Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt rügt den Boom deutscher Waffenexporte. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung“, sagte Schmidt dem „Zeit“-Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. Damit trage Deutschland zur „Nicht-Friedfertigkeit der ganzen Welt“ bei, und zwar in „unerhörtem Ausmaß“. Schmidt äußerte die Hoffnung, das Thema werde eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. „Ich würde, wenn ich Wahlkämpfer wäre, dieses Thema nicht aussparen.“ Friedfertigkeit muss aus Sicht des SPD-Politikers eine Grundeigenschaft jedes Politikers sein. „Ein Politiker, der den Willen zum Frieden nicht zu seinen Grundwerten zählt, ist ein gefährlicher Mensch.“ Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) dapd (Politik/Politik)
Armutskonferenz für gesetzlichen Mindestlohn
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordern die Nationale Armutskonferenz und die Oppositionsparteien flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. „Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen“, verlangte die Konferenz. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut. Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. dapd (Politik/Politik)
Continental will automatisches Fahren bis 2025 erreichen
Hannover (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will bis zum Jahr 2025 das automatische Fahren serienreif machen. Der Konzern habe „alle notwendigen Bausteine abgebildet, die schrittweise bis zum Jahr 2025 zum vollautomatisierten Fahren führen werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Dienstag in Hannover. Für Conti sei klar, „dass automatisiertes Fahren ein Kernelement der Mobilität der Zukunft sein wird“, fügte Degenhart hinzu. Der Konzern stellte einen Marschplan vor, der ab 2016 bis 2025 in mehreren Stufen zum selbstfahrenden Auto führen werde. Ab 2016 sollen teilautomatisierte Systeme den Fahrer im Stau bei Geschwindigkeiten bis 30 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn entlasten. Ab 2020 soll das Auto sich auch bei höherem Tempo bis 130 Kilometer pro Stunde selbst lenken. Allerdings muss der Fahrer noch weiter die Straßenlage im Blick behalten. Ab 2025 dann sollen die Autos auf der Autobahn völlig selbstständig rollen, der Fahrer könnte Mails lesen oder mit dem Beifahrer Karten spielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren
Wiesbaden (dapd). In Deutschland leben gegenwärtig 10,7 Millionen Zuwanderer aus 194 Ländern. Damit ist jeder achte Einwohner der Bundesrepublik im Ausland geboren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des internationalen Tages der Migranten mitteilte. In den vergangenen zwei Jahren seien insgesamt 550.000 Menschen eingewandert, knapp 300.000 allein im ersten Halbjahr 2012. Die Mehrheit der Zuwanderer stammt mit 7,4 Millionen Menschen aus Europa, knapp die Hälfte (3,5 Millionen) davon aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten mit 2,4 Millionen Personen, die Türkei mit 1,5 Millionen und Polen mit 1,1 Millionen Menschen. 1,4 Millionen Migranten sind schon lange im Land Viele der Zugewanderten haben nahezu ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht, andere sind erst vor kurzem nach Deutschland gezogen, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. 1,4 Millionen Migranten lebten seit mehr als 40 Jahren in Deutschland, mehr als die Hälfte aller Migranten (5,9 Millionen) wanderten zwischen 1990 und 2010 zu. Die Motive, nach Deutschland auszuwandern, sind sehr unterschiedlich. In den 1960er und 1970er Jahren zogen überwiegend „Gastarbeiter“ und ihre Familien nach Deutschland. In den 1980er Jahren war die Mehrheit der Migranten Asylbewerber und von 1990 bis 2000 prägte vor allem die Zuwanderung Deutschstämmiger aus den früheren kommunistischen Staaten das Bild. Schon immer flohen Menschen vor Krieg und Bürgerkrieg auch nach Deutschland. In den vergangenen Jahren kamen diese Flüchtlinge unter anderem vom Balkan, aus Irak, Iran und Afghanistan und jüngst aus den Staaten des Maghreb, vor allem aus Libyen und Tunesien, aber auch aus der arabischen Welt, beispielsweise Syrien und Ägypten. Ausländerzahl wegen Einbürgerung konstant Wie das Bundesamt auf dapd-Nachfrage erläuterte, lag die Nettozuwanderung seit dem Jahr 2002 bei rund 100.000 jährlich. Die Ausländerzahl in Deutschland sei jedoch konstant geblieben, da Zuwanderer in ähnlicher Größenordnung eingebürgert worden seien. Einen Anstieg der Einwandererzahl sei seit 2010 zu beobachten, seit 2011 habe sich dieser verstärkt. Die Zahlen für das gesamte Jahr 2012 lägen voraussichtlich im Februar 2013, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei ein Unglücksfall gewesen, nachdem er den Brand in der Zelle selbst gelegt hatte. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Polizeibeamter auch im Zusammenhang mit dem Gewahrsam einer schutzbedürftigen Person persönlich für die unzulängliche personelle und technische Ausstattung in den Polizeidienststellen einstehen soll, hieß es. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Landgericht Magdeburg hatte den Polizisten, der damals für den Dienst verantwortlich war, am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)
Weihnachtsgeschäft beschert Paketzentren der Post einen Umsatzrekord
Neustrelitz (dapd). Die 33 Paketzentren der Deutschen Post DHL steuern im diesjährigen Weihnachtsgeschäft auf einen Umsatzrekord zu. „Gegenwärtig werden an Spitzentagen bis zu sieben Millionen Pakete auf die Reise geschickt“, sagte DHL-Sprecher Jens-Uwe Hogardt am Dienstag in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Schon im November hätten die Umsätze um zehn Prozent über dem Niveau des Rekordjahres 2011 gelegen. Weil immer mehr Menschen über das Internet einkauften, nehme die Paketflut von Jahr zu Jahr zu. Allein in Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa 3.000 DHL-Mitarbeiter in der Paketsortierung, der Zustellung und in Briefzentren tätig seien, habe die Post für die Adventszeit 110 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. In dem 1994 in Betrieb genommenen teilautomatisierten Neustrelitzer Paketzentrum werden gegenwärtig bis zu 200.000 Sendungen pro Tag bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Patriarch
München (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz genommen. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Flugpassagiere gestiegen
Wiesbaden (dapd). Knapp 66 Millionen Passagiere sind während des Sommerflugplans von April bis Oktober an Deutschlands Flughäfen gestartet. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der Zuwachs basiert auf der steigenden Zahl von Fluggästen mit Zielen im Ausland. Sie nahm um drei Prozent auf 51,9 Millionen zu. Dagegen sank die Zahl der Fluggäste mit Zielen innerhalb Deutschlands um 3,6 Prozent auf 14 Millionen. Der Flugverkehr ins Ausland entwickelte sich dabei den Angaben zufolge unterschiedlich. Während etwa die Zahl der Passagiere mit dem Ziel griechische Inseln um 14,2 Prozent absackte, legte sie für Ägypten um 21,3 Prozent und für Tunesien um 44,7 Prozent zu. Allerdings war 2011 in beiden Ländern wegen der politischen Unruhen im Arabischen Frühling die Zahl der ankommenden Fluggäste stark gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau behauptet sich in rauem Umfeld
Frankfurt. „Die Aufholjagd im deutschen Maschinen- und Anlagenbau konnte 2012 in nur drei Jahren erfolgreich beendet werden. Mit einem geschätzten Zuwachs von real zwei Prozent und einem Produktionswert von 196 Milliarden Euro hat die deutsche Maschinenbau-Industrie das Rekordniveau von 2008 wieder erreicht. Der Umsatz liegt mit rund 209 Milliarden Euro sogar eine Milliarde über dem Jahreswert 2008“, erklärte VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes am Donnerstag (13.12.2012) in Frankfurt am Main.
Minister Herrmann fordert Speicherung von Bahn-Videos
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Deutsche Bahn in der Pflicht, Videoaufnahmen an Bahnhöfen zu speichern. Es gehe nicht nur um Terroristen, sondern um den Schutz von Passagieren beispielsweise vor gewalttätigen Rowdys, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk zu Konsequenzen nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Die Aufzeichnung sei auch für die Aufklärung von Straftaten notwendig. Das Verkehrsunternehmen selbst müsse sich um die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. „Jedenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten verbessert werden.“ Zugleich sagte Herrmann, er halte es „für absolut unbefriedigend“, dass die Bundespolizei das Konzept abgesegnet habe, dass nur an großen Bahnhöfen Videoaufnahmen aufgezeichnet werden. In den Verantwortungsstreit zwischen Bahn und Bundespolizei wolle er sich aber nicht einmischen. dapd (Politik/Politik)