Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: „In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.“ Im Anschluss daran solle „ergebnisoffen“ entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. „Das heißt auch zeitoffen“, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße „Vermutungen“. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht. Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. (Az. 4212 Js 12184/12) dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil: Steinbrück kommt in Niedersachsen an
Braunschweig (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seinem Parteifreund Peer Steinbrück den Rücken gestärkt. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte Weil am Montag in Braunschweig. Er freue sich über die vielen Termine, die Steinbrück zur Zeit in seinem Land mache. „Wir haben sehr gute Resonanzen. Und wo ich dabei gewesen bin, kann ich es auch bestätigen.“ In den Umfragen könne die niedersächsische SPD eine „ausgeprägte Stabilität“ vorweisen, sagte Weil. „Und deswegen ist uns auch weiterhin jeder aus der Bundesspitze und erst Recht auch unserer Kanzlerkandidat herzlich willkommen.“ In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neues Parlament gewählt. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte waren in den Umfragen zuletzt abgestürzt. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Kurzarbeit bei Solarworld soll Arbeitsplätze retten
Freiberg (dapd). Beim Solarhersteller Solarworld in Freiberg sind seit Montag 350 der 1.300 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Grund dafür sei die sinkende Nachfrage nach Solaranlagen im Winter, sagte eine Unternehmenssprecherin in Freiberg auf dapd-Anfrage und bestätigte damit Berichte der Chemnitzer „Freien Presse“ und von MDR Info. Mit Hilfe der Kurzarbeit könnten alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Kurzarbeit sei zunächst bis Ende April geplant, für das Frühjahr werde mit einer Erholung des Markts gerechnet. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unterstützt die Regelung. Bezirkschef Gerald Voigt sagte MDR Info: „Kurzarbeit ist ein bewährtes Mittel, um über die Krise zu kommen. Es zeigt auch, dass Solarworld die Mitarbeiter auf Dauer an Bord halten will.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Drückeberger ist das nicht
Potsdam (dapd). Warum tut er sich das an? Warum will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitten in dieser schweren Krise nach der vierten verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das Amt loswerden. Seine Umfragewerte sind vor allem wegen des Flughafen-Debakels stark gesunken. Erst am Samstag musste er sich eines Misstrauensvotums im Abgeordnetenhaus erwehren Platzeck stellt am Montag selbst die Vertrauensfrage. Im Wissen, dass die rot-rote Koalition hinter ihm steht. Platzeck rennt nicht weg. Das hat er noch nie gemacht. Außer, wenn die Gesundheit streikte. Wie damals, als er nach nur fünf Monaten im Amt als Bundesvorsitzender der SPD zurücktrat. Er habe seine Kräfte überschätzt, sagte Platzeck damals. Der Stress aus den drei Ämtern als Ministerpräsident sowie Landes- und Bundeschef der SPD hatten ihm Hörstürze und Kreislaufprobleme beschert. Und nun Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Platzeck knüpft sein Schicksal an den Flughafen. Wenn dort nichts fliege, fliege er selbst, sagt er am Sonntagabend in der ARD. Im Landtag erklärte er: „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass ich noch mehr Verantwortung übernehmen muss.“ Er wolle mit aller Kraft dazu beitragen, dass das Großflughafenprojekt „doch noch glücklich zu Ende gebracht werden kann“. Warum überlässt er den Vorsitz nicht einem Fachmann? Das fordert nicht nur die brandenburgische Opposition. Platzeck könnte es sich einfach machen und die Verantwortung delegieren. Aber das ist eben nicht seine Art. Er sieht sich selbst in preußisch-brandenburgischer Tradition. Also sieht er sich in der Pflicht. In der Pflicht für sein Land und die Menschen. Außerdem ist Platzeck Parteisoldat. Und vielleicht ist er ja auch überzeugt, dass der Flughafen doch noch ein Erfolg wird. Das könnte er sich dann auf die Fahnen schreiben. Erst Kybernetik, dann Politik Fraglich ist allerdings, wann der Airport betriebsbereit wird. 2014 wird in Brandenburg gewählt. Wird er dann erneut Spitzenkandidat der SPD werden? Seit 1990 regiert die SPD in Brandenburg. Platzeck will die Partei eigentlich erneut in den Wahlkampf führen. Doch das hängt nun von der Baustelle in Schönefeld ab. Und von Platzecks Gesundheit. Seine Parteigenossen hoffen, dass er sich nicht erneut übernimmt. Platzeck wurde am 29. Dezember 1953 als Sohn eines Arztes und einer medizinisch-technischen Assistentin in Potsdam geboren. Nach Abitur und Grundwehrdienst studierte er biomedizinische Kybernetik und wurde Diplomingenieur. Anschließend arbeitete er unter anderem bei der Hygieneinspektion Potsdam. Seine politische Laufbahn begann Ende der 1980er Jahre in der DDR. Im April 1988 gründete Platzeck mit Freunden die AG Pfingstberg und die Potsdamer Bürgerinitiative ARGUS (Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung). Im November 1989 beteiligte er sich an der Gründung der Grünen Liga und wurde deren Sprecher. Von Dezember 1989 bis Februar 1990 nahm er an den Verhandlungen des Zentralen Runden Tisches der DDR teil. Von Februar 1990 bis April 1990 war er Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow. Erst Grüner, dann Sozialdemokrat Bei der Volkskammerwahl im März 1990 holte Platzeck ein Mandat für die Grüne Partei der DDR. In der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Grüne wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer. Er gehörte zu den 144 Abgeordneten der neuen Bundesländer, die nach der Vereinigung in den Bundestag delegiert wurden. Nach der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 14. Oktober 1990 wurde Platzeck Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90. Einen guten Monat später erhielt er seine Ernennungsurkunde als Umweltminister der ersten Brandenburger Landesregierung. 1994 wurde Platzeck erneut als Minister berufen. 1995 trat er in die SPD ein. Bundesweit bekannt wurde Platzeck als „Deichgraf“. Beim verheerenden Oder-Hochwasser 1997 übernahm er das Krisenmanagement. Ein gutes Jahr später gab Platzeck sein Amt als Umweltminister auf und wurde Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Erst Parteichef, dann Ministerpräsident Im Jahr 2000 wählte ein Parteitag Platzeck erstmals zum SPD-Landesvorsitzenden. 2002 übernahm er von seinem Ziehvater Manfred Stolpe (SPD) das Amt des Ministerpräsidenten. 2004 konnte Platzeck die SPD trotz der Proteste gegen die von der SPD auf Bundesebene eingeführten „Hartz IV“-Gesetze zum Wahlsieg führen. Danach legte Platzeck das von Stolpe übernommene rot-schwarze Regierungsbündnis neu auf. Doch im Jahr 2009 schmiedete Platzeck Brandenburgs erstes rot-rotes Bündnis. Und auch damals bewies er Stehvermögen. Obwohl Rot-Rot aufgrund verschwiegener Stasi-Tätigkeiten einiger Linke-Abgeordneter einen kapitalen Fehlstart hinlegte, brachte Platzeck das Bündnis voran. Ein Großteil der Wahlversprechen der SPD jedenfalls ist erfüllt. Mittellose Abiturienten bekommen das Schüler-Bafög, öffentliche Aufträge werden nur noch an Firmen mit Mindestlöhnen gezahlt, Hunderte Lehrer werden eingestellt. Die Opposition moniert freilich, das das Land nicht vorankomme, dass zu wenig in die Bildung investiert werde. Doch Platzeck ficht das nicht an. Er ist noch immer der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Und es wäre nicht Platzeck, wenn er nicht die Zuversicht hätte, dass das auch im Herbst 2014 noch so ist. Nach bewältigter Flughafenkrise. dapd (Politik/Politik)
Erneuerbare Energien und Braunkohle werden immer wichtiger
Berlin (dapd). Die erneuerbaren Energien haben 2012 ihren Anteil an der deutschen Energieversorgung deutlich ausgebaut. Auch Braunkohle und Steinkohle gewannen an Bedeutung. Die Kernenergie ist dagegen weiter auf dem Rückzug. Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Quartalsbericht der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Insgesamt stieg der Energieverbrauch in Deutschland demnach 2012 leicht um ein Prozent auf 461 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Der Studie zufolge erhöhte sich die Nutzung erneuerbarer Energien 2012 um knapp acht Prozent. Ihr Anteil am Gesamtverbrauch stieg damit auf 11,7 Prozent (Vorjahre: 10,9 Prozent). Größter Gewinner war die Photovoltaik mit einem Plus von fast 50 Prozent. Auch bei der Wasserkraft gab es einen zweistelligen Zuwachs. Rückläufig war dagegen die Stromerzeugung aus Windkraft. Doch auch der Braunkohleverbrauch erhöhte sich um fünf Prozent. Ursache dafür war nicht zuletzt die Inbetriebnahme dreier neuer Kraftwerksblöcke. Doch soll die Bedeutung des besonders klimaschädlichen Energieträgers künftig durch die Stilllegung mehrerer Altanlagen wieder sinken. Leichte Zuwächse verzeichneten auch die Energieträger Steinkohle und Gas. Dagegen lag der Mineralölverbrauch leicht unter dem Wert des Vorjahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Talanx schätzt Belastung durch Hurrikan Sandy auf 300 Millionen Euro
Hannover (dapd). Der Versicherungskonzern Talanx hat seine Belastung durch den Wirbelsturm Sandy an der Ostküste der USA mit 306 Millionen Euro netto beziffert. Die Auswirkung auf das Geschäftsergebnis von Talanx bleibe damit im Rahmen der Erwartungen, teilte der Konzern am Montag in Hannover mit. „Aufgrund des im vergangenen Geschäftsjahr sehr moderaten Schadenanfalls ist das Budget des Talanx-Konzerns für derartige Großschäden ausreichend“, erklärte das im MDAX notierte Unternehmen. In der Summe sei der Schaden von 237,5 Millionen Euro enthalten, den zuvor die Tochter Hannover Rück mitgeteilt hatte. Talanx hält einen Anteil von 50,2 Prozent an dem Rückversicherer. Die Hannover Rück hält trotz der dreistelligen Millionenbelastung durch Sandy an ihrer Gewinnprognose fest. Die Belastung liege „komfortabel“ im Großschadenbudget für 2012. „Unsere Erwartung, für 2012 ein Konzernergebnis von mehr als 800 Millionen Euro erreichen zu können, wird durch diese Schadenbelastung nicht beeinträchtigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wallin. Damit würde der weltweit drittgrößte Rückversicherer nach Steuern einen Rekordgewinn machen. Am 7. März will der Konzern die Zahlen für 2012 vorlegen. Hurrikan Sandy hatte im Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktionärsschützer geben Cromme Rückendeckung
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat dem angeschlagenen ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme Rückendeckung gegeben. Die Forderungen nach einem Rücktritt Crommes seien zwar angesichts der Milliardenverluste und der Skandale bei dem Essener Stahlkonzern populär, doch würde ein solcher Schritt dem Konzern nicht helfen, sagte der DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Er soll aufräumen wie bei Siemens. Noch geben wir ihm eine Chance zur Klärung und Lösung der Probleme“, erklärte der Aktionärsschützer. Doch viel Zeit bleibe dem Manager nicht mehr, das Steuer herumzuwerfen. Wenn der Kurswechsel nicht bald gelinge, müsse Cromme tatsächlich seinen Platz räumen. Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen hatte die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland Cromme den Rücktritt nahegelegt. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi-Chef Stadler rechnet mit weiterem Wachstumsjahr
Detroit (dapd). Der Autohersteller Audi rechnet für 2013 nach einem Absatzrekord im vergangenen Jahr mit weiterem Wachstum. „Wir werden auf jeden Fall weiter wachsen“, kündigte Vorstandschef Rupert Stadler am Montag auf der Autoshow in Detroit an. Nach knapp 1,46 Millionen Fahrzeugen im vergangenen Jahr lehnte er aber eine genaue Vorhersage ab. „Wir werden die 1,5 Millionen vor 2015 packen“, sagte Stadler nur. Audi rechnet damit, dass der europäische Markt 2013 weiter leicht zurückgeht. Die Premiummarken und damit Audi würden vor allem in China, Russland oder Indien wachsen, weil dort eine kaufkräftige Mittelschicht entstehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland prüft Unterstützung für französische Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck Möglichkeiten zur Unterstützung der französischen Kampftruppen in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) Maßnahmen „jenseits militärischer Kampfhandlungen“ verabredet, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag. Denkbar seien medizinische, humanitäre oder logistische Hilfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und de Maizière hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verwies auf Erfolge der französischen Truppen. Ihnen sei es offenbar gelungen, den Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen. Es habe sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, die Rebellen aufzuhalten. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Eine mögliche Anfrage zur logistischen Unterstützung werde sorgfältig geprüft, sagte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schloss aus, dass sich Deutschland militärisch an der Lösung des Konfliktes in Mali beteiligt. Über logistische Hilfe könne man aber diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. Linke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages. 55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski brandmarkte die Vertrauensfrage Platzecks als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“. Der Ministerpräsident hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, forderte der Oppositionsführer in einer lebhaften Debatte des Parlaments. Zugleich machte Dombrowski den Regierungschef in scharfer Form mitverantwortlich für die Pannen auf der Baustelle in Schönefeld. Platzeck tue so, als sei er mit dem Debakel „nur am Rande befasst“ gewesen, dabei habe er eine „Hauptrolle gespielt“. Der Ministerpräsident trage „ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg“ des Milliardenprojekts. Er habe „jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“. „Dieser Flughafen ist zu einer Last für diese Region geworden“, sagte Dombrowski und sprach Platzeck die Befähigung zum künftigen Chefaufseher der Flughafens ab. „Die einzige vernünftige Wahl“ wäre ein unabhängiger Experte. Grüne kritisieren „Verfassungsmissbrauch“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck „Verfassungsmissbrauch“ vor. Der Ministerpräsident inszeniere mit der Vertrauensfrage, für die eigentlich eine instabile Lage des Landes erforderlich wäre, „ein Politikspektakel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht“. Platzecks Aussage, nun Transparenz herstellen zu wollen, mache ihn „sprachlos“. Schließlich sei die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes von Wowereit „in einer klassischen Hinterzimmerabsprache in trauter Männerrunde“ abgesprochen worden. Platzeck, der „als Ministerpräsident dieses Landes nicht mehr geeignet“ sei, habe zudem nicht erklärt, an welchen Kriterien er sein Scheitern oder seinen Erfolg in Schönefeld festmachen wolle. Stattdessen fordere er einen Blankoscheck. Daher sei das Nein der Opposition unumgänglich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner mahnte, den Blick nach vorne zu richten. Platzeck, der einen „großen Bogen um entstehende Kosten“ mache, müsse einen „Masterplan“ und einen Nachtragshaushalt vorlegen. „Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich eröffnet werden. Wir brauchen diesen Flughafen“, sagte der FDP-Politiker und forderte einen Sonderausschuss des Landtages. Platzeck beklagt „ramponiertes Image“ Auch Platzeck beklagte ein „ramponiertes Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. Nötig sei nun ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Der SPD-Politiker will das Aufsichtsgremium um technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärken. Zudem werde die Geschäftsführung neu aufgestellt. Ferner wolle er eine transparentere Informationspolitik durchsetzen und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei holen. Linksfraktionschef Christian Görke warnte vor „parteipolitischem Hickhack“ um den Flughafen. „Alle Parteien haben beim Thema BER ihre Unschuld verloren.“ Nur die Linke habe Schönefeld ursprünglich nicht gewollt. Inzwischen aber seien Milliarden investiert worden, Arbeiter hätten in Frost und Schlamm Bauten errichtet. Görke betonte daher: „Die Linke will keine Investitionsruine.“ Es müsse nun zügig geklärt werden, wann Schönefeld ans Netz kommt und welche Kosten entstehen. Die CDU dagegen wolle den Flughafen als „Wahlkampfkeule gegen Rot-Rot“ missbrauchen und mit Platzeck „offene Rechnungen begleichen“. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Verantwortung zu übernehmen in so einer schwierigen Situation sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sei es auch legitim, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stelle. Platzeck sei der Richtige für den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Politik/Politik)