Potsdam (dapd-bln). Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Neuverschuldung 2012 vermutlich noch niedriger als erwartet
Baden-Baden (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet. Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“ Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“ dapd (Politik/Politik)
Höchste Qualitätsstandards
Espelkamp/Lübbecke. Geprüfte Qualität, auf die man sich verlassen kann: Dafür steht die adp Gauselmann GmbH, ein Tochterunternehmen der familiengeführten Gauselmann Gruppe aus Espelkamp, seit der Gründung des Unternehmens 1972. Untermauert wird dies seit über zehn Jahren durch die Prüfungen des TÜV Rheinland. Vom Gauselmann Großhandel über die Entwicklung und den Servicedienstleister adp merkur service bis hin zur Produktion ist alles nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.
Anschlag auf Arbeitnehmerrechte
Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz scharf kritisiert. Der Entwurf ermögliche eine Legalisierung von Überwachungen und sei damit ein „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Continental rechnet für 2013 mit gutem Wachstum
Detroit (dapd-nrd). Der Zulieferer Continental hat ungeachtet der tiefen Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt im vergangenen Jahr ein Rekordgeschäft gemacht und erwartet auch für 2013 deutliches Wachstum. Allerdings werde Continental dabei das Tempo von 2012 nicht ganz halten können, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Montag am Rande der Motorshow in Detroit. „Die Unsicherheit über den Verlauf der Pkw-Produktion und anderer für Continental wichtiger Absatzmärkte ist weiterhin groß“, erklärte er. 2012 kletterte der Umsatz von Continental nach vorläufigen Zahlen stärker als erwartet im Jahresvergleich um mehr als sieben Prozent auf rund 32,7 Milliarden Euro. Als operativer Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) blieben von den Erlösen 10,7 Prozent übrig, nach 10,1 Prozent im Vorjahr. Für 2013 strebe Continental ein Umsatzplus von rund fünf Prozent auf dann mehr als 34 Milliarden Euro an, sagte Degenhart. Der Anbieter von Reifen und Autoelektronik will seine endgültigen Zahlen am 7. März vorlegen. Continental war nach längerer Pause im vergangenen Jahr wieder in den Aktienindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen zurückgekehrt. Das Unternehmen profitiert von den guten Geschäften der deutschen Autohersteller, die schwache Absätze in Europa durch glänzende Verkäufe in Amerika und Asien mehr als wettmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorkrisenniveau bei Möbelproduktion noch nicht erreicht
Wiesbaden (dapd). Nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 haben sich die deutschen Möbelhersteller noch immer nicht vollständig erholt. Im vergangenen Jahr erreichte die Produktion 96 Prozent des Niveaus des Vorkrisenjahres 2008, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Vorläufigen Ergebnissen zufolge wurden im Jahr 2012 Möbel im Wert von rund 16,8 Milliarden Euro hergestellt. Dies sei ein nominaler Anstieg von 1,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Bei der Produktion von Küchenmöbeln aus Holz wurde den Angaben zufolge ein Zuwachs von fünf Prozent erreicht. Dagegen wurden zwei Prozent weniger Matratzen hergestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Beck tritt ab – Malu Dreyer übernimmt
Mainz (dapd). Die Ära des SPD-Politikers Kurt Beck geht in dieser Woche zu Ende. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zieht sich am Mittwoch (16. Januar) aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.
Lafontaine spricht der SPD eine falsche Strategie zu
Berlin (dapd). Nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es für die SPD bei der Bundestagswahl nur eine Machtoption mit einer Mehrheit links der Mitte. Es sei bedauerlich, dass die SPD den Ausspruch ihres ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vergessen habe: „‚Wenn man Reformen will, dann muss man Mehrheiten links der Mitte suchen'“, sagte Lafontaine am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Laschet will die Einführung einer Pkw-Maut verhindern
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat sich deutlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Haderthauer kritisiert Pläne für die Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente erneut kritisiert. Die im Koalitionsausschuss geschlossenen Eckpunkte seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk.