Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beteiligten des Schienenkartells erhoben. Sie fordert von den Unternehmen – ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg – Schadenersatz für die durch illegale Preisabsprachen beim Schienenkauf entstandenen Mehrkosten. Das teilte der Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Bahnvorstand Gerd Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch hätten die Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die Bahn sieht sehr gute Erfolgschancen für eine Klage. Denn das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zulasten des Schienenkonzerns bereits Bußgelder von 124,5 Millionen Euro verhängt. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Hering und Seelachs – weniger Kabeljau und Makrele
Brüssel (dapd). Europas Fischer dürfen im kommenden Jahr in Nordsee und Nordostatlantik mehr Hering, Scholle und Seelachs fangen, aber deutlich weniger Kabeljau und Makrele. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag die EU-Fischereiminister in Brüssel verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Entscheidungen. Sie zeigten, dass es der EU mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitszieles ernst sei. Dem Beschluss zufolge soll die Nordsee-Kabeljau-Quote auf 75 Prozent des Vorjahresniveaus gesenkt werden. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern haben sich die Kabeljau-Bestände in den vergangenen Jahren trotz extrem niedriger Fangmengen bislang nicht erholt. Nach den hohen Fängen vor allem durch die gesondert reglementierten Fangschiffe aus Island und den Färöer Inseln senkte der Fischerei-Rat auch die Quote für Makrele um 30 Prozent. Bis 2015 wird komplett nachhaltige Fischerei angestrebt Positive Bestandsentwicklungen wurden dagegen für Hering, Scholle und Seelachs in der Nordsee registriert. Die Fangquoten konnten daher um jeweils 15 Prozent aufgestockt werden. Aigner sagte, der Beschluss des Rates stelle die Weichen für deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei bis zum Jahre 2015. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt in Nordsee und Nordostatlantik mehr als die Hälfte der Fischbestände nach nachhaltigen Kriterien befischt würden. „Besonders erfreulich ist darüber hinaus, dass der Rat mit der Anpassung des Kabeljauwiederauffüllungsplans und der Sicherung deutscher Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern Planungssicherheit für unsere Fischer geschaffen hat“, betonte die Ministerin. Mit Blick auf die Vermeidung von unerwünschten Beifängen begrüßte sie die Entscheidung des Rates, die Pilotprojekte zur vollständig dokumentierten Fischerei im kommenden Jahr fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internationaler Währungsfonds will angeblich Schuldenerlass für Zypern
München (dapd). Im Ringen um ein Hilfspaket für Zypern verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem Medienbericht einen Schuldenerlass für das kriselnde Land und setzt damit die Euroländer unter Druck. Der IWF sei nicht bereit, das bislang geplante Hilfspaket der Eurostaaten in seiner jetzigen Form mitzutragen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung aus Verhandlungskreise. Ohne einen teilweisen Schuldenschnitt werde Zypern nach Ansicht des IWF nicht in der Lage sein, auch nach Abschluss von Reformen seine Zinslast zu tragen. Unter den Eurostaaten ist ein Schuldenerlass für Zypern dem Bericht zufolge allerdings umstritten, eine Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht. Gegner eines Schuldenschnitts betonen demnach, dass der erzwungene Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland eine Einzelfall bleiben sollte. Ein Brechen dieses Versprechens schade der Kreditwürdigkeit der gesamten Eurozone. Zypern, das drittkleinste Mitglied der Währungsunion, benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. „Die Lage in Zypern in wesentlich dramatischer als die in Griechenland“, zitierte die Zeitung einen ranghohen Beamten der Europäischen Union. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dienstleister für das gesamte Kreisgebiet
Bielefeld/Gütersloh. Der Bezirk der Agentur für Arbeit Gütersloh deckt sich seit dem 17. Dezember mit dem Kreisgebiet Gütersloh; die bisherigen Agenturgrenzen werden denen des Kreises angepasst.
Höhn lobt geplante Änderung der EU-Tabakrichtlinie
Osnabrück (dapd). Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakrichtlinie gelobt. Sie sei notwendig, um die Suchtprävention voranzubringen, sagte Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenig Chancen räumte sie möglichen Klagen der Tabakindustrie ein: „In der aktuellen Situation, in der Australien mit neutralen Verpackungen voran geht, ist es nicht wahrscheinlich, dass sich europäische Gerichte von den Enteignungsrufen der Tabakindustrie beeindrucken lassen.“ Die Bundesregierung rief sie auf, sich nicht den „Lobbyinteressen“ zu beugen. Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben, sagte sie. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am Mittwoch in Brüssel Änderungen der seit 2001 geltenden Tabakrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verboten werden. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen sowie die Packungen etwa in ihrer Größe vereinheitlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann plant offenbar Zukäufe
München (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann will durch Zukäufe seine Geschäfte vorantreiben. „Wir können eine Menge machen und werden wachsen, aus eigener Kraft und über Akquisitionen“, sagte Strategie-Vorstand Thomas Hesse der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung sei für das Familienunternehmen kein Problem. „Seien Sie gewiss, dass wir die erforderlichen Mittel für unsere Vorhaben aufbringen, da gibt es eine Vielzahl von Optionen“, sagte Hesse. Zudem plane der Konzern, drei neue Bereiche aufzubauen: Neben der Musikfirma BMG seien dies der Bereich Education sowie der Bereich Business-Information, also Aktivitäten rund um geschäftsrelevante Informationen für Unternehmen, sagte Hesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommission: Unisex macht Versicherungen nicht generell teurer
München (dapd). Die EU-Kommission will nach einem Zeitungsbericht die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife beobachten. Die Versicherungsindustrie sollte in der Lage sein, allen Kunden gleichwertige Tarife anzubieten, „ohne dass es zu ungerechtfertigten Wirkungen auf das allgemeine Preisniveau kommt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Arbeitspapier von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Versicherer dürfen ab dem morgigen Freitag keinen Unterschied mehr zwischen den Geschlechtern machen. Neuverträge für Auto-, Lebens- oder andere Versicherungen müssen künftig für alle Kunden gleich viel kosten. Die neuen Unisex-Tarife gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der damit Diskriminierung verhindern will. Zugleich wies die EU-Kommission nach Angaben des Blattes Meldungen zurück, wonach die neuen Regeln automatisch zum Beispiel zu Preiserhöhungen für Frauen führen würden. Zwar müssten sie womöglich mehr für Autoversicherungen zahlen, aber weniger für Gesundheits- oder Lebensversicherungen, bei denen sie bisher beispielsweise wegen Brustkrebsrisiken höhere Beiträge gezahlt hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag vorladen
Düsseldorf (dapd). Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht. „Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Sie habe „den begründeten Verdacht, dass die breite Masse der Abgeordneten mehr als einmal mit falschen Fakten und Versprechen erpresst wurde“. Fitschen steht massiv in der Kritik seit öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank vergangene Woche beschwert hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erwartet einen Abschwung der Konjunktur
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erwartungen an einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr gedämpft. „Die Zeiten werden rauer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ zufolge. Die aktuelle Prognose der Bundesregierung belaufe sich auf ein Prozent Wachstum für 2013. Die Konjunktur werde sich im nächsten Jahr abschwächen, sagte Rösler. Die Unruhe in der Eurozone führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpfe die Investitionen. „Aber Krisen sollte man nicht herbeireden.“ Jetzt müsse alles unternommen werden, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach bezeichnet Lieferengpässe bei Arzneien als inakzeptabel
Saarbrücken (dapd). Angesichts möglicher Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für stationäre Behandlungen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse „die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. „Außerdem könnte der Minister Zwangsrabatte für andere Arzneimittel anordnen, wenn diese Lieferengpässe nicht sofort beseitigt werden“, sagte Lauterbach. Einem Medienbericht vom Dienstag zufolge hatten Arzneimittelhersteller sich wegen möglicher Lieferschwierigkeiten, vor allem von Krebsarzneien und Antibiotika, an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder gewandt. dapd (Politik/Politik)