Hamburg (dapd). Ein Detektiv hat laut „Spiegel“ im Auftrag von Aldi Süd Mitarbeiter des Discounters überwacht und dabei versteckte Kameras eingesetzt. Neben der üblichen Überwachung zur Vorbeugung von Kundendiebstählen habe er auch gezielt Mitarbeiter kontrollieren müssen, habe der Mann dem Magazin erzählt. So solle eine Aldi-Führungskraft vor drei Jahren von ihm verlangt haben, er möge über den Spinden in der Mitarbeiterumkleidekabine mobile Miniaturkameras installieren. Als er abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, er werde „alle Überwachungsaufträge verlieren“, wenn er nicht spure. „Ich hatte weiterhin den Auftrag, alle Auffälligkeiten zu melden. Also auch, wenn ein Mitarbeiter zu langsam arbeitete, ich von einem Verhältnis der Mitarbeiter untereinander erfahren habe oder ich andere Details aus dem Privatleben mitbekam, zum Beispiel im Hinblick auf die finanzielle Situation des Mitarbeiters“, zitiert das Magazin den Detektiv. In einer Stellungnahme habe Aldi Süd die Vorwürfe des Detektivs zurückgewiesen, berichtete das Magazin. Eine Überwachung von Mitarbeitern im Hinblick auf deren Arbeitsleistung sei in den Rahmenverträgen für Detektiveinsätze ausdrücklich ausgeschlossen. Im Frühjahr 2008 war der Discounter Lidl in die Kritik geraten, weil er systematisch Mitarbeiter von Kameras und Detektiven überwachen ließ. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Strompreis für Großabnehmer nur geringfügig gestiegen
Hamburg (dapd). Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner regt Verstaatlichung von Stromtrassen an
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung der Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. „Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene.“ Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können, sagte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Akten-Behörde auch nach 2019?
Berlin (dapd). Angesichts des wachsenden Interesses an der Akteneinsicht werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer längeren Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagen-Behörde laut. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält“, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz betonte gleichermaßen, „dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu sichern, richtig war“. Am Freitag hatte die Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent bekannt gegeben. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden. Deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde dann geschlossen wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, gab am Samstag aber zu bedenken: „Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Nachholbedarf bestehe vor allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst aufgedeckten geheimen Medikamententests an DDR-Bürgern. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden, forderte Kurth. Stasi deckte RAF-Terroristin Mohnhaupt Unterdessen wurde bekannt, dass die Stasi die westdeutsche RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt deckte. Aus einem Vermerk vom Mai 1980 gehe hervor, dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über Mohnhaupts damaliges Versteck bei Palästinensern im Jemen informiert war, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Westliche Sicherheitsorgane“ wüssten dies nicht, habe ein Stasi-Offizier damals festgestellt. Da die Terroristen keine Aktionen gegen sozialistische Staaten ausführten, „sollten auch keine Anlässe für deren Verhaftung durch imperialistische Sicherheitsorgane geliefert werden“. Die „loyale Haltung“ der RAF-Kader müsse vielmehr gefestigt werden. Mohnhaupt war zweieinhalb Jahre später in der Nähe von Frankfurt am Main verhaftet worden. 1985 wurde die RAF-Topterroristin unter anderem wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 25. März 2007 kam sie nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Regierung nach Berlin holen
Berlin (dapd). Knapp 23 Jahre nach der Wiedervereinigung will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, sagte er. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug nach Berlin würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
SPD will boomende Rüstungsexporte eindämmen
Hamburg (dapd). Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs die boomenden Rüstungsexporte wieder eindämmen. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche und die Demokratiebewegung in Arabien lobe, aber andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefern lasse. Auch im Bundessicherheitsrat, dem geheim entscheidenden Gremium der Bundesregierung, müsse es Veränderungen geben, sagte er. „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt.“ Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“, sagte der SPD-Chef. Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel wird von Ex-Wahlkampfhelfer Schröders unterstützt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Wahlkampf von einem ehemaligen Wahlkampfmanager ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) beraten. Seit rund drei Wochen ist die Agentur Blumberry nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ für den CDU-Wahlkampf zuständig. Der Chef der Firma, Lutz Meyer, arbeitete 1998 für die SPD-Wahlkampfzentrale Kampa. Von 1998 bis 2000 war Meyer dann Sprecher von SPD-Innenminister Otto Schily. Im Wahlkampf 2001/2002 arbeitete er erneut für die Kampa: Als Büroleiter des SPD-Wahlkampfmanagers Matthias Machnig. Auch damals gewann die SPD die Bundestagswahl. Später wechselte Meyer aus der Politik ins Agenturgeschäft, trat 2005 aus der SPD aus. Kanzlerin Merkel wurde auf Meyers Agentur aufmerksam durch die parteiübergreifende Kampagne „Ich will Europa“. Den Wettbewerb der CDU gewann die Agentur des Ex-SPD-Mannes dann mit Sprüchen wie „Träume kennen keine Grenzen. Politik sollte auch keine setzen.“ dapd (Politik/Politik)
McAllister kritisiert Verbreitung von Akten aus Wulff-Verfahren
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Weiterverbreitung von Aktenmaterial aus dem Ermittlungsverfahren der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert: „Dass so viele persönliche Details aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist unfair und nicht in Ordnung“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. McAllister machte deutlich, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf landespolitische Themen konzentrieren wolle: „Jeder hat seinen eigenen Stil. Deutschlandweite Bekanntheit steht bei mir nicht an erster Stelle, ich konzentriere mich auf die Landespolitik. In Niedersachsen kennen mich 95 Prozent. Das ist ein hoher Popularitätswert und eine schöne Anerkennung.“ An „manchem unnötigen Streit in Berlin“ beteilige er sich einfach nicht. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union und SPD trennen 13 Prozentpunkte
Berlin (dapd). Union und SPD liegen in der Wählergunst so weit auseinander, wie noch nie seit der letzten Bundestagswahl 2009. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Prozentpunkte. Als einzige Partei zulegen konnten die Grünen (plus 1), sie kommen auf 14 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von FDP (4 Prozent), Linkspartei (8 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Die Sonstigen landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 20. Dezember 2012 bis zum 2. Januar dieses Jahres 1.876 Personen. dapd (Politik/Politik)