Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Einführung eines Mindestlohnes als ein zentrales Projekt. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, kündigte Steinbrück im „Tagesspiegel am Sonntag“ an. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. „Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben“, sagte Steinbrück. Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines Mindestlohns wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht zum Weltuntergang gekommen. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass „in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss“. dapd (Politik/Politik)
CDU will Wähler von Wirtschaftskompetenz überzeugen
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU will mit den Themen Wirtschaft und Arbeit im Bundestagswahlkampf punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Wilhelmshaven, ihre Partei setze auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hoch qualifizierter und fair bezahlter Jobs in Deutschland. Aus diesem Grund seien auch der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Berthold Huber zur Klausur eingeladen worden. Es gehe immerhin um die Frage, was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeute – und wie Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP ihre Probleme in den Griff bekommen werde. Die Liberalen würden am Sonntag bei ihrem Dreikönigstreffen sicherlich „eine sehr gute Veranstaltung hinlegen“ und sich auf Sachfragen konzentrieren, sagte die CDU-Chefin. Sie sei auch „sehr optimistisch“, dass die FDP aus eigener Kraft die Wähler von ihrem Anteil an den Erfolgen der Regierung überzeugen könne. dapd (Politik/Politik)
Pharmaindustrie will Zusammenarbeit mit Ärzten offenlegen
Berlin (dapd). In der Debatte über bestechliche Ärzte verweist die Pharmaindustrie auf ihr Vorhaben, ab 2016 einen neuen Transparenz-Kodex in Kraft zu setzen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmafirmen ihre Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands VfA, Birgit Fischer, dem „Focus“. Ab 2016 will der Verband öffentlich machen, welcher Arzt im Vorjahr wie viel Geld für Studien oder Vorträge bekommen oder ob eine Pharmafirma seine Fortbildung bezahlt hat. Es seien aber noch rechtliche Fragen offen, heißt es beim VfA. Die betroffenen Mediziner müssten ihr Einverständnis geben. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lobte die Initiative. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Transparenz nicht zu scheuen“, sagte er dem Magazin. Er verstehe aber nicht, warum die Pharmaindustrie noch drei Jahre warten wolle. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bleibt bei seiner Kritik: Kanzlergehalt zu niedrig
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt sich nicht beirren: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“ Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einem Interview beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert von CDU Kurswechsel in der Arbeitspolitik
Wilhelmshaven (dapd-nrd). IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von der Bundesregierung massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte Huber am Samstag bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Vor Gesprächen mit der CDU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Huber, seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde eine „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschiedet, die erneut die Wirtschaftskompetenz der CDU betonen soll. dapd (Politik/Politik)
Experten: Das Problem der FDP ist nicht Rösler
Berlin (dapd). Die FDP hat aus Sicht von Experten ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der Meinungsforscher Richard Hilmer und der Politologe Karl-Rudolf Korte sagten am Samstag, der Partei fehle es an Konturen und eigenen Themen. Unterstützung für den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler kommt unterdessen aus der CSU. Am Sonntag (6. Januar) muss Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart seiner Partei beweisen, dass er für das wichtige Wahljahr 2013 der richtige Vorsitzende ist. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“, bemängelte Hilmer. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle habe es nicht geschafft, die Handschrift der FDP in der Regierung deutlich zu machen. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stehe eher für die „alten Erfolge“ der Liberalen. Sollte es einen Wechsel an der Spitze geben, müsse der mit neuen programmatischen Ausrichtungen verbunden werden, findet Hilmer. Die Partei ist das Problem, nicht ihr Chef Der Duisburger Politikwissenschaftler Korte bezweifelt, dass es Rösler gelingt, seinen Vertrauensverfall durch die Rede am Sonntag umzukehren. Jedoch wäre auch ein anderer Spitzenkandidat für die FDP noch keine Erfolgsgarantie, sagte Korte im rbb-Inforadio. Das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Es fehle ein konkretes Thema, für das die FDP stehe. Entscheidend dürfte das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sein, dann werde sich zeigen, ob Rösler Parteivorsitzender bleibe. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schlug in dieselbe Kerbe. Die FDP könnte durchaus gebraucht werden als eine ordnungspolitisch klar argumentierende Partei, sagte Patzelt dem Hörfunksender NDR Info. Die Liberalen müssten aber ihren Ordoliberalismus ergänzen um eine Nähe zum Bürger. Und sie müsste sich klarer zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. Patzelt bezeichnete Rösler als „eine Ente mit ziemlich gelähmten Flügeln“. Der Parteichef bade noch immer die strategischen Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle aus. Rösler sei eine „redliche Haut, ein fleißiger Mann“. Es fehle ihm aber an Ausstrahlung und rhetorischem Talent. „Wenn die Wahlergebnisse in Niedersachsen nicht stimmen, werden seine Tage an der FDP-Spitze gezählt sein“, meint Patzelt. Umgang mit Politikern überdenken Die Schwäche der FDP ist nach den Worten von Hilmer auch für die Union ein Problem. In Niedersachsen könne es wegen der schwächelnden Liberalen sogar zu einem Wechsel kommen, obwohl es dort gar keine Wechselstimmung gebe. Unterdessen bekommt Rösler Schützenhilfe aus der Union. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) riet der FDP „dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal“. „Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt“, spielte Aigner in der „Welt“ auf den Sturz von Westerwelle als Parteichef im Jahr 2011 an. Über ihren Kabinettskollegen sagte Aigner: „Ich mag und schätze Philipp Rösler als Menschen sehr.“ Ein Parteivorsitz sei eine Herkulesaufgabe. „Ich denke, wir alle sollten unseren Umgang mit Politikern überdenken“ mahnte sie. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing forderte kurz vor dem Dreikönigstreffen ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei. „Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing. dapd (Politik/Politik)
Schröder hält deutsche Russland-Kritik für überheblich
Osnabrück (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Kritik aus Deutschland an einer mangelnden demokratischen Ausrichtung Russlands für überheblich. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Schröder, „ich denke, dass der deutsche erhobene Zeigefinger nicht richtig ist. Wir haben auch Hilfe von außen gebraucht, um auf einen vernünftigen Weg zu kommen.“ Schröder verteidigte auch nach dem Jahr 2012 mit den Urteilen gegen die Aktivistinnen der regierungskritischen Punkband Pussy Riot und dem antiamerikanischen Adoptionsgesetz die russische Führung. Sie führe das Land Schritt für Schritt zur Demokratie. Nach der Zarendespotie, 80 Jahre Kommunismus, in der Mitte Stalinismus, und der Zeit von Boris Jelzin, in der die Oligarchen riesige Vermögen anhäuften und die Atommacht Russland zu zerfallen drohte, sei unter Wladimir Putin wieder Staatlichkeit hergestellt worden. „Dass es dabei auch Fehler gab, würde er nicht einmal selbst bestreiten“, schränkte Schröder allerdings ein. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Schäuble Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen
Passau (dapd). Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. „Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf. In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen. Der SPD-Politiker betonte: „Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen.“ Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor
Essen (dapd). Linke-Parteichefin Katja Kipping hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Dieser solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. „Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Angesichts der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angestoßenen Debatte über zu niedrige Politikergehälter legte Kipping diesem den Rückzug nahe. „Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt CSU vor Übermut
Berlin (dapd). Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“, sagte Aigner der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer wenig schmeichelhaften Beschreibung der Fähigkeiten und Charaktereigenschaften führender CSU-Politiker von sich reden gemacht. So hatte Seehofer im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, mahnte Aigner. „Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit.“ Von Kreuth werde ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, sagte die Bundesministerin, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. dapd (Politik/Politik)