Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer?
München (dapd-bln). Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoben. Der Minister stehe im Verdacht, bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, schloss er daraus. „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht.“ Der Verkehrsminister habe dann eine Menge zu erklären. Nach Angaben der Zeitung hatte sich der Verkehrsminister am 19. Dezember und damit rund drei Wochen vor dem Bekanntwerden der jüngsten Probleme mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen. Ein Sprecher von Ramsauer beteuerte, dass dieser dort nichts erfahren habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur Linkspartei übergetreten. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte sie am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 61-Jährige begründete den Schritt unter anderem mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Leuschner verlor im vergangenen Jahr bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autoindustrie wird vorsichtiger
Detroit (dapd-bay). Die deutsche Autoindustrie geht mit Wachstumsplänen, aber auch einer gehörigen Portion Vorsicht in das Jahr 2013. Neben den Krisenländern in Südeuropa sorgt der deutsche Heimatmarkt die Topmanager. „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte etwa BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der US-Automesse in Detroit über den deutschen Automarkt. VW-Vertriebschef Christian Klinger sagte, er schließe einen Rückgang des deutschen Marktes nicht aus. Das Wachstum kommt also auch 2013 aus Übersee und Osteuropa: In den USA, China, Russland und weiteren Länder geht es weiter aufwärts, waren sich die Führungskräfte am ersten Tag der US-Automesse einig. In den USA wollen die Deutschen den Konkurrenten auch 2013 Marktanteile abnehmen. Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich überzeugt davon, dass der Absatz von Mercedes, BMW, VW, Audi und Porsche 2013 erneut überdurchschnittlich steigen wird. „Nordamerika bleibt auf Wachstumskurs“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag und kündigte ein Wachstum von mehr als 10 Prozent an. 2012 hatten die Deutschen ihre Verkäufe von Pkw und Geländewagen in den USA um mehr als 21 Prozent auf rund 1,27 Millionen erhöht. Der gesamte Automarkt in den USA wuchs mit 13 Prozent deutlich langsamer. Wissmann begründete seine Wachstumshoffnungen damit, dass der Automarkt in den USA auch 2012 trotz zweistelligem Wachstum mit 14,4 Millionen Stück noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt von über 16 Millionen Stück lag. Hinzu komme das hohe Durchschnittsalter der amerikanischen Autos. Nach der VDA-Prognose würden die Deutschen 2013 auf 1,4 Millionen Fahrzeuge in den USA kommen. Zugleich kündigte Wissmann an, die deutschen Hersteller würden auch 2013 versuchen, die US-Bürger vom Dieselmotor zu überzeugen. Bisher setzen die Kunden in Amerika beim Sparen eher auf Hybridautos, bei denen japanische Hersteller führend sind. Europas größter Autohersteller Volkswagen VW hat unterdessen 2012 so viele Fahrzeuge verkauft wie noch nie und bleibt trotz wachsender Widerstände auf Erfolgskurs. „Volkswagen ist zu 100 Prozent auf Wachstum fokussiert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Der VW-Konzern verkaufte 2012 zum ersten Mal binnen zwölf Monaten weltweit mehr als neun Millionen Fahrzeuge. Die Wolfsburger setzten mit ihren Pkw-Marken rund 9,07 Millionen Autos ab, was einem Wachstum von 11,2 Prozent entspricht. Neuer Geländewagen speziell für US-Markt In den USA allein schafften VW und Audi 580.000 Stück, mehr als im bisher besten Jahr des Konzerns 1970. Winterkorn kündigte einen neuen großen Geländewagen speziell für den US-Markt an, der am Montag als Studie Cross Blue vorgestellt wurde. Gleichzeitig deutete er an, die erst 2011 eröffnete VW-Fabrik in den USA könne erweitert werden. „Wenn es soweit ist, werden wir den Ausbaubeschluss fassen.“ Winterkorn bestätigte, das über Jahre defizitäre US-Geschäft werde 2013 wieder Gewinn abwerfen. Winterkorn schätzte die Aussichten von VW in Europa skeptisch ein. „Wir glauben, dass wir in Europa mindestens Stagnation haben, eher weniger Produkte verkaufen können“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die VW-Tochter Audi rechnet 2013 nach einem Absatzrekord im vergangenen Jahr mit weiterem Wachstum. „Wir werden auf jeden Fall weiter wachsen“, kündigte Vorstandschef Rupert Stadler an. Nach knapp 1,46 Millionen Fahrzeugen im vergangenen Jahr lehnte er aber eine genaue Vorhersage ab. „Wir werden die 1,5 Millionen vor 2015 packen“, sagte Stadler nur. Audi rechnet damit, dass der europäische Markt 2013 weiter leicht zurückgeht. BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Robertson. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. Der Daimler-Konzern kommt dagegen bei der Aufholjagd auf die erfolgreicheren Konkurrenten BMW und Audi nicht recht voran. Nach 2012 erklärte der Konzern nun auch 2013 zum „Übergangsjahr“, in dem weitere Fundamente für künftiges Wachstum gelegt werden sollen. „Bisher haben wir nicht von zwei Übergangsjahren gesprochen, jetzt tun wir es“, sagte Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche. Er erwarte, der Mercedes-Absatz werde in der zweiten Jahreshälfte Fahrt aufnehmen. Zetsche will Mercedes bis 2020 wieder zur führenden Marke der Auto-Oberklasse machen. Der Traditionshersteller liegt sei Jahren hinter BMW und Audi und fiel 2012 weiter zurück. Zetsche erhofft sich nun einen Absatzschub von den neuen Generationen der E- und S-Klasse, sowie aus China, wo Daimler den Vertrieb völlig neu organisiert hat. Der Zulieferer Continental machte ungeachtet der Absatzkrise in Europa ein Rekordgeschäft und erwartet auch für 2013 deutliches Wachstum. Allerdings werde Continental dabei das Tempo von 2012 nicht ganz halten können, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart. 2012 kletterte der Conti-Umsatz um mehr als sieben Prozent auf rund 32,7 Milliarden Euro. 2013 strebe Continental ein Umsatzplus von rund fünf Prozent auf dann mehr als 34 Milliarden Euro an, sagte Degenhart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: SPD ermöglicht weitere Steuerhinterziehung in der Schweiz
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Vorgänger, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, so scharf wie nie zuvor kritisiert. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „ein gutes Beispiel für die Methode ‚Haltet den Dieb'“. „Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz“, sagte Schäuble. Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden. Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank drängt Betriebsrat zu flexibleren Filial-Arbeitszeiten
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der Commerzbank erhöht den Druck auf den Betriebsrat, Veränderungen bei den Öffnungszeiten der Filialen zuzustimmen. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, umso stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, sagte Privatkundenvorstand Martin Zielke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Bis zum Sommer sollen die Gespräche mit dem Betriebsrat über Stellenabbau und Einsatzzeiten der Filialmitarbeiter von Montag bis Freitag abgeschlossen sein. Die Gespräche über Samstags-Arbeit würden vom Arbeitgeberverband der Banken mit den Gewerkschaften geführt, kündigte Zielke an. Ziel sei, die Öffnungszeiten während der Woche für jede Filiale so individuell zu regeln, dass sie der Nachfrage vor Ort entsprächen, sagte Zielke. „Wir benötigen nicht die gleiche Besetzung in den Filialen von der ersten bis zur letzten Öffnungsstunde und nicht nahezu das gleiche Angebot in jeder Filiale.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Meyer Werft will Kosten um 50 Millionen Euro senken
Papenburg (dapd). Die Meyer Werft im emsländischen Papenburg will im laufenden Geschäftsjahr Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro einsparen. Der Wettbewerbs- und Preisdruck auf dem Weltmarkt habe sich weiter verschärft, begründete ein Werftsprecher am Montagabend auf dapd-Anfrage in Papenburg das Sparprogramm. Entlassungen seien aber nicht geplant. Die Belegschaft wurde am Montag über die Pläne informiert und aufgefordert, Vorschläge zur Kostenreduzierung zu machen. Gespräche mit Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall sollen folgen. Ergebnisse würden in drei Wochen erwartet, hieß es. Die Meyer Werft gilt als Weltmarktführer beim Bau großer Kreuzfahrtschiffe. Der Auftragsbestand umfasst nach Unternehmensangaben derzeit sechs Kreuzfahrtschiffe und ein Forschungsschiff. Damit sei die Werft bis ins Jahr 2015 ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Interlübke startet nach Insolvenz durch
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Knapp drei Monate nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens startet der Möbelhersteller Interlübke durch. Der Neubeginn sei in Form einer übertragenden Sanierung gelungen, berichtete das Unternehmen am Montag. Insolvenzverwalter Norbert Küpper betonte: „Interlübke startet gut aufgestellt mit einem wettbewerbsfähigen Unternehmenskonzept ins Jahr 2013.“
Ex-FlowTex-Chef Schmider legt zum Prozessauftakt Geständnis ab
Mannheim (dapd). Der wegen schweren Bankrotts und Geldwäsche angeklagte frühere FlowTex-Geschäftsführer Manfred Schmider hat zum Prozessauftakt am Montag die Vorwürfe eingeräumt. Nach dem Geständnis darf der 63-Jährige nun auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Der wegen des FlowTex-Skandals bereits vorbestrafte Schmider sagte am Landgericht Mannheim, er habe 2005 vier Gemälde von Marc Chagall und einen Geländewagen im Wert von rund 2,1 Millionen Euro in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, um damit den Zugriff durch Gläubiger auf die Vermögenswerte zu verhindern. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer dem Angeklagten im Falle eines vollen Geständnisses eine „Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich“ angeboten. Schmider und sein Anwalt stimmten dem zu. Das Urteil soll voraussichtlich am 23. Januar gesprochen werden. Der im Jahr 2000 aufgeflogene FlowTex-Betrug mit fingierten Bohrsystemen gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Schmider und seine Komplizen hatten über Jahre hinweg mit Bohrsystemen gehandelt, die zum großen Teil gar nicht existierten. Schmider wurde wegen Betrugs zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Inzwischen befindet er sich wieder auf freiem Fuß. Dass er seine Vermögenswerte 2005 in die Schweiz schaffte, war durch einen früheren Mithäftling Schmiders herausgekommen. Bereits vor Verhandlung Gespräche zwischen Prozessbeteiligten Bereits vor dem neuen Prozess hatte es Gespräche zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger Schmiders gegeben, wie die Richterin sagte. Schmiders Anwalt Alexander Keller sagte: „Wir sind schon nach diesen Gesprächen zu der Übereinstimmung gekommen, dass wir dem Vorschlag des Gerichts zustimmen werden.“ Die Strafe könnte nun zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren liegen. Ursprünglich hatten dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Gefängnis gedroht. Schmider, der momentan auf Mallorca lebt und nach eigenen Angaben Geld von seiner Familie erhält, bedauerte vor Gericht seine Vergehen. Er habe einen großen Fehler begannen, sagte er. Er habe seiner Frau eine Freude machen wollen. „Wir hatten damals ein angespanntes Verhältnis, und ich hatte Angst, sie zu verlieren“, sagte Schmider, der zum damaligen Zeitpunkt eine Haftstrafe wegen des FlowTex-Betrugs absaß. Schmiders Anwalt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um das „endgültig letzte Verfahren“ gegen seinen Mandanten handelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel schließt Comeback Wulffs nicht aus
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein politisches Comeback von Alt-Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem Radiosender ffn sagte Merkel am Montag auf eine Frage nach einem möglichen Comeback des Ex-Bundespräsidenten: „Christian Wulff ist Alt-Bundespräsident. Er wird seine Aufgabenbereiche finden. Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen.“ Gefragt, ob ihr Wulff leidtue, sagte die Kanzlerin: „Das ist nicht die Kategorie. Ich glaube, er wird seine Betätigung finden und das ist dann auch gut und dann freue ich mich.“ Nach eigenen Angaben spricht Merkel regelmäßig mit Wulff. „Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt“, sagte sie. „Mal etwas mehr, mal etwas weniger. Aber selbstverständlich.“ dapd (Politik/Politik)