Bonn/Köln (dapd). Der am Bonner Hauptbahnhof von unbekannten Tätern abgestellte Sprengsatz war höchst gefährlich und hätte bei einer Explosion zahlreiche Verletzte gefordert. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine beachtliche Sprengkraft mit großer Splitterwirkung gegeben, sagte der Kölner Einsatzleiter Norbert Wagner am Mittwoch. Wer die Bombe auf dem Bahnhof mit welchem Ziel platziert hat, ist weiter unklar. Für einen terroristischen Hintergrund sieht die Bundesanwaltschaft bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Ermittler haben die Fahndung aber nunmehr auf eine zweite Person ausgeweitet. Ein hellhäutiger Mann sei am Montag mit einer blauen Reisetasche in einem Schnellrestaurant an Gleis 1 gefilmt worden, sagte Wagner. Wenig später sei eine ähnliche Tasche auf dem Bahnsteig entdeckt worden. Es sei davon auszugehen, dass es sich um dasselbe Gepäckstück handele. Womöglich kein politischer Hintergrund Generalbundesanwalt Harald Range sagte in Karlsruhe, für einen terroristischen Hintergrund gebe es bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich zerschlagen. Deshalb habe die Behörde die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen. Momentan sei nicht von einem politisch motivierten Tathintergrund auszugehen. „Ein allgemein krimineller Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“ Der genaue Ablauf des Vorgangs ist noch unklar. Jugendliche Zeugen hätten berichtet, dass ihnen die blaue Tasche von einem dunkelhäutigen Mann vor die Füße geschoben worden sei, sagte Wagner. Anschließend soll er das Gepäckstück geöffnet haben und weggelaufen sein. Von dieser Situation gebe es aber keine Videoaufnahmen. Nach dem dunkelhäutigen Mann war bereits seit Dienstag per Phantombild gesucht worden. Er komme sowohl als Zeuge als auch als Tatbeteiligter infrage. Denn der zweite Mann aus dem Schnellrestaurant hätte die Tasche ebenso abstellen können, sagte Wagner. Kein Zünder gefunden Die Menge der in der Tasche befindlichen Materialien hätte etwa 10 Prozent der Sprengsätze der Madrider Anschläge von 2004 ausgemacht. Damals waren 191 Menschen gestorben. Den Angaben zufolge befand sich in der blauen Sporttasche ein Metallrohr, das mit einer Substanz gefüllt war. Darum seien mehrere Butangas-Kartuschen gebunden gewesen. Zudem habe sich in der Tasche ein Zündmechanismus mit einem Wecker mit Batterien befunden. „Einen Zünder haben wir nach wie vor nicht gefunden“, sagte Wagner und fügte hinzu: „Diese Sprengvorrichtung war brisant.“ Warum die Bombe nicht gezündet habe, sei unklar. Die Verantwortlichen hätten sich mit dem Bau ausgekannt. „Es ist kein dummer Jungenstreich.“ Die Materialien könne man jedoch in einem üblichen Baumarkt kaufen. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Einen Tag später wurden zwei Personen in Gewahrsam genommen, aber wenige Stunden später wieder freigelassen. Ein Tatverdacht hatte sich nicht ergeben. dapd (Politik/Politik)
Bernd Pischetsrieder wird Aufsichtsratschef der Munich Re
München (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von VW und BMW, Bernd Pischetsrieder, wird ab Januar den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re leiten. Der 64-Jährige löst den acht Jahre älteren Hans-Jürgen Schinzler ab, der aus Altersgründen ausscheidet, wie die Munich Re am Mittwoch in München mitteilte. Pischetsrieder führte von 1993 bis 1999 den BMW- und von 2002 bis 2006 den VW-Konzern. In den Aufsichtsrat des weltgrößten Rückversicherers nachrücken soll gleichzeitig die 46-jährige Ann-Kristin Achleitner. Die wissenschaftliche Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der Technischen Universität München ist verheiratet mit dem Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Auch Bund und Stadt geben sich zugeknöpft. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sicherte in Berlin zu, die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden. Als ein Beispiel nannte er die im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplante Verbesserung des neuen Flughafenbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro kostet. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, die Landesregierung erwarte, dass die Deutschen Bahn die Mehrkosten übernehme, immerhin handele es sich um ihre Planungsfehler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, nannte es völlig inakzeptabel, dass die Bahn die Verantwortung für die weiteren Risiken im Wesentlichen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zuschieben wolle. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Nach Ansicht der Bundesregierung steht „Stuttgart 21“ trotz der enormen Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich an die Volksabstimmung von November 2011 gebunden, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ausgesprochen hatte. Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In diese Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Koalition uneinig bei Kostenübernahme für Flughafenbahnhof Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz aus der Kostenexplosion den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung auf, die von ihr verursachten Mehrkosten zu übernehmen. „Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich“, sagte er. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger führte an, Kosten, die aus der Schlichtung oder durch den veränderten Flughafenbahnhof entstünden, dürfen nicht allein der Bahn aufgebürdet werden. Auch die SPD spricht sich für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten bei dem Flughafenbahnhof aus. Die Grünen als Koalitionspartner sehen in dieser Frage die Bahn in der Pflicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater
Wiesbaden/Berlin (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei „der prominente Sozialdemokrat“, der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Schäfer-Gümbel sei dem Finanzstandort Frankfurt am nächsten, er sei kenntnisreich und habe diese Funktion bereits im Parteivorstand ausgeübt. Steinbrück verneinte aber die Frage, ob der nhesssische SPD-Vorsitzende damit in einem Schattenkabinett als zukünftiger Bundesfinanzminister gesetzt sei. Schäfer-Gümbel sagte dazu auf dapd-Anfrage in Wiesbaden, er freue sich sehr, Steinbrück im Wahlkampf bei den wichtigen Themen Finanzmarkt und Finanzplatz unterstützen zu können. Eine enge Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund sei in diesem Bereich sehr wichtig, betonte der Hesse. CDU und FDP hätten das „leider bis heute nicht verstanden“. Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte hingegen, mit dieser Entscheidung mache Steinbrück „den Bock zum Gärtner.“ Schäfer-Gümbel setze mit seinem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer „fahrlässig den Finanzplatz Frankfurt aufs Spiel“ und gefährde Arbeitsplätze. Schäfer-Gümbel bekräftigte dagegen, sein Ziel sei es, 2013, Ministerpräsident von Hessen zu werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz sorgt sich wegen Nachwuchsgewinnung
Hamburg (dapd-lsc). Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bereitet mit Blick auf den verschärften Kampf gegen Rechts die Nachwuchsgewinnung Kummer. „Jetzt müssen wir auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus neue Leute gewinnen. Bloß: Das könnte schwierig werden“, sagte Meyer-Plath laut Vorabbericht der „Zeit“. Schuld sei der schlechte Ruf der Behörde. „Der Verfassungsschutz wird öffentlich regelrecht angefeindet, auch zu Recht hart kritisiert“, erklärte Meyer-Plath. Der Behördenchef forderte, den Verfassungsschutz „nicht kaputtzureden“. dapd (Politik/Politik)
Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu
Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine Genehmigung erteilt. Der Landtag musste allerdings noch seine Zustimmung für Beck und weitere Minister geben, die auch Abgeordnete sind. Die Landespolitiker können wegen der Erkrankung eines Angeklagten erst im kommenden Jahr als Zeugen gehört werden. Auf der Zeugenliste stehen neben Beck auch seine designierte Nachfolgerin, die Sozialministerin Malu Dreyer, sowie die amtierende Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Bereits ausgesagt haben der frühere Innenminister Karl Peter Bruch sowie Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD). Da die beiden ehemaligen Minister inzwischen keine Landtagsmandate mehr innehaben, wurden für ihre Aussagen nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Geplatzte Finanzierung kostete das Land 330 Millionen Euro In dem Prozess vor dem Landgericht Koblenz geht es um die spektakulär geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, in deren Folge das Land auf den Kosten von mindestens 330 Millionen Euro sitzen geblieben war. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat im Sommer 2009 wegen des ruinösen Debakels an der Traditionsrennstrecke in der Eifel zurück. Die landeseigene Nürburgring GmbH musste später als Folge der gescheiterten Pläne Insolvenz anmelden. Ex-Minister Deubel, der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem laufenden Prozess am Landgericht wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Deubel hatte vor Gericht beteuert, den Ministerrat stets ausgiebig über geplante Schritte bei der angestrebten Finanzierung informiert zu haben. Das hatten die Ex-Minister Bruch und Bamberger im Zeugenstand im Wesentlichen bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Bundestag stimmt Gesetz zur Beschneidung zu
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bekommt eine rechtliche Grundlage. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongress zeigten sich erleichtert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisierte den Beschluss dagegen als „Rückschritt in der Geschichte der Kinder- und Menschenrechte in Deutschland“. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Eine entsprechende Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen werden. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Ein Entwurf von 66 Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen lehnte das Plenum dagegen ab. Dieser sah vor, die Beschneidung erst ab dem 15. Geburtstag und mit Einwilligung des Jungen zu erlauben. Seit Jahrtausenden elementares Merkmal jüdischer Identität Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, mit dem Beschluss bleibe künftig das erlaubt, was bis zum Mai dieses Jahres völlig unstrittig möglich gewesen sei. „Im Normalfall einer fachgerechten Beschneidung hat der Staat kein Recht, in diese Entscheidung der Eltern korrigierend einzugreifen“, betonte sie. Es gebe kein Land auf der Welt, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte, das Gesetz schaffe endlich wieder Rechtssicherheit und beende hoffentlich die häufig unselige Debatte, die das Jahr 2012 geprägt habe. Das jüdische Gebot der Beschneidung sei „seit Jahrtausenden integraler Bestandteil des Judentums und elementares Merkmal der jüdischen Identität“. Ein Verbot hätte „jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich am Ende unmöglich gemacht“. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, fügte hinzu, die deutschen Entscheidungsträger hätten offenbar verstanden, dass es sich bei der Beschneidung um eines der ältesten und heiligsten Rituale handele. Jetzt sei es an der Zeit, die durch die kontroverse Debatte entstandenen Wunden zu heilen. Enttäuscht zeigte sich dagegen der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat heute das Recht jüdischer und muslimischer Jungen auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt“, sagte der Präsident des Verbands, Wolfram Hartmann. Er appellierte „an alle Ärztinnen und Ärzte, sich nicht aktiv an medizinisch unnötigen Beschneidungen zu beteiligen“. dapd (Politik/Politik)
Joachim Gauck bei Flüchtlingen in Bad Belzig
Bad Belzig (dapd-lbg). In Masoud Rostamis Zimmer gibt es keine Bilder, Bücher oder Pflanzen. Dafür hat der iranische Ingenieur sein schmales Bett im Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besonders sorgfältig hergerichtet. Denn in dem 16-Quadratmeter-Raum, den Rostami sich mit einem gleichaltrigen Landsmann teilt, steht Bundespräsident Joachim Gauck und hört ihm aufmerksam zu, als er von seinem Leben erzählt. „Ich bin Christ und das ist in meinem Land nicht einfach gewesen“, sagt Rostami in noch wackligem Deutsch. Seit zwei Jahren lebe er in dem Wohnheim, zu Hause war er auch Lehrer für Mathematik. Viele Dinge seien es gewesen, die ihn dazu gebracht hätten, sein Heimatland zu verlassen, erzählt Rostami und fügt hinzu: „Ich wollte einfach frei sein.“ 135 Menschen aus 26 Nationen leben zurzeit in dem Asylbewerberheim. Viele von ihnen sind nur geduldet, einige seit mehr als zehn Jahren. Andere hingegen haben eine Arbeitserlaubnis oder besuchen Sprachkurse. Die Charaktere sind so verschieden wie die Länder, aus denen Menschen kommen. In mehreren persönlichen Gesprächen und einem Rundgang erfährt der Bundespräsident von ganz unterschiedlichen Schicksalen – ein Besuch, der ihn sichtlich tief bewegt. Asylbewerber sollen sich wahrgenommen fühlen Obwohl er sich gut vorbereitet habe, sei das Treffen mit den Asylbewerbern intensiver gewesen, als er sich das vorgestellt habe, sagt Gauck. „Es ist eben ein Unterschied, ob einem ein Problem begegnet oder ein Mensch“, fügt er hinzu. Es sei falsch anzunehmen, dass die Zuwanderer den Bürgern etwas wegnehmen würden, betont der Bundespräsident. Er sei deshalb zu der Auffassung gekommen, dass die deutsche Gesellschaft einen „Mentalitätswandel“ brauche. Mit seinem Besuch wolle er einen doppelte Botschaft senden: Zum einen sollten die Asylbewerber wissen, dass „wir sie wahrnehmen und sie uns nicht gleichgültig sind“, erklärt Gauck. Ebenso wichtig sei jedoch auch der Appell an die Bürger, den Asylsuchenden im Land aufmerksam zu begegnen. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betont das Staatsoberhaupt. Daran arbeitet Rose Dittfurth jeden Tag. Sie ist die amtierende Leiterin des Übergangwohnheims, das an seine Kapazitäten geraten ist, und spricht die Probleme konkret an. „Wir brauchen bundesweit eine Aufweichung der Residenzpflicht und einen freien Zugang der Asylbewerber zu sozialen Leistungen“, sagt Dittfurth. Mit dieser Forderung ist die amtierende Leiterin in diesen Wochen nicht allein. Seit Ende Oktober protestieren Flüchtlinge aus Wohnheimen in ganz Deutschland für freiere Bewegungsmöglichkeiten im Land und eine grundlegende Änderung der deutschen Aslypolitik. Zahlreiche Bewohner sind frustriert Auch im Brandenburger Asylbewerberheim trifft Gauck nicht nur auf Freundlichkeit und Dankbarkeit, sondern teils auch auf ein großes Maß an Frustration. Eine politische Show sei der Besuch des Bundespräsidenten, schimpft etwa Jayne aus Kenia und fragt: „Warum schaut er sich nur die schönen Zimmer an? Warum geht er nicht auf die Toilette und sieht, wie dreckig es ist?“ Es müsse Schluss sein mit der Unterbringung in Massenlagern, fordert Jayne. Bei solch konkreten politischen Forderungen zeigt Gauck sich jedoch vorsichtig. Er werde Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Regierung führen und um Empathie werben, verspricht der Bundespräsident. Nicht alle Fälle seien einfach zu lösen. Das wichtigste aber sei, bei allen Entscheidungen die Würde jedes einzelnen Menschen zu beachten. dapd (Politik/Politik)
Burda-Verlag übernimmt Mehrheit am Online-Netzwerk Xing
München (dapd). Der Medienkonzern Burda hat die Mehrheit am Online-Kontaktnetzwerk Xing übernommen. Der Münchener Verlag stockte über seine Tochter Burda Digital seinen Anteil um 20,8 Prozent auf und hält nun 59,2 Prozent der Xing-Aktien, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Burda hatte den Aktionären im Oktober 44 Euro je Aktie in Aussicht gestellt, nun seien Burda 1,156 Millionen Anteilsscheine angeboten worden. Das Übernahmeangebot war nötig geworden, nachdem der Verlag seinen Anteil auf mehr als 30 Prozent ausgebaut hatte. Der Xing-Vorstand hatte das Angebot als zu niedrig abgelehnt. Dennoch reichte es für Burda nun für eine Mehrheit. Die Hubert Burda Media („Bunte“, „Focus“, „Playboy“) will jenseits des klassischen Verlagsgeschäfts wachsen und war schon seit November 2009 Hauptaktionär des Hamburger Netzwerks für berufliche Kontakte. Zunächst hielt Burda nur ein Viertel der im TecDAX notierten Xing-Aktien. Xing wurde 2003 gegründet und ist seit 2006 an der Börse notiert. 2011 erzielte das Unternehmen bei einem Umsatz von gut 66 Millionen Euro ein Betriebsergebnis (Ebitda) von 22,2 Millionen Euro. Weltweit hat Xing nach Firmenangaben mehr als zwölf Millionen Nutzer. Damit stehen die Hamburger im Schatten von Konkurrenten wie der US-Firma LinkedIn, die es auf 175 Millionen Mitglieder bringt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wollen jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten
Berlin (dapd). Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Dagegen gibt es auch in der CDU/CSU Protest. Allerdings gibt es auch Forderungen nach einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Die BÄK schreibt in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch, dass mit dem Gesetzentwurf ein „falsches Signal“ gesendet werde. Es entstehe „der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden.“ Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Regierungsentwurf erfasst, kritisierte die BÄK . Zudem sei zu befürchten, „dass bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf ‚gemeinnützige‘ Organisationsformen ausweichen“. Die BÄK verweist auf den Verein „SterbeHilfeDeutschland“, der als Reaktion auf den Regierungsentwurf die Neufassung seiner Satzung beschlossen habe. Darin heiße es nunmehr, „dass der Verein im Falle eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurückzahlt, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat“. Damit solle „dokumentiert werden, dass der Verein keine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt und mithin nicht gewerbsmäßig handelt“. Der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte der „Bild“-Zeitung: „Stellt man nur bezahlte Sterbehilfe unter Strafe, macht man damit die kostenlose Beihilfe salonfähig.“ 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall Eine von der Stiftung in Auftrag gegebene und zuerst auf „bild.de“ veröffentlichte repräsentative Infratest-Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte der Deutschen lieber tot wäre als ein Pflegefall. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 1.003 Personen. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hannover die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung, also die organisierte Sterbehilfe, unter Strafe gestellt wird. Die FDP lehnt ein schärferes Verbot der Suizidbeihilfe jedoch bislang ab. Auf Kritik bei der Ärzteorganisation stößt auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch andere nahestehende Personen straffrei bleiben sollen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten. „Diese offene Umschreibung ist nicht rechtssicher“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. Unter den Begriff „nahestehende Personen“ könnten auch Ärzte und Pflegekräfte gefasst werden, sodass die Gefahr bestehe, „ein Einfallstor“ für die Ausweitung der Straffreiheit zu schaffen. Deutscher Anwaltverein plädiert für gewerberechtliche Regelung Der Deutsche Anwaltverein sprach sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss gegen eine Änderung des Strafrechts aus. Um der Gefahr eines Missbrauchs der Sterbehilfe vor dem Hintergrund reiner Kommerzialisierung zu begegnen, könne eine „gewerberechtliche Regelung mit entsprechend strengen Anforderungen“ geschaffen werden. Die Humanistische Union ging noch weiter. Sie setzte sich dafür ein, „dass dem Arzt erlaubt werden sollte, ‚Beihilfe zur Selbsttötung‘ zu leisten“. Die Organisation kritisierte in ihrer Stellungnahme: „Statt eine professionelle Sterbebegleitung durch Ärzte zu erlauben und zu ermöglichen, wird hier so getan, als sei die Lösung für das ‚Problem‘ der Selbsttötungen ein strafbewehrtes Verbot.“ (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ; die Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses: http://url.dapd.de/wtiVQ8 ; die Umfrage: http://url.dapd.de/x4rqHv ) dapd (Politik/Politik)