Dresden (dapd-lsc). Wegen der Fast-Pleite der früheren Sachsen LB hat der Freistaat weitere 71,2 Millionen Euro zahlen müssen. Die geleisteten Garantiezahlungen liegen damit bei insgesamt knapp über 500 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die frühere Landesbank war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uhl sieht NPD-Verfahren durch Straßburger Gerichtshof gefährdet
Köln (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht seine Skepsis gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann. Spielmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Das angestrebte Ziel, „also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht“, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern enthielt, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche lassen 2012 deutlich weniger Autos zu
Flensburg (dapd). Mit 3,08 Millionen Neuwagen haben die Deutschen im abgelaufenen Jahr 2,9 Prozent weniger Autos zugelassen als im Vorjahr. Besonders heftig traf der Einbruch das Oberklasse-Segment, wo das Minus bei 13,9 Prozent lag, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Donnerstag in Flensburg mitteilte. Gefragt waren dagegen Kleinwagen, die um 20,3 Prozent zulegten, Geländewagen mit einem Plus von 17,4 Prozent und Mini-Vans mit einer um 9,1 Prozent höheren Zulassungszahl. Trotz eines Rückgangs von zwei Prozent führte VW 2012 weiterhin den deutschen Markt an. Die Wolfsburger kamen den Angaben zufolge auf einen Anteil von 21,8 Prozent. Insgesamt lag der Anteil der deutschen Marken auf dem Heimatmarkt bei 64,1 Prozent. Gegen den Trend legten dabei Audi um 6,3 und Porsche um 9,8 Prozent in der Zulassungsstatistik zu. Drastisch waren dagegen die Einbrüche bei Ford mit 10,7 und Opel mit 16,1 Prozent. Unter den Importmarken konnten laut KBA Renault/Dacia ihre Führungsposition trotz Einbußen von sechs Prozent behaupten. Allerdings holten die Nächstplatzierten Skoda mit einem Plus von 3,2 und Hyundai mit einem Zuwachs von 16,1 Prozent auf. (KBA-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/UrPgo0 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit 2012 auf tiefsten Wert seit 1991 gesunken
Nürnberg (dapd). Ein guter Jahresauftakt hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2012 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten sinken lassen. Die Zahl der registrierten Menschen auf Arbeitssuche ging im Vergleich zu 2011 um 79.000 auf 2,897 Millionen zurück und damit auf den niedrigsten Wert seit 1991, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank 2012 auf Jahressicht um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent. Sie betrug in Westdeutschland 5,9 Prozent und in Ostdeutschland 10,7 Prozent. Spitzenreiter war Bayern mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent, Schlusslicht war Berlin mit 12,3 Prozent. Zu verdanken ist die unter dem Strich gute Entwicklung nach den Worten des BA-Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise vor allem der ersten Jahreshälfte. Denn im zweiten Halbjahr habe sich die immer schwächer werdende Konjunktur zunehmend bemerkbar gemacht. So auch zum Jahresende: Die Zahl der Menschen auf Jobsuche erhöhte sich im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 88.000 auf 2,840 Millionen und damit stärker als in den vergangenen Jahren. Saisonbereinigt waren 3.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Die Quote stieg um 0,2 Punkte auf 6,7 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2011 betrug der nicht bereinigte Anstieg 60.000. „Der Arbeitsmarkt reagierte auch zum Jahresende robust auf die wirtschaftliche Eintrübung“, sagte Weise, ergänzte aber, dass Spuren der „langsameren konjunkturellen Gangart erkennbar“ seien. Außerdem habe sich auch die deutliche Reduzierung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie dem Existenzgründungszuschuss bemerkbar gemacht, kommentierte er. Insgesamt sei zwar das Risiko, arbeitslos zu werden, nicht gestiegen, allerdings das Risiko, arbeitslos zu bleiben. „Das heißt, die Firmen sind vorsichtig mit Einstellungen in einer unsicheren Wirtschaftslage“, erläuterte Weise. Dies zeige sich auch darin, dass sich der Aufbau von Beschäftigung im Jahresverlauf verlangsamt habe: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach Hochrechnungen der BA im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 406.000 auf 29,44 Millionen. Im April hatte der Zuwachs noch 666.000 betragen. Von einer Trendwende will Weise zwar noch nicht sprechen, er räumte aber ein: „Wir stellen uns auf ein schwieriges Jahr 2013 ein.“ Vieles spreche dafür, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt etwas zulegen und bei mehr als 2,9 Millionen liegen, sich der Beschäftigungsaufbau aber auf seinem aktuellen Niveau halten könnte. Für diese Entwicklung habe 2012 eine gute Ausgangsbasis geschaffen. „Es ist gelungen, in diesem Jahr viele Menschen in Arbeit zu bringen, und der Wirtschaft ist es gelungen, viel Beschäftigung zu schaffen“, sagte Weise. Insgesamt seien der Behörde 2012 von den Unternehmen zwei Millionen Stellen gemeldet worden – das seien zwar weniger als 2011, aber etwa gleich viel wie 2010, erklärte er. Von der guten Beschäftigungslage profitierte 2012 auch der Haushalt der Behörde: Der voraussichtliche Finanzüberschuss wird mit knapp 2,6 Milliarden Euro angegeben und liegt damit um fast 500 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet. Damit könne erstmals seit 2009 wieder eine leichte Rücklage gebildet werden, erklärte Weise. Diese würde aber wohl schon 2013 teilweise wieder in Anspruch genommen werden, da ein Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro erwartet werde. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „starken Jahr“ am Arbeitsmarkt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der robuste Arbeitsmarkt trage wesentlich dazu bei, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und erhöhe damit die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtige Schwächephase bald wieder hinter sich zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte indes die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Schwarz-Gelb finanziere Arbeitslosigkeit statt Arbeit, sagte er. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki schlug einen „Marshallplan“ für Europa vor, um mit einer Kombination aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und einer Investitionsoffensive in Europa das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu stärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe
Berlin (dapd). In der Debatte um Bestechlichkeit gehen die Ärzte zum Gegenangriff über. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen am Donnerstag „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Ärzteorganisationen derweil auf, von den Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes „auch energisch Gebrauch“ zu machen. Andernfalls müsse die Ärztekorruption gesetzlich bekämpft werden. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident. Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Ärzte auf, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen. Das ärtzliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“ Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekannt geworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. Bislang gibt es aber keine Hinweise darauf, dass dafür Geld an Ärzte gezahlt wurde. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück Wunschkandidat der CSU
Berlin (dapd). Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das angeblich zu niedrige Gehalt des Regierungschefs erfreuen die Union. „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU“, frotzelte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag. Kritik am SPD-Politiker kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Von der SPD-Linken muss sich Steinbrück nun Ratschläge gefallen lassen. Steinbrück hatte vor dem Jahreswechsel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Das Monatsgehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis August auf 17.016,16 Euro steigen. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Seehofer bezeichnete in der „Bild“-Zeitung das Kanzlergehalt als angemessen. Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten sei „ausgesprochen tollpatschig“ gewesen. Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth, warf Steinbrück vor, er habe „den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren“ und sich damit disqualifiziert. Steinbrück sollte „seine verbleibende Überzeugungskraft besser dafür einsetzen, dass SPD-geführte Länder ihre Blockade-Politik bei den entscheidenden Themen wie Energiewende, Schuldenbremse und einem gerechten Steuersystem aufgeben“, riet Freimuth. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Debatte über das Kanzlergehalt unerfreulich und ärgerlich für die SPD. Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte, sagte der Parteilinke dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Stegner riet: „Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren.“ Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. „Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf“, sagte Stegner. Alles was ablenke, komme der Bundeskanzlerin zupass. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging in dieser Frage auf Distanz zu Steinbrück. Regierungsämter in seinem Bundesland würden auskömmlich bezahlt, sagte Weil der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Zudem gehe man nicht in die Politik, um reich zu werden. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Ärztekorruption vorgehen
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwägt, Ärztekorruption gesetzlich zu bekämpfen. „Es geht bei der Gesundheit von Menschen um einen hochsensiblen ethischen Gefahrenbereich“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte von den Ärzteorganisationen, bei Fehlverhalten von Medizinern von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes energisch Gebrauch zu machen. Das ärztliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne gegen Koalition mit CSU
München (dapd). Die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene stoßen bei der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion auf wenig Begeisterung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte am Donnerstag, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. Gote fügte hinzu: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Kontinuität in unseren Entscheidungen und einen völlig anderen Politikstil.“ Es sei „schlicht abstoßend“, wie Seehofer „mal den Koalitionspartner, mal eigene Parteifreunde oder Kabinettskollegen im vergangenen Jahr öffentlich abgewatscht“ habe. Der CSU-Chef hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausschließt. dapd (Politik/Politik)
Letztes Geleit für Peter Struck
Uelzen (dapd). In einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und politische Weggefährten Abschied von SPD-Urgestein Peter Struck genommen. In Uelzen, dem Heimatort des Ex-Verteidigungsministers, kamen am Donnerstag in der St.-Marien-Kirche rund 600 Menschen zu einer Feier mit militärischen Ehren zusammen. Für die Regierung würdigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Verstorbenen als „Teil der Bundeswehr“. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Generäle und Admiräle der Bundeswehr hielten die Totenwache an Strucks Sarg, der mit Blumen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Die Truppe drückte damit ihren besonderen Respekt für Struck aus, der von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister war. Zahlreiche Menschen waren vor die St.-Marien-Kirche gekommen, um Struck die letzte Ehre zu erweisen. In der Kirche saßen Politiker wie die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) sowie Strucks Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Er starb in einer Berliner Klinik an den Folgen eines Herzinfarktes. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Struck wäre in drei Wochen 70 Jahre alt geworden. De Maizière würdigte, Struck habe sich „um unser Vaterland verdient gemacht“. Er sei in den Jahren seines Dienstes „als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt Teil der Bundeswehr geworden. Er ist es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geblieben.“ Struck habe das Vertrauen der Soldaten gewonnen, er sei authentisch für die Bundeswehr eingetreten. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, sagte de Maizière. „Er schonte sich nicht und zahlte einen hohen gesundheitlichen Preis. Alle hier wissen das“, sagte de Maizière. Struck habe nicht gerne darüber geredet. „Dieser scheinbar locker lässige Mann war ein Mensch voller Disziplin und gleichzeitig voller Empfindsamkeit.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte einen „engen Freund, Ratgeber und Weggefährten“. Struck habe in der Geschichte seine Spuren hinterlassen. Er habe die Menschen vor allem mit der Art für sich gewinnen können, wie er Politik verstanden habe. Alles Inhaltsleere, alles Gespreizte in der Politik, „das war ihm zutiefst zuwider“, sagte Steinmeier über seinen Freund. „Der politische Laufsteg, das war nichts Peters Welt. Sein politisches Zuhause, das war das Parlament“. Auf Struck sei immer Verlass gewesen. „Das gegebene Wort galt.“ Struck sei „ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ gewesen. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan würdigte Strucks Führungsqualitäten. „Das Klima des Vertrautseins hat nie Verantwortung vernebelt“, sagte Schneiderhan in seiner sehr persönlichen Ansprache. Schneiderhan ging auch auf Strucks Image als knorriges Raubein ein. „Dieses Raubein, das war eine Schutzmauer, die er sich vor seiner so sensiblen Seele aufgebaut hat“, sagte er. „Dieses Raubein war ganz nah am Wasser gebaut“. dapd (Politik/Politik)
Attac kündigt für 2013 neue Aktionen an
Berlin (dapd). Die globalisierungskritische Organisation Attac will im Frühjahr weitere Proteste gegen Verarmungspolitik in Europa sowie eine breite Mobilisierung für die Umverteilung von Reichtum starten. „2012 war ein Anfang. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr den Widerstand gegen die neoliberale Schockstrategie in Europa verstärken“, kündigte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin an. „Attac steht für andere Krisenlösungen. Statt autoritär durchgesetzter Kürzungsprogramme brauchen wir eine tiefgreifende Umverteilung von Reichtum und Macht.“ Mit mehr als 20 Organisationen im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Paritätische Wohlfahrtsverband, plant Attac für den 13. April einen landesweiten Aktionstag. Gefordert werden eine dauerhafte Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe sowie Schritte gegen Steuerflucht. Für das Wochenende am 25. und 26. Mai bereitet Attac zusammen mit ver.di voraussichtlich in Berlin einen internationalen Kongress zum Thema Umverteilung vor. Am 31. Mai und 1. Juni will Attac mit dem Bündnis Blockupy Frankfurt den Protest gegen die derzeitige Krisenpolitik erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen. Vom 7. bis 9. Juni ist ein Treffen sozialer Bewegungen Europas in Athen geplant. dapd (Politik/Politik)