Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. dapd (Politik/Politik)
Konkurrenz der Glücksbringer
Berlin (dapd). Dichter Nebel liegt über Berlin, als Dieter Domning durch eine Luke auf das Dach eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rudow steigt. Noch ist der grauhaarige Mann mit der schwarzen Hose, der Koller genannten schwarzen Jacke und dem Zylinder hier der amtliche Bezirksschornsteinfeger. Ab 1. Januar 2013 wird sich das ändern. Dann fällt das seit 1935 geltende Kehrmonopol der Schornsteinfeger in Deutschland. In der staatlich geschützten Nische sah die EU einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Im neuen Jahr wird nach den Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nun der Markt geöffnet. Hausbesitzern steht dann frei, einen Schornsteinfeger ihrer Wahl für Arbeiten wie das häufig jährliche Kaminkehren zu engagieren. Das kann ein freier Schlotfeger sein, der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und bei der Handwerkskammer registriert ist, oder ein Installateur- und Heizungsbaumeister mit Zusatzqualifikation. Kunden können dann auch über die Preise der Freien verhandeln. Für hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle der Feuerstätten, die Abnahme eines Kamins und ähnliche Aufgaben rund um die Brandsicherheit bleiben aber weiter bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zuständig. In seinem Bezirk wird das in den kommenden zwei Jahren weiterhin Domning machen. Ab 2015 muss er sich dann aber ganz regulär bewerben, wenn er für seinen alten Bezirk der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sein will. Ausgeschrieben werden die Stellen dann für jeweils sieben Jahre. Auch für Hausbesitzer wird sich einiges ändern. Während sich bisher der Bezirksschornsteinfeger darum kümmerte, dass die Kamine regelmäßig gekehrt wurden, muss jetzt der Eigentümer selbst den Terminkalender im Auge behalten. „Jetzt ist der Kunde verantwortlich, dass rechtzeitig gekehrt und gefegt wird“, sagt Domning. Die einzuhaltenden Fristen finden Hausbesitzer im Feuerstättenbescheid, den der Bevollmächtigte Kaminkehrer ausstellt. Wer demnächst die neugewonnene Wahlfreiheit nutzen und einen anderen Schornsteinfeger beauftragen will, findet ihn etwa im Bafa-Register. Die Kunden sollten aber darauf achten, dass es sich um zertifizierte Schornsteinfeger handelt, sagt Domning. Verbraucherschützer kritisieren lange Vertragslaufzeiten Ob der Wettbewerb künftig auch bessere Preise für die Verbraucher bedeutet, ist fraglich. Domning geht davon aus, dass es zwar einen „kleinen Konkurrenzkampf“ geben werde, die Konditionen sich aber nicht großartig ändern werden. Das liege vor allem an höheren Fahrkosten. Die müsse der Schornsteinfeger demnächst auf die Rechnung draufschlagen, wenn er sich auf dem Weg zu einem Kunden in einem anderen Bezirk macht. „Nach dem Wegfall des Kehrmonopols in einigen Kantonen der Schweiz sind dort die Preise sogar um 30 Prozent gestiegen“, sagt Domning. Skeptisch zeigen sich auch die Verbraucherschützer. Viele Bezirksschornsteinfeger hätten die Hausbesitzer angeschrieben und ihnen ihre Leistungen für die Zukunft angeboten, sagt die Referentin für Nachhaltiges Bauen und Wohnen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Hyewon Seo. Sie geht davon aus, dass viele Kunden zunächst bei ihren bisherigen Schornsteinfegern bleiben, wenn sie mit ihnen zufrieden waren. „In manchen Gebieten gibt es aber das Problem, dass Schornsteinfeger ihre Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten und Fixkosten an sich binden wollen“, sagt sie weiter. „Wir haben von bis zu vier Jahren gehört.“ Von solch langen Vertragslaufzeiten raten die Verbraucherschützer ab. Auch wenn es künftig mehr Aufwand sei, rät Seo dazu, Angebote zu vergleichen. „Langfristig könnte es dazu führen, dass es dann günstiger wird.“ Domning sieht der künftigen Wettbewerbssituation in seinem Bezirk eher gelassen entgegen. Viele Kunden hätten sich bisher nicht von ihm abgewandt. So trübe wie die momentan nebelige Aussicht vom Dach schätzt er seine Zukunft deshalb nicht ein. „Wir werden sehen, was es bringt“, sagt der Schornsteinfeger, dessen Zunft vielen Menschen als Glücksbringer gilt, und verschwindet nach getaner Arbeit durch die Luke wieder vom Dach. (Bafa-Register im Internet: http://url.dapd.de/YWTbAz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Parkplatznot für Lastwagen an Autobahnen etwas gelindert
Berlin (dapd). Die Parkplatznot für Lkw-Fahrer an den deutschen Autobahnen hat sich etwas gelindert. Seit 2008 ist das Angebot um mehr 35 Prozent erhöht worden, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitteilte. „Rechtzeitig vor den kalten Tagen wurde der 10.000. neue Lkw-Stellplatz freigegeben“, erklärte er. Den Lastwagen-Fahrern stünden jetzt auf den Rastanlagen über 38.500 Stellplätze zur Verfügung. 2012 wurden nach seinen Angaben rund 2.000 Stellplätze fertiggestellt und zur Jahreswende sind noch weitere 2.000 in Bau. Seit 2008 hat der Bund über eine halbe Milliarde Euro investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. „Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. „Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte – mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, betonte Köbler. Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. „Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte“, sagte Köbler. Er schränkte aber ein: „Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. „Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen“, fügte er hinzu. Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. „Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Köbler. dapd (Politik/Politik)
NRW-Umweltminister Remmel für Solaranlagen entlang der Autobahnen
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. „Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung“, sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine bislang unveröffentlichte Studie habe ermittelt, „dass in NRW nur drei Prozent des möglichen theoretischen Potenzials in der Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden“, sagte Remmel weiter. Zuletzt hatte das Umweltministerium in einer „Potenzialstudie“ errechnet, dass allein durch Windenergie bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr – mehr als das Doppelte des privaten Stromverbrauchs in NRW – produziert werden könnten. Zugleich forderte Remmel eine „Energie-Anleihe des Staates“ zur besseren Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus: „Gerade mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Energiewende somit zu einer attraktiven Geldanlage für Bürger, Banken und Versicherungen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadt-Wirtschaft fordert Jobagentur für junge Leute
Berlin (dapd-bln). Ein größeres Engagement zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in der Hauptstadtregion fordert die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Es gebe zwar bereits zahlreiche Initiativen, um junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, aber das reiche bei weitem noch nicht aus, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck im Interview der Nachrichtenagentur dapd. So sollte ein gemeinsamer Ausbildungsstellenmarkt für Berlin und Brandenburg etabliert werden. Darüber hinaus empfiehlt der UVB-Chef den beiden Ländern, sich ein Hamburger Modell als Vorbild zu nehmen. Die Hansestadt hatte eine sogenannte Jugendagentur speziell für junge Arbeitslose und Menschen ohne Ausbildung bis 25 Jahre eingerichtet. Dort würden die Betroffenen erfasst und zielgerichtet angesprochen. Außerdem gebe es in Hamburg ein elftes Schulpflichtjahr für diejenigen, die nach Abschluss der zehnten Klasse keine Lehrstelle gefunden haben. „Das fehlt in Berlin und Brandenburg“, sagte Amsinck. Die Firmen schufen laut Verband in diesem Jahr 1.000 betriebliche Ausbildungsstellen mehr als im Vorjahr, davon 850 in Berlin und 150 in Brandenburg. Dieser Zuwachs zeige, dass die Betriebe die Ausbildung und damit die Sicherung ihrer Fachkräfte ernst nehmen, sagte Amsinck. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten beabsichtigten die Unternehmen, im Jahr 2013 mindestens genauso viele junge Menschen wie 2012 auszubilden. Angespannte Lage auf Ausbildungsmarkt Obwohl die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist, bleibt die Situation für die unter 25-Jährigen in Berlin und Brandenburg im Vergleich zum Bundesgebiet überdurchschnittlich schwierig. Während bundesweit fünf Prozent der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos seien, hätten in der Region in dieser Altersgruppe zwölf Prozent keinen Job. Davon hätten in Berlin 72 Prozent der Betroffenen keine abgeschlossene Berufsausbildung, in Brandenburg seien es 43 Prozent. Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Amsinck. Hierzu zählten berufsvorbereitende Initiativen wie die einjährige Einstiegsqualifizierung oder das im Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte Förderjahr, in dem Unterricht in einer Berufsfachschule mit betrieblichen Praktika verbunden werde. Zudem habe sich die Verbundausbildung bewährt, in der ein Teil der Ausbildung in einem Unternehmen und ein anderer Teil bei einem Verbundpartner durchgeführt würden. „Diese Maßnahmen sind richtig, aber wir brauchen noch entschlossenere Schritte“, sagte Amsinck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Florian Pronold sieht wachsende Chancen für Machtwechsel in Bayern
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Pronold fügte hinzu: „Wir kriegen bereits Zuspruch aus der gesamten Bevölkerung – weit über die SPD hinaus. Das macht richtig Spaß.“ Pronold mahnte zugleich: „Wir werden das Spiel nur gewinnen, wenn wir nicht aufs eigene Tor schießen, sondern den Ball in Richtung gegnerischen Strafraum treiben.“ Mit den Grünen und den Freien Wählern sieht der bayerische SPD-Chef eine inhaltliche Übereinstimmung von mehr als 80 Prozent. Deshalb könne ein solches Dreierbündnis gut funktionieren, wenn es die notwendige Mehrheit bekomme. Pronold äußerte sich allerdings kritisch zu „rechtspopulistischen Tendenzen“ des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger in der Europa-Politik. Der SPD-Landeschef mahnte: „Hubert Aiwanger muss aufpassen, dass er das Spektrum der demokratischen Parteien nicht verlässt. Sonst gerät er in Gefahr, als Koalitionspartner nicht mehr infrage zu kommen.“ Pronold verwies darauf, dass die SPD klare Positionen in der Europa-Politik vertrete. „Und noch klarer sind wir in der Positionierung, was rechtsradikale Parteien angeht“, sagte er. „Ich sehe die Freien Wähler zwar nicht auf den Weg dahin. Aber es muss auch die Freien Wähler nachdenklich machen, wenn bei ihren schlecht besuchten Demonstrationen in München ein signifikanter Anteil der dort Demonstrierenden der NPD angehört.“ Pronold hält „Übergangsregierung der Fairness“ für möglich Bei einem Auseinanderbrechen der schwarz-gelben Koalition in München hält Pronold die Bildung einer „Übergangsregierung der Fairness“ für möglich. Die FDP werde sich in diesem Fall einer Zusammenarbeit mit der jetzigen Opposition wohl nicht verweigern. Er fügte hinzu: „Wenn man von der CSU dauernd Fußtritte bekommt, dann nimmt die Freundlichkeit gegenüber dem großen Koalitionspartner ab.“ Pronold verwies darauf, dass aus der CSU wegen des Streits mit der FDP über die Studiengebühren bereits die Drohung mit einem Koalitionsbruch kam. Er traue dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu, in der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit die für den September geplante Landtagswahl vorziehen zu wollen. Dann brauche Seehofer auch nicht mehr „panische Angst“ vor einer zu großen zeitlichen Nähe der Bundestagswahl zu haben. dapd (Politik/Politik)
Armin Laschet deutet auf CDU-Probleme in den Großstädten
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. „Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen“, sagte Laschet im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem müssten die Inhalte der Partei den Wählern besser erklärt werden. Mittlerweile führt die CDU nur noch die Rathäuser von drei Landeshauptstädten. Und in 2012 gingen unter anderem Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Duisburg verloren. Laschet verweist darauf, dass die CDU bis vor drei Jahren noch in zahlreichen großen deutschen Städten wie Köln und Hamburg regierte. „Wenn die Union auch eine moderne Großstadtpartei sein will, müssen wir um die Führungsrolle in den Kommunen kämpfen“, fordert der NRW-Parteichef. Dabei müsse die CDU die Vielfalt der Stadt-Gesellschaft erkennen. An der Programmatik der Partei liege es nicht. Diese sei bereits modern. „Die CDU hat unter Ministerin Ursula von der Leyen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erst eingeführt“, verweist Laschet auf die Familienpolitik. Zudem mache die Union eine bessere Integrationspolitik als alle anderen Parteien. „Aber in Großstädten wollen die Menschen auch sicher U-Bahn fahren und zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Das ist unsere Kernkompetenz“, betonte Laschet. Einen Verlust von Stammwählern auf dem Land durch ein dezidiertes Großstadt-Profil befürchtet der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nicht. „Mein Gefühl ist, dass in ländlichen Regionen die Menschen auch ähnliche Themen bewegen wie in den Großstädten“, sagte Laschet. Zudem habe auch die US-Wahl im November gezeigt, dass nur wer die ganze Vielfalt der Gesellschaft anspreche, auch mehrheitsfähig sei. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Gesellschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf für eine klare Unterscheidung zwischen seiner Partei und der Union sorgen. Bei der Bundestagswahl 2009 sei es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gelungen, die SPD und ihre Wähler zu demobilisieren, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Daraufhin seien die Wähler der SPD „in den Wartesaal“ gegangen. Der SPD-Kanzlerkandidat verspricht: „Im nächsten Wahlkampf werden wir eine klare Unterscheidung herstellen zwischen uns und der Union. Das gilt für den Stil, aber auch für die Inhalte des Wahlkampfes.“ Steinbrück sagte, er wolle die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. „Die einen profitieren von der guten Wirtschaftslage, die anderen sind von Armut bedroht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
DIW-Chef Wagner sieht Nachholbedarf bei der Energieeffizienz
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, sieht bei der Umsetzung der Energiewende Licht und Schatten. Wagner sagte in einem dapd-Interview, der Ausbau der erneuerbaren Energien gehe zwar gut voran. „Echten Nachholbedarf“ gebe es aber im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Mobilität. Wagner verwies darauf, dass die größten Belastungen für Unternehmen „durch hohe Preise fossiler Energie“ entstünden. Er fügte hinzu: „Die werden nicht mehr systematisch und nachhaltig runtergehen.“ Nur die Verbesserung der Energieeffizienz ermögliche dauerhaft sinkende Kosten. Der DIW-Vorstandsvorsitzende schlug vor, Unternehmen für das Energiesparen zu belohnen. So könne „die Ausnahmegewährung für energieintensive Unternehmen, die von der Zahlung der EEG-Umlage, Ökosteuer und Emissionszertifikaten weitestgehend ausgenommen sind, an Energieeffizienz-Managementsysteme gekoppelt werden“. Wagner fügte hinzu: „Den Verbrauchern ist nicht mit niedrigeren Preisen nachhaltig geholfen, sondern sie sollten Energie einsparen, insbesondere im Gebäudebereich.“ Daher sei es „wichtig, dass wir in Deutschland die finanzielle Unterstützung der Gebäudesanierung aufstocken und man sich auf Bundesländer-Ebene rasch einigt“. Stromkosten könnten auch verringert werden, „indem stromsparende Geräte genutzt werden“. Wagner betonte: „Dabei kann einkommensschwachen Haushalten durch eine finanzielle Unterstützung beim Kauf von energiesparenden Geräten geholfen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)