Wiesbaden (dapd). Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zum Jahresende deutlich gestiegen. Sie lagen im Dezember voraussichtlich 2,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte. Im November hatte die jährliche Teuerungsrate 1,9 Prozent erreicht. Auf das gesamte Jahr 2012 gerechnet kletterten die Verbraucherpreise hierzulande im Jahresvergleich wahrscheinlich um 2,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Preisentwicklung aus. Im Vergleich zum November zogen die Preise hierzulande im Dezember den Angaben zufolge um 0,9 Prozent an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot muss im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Partei stehen
Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Die Zuversicht wächst wieder
Hamburg (dapd). Die Deutschen blicken zum Jahreswechsel etwas zuversichtlicher in die Zukunft als noch vor drei Monaten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ nannten zwar immer noch 63 Prozent der Befragten die Staatsschulden als Hauptsorge. Allerdings waren das zwei Prozentpunkte weniger als Ende September. Im Mai 2010 hatten noch 76 Prozent der Bürger große oder sehr große Angst vor ausufernden Staatsschulden geäußert. Als zweitgrößte Sorge der Deutschen entpuppte sich die Angst vor Altersarmut. 61 Prozent der Befragten fürchteten um die Sicherheit der Rente – 2 Punkte weniger als vor einem Vierteljahr. Auch die Inflationsangst ging leicht zurück und zwar um einen Punkt auf 52 Prozent. Auch die Politiker machten den Befragten weniger Angst. Noch gut die Hälfte (51 Prozent) fürchteten, die Politiker seien mit den Problemen des Lands überfordert – 3 Punkte weniger als im September. Auf den weiteren Plätzen der Angstliste folgten Sorgen um eine gute Ausbildung (50 Prozent), Furcht vor Arbeitslosigkeit (42 Prozent) und krimineller Gewalt (18 Prozent). Befragt wurden den Angaben zufolge 1.001 Bundesbürger vom 17. bis 19. Dezember. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Organspendeskandalen
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig sieht die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf Vereinbarungen aus dem vergangenen August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller 47 Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Zentren einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, dass die Untersuchungen bereits jetzt schon unabhängig stattfänden. Bislang seien zehn dieser Zentren überprüft worden, von denen einige „Auffälligkeiten“ aufgewiesen hätten. In drei Fällen werde diesen auch nachgegangen. Die Überprüfung finde unangekündigt statt. „Das Ziel ist, möglichst umfassend und transparent zu informieren und aufzuklären“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer will weiter lästern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob er im neuen Jahr weniger lästern wolle: „Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Dazu sagte der CSU-Chef in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.“ Söder mache eine gute Arbeit und sei „eine absolute Stütze des Kabinetts“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.“ Er habe die Kritik geäußert, „weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere“. Politiker im obersten Rang müssten erstklassige Arbeit abliefern – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als Persönlichkeit. Die Angriffe Seehofers auf Söder hatten auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil der Finanzminister als möglicher Nachfolger des CSU-Chefs gilt. In der Union wurde deshalb spekuliert, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun bessere Karten haben könnte. Keine Zusagen für Aigner Seehofer versicherte mit Blick auf mögliche künftige Posten für Aigner: „Zusagen gibt es nicht, für niemanden.“ Auch die Bundesagrarministerin wisse aber, „dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss“. Der Ministerpräsident äußerte zugleich die Erwartung, dass die am Montag nächster Woche beginnende Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth von Sachpolitik geprägt sein wird. Er antwortete auf die Frage, was dort nach seiner wilden Weihnachtsrede passiere: „Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes.“ Alle CSU-Bundestagsabgeordneten wüssten, „dass wir vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen“. Als Beispiele nannte Seehofer unter anderem die Europa- und die Energiepolitik. „Da sind wir voll gefordert – da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Erwerbstätigen steigt 2012 auf Rekordhoch
Wiesbaden/Nürnberg (dapd). Dank der robusten Wirtschaftsentwicklung waren in Deutschland im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Im Durchschnitt gingen 2012 rund 41,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland einer Beschäftigung nach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das waren 416.000 oder ein Prozent mehr als im Vorjahr. Jedoch fiel der Zuwachs angesichts der schwächelnden Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte nicht so stark aus wie 2011. Damals hatte sich die Zahl der Erwerbstätigen hierzulande noch um 550.000 oder 1,4 Prozent erhöht. Zum Jahresende hielten sich die Firmen wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten bei Neueinstellungen zurück. Der entsprechende Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) fiel im Dezember auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Er sank nach Angaben der BA vom Mittwoch im Vergleich zum Vormonat um einen auf 157 Punkte. Damit lag er 23 Punkte unter dem Allzeithoch vom Dezember 2011. Dennoch blieb die Nachfrage nach Arbeitskräften auf hohem Niveau. Am (morgigen) Donnerstag legt die BA in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Dezember vor. Volkswirte erwarten, dass wegen der Konjunkturschwäche zum Jahresende bis zu 100.000 Arbeitslose mehr gemeldet waren als im Vormonat. Im November gab es hierzulande 2,75 Millionen Stellenlose. Erwerbstätigenzahl mit sechsten Rekordjahr Der Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl für 2012 ist nach Angaben der Statistiker der sechste in Folge. Seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um insgesamt 2,66 Millionen oder 6,8 Prozent gestiegen. 2011 hatte sie erstmals die Marke von 41 Millionen überschritten. Wie schon 2010 und 2011 sei im vergangenen Jahr vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten überproportional gewachsen, erklärte das Amt. Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland ging nach vorläufigen Schätzungen des Bundesamts für Statistik 2012 im Jahresvergleich um 162.00 oder 6,5 Prozent auf durchschnittlich 2,34 Millionen zurück. Die Erwerbslosenquote fiel demnach auf Jahressicht von 5,7 auf 5,3 Prozent. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts sei die Zahl der Erwerbslosen hierzulande insgesamt um 2,23 Millionen gesunken und habe sich damit nahezu halbiert, erklärten die Statistiker. Die Daten zum Arbeitsmarkt werden dabei nach einer international vergleichbaren Definition errechnet und entsprechen nicht den Zahlen, welche die BA mit einer anderen Methode berechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Nachtschicht mehr im Opel-Werk Eisenach
Eisenach (dapd). Angesichts der weiter schwachen Nachfrage nach dem Opel Corsa hat das Eisenacher Werk mit Beginn des neuen Jahres planungsgemäß mit der Zwei-Schicht-Produktion begonnen. Vom Wegfall der Nachtschicht seien direkt 400 Beschäftigte betroffen, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Mittwoch. Allerdings wirke sich die Einstellung auf alle 1.600 Mitarbeiter aus. Auch mit Beginn der serienmäßigen Produktion des neuen Kleinwagens Adam am 10. Januar bleibe es vorerst bei zwei Schichten. Beide Modelle werden dann im thüringischen Werk produziert. Lieske rechnet nach gegenwärtigem Stand mit einer Auslastung des Werks zu zwei Dritteln. Damit liefen zwischen 120.000 und 130.000 Autos pro Jahr vom Band. Das könne sich aber mit steigenden Bestellungen für den Adam ändern. Bislang sei die Auftragslage gut, sagte er weiter. Im Eisenacher Werk hatte es wegen des Absatzeinbruchs gerade in den Mittelmeerländern bereits im vergangenen Jahr Produktionspausen und Kurzarbeit gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Konsequenz zum Erfolg
Bielefeld. Dank systematischer Markenführung, intelligentem Engineering sowie zielstrebiger Internationalisierung kann BOGE im Geschäftsjahr 2012 ein erneutes Umsatzwachstum verzeichnen.
Regierung will Regeln zur Bestechlichkeit von Ärzten weiter prüfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen gegen Korruption bei Ärzten entscheiden. Dies sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie verwies darauf, dass zunächst noch Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden müssten, die das Ministerium nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bestechlichkeit von Ärzten angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden solle. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft werden. Hierfür seien Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption, auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
Douglas-Aktionäre vor Squeeze-Out
Frankfurt/Main (dapd). Der Weg für ein Herausdrängen der verbleibenden freien Aktionäre (Squeeze-out) bei der Parfümerie- und Schmuckhandelskette Douglas ist frei. Nach dem Ablauf einer weiteren Annahmefrist für ihr Übernahmeangebot haben sich die Gründerfamilie Kreke und der US-Finanzinvestor Advent insgesamt 96,11 Prozent der Anteile gesichert, wie sie am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilten. Damit sei die erforderliche Beteiligungshöhe erreicht, um einen Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre stellen zu können, erklärte der Finanzinvestor. Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen sagte: „Advent International wird nun gemeinsam mit der Familie Kreke die daraus resultierenden Optionen prüfen.“ Douglas-Chef Jörn Kreke betonte, Ziel sei es, mit einer stabilen Eigentümerstruktur die Erfolgsgeschichte der Gruppe fortzuschreiben. Advent und die Familie Kreke haben damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)