Karlsruhe (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Mit der am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung erhält ein Rentner aus Norddeutschland die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vorzugehen. Der im Internet veröffentlichte Beschluss des BGH sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten der Klage aus. Der Anleger hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Nach seinen Angaben hatte er sich dabei auch auf die Bewertung der Ratingagentur verlassen, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ bewertet hatte. Der Kläger macht geltend, dass sich schon damals Probleme abgezeichnet hätten und fordert deshalb Schadenersatz von S&P. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn mahnt zu Lohnzurückhaltung und fordert Reformen
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor zu starken Lohnsteigerungen in Deutschland. Zu hohe Tarifabschlüsse könnten das Wachstum bremsen, sagte Sinn den „VDI Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Zweifellos ist es richtig, dass nach langen Jahren der Lohnzurückhaltung allmählich wieder stärkere Lohnsteigerungen akzeptiert werden können.“ Das Maß der Produktivitätszuwächse dürfe aber nicht überschritten werden, sagte der Ökonom. Er sehe einen Spielraum von unter drei Prozent. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung eine zweite Agenda 2010. „Die Reformen, die seinerzeit unter der Regierung Schröder auf den Weg gebracht wurden, müssen jetzt – nach einer langen Reformpause – fortgesetzt werden, um Deutschland auch dauerhaft sinnvolle und richtige Strukturen zu geben“, sagte Sinn. Die Bundesrepublik müsse dringend die Gesamtverschuldung in den Griff bekommen und eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirtschaftliche Einkommen um 3,6 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die deutschen Bauern gehen nach Einschätzung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CDU) mit Zuversicht ins neue Jahr. Die landwirtschaftlichen Einkommen seien im vergangenen Jahr im Schnitt um 3,6 Prozent gestiegen, sagte Aigner am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Dieser positive Trend könnte sich auch 2013 fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“, sagte die Ministerin. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sei insbesondere beim Export erfolgreich gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen seien Agrarprodukte im Wert von 62 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, sagte Aigner. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aigner wird die Grüne Woche am Abend (18.00 Uhr) offiziell eröffnen. Auf der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren sich bis 27. Januar 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder nennt neue Zahlen zum Länderfinanzausgleich sehr ärgerlich
Kreuth (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“ Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Porsche weist Vorwürfe aus Indien zurück
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche weist die Vorwürfe zurück, wegen denen gegen neun Topmanager inklusive des Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller in Indien Haftbefehl erlassen wurde. Sie seien unbegründet und haltlos, teilte Porsche am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie beruhten auf einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, die ein ehemaliger Importeur der Porsche AG gegen die ordentliche Kündigung seines Importeursvertrags im Jahr 2011 angestrengt hatte. Anfang der Woche wurde bekannt, dass der ehemalige Vertriebspartner die VW-Tochter des Betrugs, der Bedrohung und illegaler Verabredungen bezichtigte und damit vor einem indischen Gericht die Haftbefehle erwirkte. Porsche hält diesen Rechtsweg aber für unzulässig. Der Konzern kündigte an, er werde Rechtsmittel einlegen, um eine Aufhebung dieser Haftbefehle zu erwirken. Offenbar sind die indischen Haftbefehle nicht gleichzusetzen mit denen in Deutschland. Nach Aussage der lokalen Porsche-Anwälte sind sie mit gerichtlichen Vorladungen vergleichbar, um den Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, vor Gericht zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück wirft Regierung Versagen bei der Bankenaufsicht vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden, forderte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Steinbrück verwies auf einen gemeinsame Vorstoß der SPD mit den Grünen. Beide Fraktionen werben für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Äußerst knappes Rennen in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag sagt eine neue Umfrage ein äußerst knappes Rennen voraus. Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag von Sat.1 Norddeutschland hervorgeht. Die CDU käme demnach auf 41 Prozent, die FDP knapp auf fünf Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent, die Grünen 13 Prozent der Stimmen. Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag mit jeweils drei Prozent nicht schaffen. Auch der Wiedereinzug der FDP ist laut der Umfrage nicht sicher. Zudem sind weiterhin 42 Prozent der Befragten noch unsicher in ihrer Entscheidung. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. Januar insgesamt 1.006 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Ein harter Tag für Gerhard Cromme
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme steht einer der stürmischsten Tage seines Berufslebens bevor. Am Freitag (18. Januar) muss sich der 69-jährige Manager auf der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlproduzenten in Bochum dem geballten Zorn der Aktionäre stellen. Deutsche Aktionärsschützer und angloamerikanische Anlegerberater haben gleichermaßen empfohlen, dem Vorstand und dem von Cromme geführten Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Der Hintergrund: ThyssenKrupp steckt in der Krise. Gigantische Fehlinvestitionen in neue Stahlwerke in den USA und in Brasilien bescherten dem Konzern in den vergangenen Jahren Milliardenverluste. Kartellskandale und Luxusreisen-Affären beschädigten den Ruf des Traditionsunternehmens. Das ging auch an der ThyssenKrupp-Aktie nicht spurlos vorbei. Sie verlor in den vergangenen eineinhalb Jahren fast die Hälfte ihres Werts. Und weil die verantwortlichen Vorstandsmitglieder längst ihre Sessel räumen mussten, dürfte sich die Empörung auf Cromme konzentrieren. Der Vorwurf: Der Chefkontrolleur hat den Stahlkonzern nicht mehr im Griff. Der Chef des einflussreichen britischen Aktionärsvertreters Hermes, Hans-Christoph Hirt, urteilte im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), Cromme könne sich „einer Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen nicht entziehen“. Er forderte, die Aktionäre sollten die Hauptversammlung nutzen, einen glaubwürdigen Neuanfang der Unternehmensführung und -kontrolle einzufordern. Eine kaum verklausulierte Rücktrittsforderung an den Aufsichtsratschef. Rückendeckung von Berthold Beitz Tatsächlich scheint die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur im Konzern gewesen zu sein. Der vor zwei Jahren von Siemens gekommene neue Konzernchef Heinrich Hiesinger beschrieb kürzlich in drastischen Worten, was er bei seinem Amtsantritt vorfand: „Es gab bisher ein Führungsverständnis, in dem Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger waren als unternehmerischer Erfolg.“ Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme. Schließlich war er der Mann, der kurz vor der Jahrtausendwende die Fusion von Thyssen und Krupp erzwang und danach zunächst als Vorstandsvorsitzender und dann als Aufsichtsratschef die Geschicke des neuen Stahlkonzerns leitete. Dennoch muss Cromme wohl nicht um seinen Posten fürchten. Denn er hat nach wie vor die Rückendeckung des größten ThyssenKrupp-Aktionärs, der Krupp-Stiftung. Deren Patriarch Berthold Beitz betonte erst kürzlich kategorisch: „Cromme bleibt.“ Und der Zorn der Aktionäre? Den wird Cromme wohl einfach abwettern. Darin hat er Erfahrung. Als er in den 80er Jahren noch Chef bei Krupp-Stahl war und das Hüttenwerk in Duisburg-Rheinhausen dichtmachte, bewarfen ihn die Arbeiter mit rohen Eiern. Vor seiner Haustür in Essen stand tagelang eine Mahnwache der Krupp-Beschäftigten. Dagegen sind schimpfende Aktionäre ein Kinderspiel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will rund 1.200 Stellen in Deutschland streichen
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will in ihrer Deutschland-Sparte rund 1.200 Arbeitsplätze streichen. Der Personalabbau solle sozialverträglich über Vorruhestandsregelungen und Abfindungen erfolgen, sagte ein Telekom-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch ein Wechsel in andere Konzernbereiche sei möglich. Er bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblattes“. Betroffen sind demnach Stellen in Querschnittsfunktionen wie Marketing, Steuerung, Controlling und Verwaltung. Der Stellenabbau sei nichts Ungewöhnliches, betonte der Sprecher. Zwischen 2007 und 2011 habe die Telekom im Deutschland-Geschäft die Zahl der Beschäftigten von 91.000 auf 75.000 reduziert. Laut „Handelsblatt“ erhofft sich der Konzern durch die aktuelle Maßnahme jährliche Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Das Geld solle genutzt werden, um den operativen Bereich zu stärken. Dort wolle die Telekom mehr Fachleute für den Breitbandausbau, das mobile Internet und die Modernisierung der Telekomnetze auf Internetzstandard einsetzen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Telekom außerdem angekündigt, bis 2015 in der Konzernzentrale 1.300 Arbeitsplätze streichen zu wollen. Das entspricht rund 40 Prozent der Stellen. Auch dieser Stellenabbau soll nach Konzernangaben sozialverträglich erfolgen. Weltweit arbeiten derzeit rund 236.000 Menschen für den Konzern, davon knapp ein Viertel in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorerst kein neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Mit der Benennung eines neuen Termins für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist in den kommenden Monaten nicht zu rechen. Die Umplanungen werden voraussichtlich bis Frühsommer dauern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Sitzung des Bundesverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Anschließend müsse noch mit Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen“, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. Er deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. dapd (Politik/Politik)