Hannover (dapd). In Niedersachsen hat am Donnerstag der Straßenwahlkampf begonnen. Mit der Vorstellung ihrer Großflächenplakate starteten die Parteien in die heiße Phase bis zur Landtagswahl am 20. Januar. „Es liegen spannende viereinhalb Wochen vor uns“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover. Er betonte erneut, dass Niedersachsen mit dieser Wahl vor einer „Richtungsentscheidung“ stehe. Bei ihren Plakatmotiven setzen sowohl CDU als auch SPD auf eine Mischung aus Person und Inhalt. Bei der CDU stehen inhaltlich die Themen Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Sicherheit im Vordergrund. Ministerpräsident und Spitzenkandidat McAllister soll auf den Plakaten dargestellt werden als eine Person mit Überzeugungen, die sich mit den Menschen im Land auf Augenhöhe befindet. Auf den kleineren Laternen-Plakaten wird das unterstrichen mit dem Slogan „Der Ministerpräsident für das ganze Land“. Etwa 70.000 Plakate werden von der CDU wohl insgesamt im Land verteilt, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Alleine 1.000 Großflächen werden vom Landesverband an verschiedenen Standorten plakatiert. Hinzu kommen die kleinen Plakate an den Laternen sowie die Tafeln der einzelnen Kandidaten. Kommunikativer Wahlkampf Neben den Plakaten will die Partei aber im Straßenwahlkampf die Wähler auch mit anderen Methoden ansprechen. „Es wird ein sehr kommunikativer Wahlkampf“, sagte Thiele. Unter anderem sollen Wähler gezielt angeschrieben und an Ständen angesprochen werden. „Am wichtigsten ist und bleibt das persönliche Gespräch mit den Menschen“, sagte auch McAllister. Die SPD lässt ihre Plakate gleich selbst sprechen. Wer mit einem Smartphone oder Tablet und der entsprechenden App die Plakate der SPD aufnimmt, hört die zentralen Botschaften von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Thematisch geht es bei den Sozialdemokraten vor allem um Arbeit, Bildung, Frauen und die Regionen. Spitzenkandidat Weil findet sich neben der Abbildung auch im Slogan wieder. So heißt es etwa auf einem Plakat „Weil wir gute Bildung für alle wollen.“ Insgesamt 1.100 Großflächen dieser Art sollen in ganz Niedersachsen aufgestellt werden. Weitere rund 10.000 Kleinmotive kommen nach Angaben der SPD hinzu. „Ich bin sehr motiviert und freue mich, dass es jetzt richtig losgeht“, sagte Weil am Donnerstag. Bis auf die Linke und die Piraten hatten sich alle Parteien in Niedersachsen daran gehalten, nicht schon über Weihnachten zu plakatieren. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stellte am Donnerstag ebenfalls die Großflächen seiner Partei auf, von denen insgesamt 750 im Land plakatiert werden sollen. Am 20. Januar sind insgesamt 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen hatten zuletzt eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen ergeben. dapd (Politik/Politik)
Die Konjunkturzuversicht wächst
Berlin (dapd). Unternehmen, Experten und Politiker sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung kommt. Einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zufolge erwarten gut 28 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr 2013 verbessert. Der Ökonom Oliver Holtemöller geht davon aus, dass die Talsohle schon zu Jahresbeginn durchschritten sein wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem „ordentlichen“ Wirtschaftswachstum. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage sind knapp 53 Prozent der mittelständischen Firmen der Überzeugung, dass ihre Geschäftslage gut bleibt. Rund 27 Prozent wollten das Investitionsvolumen im kommenden Jahr erhöhen, und knapp 45 Prozent wollten genauso viel investieren wie in diesem Jahr. Laut Umfrage plant etwa ein Drittel der Unternehmen, im nächsten Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Weit mehr als die Hälfte wolle die Mitarbeiterzahl halten. „Der Mittelstand fungiert auch 2013 wieder verlässlich als Jobmotor“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven in Berlin. Das Wachstum der Wirtschaft werde jedoch durch die Krise in der Eurozone gedämpft. Die große Mehrheit der Mittelständler erwarte eine Stagnation, bewahre sich aber ihre optimistische Grundhaltung. IWH-Experte: „Schwieriges, aber kein Krisenjahr“ Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Holtemöller. „Die Geschäftsaussichten und die aktuellen Auftragseingänge der Industrie sind dank der Bestellungen aus dem Ausland gestiegen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“. Er erwarte daher „ein schwieriges, aber kein Krisenjahr“. Holtemöller rechnet vor allem mit Wachstumsimpulsen von den wichtigen Schwellenländern, insbesondere von China. Die Eurokrise bleibt aber nach Ansicht des IWH-Ökonomen weiterhin ein Wachstumshemmnis. „Die Rezession im Euroraum wird frühestens im Sommer überwunden sein. Ein kräftiger Aufschwung stellt sich aber nicht ein, weil die restriktive Finanzpolitik nachwachsen wird“, sagte er. Schäuble glaubt trotz schwieriger Rahmenbedingungen an die Stärke der deutschen Wirtschaft. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 850 Versorger erhöhen zum Jahresbeginn die Preise
Berlin (dapd). Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale Check24 und Toptarif am Donnerstag mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Zusätzlich erhöhen mehr als 110 Grundversorger auch die Gaspreise. Gründe für die Preiserhöhungen sind unter anderem die Anstiege bei der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie sowie den Netznutzungsgebühren. Laut Check24 steigen die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 5.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt um zwölf Prozent beziehungsweise 156 Euro pro Jahr. In der Spitze werde Strom sogar um 20 Prozent (261 Euro) teurer. Gas werde für eine vierköpfige Familie (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt sechs Prozent (89 Euro) teurer, in der Spitze sogar bis zu 16 Prozent beziehungsweise 230 Euro. Es gibt den Portalen zufolge aber auch rund 20 Unternehmen, die ihre Preise senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienministerium geht von Einhalten des Kita-Rechtsanspruchs aus
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium hat keine Anzeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige infrage steht. Bislang liege von keinem Bundesland und von keiner Kommune eine offizielle Mitteilung vor, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Im Gegenteil versicherten alle Verantwortlichen, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eingeräumt, die Lücken beim Kita-Ausbau seien bis zum Sommer nicht zu schließen. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Weiter teilte der Sprecher mit, mit Stand 19. Dezember 2012 seien von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Philipp Rösler
Saarbrücken (dapd). In der FDP-Führungsdebatte setzt Präsidiumsmitglied Daniel Bahr auf eine Teamlösung mit Parteichef Philipp Rösler an der Spitze. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Den Aufschlag dafür machten die Liberalen am 6. Januar mit ihrem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Stuttgart. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte in einem „Focus“-Interview Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt und erklärt, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler in der „Zeit“ Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab
Berlin (dapd). Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Zuvor war ein Beschlussentwurf zur Europapolitik für die Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth bekannt geworden. Darin werden unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare, kräftige Einsparungen im EU-Apparat und Volksentscheide in wichtigen Europafragen gefordert. dapd (Politik/Politik)
Ägyptens Präsident will im Januar Deutschland besuchen
Berlin/Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will laut einem Zeitungsbericht im Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen. Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und er der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Auch Schäuble fordert Lohnzurückhaltung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Zurückhaltung bei den Tarifrunden im neuen Jahr. „Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. An Weihnachten hatte sich bereits der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, für niedrigere Lohnabschlüsse ausgesprochen. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanteil an Stromkosten steigt auf über 30 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Im kommenden Jahr wird die Belastung der Stromkunden durch Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen nach einer Prognose der Energiewirtschaft auf über 30 Milliarden Euro ansteigen. Rund die Hälfte des Strompreises entfalle damit künftig auf staatlich induzierte Bestandteile, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Donnerstag. Bisher lag der „Staatsanteil“ bei Haushaltsstrom demnach bei 45 Prozent. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)