Masar-i-Scharif (dapd). Bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan kurz vor Weihnachten hat Bundespräsident Joachim Gauck auf die Erfolge beim Wiederaufbau des Landes verwiesen. „Wir sind nicht am Ziel – und doch spreche ich bewusst von Erfolg“, sagte Gauck am Montag im größten deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif. Zugleich äußerte das Staatsoberhaupt den Wunsch, die deutsche Debatte über die Situation am Hindukusch möge „weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus“ prägen. Im Land herrschten weiterhin „kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck und griff damit den politischen Wechsel in der früher lediglich als Unterstützungseinsatz bezeichneten ISAF-Mission auf. Doch sei das eben nicht die ganze Realität. Vor deutschen und internationalen Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern fügte der Bundespräsident hinzu: „Von verwundeten oder getöteten Soldaten hören wir verlässlich – von neuen Stromanschlüssen, gelungenen Unternehmen, erfolgreichen Schulabschlüssen selten.“ Hilfe auch nach 2014 nötig Ausdrücklich rief Gauck dazu auf, die Menschen in Afghanistan auch nach dem Ende 2014 geplanten Truppenabzug nicht allein zu lassen. „Und wer meint, dass wir in Afghanistan nach 2014 nichts mehr gestalten könnten, der ist hyperoptimistisch oder leichtsinnig oder schlicht und einfach unsolidarisch“, sagte er. Denn nicht ein „Übermut der Verbündeten“ habe Deutschland in den Konflikt eingreifen lasen, sondern die Verantwortung für Sicherheit und Frieden. Bei seiner Ansprache in Masar-i-Scharif drückte Gauck den Soldaten und zivilen Mitarbeitern aus Deutschland und weiteren 18 Nationen ausdrücklich seine „Wertschätzung“ aus. „Sie leisten Außerordentliches. Sie bringen Opfer. Sie zeigen Mut“, sagte der Bundespräsident. Daher werde Deutschland Afghanistan auch dem Abzug der Bundeswehr nicht allein lassen. Derzeit sind rund 4.500 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt, wobei diese Zahl bis Anfang 2014 auf 3.300 Mann sinken soll. Landung der Regierungsmaschine direkt in Masar Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war zuvor wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) direkt auf dem internationalen Flughafen der nordafghanischen Stadt gelandet. Früher erfolgten solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr über Usbekistan. Die Reise von de Maizière war der erste Direktflug mit einer deutschen Regierungsmaschine nach Afghanistan und sollte als Zeichen für ein verbessertes Sicherheitsumfeld gelten. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Es ist die vierte Reise eines deutschen Staatsoberhaupts nach Afghanistan. Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte dem Land im Oktober 2011 einen Staatsbesuch abgestattet. Dessen Vorgänger Horst Köhler war 2010 zu einem Blitzbesuch bei deutschen Soldaten am Hindukusch, trat kurz darauf aber zurück, nachdem er den Bundeswehreinsatz mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht hatte. Im März 1967 hatte als erster Bundespräsident Heinrich Lübke Afghanistan besucht. Dank an die „Mutbürger in Uniform“ Schon bei seinem Antrittsbesuch an der Führungsakademie in Hamburg hatte der Bundespräsident im Juni die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ bezeichnet. Zudem rief er dazu auf, ihren Aufgaben mehr Verständnis entgegen zu bringen. In Masar-i-Scharif ergänzte er: „Unter welchen Umständen und unter welchem hohen persönlichen Risiko Sie hier arbeiten, ist aus der Ferne kaum zu erahnen.“ Mit deutlichen Worten würdigte der Bundespräsident die Bereitschaft der Soldaten zum Dienen. Der Dienst in Afghanistan „erfordert Ihren Einsatz, Ihre Aufmerksamkeit, Ihren Mut und leider fordert sie Ihnen manchmal auch das Äußerste ab, was Sie geben können: Ihr eigenes Leben.“ Dabei gehe es nicht darum, das „nationale Siegesbanner in der Ferne zu hissen“, sondern eine vom Parlament übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Der ISAF-Einsatz startete Anfang 2002. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen das Land verlassen haben. Bereits Mitte 2013 sollen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. dapd (Politik/Politik)
Studie: Geringverdiener zahlen die Zeche für den Ökostrom
Berlin (dapd). Die Energiewende in Deutschland geht einer Studie zufolge zunehmend zu Lasten der ärmeren Haushalte. In einer am Montag veröffentlichten Studie kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu dem Schluss, dass alle Einkommensschichten von den Extrakosten für Ökostrom etwa gleich betroffen sind, und die einkommensschwachen Haushalte somit verhältnismäßig stärker belastet werden. Für die ab 2013 steigende Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Verbraucher die Energiewende mitfinanzieren, zahlten die ärmsten zehn Prozent gut 1,3 Prozent ihres Einkommens. Die reichsten zehn Prozent zahlen dagegen nur 0,2 Prozent, wie das IW errechnete. Dazu komme, dass sich vor allem wohlhabende Haushalte sich die Investition in Solarzellen auf dem Dach leisten können und für die Einspeisung ihres Ökostroms Fördergelder beziehen. Laut IW erwirtschafteten Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach 2011 einen Überschuss von einer Milliarde Euro, über die Hälfte davon sei an die einkommensstärksten Haushalte gegangen. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf die Studie: Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir werden das prüfen.“ Dann werde man sehen, ob es Handlungsbedarf gebe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Minister Philipp Rösler (FDP) habe sich mehrfach für eine grundlegende Reform des EEG ausgesprochen. Hauptkostentreiber beim Strompreis sei die Förderung der erneuerbaren Energien „und man aus diesem Grund ans EEG auch ran muss“. Greenpeace nannte das EEG dagegen ein „Erfolgsmodell“ und warf dem IW vor, mit seiner Studie Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu machen. Geringverdiener würden dabei „in argumentative Geiselhaft“ genommen. (Die IW-Studie: http://url.dapd.de/WdcAgJ ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Gauck sieht kriegsähnliche Zustände in Afghanistan und Erfolge
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor einer zu optimistischen Sicht auf Afghanistan. „In Afghanistan herrschen immer noch kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck am Montagabend bei seinem überraschenden Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Dort befindet sich das größte Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Lange Zeit wollte die Bundesregierung den 2002 gestarteten Militäreinsatz nicht mit dem Wort Krieg in Verbindung gebracht sehen. Zugleich lobte Gauck Aufbauerfolge in verschiedenen Teilen des Landes. „Wir sind nicht am Ziel – und doch spreche ich bewusst von Erfolg“, sagte er. Leider interessierten aber Erfolge in Afghanistan oft medial weniger als Bilder und Worte des Scheiterns. Daher wünsche er sich in der Diskussion in Deutschland über die Lage in Afghanistan weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus. Gauck würdigte ausdrücklich den harten Einsatz der Bundeswehrsoldaten. „Soldaten müssen sich in Gefechten und gegen Überfälle behaupten, müssen heimtückische Anschläge befürchten“, sagte das Staatsoberhaupt. Doch sei in Afghanistan allein militärisch nichts zu gewinnen. Daher komme es auch auf Polizisten und Entwicklungshelfer an. „Sie alle können nur miteinander zum erfolgreichen Wiederaufbau des Landes beitragen.“ dapd (Politik/Politik)
Videoüberwachung: CSU versteht Kritik von Grünen und SPD nicht
Berlin (dapd). Die CSU weist den Widerstand der Opposition gegen eine schärfere Videoüberwachung energisch zurück. Wer effektive Sicherheitsbehörden haben wolle, dürfe ihnen die notwendigen Instrumente nicht vorenthalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich SPD und Grüne an Bahnhöfen oder Flughäfen für unbeobachtete Ecken einsetzen“, erklärte sie. Hasselfeldt sagte, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) handele im Interesse der Menschen, wenn er die Videoüberwachung ausweiten wolle. „Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.“ SPD und Grüne hatten Friedrich zuvor vorgeworfen, voreilig und reflexhaft nach mehr Überwachung zu rufen. Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Die FDP ist dagegen. dapd (Politik/Politik)
Gauck überraschend in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Truppenbesuch wolle er den Soldaten seinen persönlichen Dank und die Anerkennung des ganzen Landes ausdrücken, sagte Gauck bei seiner Ankunft in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ebenfalls direkt mit einer deutschen Regierungsmaschine auf dem internationalen Flughafen der nordafghanischen Stadt gelandet. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr über Usbekistan erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Es ist die vierte Reise eines deutschen Staatsoberhaupts nach Afghanistan. Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte dem Land im Oktober 2011 einen Staatsbesuch abgestattet. Dessen Vorgänger Horst Köhler war 2010 zu einem Blitzbesuch bei deutschen Soldaten am Hindukusch, trat kurz darauf aber zurück, nachdem er den Bundeswehreinsatz mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht hatte. Im März 1967 hatte als erster Bundespräsident Heinrich Lübke Afghanistan besucht. Dank an die „Mutbürger in Uniform“ Für den Abend war ein gemeinsames Essen in Masar-i-Scharif mit Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie Verbündeten geplant. Dabei wollte Gauck den Mut und die Opferbereitschaft der in Afghanistan eingesetzten Soldaten und Zivilisten würdigen. Schon bei seinem Antrittsbesuch an der Führungsakademie in Hamburg hatte der Bundespräsident im Juni die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ bezeichnet. Zudem rief er dazu auf, ihren Aufgaben mehr Verständnis entgegen zu bringen. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Masar-i-Scharif nur schwer vorstellen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist bis Ende 2014 geplant. Bereits Mitte 2013 sollen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. Deutschland hat schon angekündigt, sich auch ab 2015 weiter am Hindukusch beratend und helfend engagieren zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Seibert versicherte, die Sorgen über die Entwicklung des Landes würden geäußert. „Aber wir wollen und wir müssen mit diesen bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, betonte er. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mursi sei der erste demokratische gewählte Präsident Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach mit ihm Gespräche geführt und dabei auch seine Sorge über die Entwicklung des Landes geäußert. Der Sprecher unterstrich: „Wir erwarten, dass Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Respekt der Menschenrechte eingehalten werden.“ Schwierige Verhandlungen über Schuldenerlass Niebel hatte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.So habe er die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Nicht bestätigt wurden Angaben, wonach der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben werde. Laut einem Ministeriumssprecher hat Niebel lediglich gesagt, dass die Regierungsverhandlungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit „ausgesetzt“ worden seien. „Das ist schon eine andere Dimension.“ Es sei zutreffend, dass der geplante teilweise Schuldenerlass erst einmal nicht kommen werde. Doch laufen nach Regierungsangaben die Verhandlungen mit Kairo weiter. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank erwartet schwaches Winterhalbjahr
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr bremsen. Nach Ansicht der Bundesbank ist erst 2014 mit einem stärkeren Wachstum zu rechnen. Dann soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9 Prozent wachsen, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten aktuellen Monatsbericht. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft. In diesem Zeitraum deute sich sogar ein Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität an. Zuletzt war die Bundesbank von einem Plus von 1,0 Prozent im laufenden und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Etwas optimistischer schätzen die Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Entwicklung ein. Die deutsche Wirtschaft könne sich der Eurokrise halbwegs entziehen, erklärten sie am selben Tag in Berlin. Zwar schädigten der strikte Sparkurs und die Rezession bei vielen Handelspartnern im Euroraum die Konjunktur in Deutschland stark. Der private Konsum und der Export nach Osteuropa, Asien und Amerika seien aber kräftig genug, um die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr leicht wachsen zu lassen. 2012 werde das deutsche BIP um 0,7 Prozent zunehmen, und 2013 werde es um 0,8 Prozent zulegen. Gute Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft Gegenüber ihrer Prognose vom Oktober hoben die Ökonomen ihre Vorhersage für die BIP-Entwicklung im Jahr 2012 geringfügig um 0,1 Prozentpunkte und für 2013 um 0,4 Prozentpunkte an. Sie begründeten dies vor allem mit besseren Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft. Sie profitiere insbesondere vom relativ niedrigen Eurokurs als Folge der Rezession in der Währungsunion und von besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach der Präsidentenwahl in den USA. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet 2013 einen weiteren Anstieg der deutschen Exporte. Im zu Ende gehenden Jahr lägen sie über den Erwartungen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. Im laufenden Jahr würden sie „um rund vier Prozent zulegen, im kommenden Jahr rechnen wir mit mindestens drei Prozent Exportwachstum“, sagte er. Die deutsche Industrie werde ihren Weltmarktanteil auch im kommenden Jahr halten. Das Wachstum gehe auf das Konto der Ausfuhren in die Länder außerhalb der EU. Die Exporte in diese Drittländer hätten 2012 um elf Prozent zugelegt. Die Ausfuhren in die EU-Länder seien dagegen kaum gewachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister Lewentz gegen höhere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ausgesprochen. „Wer sich Zugang zu einer Schule verschaffen will, der kommt da auch rein“, sagte Lewentz am Montag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Täter mit einem derart großen Waffenarsenal ließen sich von Metalldetektoren kaum abhalten. Er wolle sich ein solches Szenario nicht vorstellen, fügte Lewentz hinzu. Zugleich zeigte er sich aber optimistisch, dass Deutschland bei der Sicherheit an Schulen gut aufgestellt sei. Kinder und Jugendliche sollten die Schule nicht mit einer permanenten Bedrohung verbinden. „Wir wollen unsere Schulen bewahren als Örtlichkeit, in der unsere Kinder auch Freude haben“, sagte Lewentz. Seinen Angaben zufolge gab es in den Jahren 2007 bis 2012 in Rheinland-Pfalz 336 Amok-Verdachtslagen. Die Polizei sei darauf jedoch vorbereitet. „Es gibt entsprechende Handlungsanleitungen in jeder Polizeiinspektion in Rheinland-Pfalz und den direkten Draht zu den Schulen“, sagte Lewentz. Außerdem seien die Beamten speziell geschult und in jedem Polizeiwagen gebe es schusssichere Decken. Der Innenminister kritisierte, dass in Deutschland die Zahl der Waffen noch immer zu hoch sei. Es sei anzunehmen, dass es etliche illegale Waffenbesitzer gebe. „Ich glaube, dass es in Deutschland nicht notwendig ist, so eine hohe Zahl an Waffen zu besitzen“, betonte Lewentz. Am Freitag hatte ein 20-Jähriger in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 27 Menschen und sich selbst getötet. 20 der Opfer waren Kinder. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht deutsche Soldaten in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Besuch will Gauck den dort stationierten deutschen Soldaten seine und die Unterstützung des ganz Landes deutlich machen. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Gauck landete ebenso wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer deutschen Regierungsmaschine direkt auf dem internationalen Flughafen von Masar-i-Scharif. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr von Usbekistan aus erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe die Bundesregierung „einige Verschärfungen und Präzisierungen am Waffenrecht vorgenommen, die die Sicherheit erhöhen.“ So sei schon die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen oder von Munition jetzt eine Straftat. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, zum 1. Januar 2013 starte das nationale Waffenregister. Damit werde die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt. Sie sehe die Einführung eines computergestützten Waffenregisters vor und müsste eigentlich erst zum 31. Dezember 2014 umgesetzt werden. Mit dem Register könnten Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden. dapd (Politik/Politik)