München (dapd). Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Hasselfeldt sieht „keine echte Alternative“ zur FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner auf Bundesebene verzichten. Hasselfeldt sagte in einem dapd-Interview, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)
Der Chefsessel wird immer häufiger zum Schleudersitz
Düsseldorf (dapd). Die Topmanager der deutschen Konzerne werden zwar gut bezahlt, doch immer häufiger wird der Chefsessel zum Schleudersitz. Schmerzhaft erfahren mussten das in diesem Jahr nicht zuletzt der Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und der Hochtief-Chef Frank Stieler. Stracke musste nach nur 15 Monate an der Spitze des Autoherstellers gehen, weil der amerikanische Eigentümer General Motors die Geduld mit der verlustreichen deutschen Tochter verlor. Hochtief-Chef Stieler stolperte wohl über die aus Sicht des spanischen Mehrheitsaktionärs ACS unbefriedigende Ergebnisentwicklung bei Deutschlands größtem Baukonzern. Nach nur eineinhalb Jahren im Chefsessel ersetzte ihn ACS-Chef Florentino Pérez durch seinen Vertrauten Marcelino Fernández. Noch härter fiel kurz vor Weihnachten das Aufräumen bei dem durch Milliardenverluste sowie eine Serie von Kartell- und Korruptionsskandalen erschütterten Stahlkonzern ThyssenKrupp aus. Dort mussten gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder – Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen – gehen. Der Konzern wolle damit ein deutliches Zeichen für einen Neuanfang setzen, sagte ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg. Jede sechste Spitzenposition neu besetzt Dass dies nicht nur Einzelfälle sind, zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Booz & Company. Danach liegt die Fluktuation in deutschsprachigen Vorstandsetagen über dem europäischen und globalen Durchschnitt. 2011 sei hier jede sechste Spitzenposition neu besetzt worden. In immerhin jedem achten Fall sei der Abschied vom Chefsessel unfreiwillig erfolgt. „Deutsche Chefetagen sind die Schleudersitze Europas“, fasste Booz & Company die Erkenntnisse zusammen. Manchmal spiegeln Chefwechsel bei Großkonzernen aber auch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen. Das gilt etwa für den RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Als Atomkraft-Befürworter passten beide Manager nach der Energiewende nicht mehr wirklich in die energiepolitische Landschaft und drohten zur Belastung für ihre Unternehmen zu werden. Da passte es gut, dass ihre Verträge 2012 ausliefen, und sich für die Konzerne die Möglichkeit zu einem personellen Neuanfang bot. Spektakulär war auch der Führungswechsel bei der Deutschen Bank, wo Josef Ackermann durch eine Doppelspitze mit dem Investmentbanker Anshu Jain und dem bisherigen Deutschland-Chef Jürgen Fitschen ersetzt wurde. Der feierlichen Verabschiedung Ackermanns auf der Hauptversammlung im Mai war ein heftiger bankinterner Machtkampf vorangegangen. Dass ein Führungswechsel auch anders verlaufen kann, zeigte im Juli der weltgrößte Autozulieferer Bosch. Dort löste Volkmar Denner nach neun Jahren den bisherigen Konzernchef Franz Fehrenbach ab – nach Tradition des Hauses völlig geräuschlos. Fehrenbach übernahm dafür den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will Staatsbeteiligungen verkaufen
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösle will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Politikers, aus dem am Dienstag die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) vorab zitiert. Rösler forderte: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt würde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken. Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. „Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei“, argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Zeil fordert von CSU Verzicht auf unsinnige Debatten
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die CSU aufgefordert, im neuen Jahr auf „unsinnige Debatten“ über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Freistaat zu verzichten. Statt dessen müsse die „inhaltliche Arbeit“ wieder in den Vordergrund gestellt werden, sagte Zeil in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb sollten auch nicht weiter „Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte kürzlich mit Attacken auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für Wirbel gesorgt. Zeil mahnte: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde jedenfalls auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch beklagt Gewaltausbrüche und fordert Engagement für Frieden
Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagt eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und fordert mehr Engagement für Frieden ein. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz laut Redemanuskript in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die brutale Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar an Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch warnte zudem vor verbalen Gewaltausbrüchen: „Worte können zerstörerisch, ja tödlich wirken.“ Im Internet würden Menschen unter dem Deckmantel der Anonymität verleumdet und entwürdigt. Der Erzbischof appellierte an die Menschen, für Frieden zu kämpfen: „Die Gabe des Friedens wird uns zur Aufgabe gegeben. Eine Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe nicht stellt, ist eine arme Gesellschaft – auch wenn sie materiell noch so reich wäre.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Nicht ohne Grund werde „beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt“. Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. Schmidt sagte in einem dapd-Interview, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle – gelöst werden kann.“ Verantwortungen dürften nicht verwischt werden – sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen. Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteichef Lewentz: Die SPD hat sich neu sortiert
Mainz (dapd-rps). Der neue rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht seine Partei gut auf die Zeit nach Kurt Beck vorbereitet. „Die Partei erkennt es an, dass wir es schaffen, uns aus Regierungsverantwortung heraus zu erneuern“, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dapd. Beck war im November als Vorsitzender der Landespartei nicht mehr angetreten und wird das Amt des Ministerpräsidenten am 16. Januar an Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) weitergeben. Lewentz räumte ein, dass das ablaufende Jahr nicht leicht für die Sozialdemokraten im Land war. Mit der unklaren Beck-Nachfolge hätten sich auch Parteimitglieder schwergetan. Zudem sei die Krise am Nürburgring für die SPD belastend gewesen. „Aber nach einigen Monaten können wir sagen: Wir haben uns neu sortiert“, fügte Lewentz hinzu. Sein Verhältnis zur Vorsitzenden der CDU-Opposition, Julia Klöckner, bezeichnete der 49-Jährige als entkrampft. „Für mich ist es selbstverständlich, dass Vorsitzende von Parteien ihre Partei vertreten und führen und unterschiedliche Meinungen haben“, sagte Lewentz. Klöckner und er selbst könnte ihre Positionen pointiert formulieren. Lewentz kündigt an, dass er in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender nicht die Linie einer Regierung oder einer Koalition vertrete. „Ich spreche für eine Partei“, unterstrich der Innenminister. Und da werde er „deutlich formulieren, wenn die SPD oder Repräsentanten der SPD angegriffen werden“. Ministerpräsident Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück. Lewentz wurde noch im Sommer als ein potenzieller Nachfolger für das Regierungsamt gehandelt. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin sieht keine echte Alternative zur FDP
Berlin (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Hasselfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, diese Frage stelle sich nicht. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte.“ Den Grünen werde der Versuch nicht gelingen, „ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister besorgt über Rechtsextremismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus im Jahr 2012 geäußert. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Annahme, durch die Aufdeckung der NSU-Morde werde die rechtsextremistische Szene zurückhaltender agieren, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil.“ Dort sei eine „aggressive Grundhaltung“ festzustellen. Herrmann kündigte an, Bayern werde die rechtsextremistische Szene und ihre führenden Köpfe „weiter besonders im Auge behalten“. Der CSU-Politiker setzt zudem auf eine abschreckende Wirkung durch das geplante NPD-Verbotsverfahren. Er sei sehr froh, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz eindeutig für diesen Schritt ausgesprochen habe. Herrmann fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt entsprechend nachziehen werden. Die NPD muss verboten werden.“ Notwendig sei „ein klares Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“. Der bayerische Innenminister wandte sich gegen Warnungen, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren im Wahljahr 2013 eher Auftrieb erhalten könnte: „Ich glaube nicht, dass die NPD von einem Verfahren gegen sie profitiert. Wenn wir der NPD mit einem Parteienverbot endlich den staatlichen Geldhahn zudrehen, dann wird ihr das keinen Auftrieb geben, sondern das Gegenteil zur Folge haben.“ Herrmann verwies zudem auf weitere Extremismusgefahren im neuen Jahr. Die Bundesrepublik befinde sich „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“. Der Minister betonte: „Bisher haben wir in Deutschland viel Glück gehabt, dass Sprengsätze technisch nicht funktioniert haben.“ Es gebe aber „keinerlei Anlass zur Entwarnung“. Der CSU-Politiker mahnte: „Wir müssen wachsam bleiben.“ dapd (Politik/Politik)