Hamburg (dapd). Die skandalträchtige HSH Nordbank kommt nicht zur Ruhe: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper gibt nach der Kritik an seiner Arbeit im Zusammenhang mit der Millionen-Abfindung für den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vorzeitig auf. Der 77-Jährige werde sein Mandat spätestens zum 28. Februar 2013 niederlegen, teilte die Bank am Freitagmorgen mit. Ein Nachfolger soll am Mittag in Hamburg vorgestellt werden, wie es weiter hieß. Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, soll der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) Kopper ablösen. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die großen Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Kopper, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte er Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Zudem waren Zweifel aufgekommen, ob er noch die notwendige Konstitution für den Posten hat. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um eine Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher. Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde infolge heftiger Kritik aus der Politik nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung doch noch verlieren. Nun zog Kopper – offenbar auch auf Druck aus der Politik – die Notbremse. Laut Mitteilung hatte der Bankmanager seinen Entschluss schon Mitte Dezember der Bank und den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt. Schiffsfinanzierer in der Krise Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank zu. Sie galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland platzen deshalb. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Bank ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die HSH angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar
Berlin/Nikosia (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, „dass in Zypern Geldwäsche stattfindet“. Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Brüderle betonte: „Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung“ gewähre und „seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen“. Vor März rechne er nicht „mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne. dapd (Politik/Politik)
Präses Schneider: Sterbehilfe darf kein Geschäftsmodell sein
Essen (dapd). Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reicht der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider, der „Neuen Rhein Zeitung“. Die nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verbotene organisierte Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er „kritisch“. Schneider betonte: „Das ist ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung – aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten, besteht nach Schneiders Worten die Gefahr, „dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Wenige Verbraucher interessieren sich für Tierschutz
München (dapd). Tierschutz ist nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied selten ein Kaufkriterium für Konsumenten von Fleisch. Den meisten Verbrauchern sei es wichtiger, dass „das Fleisch schmeckt, dass es also zart, saftig und bezahlbar ist“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Allenfalls ein kleiner Teil der Konsumenten ist laut zahlreichen einschlägigen Studien dafür empfänglich, wenn mit einem besonders hohen Tierschutz geworben wird“, fügte Rukwied hinzu. Nur die seien auch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Neue Anforderungen an den Tierschutz müssten „wirtschaftlich darstellbar“ sein, forderte Rukwied. Setze nur Deutschland höhere Standards, nütze dies nichts. „Dann wird die Produktion eben ins Ausland verlagert“, erläuterte er. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ hatte am Donnerstag einen sogenannten Fleischatlas vorgestellt. Demnach essen die Deutschen mit 60 Kilogramm pro Person doppelt so viel Fleisch im Jahr wie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Deutschen belegen damit international einen Spitzenplatz. dapd (Politik/Politik)
CSU blockiert von der Leyens Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Die CSU will die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nicht mittragen. Bei der konkreten Ausgestaltung seien in den vergangenen Wochen „unlösbare Probleme“ und „auch neue Ungerechtigkeiten“ aufgetaucht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Die CSU stehe aber zum „Grundsatzkompromiss“ der schwarz-gelben Koalition, diejenigen bei den Altersbezügen „besserzustellen, die lange gearbeitet haben“. Ein Kompromiss in dieser Legislaturperiode sei weiterhin möglich. „Die Gespräche sind ja noch nicht abgeschlossen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich mit einem Beschluss bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Von der Leyen pocht jedoch auf den Koalitionsbeschluss. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, es lasse sich beispielsweise „gerecht nicht lösen“, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt bekräftigte den Vorschlag, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Campingplatz-Übernachtungen 2012 auf Vorjahresniveau geblieben
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Campingplätze haben im vergangenen Jahr mehr als sieben Millionen Gäste verbucht. Die Camper verbrachten insgesamt knapp 25 Millionen Nächte auf den Zeltplätzen, wie eine am Freitag verbreitete Jahresschätzung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergab. Die Zahl der Übernachtungen und Ankünfte habe damit dem Vorjahresniveau entsprochen. Die meisten Besucher kamen demnach aus Deutschland. Die inländischen Gäste seien auch länger geblieben: Durchschnittlich hätten sie fast vier Nächte auf den Campingplätzen verbracht. Ausländische Camper schlugen ihre Zelte im Schnitt für knapp drei Übernachtungen auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Arbeitsmarkt in 2012 auf einem guten Niveau stabil
Bielefeld/Herford. JAHRESBILANZ 2012: Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl sank im Bezirk der Agentur für Arbeit Herford von 17.861 im Jahr 2011 auf 17.268 in 2012. Das ist ein Rückgang binnen Jahresfrist um 593 oder 3,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote ging im Jahresdurchschnitt entsprechend von 6,2 auf 5,9 Prozent im Jahr 2012 zurück.
Bahnchef Grube will EADS-Posten nicht antreten
München (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube lehnt offenbar einen Posten im Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ab. „Ich werde die Aufgabe bei der EADS nicht annehmen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zufolge bei der TV-Aufzeichnung für das „Forum Manager“ des Blattes und des Fernsehsenders Phoenix. Der Sender zeigt das Gespräch am Sonntag (13. Januar, 13.00 Uhr). Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass er für diese Aufgabe angesprochen wurde. „Aber wenn man so über Weihnachten ein bisschen schlafen kann, ein bisschen regenerieren, dann denkt man über ein paar Dinge nach“, sagte Grube weiter. Daher habe er sich entschlossen, auch weiterhin voll der Bahn zur Verfügung zu stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte ihn dem Bericht zufolge gerne als einen von zwei deutschen Vertretern im Verwaltungsrat von EADS gesehen. Dass beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ weitere Mehrkosten entstehen könnten, wollte er dem Bericht nach nicht endgültig ausschließen. Es sei nicht möglich, den Preis für ein solches Projekt zehn Jahre im Voraus zu nennen. So sei zum einen nicht klar, was beim Bau des Tiefbahnhofs im Erdreich gefunden werde. „Zweitens: Kein Bauunternehmer macht heute mit Ihnen festgelegte Stahlpreise oder Zementpreise“, sagte Grube. Der Kostenpuffer müsse bei solchen Vorhaben eher etwas größer gemacht werden, als zu klein, resümierte Grube. Die Kosten dürften zu Beginn nicht niedrig gerechnet werden, „damit das Projekt seine Finanzierung findet und nachher kommen wir mit der großen Überraschung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister: Keine Wahlkampfhilfe für FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt Wahlkampfhilfe für die um den Wiedereinzug in den Landtag bangende FDP ab. „Ich werbe in diesem Wahlkampf um jede Erststimme für die CDU in den Direktwahlkreisen und um jede Zweitstimme für die CDU für die Landesliste“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei zuversichtlich, dass der Koalitionspartner der CDU bei der Landtagswahl am 20. Januar den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Einen „Plan B“ für den Falle einer Wahlniederlage habe er nicht. Angesichts der jüngsten Umfragewerte zeigte sich McAllister überzeugt, dass es ein „spannendes Rennen“ um die Macht geben werde. „Jetzt gilt es, auf den letzten Metern an Rot-Grün vorbeizuziehen“, sagte er. Ein Bündnis mit den Grünen hält er für unrealistisch. „Die Grünen in Niedersachsen sind auf strammem Linkskurs“, betonte McAllister. „Wir haben überhaupt keine inhaltliche Übereinstimmung, was eine Koalition rechtfertigen könnte“. Die größten Unterschiede lägen in der Verkehrs-, Schul- und Sicherheitspolitik. Zudem hätten die Grünen erklärt, sowieso nicht mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Am Donnerstag hatte sich der Regierungschef ein TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil geliefert. Experten und Medien sahen die Politiker bei dem Schlagabtausch mehrheitlich gleichauf. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün derzeit mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Neuer Hochtief-Chef will Baukonzern auf Gewinn trimmen
Ratingen (dapd-nrw). Der neue Hochtief-Chef Marcelino Fernández Verdes will Deutschlands größten Baukonzern auf mehr Gewinn trimmen. „Schnelles Umsatzwachstum ist eindeutig nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, die Profitabilität zu erhöhen“, sagte der Manager in Ratingen. Dazu stelle der Konzern zurzeit alle Sparten auf den Prüfstand. Vor dem Unternehmen liege ein schwieriges Wegstück, doch sei er vom Erfolg überzeugt, sagte der Hochtief-Chef. Der Baukonzern aus Essen gilt bislang als eher margenschwach. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Marc Tüngler, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Das Problem bei Hochtief ist, dass sie seit langer Zeit beim Umsatz ein riesiges Rad drehen, aber am Ende kaum Gewinn übrig bleibt.“ Drei Konzernchefs hätten bereits vergeblich versucht, das zu ändern. Zukunftschancen für Hochtief sieht der Spanier Fernández Verdes nicht zuletzt im Nordamerikageschäft. Die USA müsse in den nächsten Jahrzehnten ihre gesamte Infrastruktur – Straßen, Schienen, Stromnetze, aber auch Hospitäler und Schulen – erneuern. Davon werde Hochtief dank seiner starken Marktposition in Amerika profitieren. Europa bleibt ein schwieriger Markt Auch in Asien und im Nahen Osten sieht der Hochtief-Chef durch den wachsenden Rohstoffhunger und den Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur gute Perspektiven. Schwieriger sei das Geschäft in Europa, wo kleinere Anbieter die Preise verderben. Doch gebe es auch hier attraktive Nischen für den Konzern – etwa im Tunnel- oder Brückenbau. Details seiner Zukunftsstrategie will der Manager allerdings erst am 28. Februar veröffentlichten. Der Spanier hatte im vergangenen November überraschend die Führung des Essener Konzerns übernommen. Sein Vorgänger Frank Stieler verließ den Konzern nach nur anderthalb Jahren an der Konzernspitze. Die Berufung von Fernández Verdes hatte Ängste vor einer Zerschlagung des deutschen Traditionsunternehmens durch den hoch verschuldeten spanischen Mehrheitsaktionär ACS wiederaufleben lassen. Daran änderte auch ein Mitarbeiterbrief von Fernández Verdes wenig, in dem er beteuerte, eine Zerschlagung oder Filetierung der Hochtief AG werde kein Gegenstand der neuen Unternehmensstrategie sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)