Berlin (dapd-lbg). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der CSU-Politiker wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Im Bundestag kam es am Dienstag zum Eklat. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition vorzeitig abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht: Derweil sorgte der Abbruch der Sitzung des Haushaltsausschusses für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sprach von einem „Skandal“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Claudia Winterstein, nannte es „nicht klug von Platzeck“, dass er vor seiner erwarteten Wahl zum Chefaufseher der Flughafengesellschaft nicht erschienen sei. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsmarkt stützt Wirtschaft und verhilft Staatskasse zu Plus
Wiesbaden (dapd). Deutschland ist inmitten der Eurokrisenländer zwar keine Insel der Seligen mehr, aber mit einem Wachstum von 0,7 Prozent hat sich die Wirtschaft 2012 verhältnismäßig gut geschlagen. Ein wichtiger Faktor dabei: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im sechsten Jahr in Folge auf den Rekord von 41,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das deutsche Jobwunder ist auch dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen des Staates hoch und die Sozialausgaben niedrig waren. Erstmals seit 2007 machte der Staat per saldo ein Plus von 0,1 Prozent. Dazu gehören Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Der Bund allerdings machte nach wie vor Schulden, mit 22,5 Milliarden Euro aber zumindest 5,6 Milliarden Euro weniger als geplant, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch keinen Raum für Geschenke an die Bürger und will stattdessen bis 2014 den Haushalt ausgleichen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum werden die entscheidenden Größen sein, wenn Schäuble dieses ambitionierte Ziel erreichen will. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung offenbar schon mit einem etwas schwächeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ senkte sie ihre Konjunkturerwartung für 2013 auf 0,5 Prozent, laut „Bild“-Zeitung gar auf 0,4 Prozent. Der Jahreswirtschaftsbericht wird am Mittwoch (16. Januar) offiziell vorgestellt. Mit diesen Werten läge die Regierung im unteren Mittelfeld der Erwartungen von Ökonomen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Experten rechnen mit einer schwachen Entwicklung in den Wintermonaten, dann aber mit einem stärker werdenden Aufschwung im Laufe des Jahres. Außerdem ist die Hoffnung groß, dass die chinesische Wirtschaft wieder stärker zulegen wird – das käme dem deutschen Außenhandel sehr gelegen. Das BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr war deutlich geringer als die Anstiege um 3,0 Prozent im Jahr 2011 und um 4,2 Prozent 2010. In diesen beiden Jahren hatte sich die deutsche Wirtschaft von dem Einbruch in der Wirtschaftskrise 2009 erholt, als das BIP um 5,1 Prozent gesunken war. Das Wachstum ist von vielen Einflüssen abhängig und lässt sich kaum bis auf die Nachkommastelle vorhersagen. So wies die BayernLB darauf hin, dass im vergangenen Jahr das Wachstum 0,9 Prozent betragen hätte, wenn die Feiertage weniger arbeitnehmerfreundlich gelegen hätten und mehr gearbeitet worden wäre. Inflation sinkt auf zwei Prozent Das schwächere Wirtschaftswachstum und geringere Anstiege der Rohstoffpreise führten 2012 dazu, dass auch die Lebenshaltungskosten für die Bundesbürger etwas langsamer stiegen. Für das Gesamtjahr errechneten die Statistiker einen Wert von 2,0 Prozent. Damit lag die Inflationsrate unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lebensmittelbranche will ihr Ansehen aufpolieren
Berlin (dapd). Ein neuer Verein soll der Lebensmittelbranche zu einem besseren Image verhelfen. Der im vergangenen Jahr gegründete Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“ vertrete sowohl Erzeuger, Hersteller und Handel als auch das Handwerk, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins und von Nestlé Deutschland, Gerhard Berssenbrügge, am Dienstag in Berlin. Er solle ein Kommunikations- und Dialogforum mit dem Verbraucher sein. Verbraucherschützer begrüßten es, wenn die Branche mehr Transparenz über die moderne Lebensmittelproduktion bieten wolle. Dies alleine reiche jedoch nicht aus. „Qualitätsversprechen einzelner Produkte sind für den Verbraucher schwer nachvollziehbar“, räumte Berssenbrügge ein. Zudem habe eine zum Teil „skandalisierte Berichterstattung“ zu Misstrauen geführt. Die Lebensmittelwirtschaft müsse sich zwar nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung stellen, sagte er. „Aber – das müssen wir einräumen – wir haben zuweilen Anlass zur Enttäuschung gegeben.“ Dem solle entgegengewirkt werden: Der Verein stehe „für den informierten Verbraucher, der ohne Bevormundung zu einem eigenen Urteil findet“, fügte Berssenbrügge hinzu. Gefördert wird der Verein den Angaben zufolge von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus der Lebensmittelbranche. Dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins gehören neben Berssenbrügge auch die Vorstandsvorsitzenden von Edeka und Südzucker, Markus Mosa und Wolfgang Heer, sowie der Präsident des Bundesverbands des deutschen Lebensmittelhandels, Friedhelm Dornseifer, an. Auch die Unternehmen sollen sich verändern Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte: „Wir brauchen auch einen neuen Geist der Lebensmittelwirtschaft – eine wirkliche Bereitschaft, sich die Vorstellungen, das Verständnis und die Wünsche der Verbraucher anzuhören und zu akzeptieren.“ Das würde aus Sicht von Billen auch bedeuten, „sich in der Lebensmittelbuchkommission bereitzuerklären, die Arbeit an einem horizontalen Leitsatz noch einmal aufzunehmen und nicht zu blockieren.“ Foodwatch-Sprecher Martin Rücker warnte, die Lebensmittelbranche solle nicht ihr Heil in einer veränderten Kommunikation über gleichbleibende Zustände suchen. Der Verein könne jedoch etwas erreichen, wenn er es schaffe, auch den Unternehmen der Branche klar zu machen, dass auch sie sich verändern müssten, indem sie beispielsweise andere Produktinformationen bereitstellten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP macht so viel Umsatz wie nie zuvor
Walldorf (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat im vergangenen Jahr und im vierten Quartal neue Rekordmarken beim Umsatz gesetzt. Insgesamt verbuchte Europas größter Softwareanbieter 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS Erlöse von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legte der Gesamtumsatz demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Anders sah die Lage beim Betriebsergebnis aus: Hier sank der Überschuss im Gesamtjahr um 17 Prozent auf nun 4,1 Milliarden Euro. SAP begründete den Rückgang mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein Sondereffekt angefallen, indem SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Die Anleger reagierten enttäuscht auf die Vorlage der Zahlen: Die im DAX notierten Aktien verloren bis zum frühen Nachmittag fast vier Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Douglas-Eigentümer wollen Kleinaktionäre abfinden
Frankfurt/Main (dapd). Nach ihrem erfolgreichen Übernahmeangebot für die Handelskette Douglas wollen der Finanzinvestor Advent und die Gründerfamilie Kreke die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Advent kündigte am Dienstag an, auf der nächsten Hauptversammlung solle der Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre beschlossen werden. Die Hauptversammlung soll voraussichtlich im Mai stattfinden. Die Höhe der Barabfindung müsse noch festgelegt werden. Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen betonte, angesichts der hohen Annahmequote von über 95 Prozent für das Übernahmeangebot sei „ein Squeeze-Out der nächste logische Schritt“. In ihrer neuen, stabilen Eigentümerstruktur werde die Douglas-Gruppe durch den Rückzug von der Börse sowie von einem reduzierten regulatorischen Aufwand profitieren können. Zur Handelskette Douglas gehören nicht nur die gleichnamigen Parfümerien, sondern auch die Buchhandelskette Thalia, der Schmuckhändler Christ, die Süßwarenkette Hussel und die Modehäuser von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen nach eigenen Angaben vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on übertrifft 15-Milliarden-Euro-Ziel
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat in den vergangenen zwei Jahren Konzerntöchter und Beteiligungen im Wert von fast 17 Milliarden Euro verkauft. Konzernchef Johannes Teyssen sagte am Dienstag in Düsseldorf, das Unternehmen habe die Ende 2010 eingeleitete Fokussierung seiner Aktivitäten innerhalb Europas nicht nur in hohem Tempo umgesetzt, sondern auch sehr attraktive Erlöse erzielt. Ursprünglich hatte der Konzern aus dem Verkaufsprozess bis Ende 2013 Erlöse von 15 Milliarden Euro erwartet. Allein durch den am Dienstag bekanntgegebenen Verkauf seiner Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen SPP an den tschechischen Rivalen EPH fließen rund 1,3 Milliarden Euro in die Kassen des Konzerns, wie E.on mitteilte. Trotz der üppig fließenden Erlöse seien weitere Unternehmensverkäufe geplant, sagte eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem noch die Regionalversorger E.on Westfalen Weser und E.on Mitte sowie die ungarische Tochter Földgaz. Teyssen hatte im November 2010 die Weichen für den Verkaufsprozess gestellt. In den vergangenen zwei Jahren trennte sich der vom Atomausstieg gebeutelte Konzern unter anderem von seinem 12.000 Kilometer langen deutschen Ferngasnetz, seiner milliardenschweren Beteiligung am russischen Gazprom-Konzern, Netzbetreibern in Großbritannien und Italien sowie mehreren Beteiligungen an deutschen Regionalversorgern. Einstieg in die Wachstumsmärkte Brasilien und Türkei Der Konzernchef wollte damit den Schuldenberg reduzieren und Spielraum für die Expansion des Konzerns in Wachstumsmärkte außerhalb Europas gewinnen. Parallel zum Verkaufsprozess stellte E.on die Weichen für einen Einstieg in die Boomregionen Brasilien und Türkei. In Brasilien schloss der Konzern dazu ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem Milliardär Eike Batista, mit dem Ziel, zum größten privaten Energieversorger des Landes zu werden. Für den Einstieg in die Türkei tauschte E.on mit der österreichischen Verbund AG Wasserkraftwerke in Bayern gegen die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA. Ehrgeiziges Ziel des Türkei-Engagements des Konzerns ist es, bis 2020 mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms zu liefern. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird nicht überall erfüllt
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund und Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März offenbar sei. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bauern ernten mehr Äpfel
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Obstbauern haben im vergangenen Jahr gut 972.000 Tonnen Äpfel geerntet. Das waren 8,2 Prozent mehr als 2011 und 3,7 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2011, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Apfelernte machte damit 90 Prozent der gesamten Baumobsternte hierzulande aus. Mit derzeit 31.600 Hektar sei die Anbaufläche für Äpfel im vergangenen Jahrzehnt relativ konstant geblieben, erklärten die Statistiker. Die wichtigsten Anbaugebiete liegen in Baden-Württemberg am Bodensee, in Niedersachsen im Alten Land sowie in Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Fischarten an Offshore-Windparks
Hamburg (dapd). Windparks auf hoher See könnten sich zu einem Paradies für Fische entwickeln. „Weil in Windparks vor der Küste nicht gefischt werden darf, beobachten wir eine Zunahme der Arten“, sagte der Leiter Schifffahrt beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH), Jörg Kaufmann, am Dienstag in Hamburg. Dieser Trend müsse allerdings durch weitere Studien untermauert werden. Das BSH ist für die Genehmigung von Offshore-Windparks zuständig. Bisher genehmigte das BSH 29 Windparks. Erst acht davon befänden sich im Bau, sagte BSH-Präsidentin Monika Breuch-Moritz. Weitere 126 Genehmigungsverfahren liefen noch. Windparks dürften nur gebaut werden, wenn die Sicherheit des Schiffsverkehrs nicht gefährdet, die Meeresumwelt nicht geschädigt und die Landessicherheit nicht beeinträchtigt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente
Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)