Dortmund (dapd). Verbrauchern entsteht nach einem Zeitungsbericht bei der privaten Altersvorsorge ein jährlicher Schaden von mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bamberger Finanzwissenschaftlers Andreas Oehler im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem die „Ruhr Nachrichten“ zitieren. Die Schäden kämen demnach durch mangelhafte Finanzprodukte und nicht ausreichende Verbraucheraufklärung zustande. Mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstünden allein bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen werden laut der Studie vorzeitig gekündigt. Zu Beginn der Laufzeit würden die Abschluss- und Vertriebskosten abgezogen und der Sparanteil wachse erst langsam, deshalb entstünden „hohe finanzielle Risiken“ bei der vorzeitigen Kündigung. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine Milliarde veranschlagt. Oehler beruft sich in seiner Studie unter anderem auf Zahlen von Stiftung Warentest. dapd (Politik/Politik)
Linke will mit SPD und Grünen ins Koalitionsboot steigen
Berlin (dapd). Seit Wochen verheißen Umfragen für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün eine stabile Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat an den Feiertagen nun seine Partei als Koalitionspartner in Erinnerung gerufen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt aber winkt ab. Nicht mit der Linken und am liebsten mit der SPD, lautet ihr Credo. Ganz ausschließen will sie ein Bündnis mit der Union aber auch nicht. Unionpolitiker beteuern indes ihre Treue zum bisherigen Partner FDP. Die Linke kann sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellt aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, sagte Gysi im dapd-Interview. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht“, betonte der Linksfraktionschef. Gysi rechnet trotz Umfragewerten von derzeit sieben Prozent erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss nicht aus, erneut selbst Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. In der Debatte über die schwarz-grüne Machtoption nach der Bundestagswahl hielt sich Göring-Eckardt eine Hintertür offen. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Die FDP erreichte in den vergangenen Wochen in der Regel weniger als fünf Prozent in den Umfragen. Mit einem solchen Ergebnis wären die Liberalen nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Unterdessen forderten FDP-Politiker von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef sagte im dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege übereinander herzufallen. dapd (Politik/Politik)
Union auf Siebenjahreshoch
Berlin (dapd). Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent – dem höchsten Wert seit Anfang März 2006, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ist dennoch fraglich, denn die FDP landete wie so oft in den vergangenen Monaten bei nur vier Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Unionspolitiker beteuerten dennoch ihre Treue zum bisherigen Partner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fügte in der Zeitung „Die Welt“ hinzu: „Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Die SPD schließt das Jahr laut Wahltrend, für den das Forsa-Institut vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bürger befragte, mit unverändert 27 Prozent ab. Die Grünen sinken um ein Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen auch aktuell acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Auf sonstige Parteien entfallen vier Prozent (minus eins). Neben einer großen Koalition und Schwarz-Grün würde es nach der Umfrage auch für Rot-Rot-Grün reichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi ist dazu grundsätzlich bereit, wie er im dapd-Interview deutlich machte. Gysi: Personalwechsel reichen nicht Gysi sagte, er könne sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellte aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, betonte der Linksfraktionschef. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht.“ Gysi rechnet trotz der aktuellen Umfragewerten erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss zudem nicht aus, wieder Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. Ganz ausschließen wollte Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Union nicht, machte aber auf gravierende inhaltliche Differenzen aufmerksam. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. dapd (Politik/Politik)
Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage
Berlin (dapd). Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei „nicht zwingend notwendig“, dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem „Focus“-Interview. Die Entscheidung darüber, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf führt, soll ein Parteitag im Mai in Nürnberg treffen. Niebel sagte, ein Spitzenkandidat müsse nicht zugleich Parteichef sein. „Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender.“ Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden. Niebel erwartet kein rasches Ende der Personaldebatte in der FDP. „Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weiter gehen, weil es noch offene Fragen gibt.“ Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: „Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sicherte unterdessen dem umstrittenen Parteichef Rösler Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, sagte Brüderle der „Zeit“. Brüderle beteuerte, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der Spitze der FDP folgen zu wollen: „Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion“, sagte Brüderle. Er könne „mindestens die nächsten 50 Jahre“ gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein. dapd (Politik/Politik)
Lokführergewerkschaft kritisiert Liberalisierung des Busfernverkehrs
Berlin (dapd). Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs geht nach Ansicht der Lokführergewerkschaft GDL zulasten der Schiene. „Dem Bahnverkehr gehen dadurch viele Fahrgäste verloren“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, der Zeitung „taz“ (Donnerstagausgabe). „Es ist ja nicht so, dass die neuen Buslinien Kleinstädte in der Provinz ansteuern, sondern sie werden sich lukrative Strecken zwischen den Ballungsräumen suchen“, sagte Weselsky. Er kritisierte zudem, dass die Buslinienbetreiber keine Maut für die Autobahnbenutzung zahlen, während die Eisenbahnen für Trassengebühren aufkommen müssen. „Diese Wettbewerbsverzerrungen müssen ein Ende haben“, sagte der GDL-Chef. Ab 1. Januar 2013 darf in Deutschland grundsätzlich überall Fernbusverkehr angeboten werden, wenn die Strecken länger als 50 Kilometer sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eröffnungstermin für Großflughafen in Schönefeld bleibt fraglich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zweifelt am neuen Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens ist bereits mehrfach wegen massiver Pannen bei Planung und Bau sowie technischer Probleme verschoben worden. Unter anderem funktionierte die komplexe Brandschutzanlage noch nicht. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Ramsauer sieht nicht nur weitere zeitliche Schwierigkeiten, sondern auch zusätzliche Risiken bei den bislang schon von zwei auf mehr als vier Milliarden Euro gestiegenen Kosten: „Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern“, betonte er. Es regnet rein und Rolltreppen sind zu kurz Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Bereits am Wochenende waren angeblich neue Mängel beim Bau des Flughafens bekannt geworden. Der „Bild“-Zeitung zufolge hat die Soko nach einer Besichtigung der Baustelle Mitte des Monats zahlreiche Probleme aufgelistet. Ein Protokoll offenbare, dass es in Lüftungsschächte regne und Rolltreppen zu kurz seien. Die Bauarbeiten kämen kaum voran. Tausende Quadratmeter befänden sich noch im Rohbauzustand. Flughafensprecher Lars Wagner wollte das auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Ramsauer griff in der „Welt“ indirekt den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte der CSU-Politiker. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten“, sagte der Minister, der wiederholt die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfe prangern Gewalt und Ausgrenzung an
Mainz/Frankfurt/Rom (dapd). Das fortdauernde Blutvergießen in Syrien erfüllt die christlichen Kirchen mit großer Sorge. In ihren Weihnachtsbotschaften riefen Papst Benedikt XVI. und mehrere Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche die Menschen auf, sich für Frieden und Versöhnung zu engagieren. Zugleich appellierten kirchliche Würdenträger an die Bürger, die soziale Ausgrenzung in Deutschland beherzter zu bekämpfen. Benedikt bat in seiner Weihnachtsansprache um Frieden für die Menschen in Syrien. Der Konflikt habe ihr Land tief gespalten und mache keinen Halt vor den Wehrlosen und raffe selbst Unschuldige dahin, sagte der Papst. Er spendete seinen Segen „Urbi et Orbi“ (der Stadt und dem Erdkreis). Der Papst sagte weiter, Israelis und Palästinensern möge Gott die Kraft geben, den jahrelangen Konflikt zu überwinden und neue Friedensverhandlungen aufzunehmen. Bereits in der Christmette am Vorabend hatte er um Frieden im Heiligen Land gebeten. „Lasst uns beten, dass Israelis und Palästinenser in der Lage sein werden, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben“, sagte Benedikt. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer Auf das Problem der internationalen Aufrüstung verwies der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung. „Es ist eine Illusion zu meinen, man könne mit Waffen und Gewalt die Welt sicherer machen“, sagte Jung in Frankfurt am Main. Es sei absurd, wenn nach dem Amoklauf in Newtown in den USA Menschen meinten, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen nötig seien. Es mache ihn auch „traurig und wütend“, dass Deutschland nach den USA und Russland auf Platz drei der größten Rüstungsexporteure stehe. „Wir fördern damit nicht den Frieden in dieser Welt“, betonte Jung. Welches Leid Waffen anrichteten, zeige sich derzeit auch unter anderem in Syrien, Afghanistan, im Kongo, in Israel und Palästina. Auf die gravierenden Folgen von Krieg und Gewalt ging der Trierer Bischof Stephan Ackermann ein und erinnerte an das Schicksal Tausender Flüchtlinge. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. „Das Wort von der Macht neu buchstabieren“ Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann sprach sich dafür aus, Macht durch Recht und Gesetz einzugrenzen, um Exzesse zu verhindern. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann im Mainzer Dom. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens. Lehmann mahnte: „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst.“ Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagte eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und forderte mehr Engagement für Frieden. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar über Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch: „Die Armen bleiben zurück“ Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn fordere die Gläubigen auf, sich für andere einzusetzen. „Da zu sein für andere, sich einzusetzen im Ort, im Verein oder einfach für jemanden zu beten – das sind lohnende Aufgaben“, sagte Maltzahn bei Christvespern in Goldberg und Dobbertin (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst stellte die Forderung zu einem besseren Miteinander in der Gesellschaft ins Zentrum seiner Rede. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof in seiner Weihnachtspredigt. dapd (Politik/Politik)
Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der „Welt“ vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs. Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen. Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden.“ Rösler spreche sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die „Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten“ stehe. „Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun.“ Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige „Vulgär-Kapitalismus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autohersteller steigern Forschungsausgaben
Berlin (dapd). Die deutschen Autohersteller geben immer mehr Geld für die Entwicklung alternativer Antriebe aus. Ihre Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (FuE) stiegen 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent auf knapp 22 Milliarden Euro, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr sowie für 2013 sei mit einem Plus zu rechnen. Die Anstrengungen der Hersteller und Zulieferer kämen vor allem dem Kunden zugute, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die neuen Modelle benötigten immer weniger Kraftstoff, sie seien zudem Maßstab bei Qualität, Sicherheit, Komfort und Design. „Ein erheblicher Anteil der FuE-Aufwendungen wird für alternative Antriebe verwendet: für Hybride, Elektrofahrzeuge, Brennstoffzelle und Erdgasautos“, sagte Wissmann. Deutschland habe aufgrund dieser Stärken auch eine gute Ausgangsposition für das „Langstreckenrennen“ des Zukunftsmarktes Elektromobilität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konjunkturexperte: Eurokrise schlägt zunehmend im Osten durch
Berlin (dapd). Die Wirtschaft entwickelt sich nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im kommenden Jahr in Ostdeutschland schlechter als im Westen. „Im Vergleich zu den alten Bundesländern dürfte das Wirtschaftswachstum 2013 um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfallen. Im auslaufenden Jahr bewegen wir uns sogar nahe der Rezession“, sagte der Konjunkturexperte Oliver Holtemöller der Zeitschrift „SuperIllu“. Für ganz Deutschland erwartet das IWH für 2012 ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,8 Prozent, für 2013 von 0,7 Prozent. Als Grund nannte Holtemöller, dass die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor stark von der westdeutschen abhängig „und im Grund immer noch eine verlängerte Werkbank“ sei. Die Exportquote sei insgesamt niedriger, die in den Euroraum aber im Verhältnis höher. Inzwischen schlage die Eurokrise deshalb zunehmend im Osten durch. Trotzdem geht Holtemöller nicht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Osten 2013 überdurchschnittlich stark steigt. Denn wegen der demografischen Entwicklung schieden mehr Menschen aus dem Arbeitsleben aus, als auf den Markt drängten, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)