Frankfurt am Main (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise verteidigt. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ Ausdrücklich lobte der DIHK-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ dapd (Politik/Politik)
Telekom will Cloud-Umsätze bis 2015 verdoppeln
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Cloud-basierten Umsätze bis 2015 verdoppeln. Rund eine Milliarde Euro will der Konzern dann mit Anwendungen, Rechen- und Speicherleistungen verdienen, die er im Internet für Unternehmen bereithält. Telekom-Vorstand Reinhard Clemens sagte am Donnerstag: „Der Trend hin zu Cloud-Lösungen lässt sich bereits heute an den Großaufträgen mit Konzernen ablesen.“ Zu den Kunden der Telekom-Tochter T-Systems, die bereits Cloud-Angebote nutzen, gehören die Mineralölkonzerne Shell und BP, der Autohersteller Seat und der Zigarettenhersteller British American Tobacco (HB, Lucky Strike, Pall Mall). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vier mal Zittern für Schwarz-Gelb
Frankfurt/Main (dapd). Ende 2004 kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache „Superwahljahr“ zum Wort des Jahres. Schließlich wurden die Bürger seinerzeit ganze 19 mal an die Urnen gerufen: Vom Bundestag und dem Europarlament, über mehrere Landtage bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten in einer Reihe von Bundesländern reichte der Kanon der Entscheidungen. Davon bleibt das kommende Jahr mit nur fünf Wahlen zahlenmäßig weit entfernt. Doch die haben es in sich: 2013 wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Hinzu kommen die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die vier wichtigsten Entscheidungen bedeuten vier Mal Zittern für Schwarz-Gelb: SPD-Kandidat Peer Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beerben, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der Münchner OB Christian Ude (SPD) den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den dortigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ob all das gelingt, steht dahin. Aber eines erscheint schon jetzt ziemlich sicher: Die Bundesbürger können sich auf Dauerwahlkampf einstellen. Den Auftakt des Wahlreigens machen bereits am 20. Januar die Niedersachsen mit der Entscheidung über den neuen Landtag in Hannover. Für Regierungschef McAllister ist es der erste Wahlkampf in diesem Amt. Der heute 41-Jährige wurde erst Mitte 2010 vom Landtag zum Nachfolger des damals gerade zum Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff bestimmt. Der Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter pflegt mit seiner Koalition aus CDU und FDP einen pragmatischen Regierungsstil und hält sich von bundespolitischer Ranküne in Berlin eher fern. Herausforderer Weil setzt auf den Wechsel hin zu Rot-Grün. Schicksal Röslers als FDP-Chef offen Nach den Umfragen erscheint dies nicht ausgeschlossen. Viel wird vom Abschneiden der mitregierenden FDP abhängen. Sollte diese den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen, gilt auch der aus der niedersächsischen Landespolitik kommende FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler als gefährdet. Zwischen der Entscheidung in Niedersachsen und der im Bund steht am 26. Mai nur noch die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland geht es um die Zusammensetzung von elf Kreistagen und mehr als 1.000 Gemeindeparlamenten. Spätestens danach wird der Bundestagswahlkampf kaum noch zu übersehen sein, auch wenn die Entscheidung selbst voraussichtlich erst am 22. oder 29. September ansteht. Abgesehen von FDP und Linken steht bei allen anderen Bundestagsparteien die personelle Konstellation fest. Die CDU setzt ganz auf Merkel, die in allem Umfragen mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die SPD hofft, mit Steinbrück als Herausforderer Boden gut zu machen. Allzu linker Tendenzen eher unverdächtig, bekennt sich der Kanzlerkandidat klar zu Rot-Grün und steht nach eigenen Angaben für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Auch die in einer Uarabstimmung gekürten Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich zur SPD als Koalitionspartner bekannt, doch gilt die in der evangelischen Kirche engagierte Göring-Eckardt als eher bürgerlich. Die Linke hat ihr Personaltableau noch nicht bestimmt. Dass Fraktionschef Gregor Gysi wieder dazugehört, gilt aber als mindestens wahrscheinlich. Gerangel um Wahltermine im Süden In Bayern und Hessen setzen die schwarz-gelben Regierungen eher auf einen gewissen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat sich im Freistaat für den 15. September ausgesprochen. Nach den Umfragen hat er gute Chancen, nach der Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU zurückzuerobern. Der Koalitionspartner FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der Münchner OB Ude hofft auf eine Mehrheit für SPD, Grüne und Freie Wähler und damit einen Machtwechsel in Bayern. In Hessen steht derweil noch nicht einmal hundertprozentig fest, ob die Wahl überhaupt noch 2013 oder erst im Januar 2014 stattfindet. Letztmöglicher Termin wäre der 13. Januar 2013. Da dann aber ein Wahlkampf in der Adventszeit anstünde, gilt ein Termin im November oder Anfang Dezember als wahrscheinlicher. SPD-Chef Schäfer-Gümbel setzt, von den Umfragen beflügelt, auf Rot-Grün. Ministerpräsident Bouffier glaubt dagegen an eine Erholung der FDP und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister kritisiert Abmahnabzocke
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein rasches Ende der „Abmahnabzocke“ im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwaltskanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. „Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwaltsrechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches“, sagte der Minister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinnoptimierung von Anwälten. Von der Bundesregierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die „Abmahnabzocke“. Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, „doch sie hat nicht geliefert“, kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der „Abmahnindustrie“ und die Bürger müssten dafür zahlen. dapd (Politik/Politik)
Ausbau der neuen Stromtrassen beginnt nicht vor 2014/2015
Köln (dapd). Der Ausbau der neuen Energietrassen von Nord- nach Süddeutschland wird nicht vor 2014/2015 beginnen. Zunächst müsste das Parlament das Ausbaugesetz beschließen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dann folgten die Bauanträge der Betreiber sowie die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Vor 2014/2015 werde der Netzausbau nicht beginnen. Der Verlauf der Trassen ist noch offen. Festgelegt wird er von der Bundesnetzagentur. Homann sagte hierfür eine enge Beteiligung von Bund und Ländern zu. Wo immer es geht, gebe zudem die Vorgabe, entlang von Eisenbahnlinien, Autobahnen und Wasserstraßen zu bauen. Von den Betreibern seien für 2.800 Leitungen rund 20 Milliarden Euro an Investitionen genannt worden. Die Investitionssumme werde aber darunter liegen, sagte Homann. Billig werde die Energiewende nicht, sagte Homann. Er gehe aber davon aus, dass die Kosten später auch wieder gesenkt werden können, weil bei Sonne und Wind keine Betriebskosten anfallen. Der Ausbau der Netze sei daher eine „kluge Investition“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dringt auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2013. Nach den aktuellen Umfragen reiche es zwar „zahlenmäßig, aber nicht politisch“ für eine schwarz-grüne Mehrheit, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn es um die Bildung einer Regierung gehe, bestehe sie darauf, dass „die Inhalte zuallererst kommen und nicht die Zahlen“. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wollten eine andere Politik. Als Beispiele nannte sie eine echte Energiewende, mehr Solidarität und eine offene Gesellschaft. „Für diese andere Politik stehen wir als Grüne“, sagte Göring-Eckardt. „Da reichen keine Zahlenspiele, sondern da muss man auch sagen, wer passt denn eigentlich zusammen, wo könnte man so eine Politik umsetzen.“ Seit Wochen erreichen in den Meinungsumfragen sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis eine stabile Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt warnt vor alleiniger deutscher Führungsrolle in der EU
Hamburg (dapd). Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Alt-Kanzler. Er sagte, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“ habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
BMW verkauft 2012 so viele Autos wie nie
Berlin (dapd). Der Autobauer BMW hat im zu Ende gehenden Jahr einen Absatzrekord erzielt. 2012 seien rund 1,8 Millionen Fahrzeuge verkauft worden, sagte BMW-Finanzvorstand Friedrich Eichiner der Zeitung „Die Welt“. Damit habe das Unternehmen eine „neue Bestmarke bei den Auslieferungen“ erzielt. Für 2013 strebt BMW weiteres Wachstum an. Allerdings werde das wirtschaftliche Umfeld immer schwieriger. „In Europa werden wir 2013 kein Marktwachstum sehen. Bestenfalls Stagnation“, fügte Eichiner hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftige Regierungschefin Dreyer will enger mit der EU zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei umstrittenen Großprojekten den Kontakt zur EU-Kommission verbessern. Es sei ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin, die Landesinteressen in Brüssel geltend zu machen, sagte Dreyer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die bisherige Sozialministerin will besonders die anstehende Ausschreibung des insolventen Nürburgrings eng mit der Kommission abstimmen. Dies könne die Landesregierung gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter tun, der die Zukunft für die Rennstrecke entwickele. „Ich treffe aber schon jetzt Vorbereitungen, um die Kontakte in Brüssel zu vertiefen, damit wir dort einen guten Start haben“, sagte Dreyer. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass Rheinland-Pfalz bei wichtigen Großprojekten keinen guten Draht nach Brüssel hat und daher in Konflikte beim Wettbewerbsrecht gekommen ist. Dreyer, die am 16. Januar zu Ministerpräsidentin gewählt werden soll, betonte jetzt: „Wir müssen dort intensive Lobbyarbeit machen für all unsere Projekte, die im Zusammenhang mit der EU stehen.“ Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) kündigte dazu die Einrichtung einer speziellen Stelle in Brüssel an. „Auf der Arbeitsebene werden wir in der Landesvertretung einen Ansprechpartner für den tagtäglichen Kontakt mit den Institutionen der EU in beihilferechtlichen Fragen haben“, sagte Dreyer. Grundsätzlich blieben aber die jeweiligen Landesministerien zuständig. „Aber ich finde, es muss eine koordinierende Stelle geben, die in Sachen EU-Beihilferecht ressortübergreifende Kompetenz hat.“ Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. dapd (Politik/Politik)
Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen
Essen (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden. „Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). In NRW rechneten sich Kohlekraftwerke, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom liefern sollen, wegen schwindender Betriebszeiten immer schwerer. „Gleichzeitig soll NRW aber bitte kräftig CO2 einsparen, die Umweltbelastungen durch den Braunkohletagebau alleine schultern, am besten noch Vergünstigungen für unsere energieintensive Industrie streichen und gleichzeitig über den Strompreis die Solardächer bayerischer Eigenheimbesitzer und norddeutsche Windräder mitbezahlen. So geht’s nicht“, sagte Duin. Allein 2011 hätten die Stromkunden an Rhein und Ruhr nach Branchen-Berechnungen für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Der NRW-Wirtschaftsminister bekräftigte deshalb seine Forderung nach regionalisierten Strompreisen. „In Bayern, wo die staatlich geförderte Photovoltaik stark ausgebaut ist, würde man dann andere Tarife zahlen als bei uns, wo die von erheblichen Umweltauswirkungen begleitete Braunkohle wesentlich zur Stromproduktion beiträgt“, sagte Duin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)