Stuttgart (dapd). Die Gnadenfrist für Philipp Rösler läuft: Wenn die Liberalen in Niedersachsen in zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind die Stunden für den FDP-Chef gezählt. Dann wird es heißen, Freiheit für Rösler. Zwei Jahre als Parteichef hatte er ein Plädoyer auf die Freiheit gehalten, aber es nicht vermocht, die Freien Demokraten aus ihrem Umfragetief zu führen. So kam auch auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart die Personaldebatte nicht zur Ruhe. Ausgerechnet Entwicklungsminister Dirk Niebel war es, der am Sonntag wieder Öl ins Feuer goss. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte er in Stuttgart. Und riet seiner FDP, notwendige Entscheidungen nicht weiter aufzuschieben. Den Namen Rösler nannte er (noch) nicht, dafür aber den von Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Dieser gilt vielen als geeigneter Übergangskandidat, mit dem die FDP im Herbst erfolgreich in die anstehende Bundestagswahl ziehen könnte. Kritik als Risiko Solche Kritik an einem Tag der Aufrufe zur Geschlossenheit sind „ein hohes persönliches Risiko“ – wie Niebel selber sagte. In den vergangenen Tagen hatte er sich immer wieder zu Wort gemeldet mit harscher Kritik an einer zerrissenen FDP, die von vielen in der FDP-Spitze geteilt, aber nicht öffentlich geäußert wird. Nur hinter der Hand ist über Rösler zu hören, er sei „der richtige Mann zur falschen Zeit am falschen Ort“. Die Angst, im Januar nicht nur in Niedersachsen zu scheitern, sondern im September auch im Bund, sitzt tief bei den Liberalen. So machen seit Monaten regelmäßig Ablösungsszenarien die Runde. Doch waren es vor einem Jahr die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die einen raschen Wechsel verhinderten. Ausgerechnet den Rösler-Gegnern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hat es der FDP-Chef zu danken, dass er damals nicht schon seinen Sessel räumen musste. CDU lässt kaum Luft zum Atmen Jetzt wird die Luft aber dünn für den Bundeswirtschaftsminister, dem ohnehin keiner eine Wiederholung des Spitzenergebnisses von 2009 zutraut, als die FDP unter dem damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war. Denn die CDU hat schon klargemacht, dass sie zur Bundestagswahl keine Leihstimmen für die schwächelnde FDP zulassen will. Und mit der Betonung ihrer Wirtschaftskompetenz wildert die CDU ohnehin schon massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Daher probierte Rösler auf dem Dreikönigstreffen einen Schwenk und ersetzte seinen vor einem Jahr gesetzten Wachstumsbegriff für die FDP durch einen umfassenden Freiheitsbegriff. Immer wieder bemühte er das Wort und bezeichnete die FDP als einzige Freiheitspartei Deutschlands. Das erfreute zumindest die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen. Frei, aber flach Für eine programmatische Rede war es aber wohl zu wenig. „Die Rede von Philipp Rösler war frei, aber flach“, urteilte der Verband der Redenschreiber den fast einstündigen Auftritt. Für ihn konnte nur Brüderle überzeugen. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Das ist Wasser auf die Mühlen aller Ablösungstheoretiker. SPD und Grüne sehen bereits die Abenddämmerung für Rösler angebrochen und erklären die Liberalen schon für überflüssig. Ein kleiner Lichtblick aber bleibt: Vor einem Jahr sahen die Umfragen die FDP bei gerade mal zwei Prozent. Insofern, so das leicht vergiftete Lob aus den eigenen Reihen, hat Rösler dieses Ergebnis schon verdoppelt. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert nationale Anti-Terror-Strategie
Berlin/Hannover (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. „Ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. In der Terrorismusbekämpfung existierten bislang nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten, heißt es weiter. Schünemann, Sprecher der Unions-Innenminister, übernimmt den Angaben zufolge am Dienstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz und will dann sein Konzept vorstellen. Der Minister verlangt den Angaben zufolge, dass künftig neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine umfassende Anti-Terror-Strategie einbezogen werden. Diese Strategie mache auch eine nationale Koordinierungsstelle erforderlich. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück entfacht Streit über Regierungsabzug aus Bonn
Berlin/Bonn (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein. Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Darin sagte der Kanzlerkandidat: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn und war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. „Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?“, schrieb der Christdemokrat im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. „Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn“, schrieb Laschet. In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus Nordrhein-Westfalen für Bonn. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. „Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region“, forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren. SPD-Fraktionsvize geht auf Distanz zu Steinbrück Deutliche Worte gegen Steinbrück fand auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Grünen-Abgeordneten Katja Dörner teilte Kelber unter der Überschrift „Umzug bleibt Unfug“ mit: „Es bleibt dabei: Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde mehrere Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“ Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das Berlin/Bonn-Gesetz missachte und ihre Minister „massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree“ verlagern lasse, wolle Steinbrück immerhin die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen und die Ministeriumsteile in Bundesbehörden umwandeln. Dennoch ließ Kelber kein gutes Haar am Kanzlerkandidaten seiner Partei. Anstatt in Interviews seine „entsprechenden Ansichten zu verkünden“, sollten Steinbrück wie auch Merkel besser mit den Vertretern der Region sprechen, forderte der Fraktionsvize. (Laschet bei Twitter: https://twitter.com/ArminLaschet ; Statement von Kelber: http://url.dapd.de/MrF8AN ) dapd (Politik/Politik)
Redenschreiber bewerten Röslers Rede als flach
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Den Verband der Redenschreiber hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen nicht begeistern können. „Die Rede von Philipp Rösler war frei aber flach, mit wenig Abwechslung und kaum Höhepunkten – sowohl inhaltlich als auch stimmlich“, bewertete der Präsident des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS), Vazrik Bazil, am Sonntag den Auftritt des FDP-Chefs im Stuttgarter Opernhaus. Gelungen seien Röslers Kunstpausen gewesen, übertrieben aber deren häufiger Einsatz. Angetan war Bazil hingegen von der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Fazit des Redenschreiberpräsidenten: „Angriff, Argumentation, Persönliches haben sich zu einer kurzweiligen Rede gemischt und Heizkraft freigesetzt.“ dapd (Politik/Politik)
Union setzt auf Wirtschaftskompetenz
Wilhelmshaven/Kreuth (dapd). Im Wahljahr 2013 will die Union mit Wirtschaftskompetenz punkten. Das machten Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Wochenende deutlich. Die CDU beendete am Samstag ihre Vorstandsklausur in Wilhelmshaven, die CSU-Landesgruppe folgt ab Montag mit ihrem Treffen in Wildbad Kreuth. Sorgen machen sich die Unions-Parteien um den Koalitionspartner FDP, der in Umfragen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt. Diesmal hinkt die CSU mit ihrem Jahresauftakt hinterher. Üblicherweise macht die kleine Unions-Schwester in den oberbayerischen Bergen den Auftakt, die CDU-Vorstandsklausur folgt in der Regel danach. Die CDU hatte es diesmal eilig, denn in zwei Wochen wird in Niedersachsen der Landtag gewählt. In Wilhelmshaven traf sich der neue CDU-Vorstand am Freitag und Samstag, um die Marschroute für 2013 festzulegen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nahm mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) zugleich an mehreren Wahlkampfveranstaltungen teil. Merkel sagte zum Abschluss der Klausur, für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands. In der „Wilhelmshavener Erklärung“ mit dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die FDP kann mehr Merkel zeigte sich zugleich „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief in der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe) die Liberalen auf, die Personaldebatten zu schnell wie möglich zu beenden und sich wieder auf Sachthemen zu konzentrieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte in Richtung FDP, der Koalitionspartner könne „noch mehr aus sich herausholen“. Die Union sieht Müller zum Beginn des Wahljahres „sehr gut aufgestellt“. „Wir haben wichtige Schritte bei der Stabilisierung des Euro gemacht, haben die Energiewende eingeläutet und das Betreuungsgeld durchgesetzt – um nur einige wichtige Wegmarken zu nennen. Wir können selbstbewusst und kraftvoll ins Wahljahr gehen“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd. Die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei werde sich nun wie „ein schnurrendes Kätzchen“ und nicht wie ein „brüllender Löwe“ verhalten, relativierte Müller etwas: „Die CSU kann beides: mal brüllen wir, mal schnurren wir. Je nachdem, was gerade nötig ist.“ Er fügte mit Blick auf die FDP hinzu. „Derzeit brüllen wir – um im Bild zu bleiben – vor allem in Richtung unseres Koalitionspartners und feuern ihn an.“ Die Verbalattacken Seehofers auf Unionspolitiker vom Dezember erklärten CSU-Politiker für erledigt. „Die Irritationen sind beseitigt“, sagte Hasselfeldt. Auch für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Bundestagswahl noch nicht gewonnen Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Im „Focus“ nannte Aigner solche Berichte als „Mediengeschichten“. Aigner betonte: „Horst Seehofer ist und bleibt unser Parteichef und Ministerpräsident. Punkt.“ Sie wisse aber auch, was sie könne. Bei der Kreuther Klausur sind zudem Euro-Schuldenkrise und die Energiewende Schwerpunkte. Als Gäste zu der Klausur eingeladen wurden unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Beide werden am Dienstag erwartet. Außerdem will die CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Thema Energiewende mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Die starken Frauen der SPD
Trier (dapd-nrw). Es ist ein Auftritt mit Symbolwert, zehn Tage vor einem Ereignis, das Malu Dreyer als „Einschnitt für unser Land“ bezeichnet: Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Trierer SPD, deren Vorsitzende am 16. Januar zur neuen rheinland-pfälzischen Regierungschefin gewählt werden soll. „Wir beide im Bundesrat, das wird eine klasse Geschichte“, sagt Kraft. Die designierte Nachfolgerin Kurt Becks freut sich über die Worte ihrer künftigen Amtskollegin – und lobt zurück. Kraft sei „eine mutige und authentische Politikerin“, sagt die Mainzer Sozialministerin. Sie setze in ihrem neuen Amt als Regierungschefin auf die Erfahrung der Düsseldorfer Ministerpräsidentin. Eine Bemerkung, die Kraft amüsiert kontert: „Kurt Beck war länger Ministerpräsident, als ich SPD-Mitglied bin“, gibt sie zu bedenken. Tatsächlich trat sie 1994 in die Partei ein. 2013 sei schon deshalb ein besonderes Jahr, weil die SPD ihr 150-jähriges Bestehen feiere, sagt die 51-Jährige. Keine Partei habe „so viel durchgestanden und durchgesetzt“. Kraft zitiert Willy Brandt und erinnert an Genossen, die für ihre Überzeugungen ihr Leben ließen. Als sie Peer Steinbrück erwähnt, tut sie auch dies mit einem Blick nach vorn: Die Wahl eines Sozialdemokraten zum Kanzler könne so etwas wie die „Krönung des Jubiläumsjahres“ werden. Kraft sieht Wechselstimmung auf Bundesebene Die Düsseldorfer Regierungschefin zeigt sich durchaus optimistisch, was die Aussichten ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst anbelangt: Alle Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler keine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Berlin wünsche. „Wenn das keine Wechselstimmung ist, dann weiß ich es nicht“, meint Kraft. Als erste Maßnahme einer SPD-geführten Bundesregierung kündigt sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns an. Zudem wirbt sie für den „vorsorgenden Sozialstaat“. Dieser komme die Gesellschaft günstiger als die Reparatur gescheiterter Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien, meint Kraft. Wer denke, durch Einsparungen im Sozialbereich die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, „der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann“. Dreyer: Bundestagswahl wird Richtungswahl Dreyer erklärt die bevorstehende Bundestagswahl zur Richtungswahl. Sie appelliert an die Unternehmer, das Ziel eines Mindestlohns zu unterstützen. Dann müssten sie sich „nicht mehr mit den Firmen rumschlagen, die Lohndumping betreiben“, argumentiert sie. „Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Teufelszeug.“ Erst am Ende ihrer Rede geht Dreyer auf ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin ein, die für den 16. Januar angesetzt ist. „Das ist schon ein Einschnitt für unser Land“, sagt sie. Kurt Beck hinterlasse „ein ganz reiches Erbe“. Mit Becks Abschied gewinnt indes auch Kraft an Einfluss, wird sie doch in diesem Monat von ihrem Mainzer Kollegen die Koordination der SPD-regierten Länder übernehmen. dapd (Politik/Politik)
NRW-CDU gegen kompletten Regierungsumzug nach Berlin
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt mit seiner Forderung nach einer schrittweisen Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn bei der nordrhein-westfälischen CDU auf strikte Ablehnung. „Das ist kein normaler Fettnapf mehr“, sagte Parteichef Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Es handele sich um ein ernsthaftes Thema für das Land. „Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen“, forderte Laschet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse ein „klares Wort“ sprechen. Steinbrück hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Regierung komplett nach Berlin zu holen. Noch haben sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)
Gauck empfängt Sternsinger aus dem Südwesten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dreikönigstag in Berlin 45 Sternsinger aus dem Bistum Mainz empfangen. Die Kinder aus elf Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Hessen vertraten die rund 500.000 Mädchen und Jungen, die rund um den Jahreswechsel in Deutschland Spenden für Not leidende Kinder in aller Welt sammeln. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Verkleidet als Caspar, Melchior und Balthasar verkleidet ziehen die jungen Teilnehmer von Haus zu Haus und sammeln Geld für einen guten Zweck. Die Sternsingeraktion 2013 steht unter dem Leitspruch „Segen bringen, Segen sein – Für Gesundheit in Tansania und weltweit“. Seit dem Start der Aktion 1959 sammelten die Kinder rund 814 Millionen Euro. Über 63.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa konnten so unterstützt werden. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Betriebsrat will strengere Regeln für alle Leiharbeiter
Oberpfaffenhofen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter bei Daimler wollen in diesem Jahr Regelungen auch für Leiharbeiter in der Verwaltung und der Entwicklung durchsetzen. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Daimler, Erich Klemm, sagte der Branchen- und Wirtschaftszeitung „Automobilwoche“, dabei müsse sichergestellt sein, dass keine Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitskräften belegt werden. Wer länger bei Daimler tätig sei, müsse sie die Chance auf einen festen Arbeitsplatz erhalten. Zudem müsse der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ gelten. Entsprechende Vereinbarungen für die Produktion gibt es schon seit längerem.Zugleich sollen auch in den ausländischen Werken Arbeitnehmervertretungen aufgebaut werden. „Wir haben ein Interesse daran, an allen Standorten demokratisch gewählte Arbeitnehmervertretungen zu haben, sagte Klemm. Im Werk Tuscaloosa in den USA gebe es das immer noch nicht. In dem neuen Werk im ungarischen Kecskemét sei bereits „eine Art Betriebsrat“ etabliert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung dementiert Pläne für Atommüll-Export ins Ausland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung versucht den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung des strahlenden Mülls im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten. Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium bestritt am Freitag allerdings Pläne zur Lagerung von Atommüll jenseits der Grenzen. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, über ein Endlager für den anfallenden radioaktiven Müll wird allerdings ebenso lange gestritten. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) werden bis zum endgültigen Aus der Atomenergie im Jahr 2022 knapp 17.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen sein. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft tief unter der Erde vergraben werden. Seit November 2011 verhandeln Bund und Länder über weitere Schritte bei der Suche nach einem Standort. Merkel betonte am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager im niedersächsischen Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wer strahlenden Müll produziert, hat die Verantwortung“ Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf dagegen SPD und Grünen vor, die Verhandlungen zu verzögern. Beide Parteien fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. dapd (Politik/Politik)