Berlin (dapd). Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. „Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet“, sagte Liikanen der Zeitung „Die Welt“. Zwar seien die Banken inzwischen besser kapitalisiert. Doch fehle es noch an einem rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. „Oberstes Ziel muss es sein, dass im Falle einer Bankenpleite nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern in erster Linie die Eigentümer,“ erklärte Liikanen. „Dass im Falle einer Bankenpleite der Staat einspringen muss, wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen, darf in Zukunft nur noch eine extrem seltene Ausnahme sein.“ Liikanen, der mit einer Expertengruppe der Europäischen Union Vorschläge zur Bankenregulierung erarbeitet, plädiert dabei für eine Trennung bestimmter Geschäftsfelder innerhalb der Banken. „Entscheidend ist, dass Einlagen der Bankkunden nicht mehr wie bisher dazu genutzt werden sollten, um exzessive Risiken aus anderen Geschäften abzudecken“, sagte er. Es habe sich in der Arbeitsgruppe die Ansicht durchgesetzt, dass eine Trennung von Geschäftsbereichen besonders gut helfen könne, das Bankgeschäft auf Dauer weniger komplex zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Diamant Software aus Bielefeld ist TOP Company
Bielefeld. Mit dem Gütesiegel „TOP Company“ hat das Online-Portal kununu eine Auszeichnung für Arbeitgeber etabliert, die ausschließlich von Arbeitnehmern verliehen wird. Auf www.kununu.de können Beschäftigte ihren Arbeitgeber beurteilen – natürlich anonym. Neben dem „Karrierefaktor“ berechnet kununu aus den Bewertungen auch einen „Wohlfühlfaktor“, in den Kriterien wie Arbeitsatmosphäre, Vorgesetztenverhalten, Work-Life-Balance oder Umwelt- und Sozialbewusstsein eingehen. Darüber hinaus sind konkrete, offene Aussagen zum Arbeitgeber möglich und auch gewünscht.
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug
Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Keine Dividende an die KfW?
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der Tageszeitung „Handelsblatt“ Möglichkeiten einer finanziellen Entlastung der Deutschen Telekom. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschütte, sondern im gleichen Wert neue Aktien ausgebe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, dem Unternehmen mehr Spielraum für den Ausbau ihres Breitbandnetzes zu geben. Eine Entscheidung stehe aber noch aus. Die Telekom hatte Anfang Dezember angekündigt, dass sie nach Jahren des Schrumpfens mit verstärkten Investitionen in den Netzausbau wieder auf Wachstumskurs gehen wolle. Um die Belastungen zu stemmen, kündigte der Konzern an, weniger Geld an die Aktionäre auszuschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering fordert Solidarpakt für ganz Deutschland
Berlin (dapd-lmv). Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen gesamtdeutschen Solidarpakt ausgesprochen. „Wir sollten nach 2019 schauen, ob es Regionen in Deutschland gibt, die eine besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sellering der „Welt“. Wenn man sich für einen neuen Solidarpakt entscheide, dann sollten die Hilfen in alle Himmelsrichtungen gehen, „nicht nur in den Osten“, forderte der SPD-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern selbst stelle sich auf das Auslaufen der Mittel ein. „Es werden jetzt jedes Jahr 80 Millionen Euro weniger. Wir wissen, dass wir 2019 aufgeholt haben müssen“, sagte Sellering. Der jetzige Solidarpakt II, der dem wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands dienen soll, läuft seit 2005 und endet 2019. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Betriebe setzen auf eigene Stromversorgung
Frankfurt am Main (dapd). Immer mehr Betriebe bauen nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine eigene Stromversorgung auf. „Jedes dritte Unternehmen beschäftigt sich konkret damit, erneuerbare oder konventionelle Energie selbst zu erzeugen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Trend nehme in allen Brachen zu. Ein Grund seien wachsende Zweifel an der Versorgungssicherheit. „Insgesamt blicken die deutschen Unternehmen derzeit sehr skeptisch auf die Energiewende“, sagte Driftmann der FAZ. Grundlage der DIHK-Einschätzung ist eine im Oktober durchgeführte Befragung von mehr als 2.300 Betrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Maut-Einnahmen auf Bundesstraßen übertreffen Erwartungen
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine positive Startbilanz der Lkw-Maut auf Bundesstraßen gezogen. „Nach der Einführung am 1. August 2012 können wir schon jetzt sagen, dass unsere Erwartungen von 40 Millionen in diesem Jahr wohl übertroffen werden“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ramsauer bestätigte zudem, dass der Bund die Übernahme des Maut-Betreibers Toll Collect prüfe. „Derzeit laufen die Verhandlungen. Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus“, sagte Ramsauer. Bis dahin werde eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise fallen. „Eins ist klar: Das Maut-System an sich ist erfolgreich“, betonte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber-Chef Hundt rechnet 2013 nicht mit Rezession
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, rechnet für das kommende Jahr mit einer weiter wachsenden Wirtschaft und steigenden Löhnen. „Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben werden“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Die gute Lohnentwicklung der Jahre 2011 und 2012 werde sich im kommenden Jahr fortsetzen, prognostizierte Hundt. „Wenn es den Unternehmen gut geht, sollen davon auch die Mitarbeiter profitieren“, forderte er. Er sei zuversichtlich, dass die Tarifparteien den Weg „einer flexiblen, differenzierten und produktivitätsorientierten Tarifpolitik fortsetzen“ würden, sagte der Arbeitgeber-Präsident. Der Anstieg der Produktivitätsrate hatte 2011 zu einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von drei Prozent geführt. Hundt regte außerdem an, im Fall einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung kurzfristig die Kurzarbeiter-Regelung wieder in Kraft zu setzen und auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. „Es geht um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Staatsschuldenkrise birgt immer noch schwer vorhersehbare Risiken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon plant weiteren Aktien-Rückkauf
München (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon aus Neubiberg bei München plant Firmenzukäufe. „Ich peile mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, sagte der Vorstandschef des Dax-Unternehmens, Reinhard Ploss, der „Süddeutschen Zeitung“. „Da könnte es in unserem Geschäftsbereich mit Halbleitern für die Stromversorgung einen Zukauf geben oder in unserem Industrie-Bereich“, fügte der Manager hinzu. Die Kasse der früheren Siemens-Sparte ist derzeit mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllt. Daher erwägt der Vorstand nicht nur Akquisitionen, sondern auch, das auslaufende Aktien-Rückkaufprogramm fortzuführen. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. Wegen des Wirtschaftsabschwungs hatte der 57-Jährige bei dem Unternehmen mit weltweit fast 27.000 Beschäftigten die Zahl der Jobs eingefroren und Kurzarbeit für 1.100 Beschäftigte eingeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)