Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa und ihre Töchter Swiss, Austrian und Germanwings haben 2012 mehr Passagiere befördert, dafür aber weniger Flüge benötigt. Die Zahl der Fluggäste stieg im Jahresvergleich um 2,4 Prozent auf 103 Millionen, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Für die Rentabilität der Flüge ist vor allem die Auslastung wichtig, sie stieg um 1,2 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent. Die Zahl der Flüge nahm den Angaben zufolge um 1,6 Prozent ab. Die Lufthansa verfolgt derzeit ein hartes Sparprogramm. Billigflieger und Staatsairlines aus dem Nahen Osten bedrohen das Geschäft, zudem lasten neue Abgaben und Steuern auf dem Konzern. Ein Sorgenkind des Konzerns blieb im vergangenen Jahr der Frachtverkehr. Das Aufkommen ging um 8,5 Prozent auf 1,7 Millionen Tonnen zurück. Weil der Konzern zugleich die Kapazität verkleinerte, blieb die Auslastung der Flieger mit 69,6 Prozent fast gleich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB grenzt sich im Wahlkampf von allen Parteien ab
Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ dapd (Politik/Politik)
Opel-Chef Sedran dementiert Verkaufsgerüchte an PSA
Eisenach (dapd). Opel-Interimschef Thomas Sedran hat Gerüchte um einen Verkauf des Autoherstellers an den französischen Konzern PSA Peugeot-Citroën nachdrücklich dementiert. „Es gibt keinen Verkauf“, sagte er am Donnerstag in Eisenach beim offiziellen Start der Serien-Produktion des neuen Kleinwagens Adam. „Übernahmen in der Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren nie gutgegangen“, fügte Sedran hinzu. Eine Kooperation zwischen Herstellern bei einzelnen Fahrzeugmodellen sei „zielführender“. Gleichzeitig wies Sedran Meldungen zurück, der US-Mutterkonzern General Motors (GM) habe Opel verboten, seine Autos auf internationalen Märkten anzubieten. „Fakt ist: Ich habe keinerlei Beschränkungen für Exporte, solange ich nachweisen kann, dass ich damit Gewinn mache“, sagte er. Opel hatte zuvor in Eisenach mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland offiziell die Serienproduktion des Kleinwagens Adam gestartet. „Als einziges Auto in seinem Segment wird der Adam im Hochlohnland Deutschland produziert“, sagte Sedran. Deutschland sei die Heimat von Opel und zugleich auch der größte und wichtigste Markt für den Automobilhersteller. Der GM-Vizechef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky sagte, dass Opel mit dem Kompakt-Geländewagen Mocca, dem Kleinwagen Adam und dem Mittelklasse-Cabrio Cascada in die Offensive gehe. Der Betriebsratschef im Eisenacher Opel-Werk, Harald Lieske, verwies darauf, dass die Mitarbeiter die Adam-Produktion unter anderem durch Abstriche beim Einkommen von bis zu zehn Prozent gesichert hätten. „Der Adam ist uns lieb und teuer“, sagte er. Das Modell gilt als Hoffnungsträger der krisengeplagten GM-Tochter. An der feierlichen Veranstaltung nahm neben Sedran und Girsky auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) teil. In dem Eisenacher Werk arbeiten etwa 1.600 Beschäftigte. Bislang wird dort nur der Kleinwagen Corsa gebaut. Dessen Produktion läuft künftig parallel zur Adam-Herstellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verdiente Bürger bei Bundespräsident Gauck
Berlin (dapd). Es ist ein jährlicher Dank an die Zivilgesellschaft: Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag in Berlin rund 60 verdiente Bürger aus allen Bundesländern empfangen. Mit der Einladung zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue wollen Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt den Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement danken und sie ermuntern, dieses fortzusetzen. Es war der erste Neujahrsempfang des Präsidentenpaares. An dem traditionellen Defilee nahmen auch Vertreter des öffentlichen Lebens teil, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Insgesamt erschienen rund 220 Gäste. Im Anschluss stand ein gemeinsames Mittagessen im Großen Saal des Schlosses an. Im vergangenen Jahr war noch Gaucks Vorgänger Christian Wulff der Gastgeber. Wulff stand damals schon stark in der Kritik, weshalb einige Verbandsvertreter ihre Teilnahme abgesagt hatten. dapd (Politik/Politik)
Massive Skepsis in Regierung und Bundestag gegen NPD-Verbot
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine „aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung“. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Bundestagspräsident Lammert warnte vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
Wein- und Sekteinlagerung in Deutschland weiter gesunken
Mainz (dapd). Die Wein- und Sektbestände in Deutschland haben den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. Im Handel und bei den Erzeugern waren am 31. Juli 2012 noch 10,8 Millionen Hektoliter eingelagert, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Donnerstag in Mainz mitteilte. Von 2010 auf 2011 waren die Bestände bereits von 12,7 auf 11,0 Millionen Hektoliter gesunken. 2000 waren dagegen noch Lagerbestände von rund 16 Millionen Hektoliter registriert worden. Der weitere leichte Rückgang in diesem Jahr ist den Angaben zufolge nahezu ausschließlich auf die Verringerung der Lagerbestände von Sekt zurückzuführen. Dies hänge zum einen mit dem Ziel zusammen, die Lagerkosten zu verringern, sagte DWI-Sprecher Ernst Büscher. Zudem habe auch die gestiegene Nachfrage nach Wein und Sekt zu den niedrigeren Lagerbeständen beigetragen. Hinzu komme, dass in den vergangenen Jahren vermehrt junge Weine direkt in den Verkauf gingen und man teilweise von einer einjährigen Einlagerung im Keller absehe, sagte Büscher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fleischatlas klärt über Folgen der Massentierhaltung auf
Berlin (dapd). Mit 60 Kilogramm pro Person essen die Deutschen doppelt soviel Fleisch im Jahr wie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern und belegen dabei einen internationalen Spitzenplatz. Welche globalen Auswirkungen dieser Konsum hat, belegt ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Nachschlagewerk der Heinrich-Böll-Stiftung, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“. „Der Fleischatlas soll Daten und Fakten zu den globalen Auswirkungen und Dimensionen unseres Fleischkonsums liefern“, sagte Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig. Die intensive Fleischproduktion sei nicht nur qualvoll für die Tiere und belaste die Umwelt, sondern verschlinge gleichzeitig riesige Mengen an Rohstoffen, die als Futtermittel importiert werden, sagte Unmüßig weiter. Der Atlas solle aufklären, informieren und die Verbraucher zum Nachdenken anregen. Die Initiatoren wollten aber auch die Politik auffordern, „endlich umzusteuern“, sagte Unmüßig. Der Fleischatlas kann bei der Heinrich-Böll-Stiftung kostenlos bestellt oder auf deren Internetseite heruntergeladen werden. (Der Fleischatlas beim BUND im Internet: http://url.dapd.de/PsEBcP ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Abrechnung mit Wowereit
Berlin (dapd-lbg). Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten. Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Die eigentliche Abstimmung steht am Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor. Nicht jede Panne oder Fehlentscheidung eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. „Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen“, sagte sie. Wowereit weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine Regierungskrise, sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. Piraten-Fraktionschef Andreas Baum warf Wowereit vor, unter seiner Führung verkomme das Projekt zu einer Bauruine. Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. „Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen“, sagte der Unionspolitiker. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Verantwortlichen in Schönefeld unterdessen ein verheerendes Zeugnis aus. Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er Versagen vor. „Beide sind überfordert“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), warnte, das Problem werde damit nicht gelöst. „Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser (CSU), schimpfte in der der „Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Gesellschafter des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Mit Blick auf die vorgezogene nächste Aufsichtsratssitzung am 16. Januar sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass dann die drei Gesellschafter die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschließen. Dass das bislang nicht geschehene sei, begründete er unter anderem mit dem Umfang der Tätigkeit. Bislang hatte Wowereit trotz Forderungen vor allem des Bundes eine Ablösung von Schwarz vermieden. Hintergrund sollen auch Abfindungsregelungen sein, die für den Sprecher des Flughafenvorstandes vereinbart sind. Rein rechnerisch an Gehalt und Versorgungsleistungen gemessen stünden Schwarz bis zum Auslaufen seines Vertrages im Mai 2016 rund 1,8 Millionen Euro zu. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Druck auf ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme wächst
Hamburg (dapd-nrw). Der Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, gerät wegen des Milliardendebakels beim Bau neuer Stahlwerke in Amerika immer stärker unter Druck. Nach Informationen von „Capital.de“ empfiehlt jetzt auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS den Investoren, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Obwohl die milliardenschweren Risiken beim Bau von Stahlwerken in Brasilien und den USA seit Mai 2008 bekanntgewesen seien, hätten die Kontrolleure erst im Dezember 2012 durch die Entlassung von drei Vorständen angemessen reagiert. Besonders alarmierend aber sei „der fehlende Wille“ des Gremiums, eigene Versäumnisse einzugestehen und sich zu ändern, zitierte „Capital“ aus der ISS-Studie. Die Aktionärsberater empfehlen deshalb, dem Aufsichtsrat unter Leitung des 69-jährigen Cromme auf der Hauptversammlung am 18. Januar die Entlastung zu verweigern. Eine solche Empfehlung sei eine sehr seltene Ausnahme, sagte Thomas von Oehsen, Deutschland-Chef von ISS, „Capital“. Die ISS-Kunden halten sich dem Bericht zufolge in der Regel an das Votum ihres Dienstleisters. Zuvor hatten bereits die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und der Dachverband der Kritischen Aktionäre angekündigt, gegen eine Entlastung des Aufsichtsrats stimmen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Architekt Speer: Großprojekte müssen besser organisiert werden
München (dapd). Der Architekt Albert Speer hält die Planung von Großprojekten in Deutschland für mangelhaft. „Die größten Fehler werden am Anfang gemacht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) angesichts der Pannenserie am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Zu Beginn sei „nicht genug Zeit und Geld da, um die wirtschaftlichen, ökologischen oder gestalterischen Aspekte der Arbeit zu durchdenken und Alternativen zu prüfen“, fügte Speer hinzu, der unter anderem das Expo-Gelände in Hannover geplant hatte. „Meist startet die Politik in ein Großprojekt, ohne es intensiv und intelligent studiert zu haben“, kritisierte er. Ein solches Vorhaben müsse aber „aus seiner spezifischen Situation heraus besser organisiert und von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden“. Dies funktioniere jedoch in Deutschland nicht, weil sich die Behörden nicht in ihre Zuständigkeiten hineinreden lassen wollten. Ein weiteres Problem sei, dass es in Deutschland keine festen Fertigstellungstermine gebe. dapd (Wirtschaft/Politik)