Stuttgart (dapd). Die Allianz Lebensversicherung will als Folge eines Urteils zu unwirksamen Vertragsklauseln Entschädigungen von insgesamt bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen. Das sagte ein Allianz-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Die Allianz habe eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen, nachdem auch andere Versicherer dort im vergangenen Jahr unterlegen waren, erklärte der Sprecher. Damit akzeptiert die Allianz ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter Vertragsklauseln etwa zum Rückkaufwert und zu Stornokosten von Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt hatten (AZ 2 U 138/10). Das Gericht beanstandete die falsche Abrechnung von Policen. Betroffen von der Entscheidung sind dem Allianz-Sprecher zufolge etwa 900.000 Versicherungen, die von Mitte 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Kunden mit weiter laufenden Verträgen würden etwa mit höheren Leistungen entschädigt, erklärte der Sprecher. Die beanstandeten Vertragsklauseln seien inzwischen korrigiert worden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Stuttgarter Gericht entschied im August 2011 im Sinne der Verbraucherschützer und ließ eine Revision beim BGH nicht zu. Dagegen legte die Allianz Beschwerde ein. Da der BGH aber inzwischen auch Vertragsklauseln des Deutschen Rings und der Generali gekippt hatte, entschied sich die Allianz nach Angaben des Sprechers zur Rücknahme der Beschwerde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne starten mit Vollgas in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: „Dieses Rennen ist offen – das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns.“ Auch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth hält eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl noch immer für möglich. „Ich glaube die Einschätzung, dass Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr möglich sind, die ist falsch“, sagte Roth. Es gebe einen Rückenwind für den politischen Wechsel. Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr. „Und deshalb werden wir diesen Wahlkampf politisieren, wir werden über Inhalte reden, wir werden Frau Merkel und die CDU/CSU mit Inhalten stellen“, sagte sie. Als Leitfaden für den Wahlkampf verabschiedete die Führung der Grünen eine Lüneburger Erklärung. Darin werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe es zugelassen, „dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht“ habe. Auch verliere sich die „einzigartige Chance der Energiewende“ im Chaos. Schwere Kriegswaffen würden mit „offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert“. Die Grünen versprechen, „die Politik des Klientelismus und der gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer“ zu beenden. Özdemir sagte, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sei für die Grünen ein zentrales Thema. „Unsere große Sorge ist, dass die Bundesregierung diese Energiewende an die Wand fährt“, sagte er. Darüber hinaus sei es ein Skandal für Deutschland, dass inzwischen immer mehr Menschen von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben könnten. Roth sagte, es sei mehr als ein Regierungswechsel nötig. Die Grünen seien kein Ersatz für eine „siechende FDP“. „Wir wollen in der Tat eine andere Politik“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Mercedes wird in der Luxusklasse ans Ende durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist 2012 beim Absatz in der Luxusklasse in der Heimat so weit zurückgefallen wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Auch in der beinahe ebenso noblen E-Klasse hat Mercedes enorme Absatzprobleme. Die hoch profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Der Panamera legte sogar gegen den Trend an Umsatz zu. Die E-Klasse musste sich ebenfalls hinter den direkten Konkurrenten einordnen: In der gehobenen Mittelklasse führt der Audi A6 mit 52.700 Stück die Rangliste an, vor dem 5er BMW mit 48.100. Die E-Klasse kam nur auf 37.300, ein Einbruch von einem Viertel. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in beiden Segmenten wieder die Spitze übernehmen. Sie erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel bei der S-Klasse und den Facelift der E-Klasse, den Daimler in wenigen Tagen auf der Automesse in Detroit vorstellt. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. Von der E-Klasse wurden bisher rund 13 Millionen Stück verkauft, vom laufenden Modell seit 2009 rund 800.000 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Axel Springer will sich in Europäische Aktiengesellschaft umwandeln
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer wird seine Rechtsform ändern. Er will sich von einer AG in eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Societas Europaea (SE), umwandeln, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Vorstand habe beschlossen, diesen Schritt vorzubereiten, die Hauptversammlung Ende April solle ihn absegnen. Die Umstellung selbst solle dann noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit der Umwandlung solle „die europäische und internationale Marktausrichtung des Unternehmens“ betont und erleichtert werden, hieß es. Der Firmensitz des Verlagskonzerns bleibe Berlin, und die Gesellschaft werde weiterhin „mit einem dualistischen System, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, ausgestaltet werden“. Die Rechte der Aktionäre und Mitarbeiter würden nicht berührt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, die Flächentarifverträge und die Rechte des Betriebsrates müssten auch nach der Umwandlung „in vollem Umfang“ erhalten bleiben. Bei europäischen Aktiengesellschaften seien die gesetzlichen Regelungen der Rechte von Arbeitnehmern lückenhaft, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Wir erwarten von Springer, dass der Konzern alle Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge in vollem Umfang garantiert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Union und Grüne gehen gestärkt ins Wahljahr
Berlin (dapd). Union und Grüne steigen zum Jahresbeginn in der Wählergunst. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr bei 28 Prozent. Die FDP wäre mit vier, die Piraten mit drei Prozent nicht im Bundestag vertreten. Linke (7 Prozent) und Freie Wähler (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der vorherigen INSA-Erhebung Mitte Dezember. Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte vom 4. bis 7. Januar 2.027 Bürger. dapd (Politik/Politik)
HSH sichert sich Rechtsansprüche gegen Ex-Chef Nonnenmacher
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank hat sich Rechtsansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher gesichert, falls dieser rechtskräftig verurteilt wird. Der Aufsichtsrat stimmte einer entsprechenden Änderung des Aufhebungsvertrags von 2010 zu, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Nach dieser Vereinbarung müsse Nonnenmacher die im Rahmen seines Aufhebungsvertrags kassierten Zahlungen einschließlich Zinsen zurückzahlen, sollte er in dem bei der Staatsanwaltschaft Kiel geführten Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung oder Untreue im Zusammenhang mit der Trennung von dem ehemaligen HSH-Vorstandsmitglied Frank Roth strafrechtlich verurteilt werden. „Mit dieser Vereinbarung ist es der Bank gelungen, ihre Interessen in vollem Umfang nachhaltig zu wahren“, sagte Hilmar Kopper, Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank. Nonnenmacher hatte eine Millionenabfindung kassiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck
Potsdam (dapd-bln). Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen werden dabei sogar auf den Rücktritt des 59-Jährigen pochen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel und fügte hinzu: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land ein massiver Schaden entstanden sei. Das würden auch die Wähler irgendwann merken. Platzeck werde in seinem neuen Amt in den „Sinkflug gehen“. FDP verlangt einen Masterplan für den BER CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte daran, dass er bereits im August den Rücktritt des Regierungschefs und Vizeaufsichtsvorsitzenden verlangt habe. Er werde die Forderung nicht täglich wiederholen, aber auch nicht zurücknehmen. Platzeck habe sich in beiden Ämtern als ungeeignet erwiesen. Er müsse endlich anfangen, sie ernsthaft mit dem Flughafen zu beschäftigen. Über die Vertrauensfrage soll nach dem Willen der CDU namentlich abgestimmt werden. Die FDP verlangt ausdrücklich nicht den Rücktritt Platzecks. Jedoch stellte auch deren Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner klar, dass die Liberalen Platzeck nicht das Vertrauen aussprechen werden. „Das würde ja Zustimmung zu Rot-Rot bedeuten, Rot-Rot ist aber fatal für das Land“, sagte Büttner. Die erneute Terminverschiebung beim Flughafen sei eine Katastrophe. Platzeck müsse als Aufsichtsratschef zügig einen Masterplan für das Milliardenprojekt vorlegen. Linke hofft auf Zugeständnis beim Nachtflugverbot Die Linke sieht in der aktuellen Situation die Chance für einen Kompromiss im Streit über Nachtflüge am künftigen Hauptstadtairport, wie der Vorsitzende Christian Görke deutlich machte. Die Partei befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, die SPD befürchtet damit aber Wettbewerbsnachteile für Schönefeld. Die Koalition lehnt daher bislang ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ab. Endgültig abgestimmt wird darüber aber erst im März. Görke fügte hinzu, aus seiner Fraktion sei ein überzeugendes, geschlossenes Vertrauensvotum für Platzeck zu erwarten. Mit der von ihm versprochenen Klarheit und Transparenz könne ein Neustart in Schönefeld gelingen. Wegen des Pfuschs am Bau müssten Haftungsansprüche und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher stellte klar, er erwarte aus der Koalition eine „hundertprozentige Zustimmung“ für Platzeck. Die Vertrauensfrage sei nicht an Einzelfragen wie das Nachtflugverbot geknüpft. Es gebe keine Zugeständnisse. Weitere Mehrkosten für den Flughafen infolge der neuen Verzögerungen müssen aus Sicht von Holzschuher voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Wann der Flughafen eröffnet werde, sei unklar. Es gebe „nicht die geringste Gewähr“, dass dies im Jahr 2014 der Fall sein werde. Trotz der Landtagswahl im Herbst 2014 kneife die Koalition aber nicht, sondern stelle sich ihrer Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Hannover (dapd). Niedersachsen hat am Dienstag von Mecklenburg-Vorpommern offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2013 übernommen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Entwicklung einer Nationalen Anti-Terror-Strategie, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern existiert, anzustoßen. Noch vor der Innenministerkonferenz in Frühjahr soll es dazu einen Sicherheitsgipfel in Hannover geben. Zudem will er einen eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwerhleute schaffen. Dieser soll eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren ermöglichen. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Patriot -Raketen auf dem Weg in die Türkei
Eindhoven/Travemünde (dapd-nrd). Der vor einen Monat beschlossene Türkei-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven aus starteten am Dienstag 20 deutsche Soldaten, die in Ostanatolien die Stationierung der zwei Flugabwehrstaffeln mit bis zu 350 Mann vorbereiten sollen. Der Einsatz trägt nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen rein defensiven Charakter. Eine Unterstützung zur Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien ist nicht vorgesehen. Parallel wurden am Dienstag in Lübeck-Travemünde das Material der Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Die „Suecia Seaways“ der dänischen Reederei DFDS wird die rund 300 Fahrzeuge und 90 Container zum türkischen Hafen Iskenderun bringen, wo das Schiff am 21. Januar einlaufen soll. Von dort aus werden die Fahrzeuge auf dem Landweg in die 180 Kilometer entfernte türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras verlegt. Die volle Einsatzbereitschaft ist ab Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. Schutz der Türkei wegen Syrien-Konflikt Der NATO-Partner Türkei hatte Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Militärexperten gehen davon aus, dass das Regime in Damaskus über mehrere Hundert Mittelstreckenraketen verfügt, die auch mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Neben Deutschland schicken auch die USA und die Niederlande die hochmodernen Flugabwehrsysteme mit 400 beziehungsweise 360 Mann in die Türkei. Damit werden insgesamt mehr als 1.000 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenzregion verlegt. Der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, wertete die Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen als „reine Schaufensterpolitik“. Er kritisierte: „Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden.“ Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken gebilligt. Um die Bedenken von SPD und Grünen auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Auch die drei Radar-Systeme, die zum Einsatz kommen sollen, reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. General Glatz verabschiedet deutsche Soldaten Die Bundeswehrangehörigen des Vorauskommandos kommen vor allem aus den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern), die von Führungsunterstützungskräften des luftwaffeneigenen IT-Sektors 1 aus Fürstenfeldbruck (Bayern) begleitet werden. In Eindhoven wurden sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, verabschiedet. Zielort der 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten war zunächst die türkische US-Basis Incirlik, bevor es für die Bundeswehrangehörigen am Mittwoch zum deutschen Einsatzort in Ostanatolien weitergeht. Neben Deutschland beteiligen sich die USA und die Niederlanden an dem NATO-Einsatz „Active Fence Turkey“, da sie als einzige Bündnispartner ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle zur Abwehr auch von Mittelstreckenraketen verfügen. Die holländischen Truppen werden in Adana und die US-Soldaten in Gaziantep stationiert. dapd (Politik/Politik)
Berlin erhielt 45 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich
München (dapd). Berlin hat bislang insgesamt 45 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und damit am meisten von dem Ausgleichssystem profitiert. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Insgesamt wurden seit 1990 demnach 128 Milliarden Euro von den finanzstarken an die ärmeren Länder überwiesen. Die beiden größten Zahlmeister, Bayern und Hessen, wollen mit einer Verfassungsklage das bisherige System des Finanzausgleichs zu Fall bringen. Aus der Antwort an die Linken-Abgeordnete Barbara Höll, über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, geht hervor, dass Berlin zwischen 1995 und 2011 jährliche Beträge zwischen 2,2 und 3,1 Milliarden Euro erhalten hat. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit insgesamt 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Zu den Geberländern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und – mit vergleichsweise kleinen Beträgen – Hamburg. Nordrhein-Westfalen wechselte 2010 vom Geber- zum Nehmerland. Andere Länder wie Sachsen und Brandenburg zahlten in den 1990er Jahren ebenfalls kleinere Beträge in den Ausgleich ein. Bayern und Hessen wollen am 5. Februar über Klage beraten Mit jeweils rund 38 Milliarden Euro tragen Bayern und Hessen die Hauptlast des Finanzausgleichs. Gemeinsam mit der damaligen Landesregierung Baden-Württembergs hatten sie vor rund zwei Jahren beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die grün-rote Koalition in Stuttgart setzt mittlerweile allerdings auf Verhandlungen und will sich einer Klage nicht anschließen. Zu der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Klage sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Wir lassen uns nicht vor den CSU-Wahlkampf-Karren spannen“. Baden-Württemberg verfolge eigene Ziele. Nach den Worten Schmids würde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes allenfalls die geltende Regelung kassieren und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung auffordern. Die genaue Ausgestaltung müsste dann ohnehin im Verhandlungsweg zwischen den Ländern erarbeiten werden. Das geltende System läuft 2019 aus. Die Bundesregierung äußerte in der Antwort die Auffassung, dass Verhandlungen über ein neues System bereits in der nächsten Legislaturperiode beginnen könnten. Seehofer sagte am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, der Freistaat werde notfalls auch allein beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitige Regelung klagen. Er hoffe aber auf eine Unterstützung durch Hessen. Seehofer verwies darauf, dass die Regierungen von Bayern und Hessen am 5. Februar in einer gemeinsamen Kabinettssitzung darüber sprechen wollten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, erklärte, Hessen sei „fest entschlossen“, gemeinsam mit Bayern im Frühjahr Klage einzureichen, sollte es bis dahin keine Einigung mit den Nehmerländern gebe. dapd (Politik/Politik)