Hamburg (dapd). Der Führungsstreit bei der FDP lässt die Liberalen in der Wählergunst abstürzen. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hat sich der Wert für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. Auch die SPD büßt bei den Wählern Vertrauen ein. Sie sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Die Union dagegen klettert um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent. Das ist im Wahltrend von „Stern“ und RTL der höchste Wert für CDU/CSU, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Verbessern konnten sich Grüne und Linke. Die Grünen stiegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf 9 Prozent zu. Die Piraten verharren in ihrem Tief von 3 Prozent. Forsa befragte vom 2. bis 4. Januar 1.503 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe
Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kann sich auf bessere Haftbedingungen einstellen. Das zuständige Oberlandesgericht München habe einem Antrag auf Hafterleichterung stattgegeben, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. So dürfe Zschäpe nun ohne eine trennende Scheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden der Terrorzelle NSU, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Es sei nicht zu befürchten, dass Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, begründete das Gericht den Angaben zufolge die Erleichterungen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass die 38-Jährige nicht über ihre Anwälte mit etwaigen Terrorkomplizen in Verbindung stehe, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe. Außerdem berichtete „Spiegel Online“, dass Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage monierten. Die Generalbundesanwalt mache demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen sei. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Es liege „kein hinreichender Tatverdacht“ dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, erläuterten die Verteidiger dem Bericht zufolge. dapd (Politik/Politik)
Kirche setzt bei Aufklärung des Missbrauchsskandals auf neue Partner
Bonn (dapd). Die katholische Kirche will bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Vertrauen sei „für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, begründete Bischof Stephan Ackermann die Kündigung. Die Deutsche Bischofskonferenz sei aber weiter von der Notwendigkeit der Aufarbeitung überzeugt und werde in den kommenden Wochen Gespräche mit potenziellen neuen Partnern führen. Im Jahr 2010 war bekannt gewordenen, dass in katholischen Einrichtungen jahrzehntelang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden waren. Der Skandal hatte die Kirche tief erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das KFN damit beauftragt, die Übergriffe wissenschaftlich zu untersuchen. dapd (Politik/Politik)
Das Wichtigste im Überblick
Bielefeld. Das neue Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch die wichtigsten Infos für 2013 sind schon da. Ab sofort sind die neuen Bielefeld-Broschüren in der Tourist-Information im Neuen Rathaus erhältlich. Mit dem aktuellen Stadtführer und Veranstaltungskalender der Bielefeld Marketing GmbH sind nicht nur auswärtige Gäste bestens gerüstet für eine Entdeckungstour durch die junge Universitätsstadt am Teutoburger Wald. Auch die Bielefelder können mit den handlichen Heften ihre Stadt entdecken.
Fluggesellschaften fürchten Millionenschäden durch BER-Desaster
Köln (dapd). Die Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnten die Fluggesellschaften nach eigener Einschätzung Hunderte Millionen Euro kosten. Bis der Airport im Südosten Berlins betriebsbereit sei, könne der Schaden „leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Steinmeier: SPD hält an Steinbrück fest
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
McAllister mahnt Koalition vor Niedersachsen-Wahl zu Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Regierungskoalition elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er, alle Beteiligten sollten sich jetzt „ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren“.
SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener-Familien
Berlin (dapd). Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“. Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Passagierschwund bei Air Berlin beschleunigt sich zum Jahresende
Rickmansworth (dapd). Die angeschlagene Fluglinie Air Berlin leidet unter zunehmendem Passagierschwund. Im Dezember beförderte die zweitgrößte deutsche Airline gut 1,8 Millionen Passagiere und damit 8,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie Air Berlin am Mittwoch mitteilte. Insgesamt sei die Zahl der Fluggäste im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf gut 33,3 Millionen gefallen.
Intelligente Klebsysteme 3.0
Detmold. Die Jowat AG mit Sitz in Detmold gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Industrieklebstoffen. Über die Entwicklung innovativer Klebsysteme hinaus, setzt die Jowat AG konsequent das vorhandene und ausgeprägte Cross-Industry-Know-how ein, um ein breites Spektrum an Zusatznutzen in die Klebprozesse ihrer Kunden zu integrieren.