München (dapd-bay). Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, sieht die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr auf Wachstumskurs. Davon werde auch der Arbeitsmarkt profitieren, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur dapd. „Der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren den Aufschwung am Arbeitsmarkt nahezu allein getragen hat, ist optimistisch und einstellungsbereit.“ Michelbach verwies auf eine weiter gute Exportprognose. Im Inland profitiere die Wirtschaft zudem von einem guten Konsumklima. Auch die allmähliche Stabilisierung in den angeschlagenen Euro-Staaten werde Wirkung zeigen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Hier zahlt sich die konsequente Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise aus.“ Zusätzliche Impulse für die Binnenkonjunktur erwarte er von der Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zum Jahresbeginn 2013. Michelbach kritisierte: „Der Konjunkturimpuls durch Entlastungen könnte noch größer sein, wenn SPD und Grüne nicht aus rein parteitaktischen Gründen einen Abbau der kalten Progression willkürlich blockiert hätten. Rot-Grün hat nicht anderes getan, als die Arbeitnehmer für ihren Beitrag zum Wachstum zu bestrafen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske verlangt Milliardeninvestitionen der Telekom
Berlin (dapd). Der Ausbau der Breitbandversorgung ist nach Ansicht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske für die Deutsche Telekom eine der zentralen Herausforderungen nach der Rücktrittsankündigung ihres Vorstandschefs René Obermann. „Wir haben in der Bundesrepublik einen erheblichen Rückstand bei der Breitbandverkabelung. Der Aufholbedarf ist nicht zu übersehen“, sagte Bsirske in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Klar sei, dass ein Konzern wie die Telekom Milliardeninvestitionen werde tätigen müssen. Klar sei auch, dass dies nicht ohne Regierung und Regulierungsbehörde gehe, fügte Bsirske hinzu. Benötigt werde eine gezielte Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau. Darüber hinaus würden Förderprogramme zur Reduzierung von Investitionsrisiken benötigt. „Und wir brauchen einen Regulierungsrahmen, der sowohl Investitionen belohnt als auch innovative Techniken fördert.“ Obermann hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt als Telekom-Chef für Ende 2013 angekündigt. Nachfolger soll Timotheus Höttges werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Wirtschaftsweisen hält Inflationsgefahr für gering
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, hält die Inflationsgefahr im neuen Jahr für gering. Franz sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Im Moment rechne ich nicht mit wesentlich höheren Preissteigerungsraten.“ Ein Grund dafür sei, dass „in einer Phase einer Konjunkturabschwächung die Preiserhöhungsspielräume der Unternehmen nicht sehr hoch“ seien. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ verwies zugleich darauf, dass der Sachverständigenrat für 2013 eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent prognostiziere. Es sei „außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich“, die möglichen Folgen der Euro-Schuldenkrise für Deutschland abzuschätzen. Franz erläuterte: „Denn wir wissen nicht, welche Richtung die Wirtschaftspolitik in einigen Euro-Ländern demnächst einschlagen wird, wie beispielsweise in Italien, und wie die Finanzmärkte darauf dann reagieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will im Bundestagswahlkampf auf die Wirtschaftspolitik setzen
Berlin (dapd). Die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen“, wird Gröhe in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die CDU wolle den Industriestandort Deutschland stärken. Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus: „Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist“, sagte er. Umfragen sehen die Union derzeit bei 41 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Zeil fordert geringere Stromsteuer
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Zeil sagte in einem dapd-Interview, notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Zeil mahnte, Strom dürfe in Deutschland nicht „zum Luxusgut werden“. Neben wettbewerbsfähigen Strompreisen seien der Netzausbau und der Bau neuer Kraftwerke als Ersatz für die wegfallende Kernkraft die größten Herausforderungen der Energiewende. Zu allen drei Punkten habe der Bund „inzwischen mit bayerischer Nachhilfe das notwendige Problembewusstsein entwickelt“, stehe bei der Umsetzung aber noch am Anfang. Zeil fügte hinzu: „Für die Defizite bei der Herausforderung Nummer vier, nämlich der Energieeffizienz, kann die Bundesregierung nichts.“ Denn SPD und Grüne blockierten im Bundesrat eine Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. dapd (Politik/Politik)
Jahreswechsel brachte Palette von Neuerungen
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel sind im Deutschland Dutzende von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So brauchen Patienten ab sofort nicht mehr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu zahlen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung erhoben. Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Einige Neuerungen werden aber erst im Laufe des neuen Jahres umgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, das ab August gezahlt wird. Die EU-Führerscheinrichtlinie mit neuen Fahrerlaubnisklassen werden am 19. Januar in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Hundt will Zeitplan für den Atomausstieg überprüfen lassen
Berlin (dapd). Der Zeitplan für den Atomausstieg muss aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt überprüft werden. Hundt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird.“ Notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Hundt kritisierte, dass die Genehmigung und der Bau neuer Leitungen und neuer Speicher ebenso wenig vorankomme wie die Schaffung neuer Kraftwerkskapazitäten. Nach seiner Einschätzung könnten vorhandene Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. dapd (Politik/Politik)
Netzagentur-Chef rechnet in diesem Winter nicht mit einem Blackout
Bonn (dapd). Trotz der angespannten Netzsituation rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nicht mit einem großen Stromausfall in Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir unter halbwegs vorhersehbaren Bedingungen diesen und auch den nächsten Winter ohne Blackout überstehen können“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Netzbetreiber hätten vor dem Winter auch für extreme Wettersituationen Vorsorge getroffen. Doch gebe es natürlich Grenzen der Vorbereitung. „Ganz außergewöhnliche Ereignisse“ seien in den Prognosen nicht vorgesehen, sagte Homann. Eine Garantie für die Netzstabilität könne deshalb niemand geben. Gleichzeitig stimmte der Behördenchef die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden.“ Homann hofft aber, dass die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch der Notwendigkeit einer stärkeren Kosteneffizienz Rechnung tragen wird. Auf diese Weise könne auch der weitere Anstieg der Strompreise wirksam begrenzt werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidungsdebatte: Ulf Dunkel will auf Mandat verzichten
Cloppenburg (dapd). Die Beschneidungsdebatte um den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel ist vorerst beendet: Der 50-Jährige zog am Montag die Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem Gedicht zur Beschneidungspraxis. Dunkel werde im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat verzichten, sagte Michael Jäger vom Grünen-Kreisverband Cloppenburg am Montag auf dapd-Anfrage. Der Vorstand des Kreisverbands begrüße die Entscheidung. Seine Kandidatur könne Dunkel wegen des Landeswahlgesetzes nicht zurücknehmen. Die Wahlzettel seien schon gedruckt und die Briefwahl habe bereits begonnen. Jäger kündigte an, dass Dunkel am Dienstag oder Mittwoch eine Erklärung abgeben wolle. Der Grünen-Politiker ist Direktkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar in seinem Wahlkreis und kandidiert auf Platz 34 der Landesliste. Dunkel war in die Kritik geraten, nachdem er im Internet ein umstrittenes Gedicht zur Beschneidungspraxis von Juden und Muslimen veröffentlicht hatte. Darin heißt es: „Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied. Kinder können sich nicht wehren, darum müssen sie uns ehren.“ Daraufhin hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mit Empörung reagiert und Dunkels Rückzug gefordert. „Das Machwerk von Herrn Dunkel strotzt nur so vor hasserfülltem Hochmut gegenüber Juden und Muslimen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Laut Zeitung ist Dunkel ein vehementer Verfechter „genitaler Selbstbestimmung“. Das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz, das die im Judentum übliche Beschneidung männlicher Neugeborener ausdrücklich erlaubt, lastet er dem „Druck einer anscheinend überstarken religiösen Lobby“ an. So wendet sich Dunkel der „Süddeutschen“ zufolge in einem weiteren Gedicht direkt an Juden, die nicht vom Beschneiden lassen wollen: „Warum ist euer Herz so kalt gegen eure Kinder? Warum ist es so verloren an eure Religion?“, fragt er da und antwortet selbst: „Arschlöcher seid ihr alle, blinde Fanatiker“. Im „Affekt“ entstanden Dunkel sieht sich derweil zu Unrecht in der Kritik. Sein Gedicht, in dem er von Arschlöchern spricht, sei im „Affekt“ entstanden, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes Cloppenburg begrüßte die Entscheidung seines Landtagskandidaten, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Damit nehme Dunkel sich selbst und die Grünen aus dem Zentrum einer Kampagne, die seit einigen Wochen aus wahltaktischen Gründen geschürt werde, heißt es in der Mitteilung. Dunkel habe sich als Grüner intensiv in der Beschneidungsdebatte in verschiedenen Internetforen für den Kinderschutz stark gemacht und sich gegen Beschneidung Minderjähriger ausgesprochen. Dabei – das sei unstrittig – habe er sich in einigen Fällen abfällig und verletzend geäußert und sei daraufhin heftig angegriffen und an den Pranger gestellt worden, samt telefonischer Morddrohungen. „Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen“, sagte Jäger. Der Cloppenburger Kreisvorstand stehe geschlossen hinter Dunkel. Jäger sagte weiter, dass Dunkels Äußerungen die Beschneidung an sich sowie den Beschluss des Bundestages kritisierten. „Ganz entschieden weisen wir den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zurück“, sagte Jäger. Dunkel sei weder ein Antisemit noch fremdenfeindlich. Gegenüber dem Landesvorstand habe er eingeräumt, dass er in der häufig emotional geführten Debatte teilweise inakzeptable Formulierungen gewählt habe. Das weitere Vorgehen soll auf einer Kreismitgliederversammlung in der nächsten Woche mit den Mitgliedern abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten: Frank Niehage gibt sein Amt auf, wie das Geldhaus am Montag mitteilte. Grund seien unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung. Die beiden Vorstandsmitglieder Aris Prepoudis und Bernd Würfel übernehmen kommissarisch seine Aufgaben. Nach Medienberichten hat vor einem Monat die Staatsanwaltschaft die Münchener Sarasin-Niederlassung durchsucht. Das Institut, so laut „Handelsblatt“ der Verdacht, soll Aktiengeschäfte angeschoben haben, mit denen der deutsche Fiskus um 124 Millionen Euro betrogen wurde. Hinzu kämen Proteste von Anlegern, die sich über schlechte Anlageempfehlungen beschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)