Stuttgart (dapd-hes). Wie Spione sehen die Eheleute nicht aus. Die Frau mit den blonden langen Haaren wirkt wie die nette Nachbarin von nebenan, ihr Mann gibt sich im schwer gesicherten Gerichtssaal im Stuttgarter Oberlandesgericht seriös und kontrolliert. Die Bundesanwaltschaft zeigte sich beim Auftakt des Prozesses am Dienstag überzeugt, dass es sich bei dem unauffälligen Ehepaar um Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR handelt. Sie sollen mehr als 20 Jahre lang unter falschem Namen in Deutschland gelebt und spioniert haben. Zuletzt wohnte das Ehepaar in einem Einfamilienhaus im hessischen Marburg, sieben Zimmer, zwei Bäder und ein 600 Quadratmeter großer Garten zur Mitbenutzung. Dort sollen sie per Kurzwellensender mit dem SWR Kontakt gehalten haben, auch verdeckte Kommentare auf der Videoplattform YouTube sollen sie zur Kommunikation genutzt haben. Wegen einer neuen Arbeitsstelle hatte der Mann eine Zweitwohnung im schwäbischen Balingen, einer Stadt mit 34.000 Einwohnern. Mit dem Fall der Berliner Mauer soll für das Paar mit den falschen Namen Andreas und Heidrun Anschlag die Spionagearbeit in Deutschland begonnen haben. Nach Angaben von Bundesanwalt Wolfgang Siegmund sollen sie seit 1990 gemeinsam unter anderem geheime Informationen über die politische und militärische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft und an die Geheimdienst-Zentrale in Moskau weitergegeben zu haben. Andreas Anschlag soll bereits seit 1988 alleine in der Bundesrepublik spioniert haben. Beamter soll für Ehepaar geheime Dokumente beschafft haben Seit Oktober 2008 sollen die Eheleute auch einen weiteren mutmaßlichen Agenten geführt haben. Er arbeitete im niederländischen Außenministerium und soll ihnen mehrere Hundert vertrauliche Dokumente überreicht haben. Bei den Unterlagen handelte es sich etwa um Berichte über Treffen der Verteidigungsminister sowie Strategien der NATO in Afghanistan, Libyen, dem Kosovo sowie anderen Staaten, wie Siegmund sagte. Weiter seien darunter Dokumente über Militär-, Polizei- und Zivilmissionen der EU gewesen. Die Unterlagen soll das Paar über „tote Briefkästen“ an den Geheimdienst weitergegeben haben. Der Anklage zufolge erhielten die Anschlags zuletzt rund 100.000 Euro pro Jahr für die Spionagearbeit. Das Paar mit den Decknamen „Pit“ und „Tina“ soll 1988 beziehungsweise 1990 vom SWR-Vorgänger KGB nach Deutschland eingeschleust worden sein. Mit ihren falschen österreichischen Pässen bekamen sie Führerscheine und Aufenthaltsgenehmigungen und unterschrieben Mietverträge. Als Geburtsort gaben sie Argentinien und Peru an. Ihren falschen Pässen zufolge ist der Mann 53 und die Frau 47 Jahre alt. In Deutschland bauten sich die Eheleute eine bürgerliche Existenz auf, um ihre Agententätigkeit zu tarnen, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. Der Mann studierte demnach im nordrhein-westfälischen Aachen Maschinenbau und arbeitete bei mehreren Automobilzulieferern. Die Familie wohnte im rheinland-pfälzischen Landau, in Hessen und Baden-Württemberg. Wie die beiden Angeklagten wirklich heißen, ist unbekannt. Nach Angaben ihres Verteidigers Horst-Dieter Pötschke sind beide russische Staatsbürger. Angeklagte wollen sich nicht äußern Seine wahre Identität will das Ehepaar nicht bekannt geben. Über ihre Verteidiger ließen die Angeklagten am Dienstag erklären, sie wollten weder zu den Vorwürfen noch zu ihren Personalien Angaben machen. Die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod sagte: „Wir werden sie auch weiterhin mit den Aliasnamen anreden“. Am ersten Prozesstag schaute sich das Gericht mehrere Dokumente des Paares an, darunter die falschen Pässe. Laut einer österreichischen Heiratsurkunde haben Andreas und Heidrun Anschlag im September 1990 geheiratet. Einige Monate später kam ihre Tochter zur Welt, die bis zur Festnahme ihrer Eltern im Oktober 2011 in Balingen und Marburg durch Spezialeinheiten der Polizei nichts von dem Doppelleben gewusst haben soll. Nach Angaben des Verteidigers Pötschke hofft das Ehepaar auf einen Agentenaustausch. In ihr früheres Haus in Marburg können sie ohnehin nicht mehr zurück. Der Vermieter hat dem Ehepaar gekündigt – wegen der Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft, wie es im Kündigungsschreiben heißt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle schlägt Hambrecht für Berliner Flughafen-Aufsichtsrat vor
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, favorisiert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Brüderle brachte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel. „Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen“, sagte Brüderle dem Blatt. Gefragt sei jetzt „ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft.“ Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Mittwoch. Dort soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht CDU in Niedersachsen auf der Überholspur
Berlin (dapd). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht gute Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. „Wir waren eine ganze Zeit lang auf einer Aufholjagd und sind jetzt auf der Überholspur“, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Die CDU habe in den Umfragen einen deutlichen Abstand zur SPD und auch die FDP habe sich stabilisiert. Deswegen sei er zuversichtlich, „es auch schaffen zu können“. „Das wäre natürlich für das Land Niedersachsen, aber auch für uns ein gutes Signal“, fügte Kauder hinzu. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier vor Niedersachsen-Wahl optimistisch
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen äußert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier optimistisch hinsichtlich des Wahlausgangs. „Ich schaue mit Zuversicht auf diesen Wahlsonntag. Ich bin sicher, der nächste Ministerpräsident in Niedersachsen wird Stephan Weil sein“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Steinmeier betonte, dass ein Sieg in Niedersachsen auch für den Bund von Bedeutung sei. Zwar sei das Wahlergebnis zunächst ein niedersächsisches, es werde aber auch die Stimmung in einem langen Wahljahr beeinflussen. Zugleich wies er die Lesart zurück, dass ein mögliches Scheitern der SPD bei der Landtagswahl dem Spitzenkandidaten der Partei im Bund, Peer Steinbrück, angelastet werden müsste. Bis zur Bundestagswahl seien zudem acht Monate Zeit, um diese erfolgreich zu bestehen. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf größere Terrorgefahr in Deutschland wegen Mali
Kreuth (dapd-bay). Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden befinden sich derzeit nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Vorgehens Frankreichs gegen Islamisten in Mali in „engstem Kontakt“. Bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland, sagte Friedrich am Dienstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Allerdings sei die Situation schon seit vielen Jahren angespannt. Friedrich warnte: „Wir stehen – das muss man wissen – im Fokus des islamistischen Terrors.“ Dies betreffe „explizit auch Deutschland“. Der Innenminister fügte mit Blick auf ein mögliches Engagement Deutschlands im Mali-Konflikt hinzu: „Solange die Al-Kaida-Gruppierungen vor Ort staatliche Strukturen vor sich haben, ist ihr ganzes Bestreben darauf gerichtet, in diesen Staaten Macht zu bekommen. Gefährlich wird es für uns dann, wenn sich staatliche Strukturen auflösen – Stichwort Jemen. Es könnte auch in Syrien drohen.“ Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land Mali gestartet. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will keine Kampftruppen nach Mali schicken
Berlin (dapd). Deutschland will sich an der Lösung des Mali-Konflikts unterhalb der Schwelle zu einem Kampfeinsatz beteiligen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. Zugleich wurden erste Stimmen laut, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und der EU-Außenminister keine Option auszuschließen. Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Donnerstag über die Krise in dem westafrikanischen Land beraten. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass sich im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer etablieren könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Paris kündigte am Dienstag an, seine Truppenstärke von derzeit 800 Soldaten schrittweise auf 2.500 Mann zu erhöhen. Deutschland prüft Hilfen beim Lufttransport Vor diesem Hintergrund prüft Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister de Maizière eine Unterstützung „im Bereich des Lufttransports“. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeuge bereitgestellt werden. Davon anhängig sei auch die Frage eines Bundestagsmandats. Zugleich stellte der Minister weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Merkel fügte am Rande der Unionsfraktionssitzung hinzu, man müsse „sehr klug den Punkt finden, wo wir hilfreich sein können“. Unterdessen begann eine Debatte über ein mögliches Bundestagsmandat. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, sagte der Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Einsatz über humanitäre Hilfen hinaus mit einem solchen Mandat abzusichern. Die Linken lehnten bereits – wie in ähnlichen Fällen auch – einen Bundeswehreinsatz grundsätzlich ab. Europa will Bamako mehr helfen Die EU bekräftigte derweil ihre Bereitschaft, im Februar oder März rund 200 Ausbilder für die regulären Streitkräfte Malis zu entsenden, finanzielle und logistische Hilfe für eine afrikanisch geführte Militärmission zu leisten sowie der malischen Regierung direkte Hilfe zu geben. Den Einsatz einer EU-Kampftruppe soll es nach derzeitigem Stand nicht geben, da Frankreich einseitig seine Truppenstärke deutlich erhöht. Damit könnte der Weg freigemacht werden für den raschen Start einer Militäraktion der afrikanischen Staaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt „Handelsblatt Online“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete in Wildbad Kreuth, bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage. Ischinger: Keine Option für Mali ausschließen Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte von der Bundesregierung hingegen mehr Engagement bei der Unterstützung Frankreichs in Mali. „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“, sagte er „Spiegel Online“. Er nannte es „weniger erfreulich, dass ein Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“. Das sei keine kluge Krisen-Außenpolitik. Ganz anders äußerte sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die Westerwelle aufrief, sich trotz der militärischen Eskalation für politische Verhandlungen einzusetzen. „Internationale Militäreinsätze können die tief greifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfer gegen den Westen mobilisieren“, sagte IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. dapd (Politik/Politik)
Wowereit sauer über Vertrauensbruch beim Flughafen
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Bund für seine Rolle beim Bau des Hauptstadtflughafens attackiert. Es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“, sagte Wowereit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet.“ Allerdings zeigte sich Wowereit zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche habe er „den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert“. Den Flughafenbau in Schönefeld verteidigte der Regierungschef: „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“, bemängelte Wowereit. Der SPD-Politiker bekräftigte seinen Willen, Berlins Regierender Bürgermeister zu bleiben. Er sei „für diese Legislaturperiode gewählt“ worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Eklat im Bundestag wegen Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Eklat im Bundestag: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen wurde am Dienstag auf Betreiben von Union und FDP nach nur einer Stunde abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der Ressortchef wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Zwtl.: Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Ausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht Derweil sorgte der Abbruch der Ausschusssitzung für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mäkelte: „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer.“ Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben wolle, „müsse man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es mit dem Abbruch verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen
Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
Merkel versichert: Kein deutscher Kampfeinsatz in Mali
Berlin (dapd). Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Kampftruppen nach Mali entsenden. Daher seien Sorgen, die Bundesrepublik könne in einen neuen Krieg hineingezogen werden, nicht berechtigt, sagte Merkel am Dienstag dem Hörfunksender NDR Info. Unterhalb dieser Schwelle sei die Bundesrepublik aber bereit, ihren Beitrag zur Lösung der Krise in dem westafrikanischen Land zu leisten. „Wir überlegen, ob wir logistische Unterstützung leisten oder humanitäre Hilfe“, sagte die Kanzlerin. So seien etwa Hilfen beim Transport möglich, je nachdem, was verfügbar sei. „Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ja auch an anderen Stellen militärisch sehr aktiv ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo“, machte Merkel deutlich. Grundsätzlich müsse aber Mali unterstützt werden, damit Terroristen nicht die Oberhand über das Land gewinnen, fügte Merkel hinzu. „Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten. Deshalb wäre es nicht richtig, wenn wir ein internationales Hilfegesuchen einfach ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)