Essen (dapd-nrw). Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt bei der CDU in Nordrhein-Westfalen auf Unverständnis. „Ich habe von Angela Merkel auch nie eine Klage darüber gehört, dass sie zu wenig verdiene“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet der WAZ-Mediengruppe. Die Debatte über das Gehalt sei „abstrus.“ Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt sich kämpferisch
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt – trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteicehf Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich nun für eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag im Mai aus. Es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. „Nein, ich will es nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, „der in seinem Amt viel bewegt hat“, sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern“ stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung“ verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). Auch Lindner will Partei nicht führen Wie das Nachrichtenamagazin „Der Spiegel“ berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch. Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück beklagt zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach Steinbrück sogar ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“ Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück in Schutz. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Zwtl.: „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) sagte dem Blatt, Politiker verdienten tatsächlich nicht übermäßig. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft.“ Politik mache man nicht, um reich zu werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Psychostress Hauptursache für Frühverrentung
Berlin (dapd). Psychische Erkrankungen treiben in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer in die Frührente. Vier von zehn Beschäftigten, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, sind psychisch krank, wie nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aus noch nicht veröffentlichten Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervorgeht. Der DGB macht für die Entwicklung eine stetig zunehmende Belastung am Arbeitsplatz verantwortlich. Arbeitgeberverbände wiesen die Statistik dagegen als irreführend zurück. Es gebe nicht mehr psychische Erkrankungen als früher, lediglich mehr Diagnosen. Im Jahr 2011 machten rund 41 Prozent der Arbeitnehmer, die eine Erwerbsminderungsrente beantragten, Depressionen, Angstzustände oder andere psychische Erkrankungen geltend, wie die Zeitung unter Berufung auf die DRV-Daten schreibt. Im Jahr 2000 hatte dieser Anteil bei 24 Prozent gelegen; bis 2010 war er auf 39 Prozent gestiegen. Psychische Erkrankungen sind überdies laut der Statistik der Rentenversicherung der häufigste Grund für ein unfreiwilliges vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf, vor Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen. Gegenüber 2008 sei die Zahl der Arbeitnehmer, die wegen psychischer Erkrankungen in Rente gingen, von 57.400 auf 73.200 gestiegen. Dies entspreche einem Zuwachs von 28 Prozent. Arbeitgeber zweifeln an Richtigkeit der Diagnosen Gewerkschafter reagieren alarmiert. „Die psychischen Belastungen durch Hetze und Stress am Arbeitsplatz sind inzwischen so hoch, dass sie die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten gefährden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände räumte zwar ein, „dass die Zahl der Fehltage und Frühverrentungen wegen psychischer Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist“. Das zeige jedoch allein, dass es mehr Diagnosen psychischer Erkrankungen gibt, nicht aber, dass deren Verbreitung tatsächlich gewachsen ist, heißt es in einer Erklärung vom Sonntag. Überdies müsse die wachsende Zahl psychisch bedingter Erkrankungen kritisch hinterfragt werden, erklärte der Verband. Nach wissenschaftlichen Studien bestehe hinsichtlich der Objektivität und Effizienz der Diagnosen Verbesserungsbedarf. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte derweil an, stärker gegen Psychostress vorgehen. Sie wolle „Hand in Hand mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Unfallkassen erarbeiten, welche Programme und Konzepte und konkreten Regeln Belegschaften wirksam vor psychischen Belastungen schützen können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann will Euro-Krise nicht abhaken
Berlin (dapd). Mahnende Worte von Deutschlands oberstem Währungshüter: Europa sei in puncto Schuldenkrise noch längst nicht über den Berg, glaubt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, „wir haben das Schlimmste hinter uns“. Unterstützung erhält Weidmann von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Er warnte die EU-Staaten am Wochenende davor, ihre Hände zu früh in den Schoß zu legen. Weidmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“, die Euro-Krise dürfe nicht voreilig abgehakt werden. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“. Der Bundesbankpräsident bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. „Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. „Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.“ „Konstruktionsfehler der Währungsunion noch nicht beseitigt“ Asmussen räumte zwar ein, dass die Euro-Staaten besser dastünden als vor einem Jahr. „Die Probleme sind aber nicht überwunden. Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). „Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind noch nicht beseitigt.“ Er sei insgesamt vorsichtig optimistisch. „Aber der Reformeifer in der Eurozone darf nicht nachlassen“, sagte Asmussen. Kritik an der Sparpolitik in der europäischen Schuldenkrise übte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. 90 Prozent dessen, was der Europäische Rat beschlossen habe, ziele auf die Konsolidierung von Staatshaushalten, sagte Steinbrück der „FAS“. Einige Länder müssten dieses und nächstes Jahr fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einsparen. Die Sparpolitik sei zu hart und führe in die Depression. „Manche Gesellschaften gehen in die Knie. Mit der Konsolidierung ist es wie mit manchen Medikamenten. Die eine Dosis kann Leben retten, die andere ist tödlich“, sagte er. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe). Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rufe nach Einrichtung eines Energieministeriums werden lauter
Berlin (dapd). Angesichts schleppender Fortschritte bei der Energiewende mehren sich die Stimmen nach der Schaffung eines eigenen Energieministeriums nach der Bundestagswahl 2013. „Die Bedeutung der Energiepolitik für unser Land würde diesen Schritt aus meiner Sicht rechtfertigen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur dapd. EU-Energiekommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass es in anderen EU-Staaten längst ein eigenes Energieministerium gebe. Bisher könne die deutsche Regierung ihre Position in Brüssel nicht früh genug und nicht stark genug betonen, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher „gut beraten, nach der Bundestagswahl die Kompetenzen zu bündeln und ein Energieministerium einzurichten – ganz gleich, mit wem sie regiert.“ In Deutschland sind sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsministerium für Energiefragen zuständig. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer wieder schwer getan, in Brüssel eine gemeinsame Linie in energiepolitischen Fragen zu finden. Dies galt zunächst etwa bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, aber auch jüngst beim europäischen Emissionshandel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, überschüssige Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt dies hingegen ab. Hasselfeldt betonte, ihre Forderung nach einem Energieministerium sei „ganz unabhängig von den derzeit Verantwortlichen“. Auf die Frage, welche Forderungen sie beim Thema Energiewende an die zuständigen Minister habe, antwortete Hasselfeldt: „Es muss stets um die Sache gehen, nicht um Zuständigkeiten.“ Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Es nütze sicher nichts, wenn Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will erneut deutsche Kriegswaffen kaufen. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo 2“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad fast abgeschlossen. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte den Deal an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region „eine der aggressivsten Diktaturen“ auf. Sie versprach, eine rot-grüne Regierung werde ein restriktives Waffenexportgesetz verabschieden. Auch von SPD, Linken und der Friedensbewegung kam Kritik. Ein Regierungssprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, der stets geheim tage. Der alljährliche Rüstungsexportbericht stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er. Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit, 12,5 Tonnen schwer und bietet Platz für sechs Soldaten. In der Version als Spürpanzer kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff des Iran vorbereiten. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse an „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert „Boxer“-Truppentransportern angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er. Auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam Kritik. Der Rüstungsexperte Mathias John sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“ Inakzeptabel sind aus Sicht von Amnesty vor allem Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, wie sie nach dem kürzlich erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auch 2011 wieder erteilt worden seien. Der verteidigungspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, die Bundesregierung müsse endlich mit der „Heimlichtuerei“ bei Rüstungsexporten aufhören. „Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen. Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich.“ Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen zieht es zwischen den Jahren in die Ferne
Hamburg (dapd). Reiseboom zwischen den Jahren: Urlaub in der Zeit von Weihnachten bis Neujahr sei „so angesagt wie nie zuvor“, sagte der Geschäftsführer des Reisekonzerns TUI, Oliver Dörschuck, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Gerade Fernreisen würden immer beliebter. TUI habe noch nie „so viele Urlauber über Weihnachten nach Thailand, in die Karibik oder die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht wie jetzt gerade“. Den Spitzenplatz unter den Urlaubszielen der Deutschen zwischen den Jahren halten demnach die Kanarischen Inseln, gefolgt von Österreich, Thailand, Ägypten und der Dominikanischen Republik. Für die anschwellende Reiselust gebe es „so viele Gründe, wie es Urlaubsmotive gibt“, sagte Dörschuck. „Durchaus eine große Rolle“ spiele für viele, dass sie dem Feiertagsstress zu Hause entfliehen wollten. Es gebe auch eine „allgemein gute Konsumlaune“ zwischen den Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Licht am Ende des Tunnels für die FDP
Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart im Januar kam zu Weihnachten der Hoffnungsschimmer: Erstmals seit Monaten konnten die Liberalen unter ihrem angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Lange verharrte die Partei wie festzementiert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Fest nun sahen die Demoskopen wieder Licht am Ende des Tunnels für die gebeutelte FDP. Eigentlich sollte 2012 das Jahr für Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Rösler werden. Traditionell startete die Partei zu Dreikönig ihre politische Arbeit – ein „Aufschlag Rösler“ wurde parteiintern schon prognostiziert. Doch dann kam alles anders. Zwar ging Rösler in Stuttgart kämpferischer in die Bütt, doch genau zu seinen Schlussworten in der Oper verhagelte ihm das angekündigte Ende der „Jamaika“-Koalition im Saarland die Show. Die ohnehin nicht verwöhnte liberale Partei sackte in Umfragen weiter ab. Das Kürzel „Fast drei Prozent“ für die FDP machte unter Spöttern die Runde und die Unzufriedenheit mit dem Parteichef stieg proportional zur sinkenden Wählergunst. Doch Mutmaßungen, der nach Nordrhein-Westfalen geflüchtete frühere Generalsekretär Christian Lindner könne schon bald Rösler im Amt nachfolgen, wurden allenthalben zurückgewiesen. Ausgerechnet Lindner verschaffte Rösler dann etwas Luft. Zwei Prozent waren vorhergesagt – doch holte er im Mai mit 8,6 Prozent eines der besten FDP-Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und der zweite FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, ebenfalls kein erklärter Rösler-Freund, schaffte für die Nord-Liberalen das Traumziel von 8,2 Prozent. Später verkündete Kubicki, er sehe das Potenzial der FDP auch bundesweit bei acht Prozent. Balsam für die geschundene Seele der Liberalen. „Nur aus Mangel an Alternativen“ ruhte die Debatte über den Parteivorsitz wochenlang, sagen Insider. Denn weder Lindner noch Kubicki wollen die Partei führen, und der Dritte im Bunde – Fraktionschef Rainer Brüderle – lässt mit schöner Regelmäßigkeit seine Ambitionen dementieren. Das wäre auch in der FDP kaum zu vermitteln, ist es doch nicht ganz so lange her, dass er seinen Platz als Bundeswirtschaftsminister räumen musste. Damit enden Gedankenspiele, wer Philipp Rösler auf dem Platz des Parteichefs beerben könnte, schnell in einer Sackgasse. Was wäre mit Außenminister und Ex-Chef Guido Westerwelle? Der winkt ab, hat er doch gerade Tritt gefasst in seinem Amt und sich – wie es anerkennend heißt – „vom Dampfplauderer zum Staatsmann“ entwickelt. Zum Jahresende brachte sich zudem Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Spiel. Harsche Kritik am Führungsstil Röslers kaschierten nur schwer seine eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz, die allerdings von kaum einem anderen unterstützt werden. Bliebe noch Birgit Homburger, die Rösler-Stellvertreterin. Sie würde im Fall der Fälle laut Satzung neue Parteichefin. Nur ist auch das für viele Liberale schwer vorstellbar. Alle Blicke richten sich jetzt auf die Niedersachsen-Wahl im Januar 2013. Wieder ist von einem Schicksalsjahr die Rede. Wieder wird ein Datum für die mögliche Ablösung von Rösler genannt: Der 20. Januar, wenige Stunden nach Verkündung der Wahlergebnisse. Und wieder wird es wohl anders kommen als prognostiziert. Zuversichtlich heißt es deshalb in der Parteizentrale der Liberalen mit Blick auf die kommende Landtagswahl: Reinkommen allein gilt nicht, wir wollen wieder in die Regierung. Für die Bundestagswahl im Herbst will keiner der Spitzenliberalen indes eine Wette abgeben. Das Spitzenergebnis von 2009, als die FDP unter Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war, dürfte sich wohl in etwa halbieren. So soll Rösler einen zweiten Spitzenmann im Wahlkampf an die Seite bekommen – „damit es nicht noch schlimmer kommt“, wie ein FDP-Mann sagt. dapd (Politik/Politik)
Tillich fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts
Dresden (dapd-lsc). Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“. Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt. Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“ Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)