlängert. Grube soll nach einem Beschluss des Aufsichtsrats das Unternehmen bis Dezember 2017 führen, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Vertragsverlängerung gilt vom 1. Januar 2013 an. Der 61 Jahre alte Grube leitet den Konzern seit Mai 2009. „Mit dieser Personalentscheidung sorgen wir für Kontinuität und Verlässlichkeit im Unternehmen“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Chemieindustrie will 2013 wieder wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hofft für 2013 wieder auf ein leichtes Wachstum dank guter Geschäfte in Übersee. Im laufenden Jahr werde der Umsatz des drittgrößten Industriezweigs bei 184,2 Milliarden Euro stagnieren, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sei allerdings um zwei Prozent auf 437.000 gestiegen, weil die Unternehmen auf eine Besserung 2013 hofften. Der VCI kritisierte die Energiepolitik der Regierung scharf. „Der Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Staatsschulden- und Währungskrise in der EU, die Rezession in Südeuropa – das war ein bisschen zu viel auf einmal“, sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley bei der Vorstellung der Zahlen für 2012. Die Produktion sei in diesem Jahr um drei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz im Inland sei um 2,5 Prozent gesunken, aber vom Wachstum im Ausland von 2,0 Prozent wettgemacht worden, erklärte der Chemie-Präsident. Die guten Geschäfte in den USA und den Schwellenländern hätten die Rückgänge im Auslandsgeschäft mit den kriselnden Eurostaaten mehr als kompensiert. Für das kommende Jahr sagt der VCI ein Umsatzwachstum von 2,0 Prozent voraus, das sich aus einer Zunahme der Produktion um 1,5 Prozent und einer Zunahme der Erzeugerpreise um 0,5 Prozent zusammensetzt. Harsche Kritik an der Energiewende Für die Energiepolitik der Regierung hatte der VCI kein gutes Wort übrig. In diesem Jahr müsse die chemische Industrie staatliche Energieabgaben von 1,1 Milliarden Euro verkraften, sagte Kley. Im kommenden Jahr würden es 1,5 Milliarden Euro sein. Die Energiewende belaste die Unternehmen stark, komme aber kaum voran. Die Politik habe „viel zu spät und zu zögerlich“ auf die Probleme reagiert. Besonders die Abgabe für Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisierte der VCI-Präsident. „Das Subventions- und Bürokratiemonstrum EEG muss weg“, forderte Kley. Wenn sich die Förderung allein auf die Produktion konzentriere, würden die Kosten in den kommenden Jahrzehnten ins Unermessliche steigen. Hohe Energiekosten bedrohten hierzulande Arbeitsplätze. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen müssten kleinen und mittelgroßen Chemieunternehmen zugutekommen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, sagte Kley, der hauptberuflich Vorstandschef des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck ist. „Die Deutsche Bahn dagegen kennt den internationalen Wettbewerb nur vom Hörensagen.“ Außerdem warnte der Chemie-Präsident vor höheren Steuern und wachsenden Handelsbarrieren, etwa Zöllen, die das exportorientierte Geschäft seiner Branche bedrohten. Das Wahlkampfjahr 2013 dürfe in Deutschland nicht zum politischen Stillstand führen. „2013 darf kein verlorenes Jahr für Deutschland werden“, sagte Kley. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltgrößtes Containerschiff erreicht sicher den Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Das größte Containerschiff der Welt hat zum ersten Mal einen deutschen Hafen angelaufen. Die „CMA CGM Marco Polo“ machte nach einem schwierigen Wendemanöver am Mittwochmorgen noch in der Dunkelheit sicher in Hamburg fest. Mit 396 Metern Länge und 54 Metern Breite ist der Gigant größer als ein Flugzeugträger der US-Marine. Der Anlauf galt als seemännische Herausforderung, weil Besatzung und Helfer an Land nur wenig Zeit während der Scheitelwelle der Flut hatten, um das Schiff auf der Elbe zu drehen und an einen geschützten Liegeplatz am sogenannten Burchardkai zu bugsieren. Auf den Frachter passen 16.020 Standardcontainer. Bei seiner Ankunft war das Schiff aber nicht voll beladen, da es sonst in der zu flachen Elbe steckengeblieben wäre. Die „Marco Polo“ liegt anderthalb Tage in Hamburg und wird nach Schätzungen 4.000 Container aus- und aufladen. Damit Schiffe dieser Größe voll beladen nach Hamburg kommen können, müsste die Elbe vertieft werden. Aber die von Bund und Land geplante Elbvertiefung ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab jüngst einem Eilantrag von Umweltschützern gegen das Vorhaben statt. Seitdem ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Die Umweltschützer befürchten unter anderem höhere Sturmfluten. Hafenwirtschaft und Reeder sehen wegen der Entscheidung den größten deutschen Hafen auf lange Sicht von der Schiffsentwicklung abgekoppelt. Reederei beklagt Einschränkungen „Die verzögerte Elbvertiefung erschwert es uns, eine verlässliche Abfertigung zu ermöglichen, da wir bereits heute die Elbe nur unter Einschränkungen befahren können“, sagte der Geschäftsführer des „Marco Polo“-Besitzers CMA CGM, Reinhard Peschel. Die 1978 gegründete französische Firma ist die drittgrößte Reederei der Welt mit fast 400 Schiffen. Hintergrund ist, dass Containerschiffe immer größer werden. Je größer das Schiff, umso niedriger sind die Transportkosten pro Container. Denn Kostentreiber wie Spritverbrauch oder Besatzung wachsen langsamer als die Schiffsgröße. Die „Marco Polo“ wird deshalb nicht lange das größte Containerschiff der Welt bleiben, Werften bauen schon Schiffe für 18.000 Container und planen Frachter mit 20.000 Boxen. Im Grunde ist Hamburg im Vergleich zu Konkurrenten wie Bremerhaven, Rotterdam oder Wilhelmshaven schlecht geeignet für die Riesenschiffe, die mehr als 100 Kilometer die enge und flache Elbe hinauffahren müssen. Der Hamburger Vorteil: Der restliche Weg zu Empfängern der Container etwa in Polen, Russland oder Skandinavien ist deutlich kürzer. Die Giganten wie die „Marco Polo“ pendeln meist zwischen Europa und China und schaffen vor allem Konsumartikel aus Asien nach Europa. In umgekehrter Richtung gibt es deutlich weniger Fracht, etwa Maschinen, Autos und Ersatzteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Berlin Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz empfangen. Dieser Einsatz für Frieden und Sicherheit werde in Deutschland oftmals nicht gebührend beachtet, sagte Merkel den gut 50 Familienangehörigen, die ins Kanzleramt gekommen waren. Sie stehen stellvertretend für die fast 6.400 Soldaten der Bundeswehr und 340 Polizisten, die gegenwärtig von Afghanistan über Kosovo bis zum Horn von Afrika ihren Dienst versehen. „Sie tragen einen Teil der Last und Aufgabe mit, dass unsere Menschen in Sicherheit leben können“, unterstrich die Kanzlerin. Sie sei „dankbar“, dass es Menschen gebe, die Soldaten und Polizisten werden wollen und die bereit seien, sich in Auslandseinsätzen zu engagieren. „Das ist ein Dienst, der von vielen in unserem Land nicht so beachtet wird“, fügte Merkel hinzu. Gerade in der Weihnachtszeit wolle sie daher ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung setzen. Zum Empfang geladen waren 41 Angehörige von Soldaten und elf Angehörige von Polizisten im Auslandseinsatz, darunter 17 Kinder im Alter von knapp zwei bis 16 Jahren. Ihnen erwiesen auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sowie der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt. dapd (Politik/Politik)
Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem
Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)