Bremen (dapd). Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Vielzahl von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche als verwirrend kritisiert. „Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende.“ Das nütze dem Verbraucher allerdings nichts, weil jeder Hersteller irgendeine Prüfplakette auf seine Produkte kleben könne, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode dem „Weser Kurier“. Der Verbraucher wisse nicht, welches Siegel seriös sei. Zugleich kritisierte er das Label „Regionalität“, das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der 78. Grünen Woche vorstellen will. „Damit wird die Transparenz nicht größer. Hersteller können weiterhin ganz legal irgendetwas von Region, Heimat und Ähnlichem erzählen – und das Regionalfenster einfach nicht nutzen.“ Bode plädiert für eine gesetzliche Regelung, die die Hersteller verpflichtet, die Herkunft der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet spürbaren Preisanstieg für Lebensmittel
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen womöglich auch im kommenden Jahr tiefer für Lebensmittel in die Tasche greifen. „Wir erwarten auch in 2013 eine spürbare Verteuerung von Lebensmitteln“, sagte der Volkswirt des Einzelhandelsverbandes HDE, Olaf Roik, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings falle der Anstieg geringer aus als im vergangenen Jahr. 2012 seien die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mittelständler tun zu wenig für Regeleinhaltung
Düsseldorf (dapd). Die Einhaltung von Regeln, Compliance genannt, wird einer aktuellen Umfrage zufolge von mittelständischen Unternehmen auf die leichte Schulter genommen. Von den befragten 137 Top-Managern mittelständischer Unternehmen sahen nur etwa zehn Prozent keine Compliance-Risiken in ihrer Firma, wie aus einer Studie der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. 71,5 Prozent der Befragten sahen Risiken durch Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien im Einkauf, zwei Drittel sahen dies im Vertrieb und knapp ein Drittel im Bereich Forschung und Entwicklung. Doch drei Viertel aller Unternehmen bis 200 Mitarbeiter haben überhaupt keinen Compliance-Verantwortlichen; bei den mittleren verzichten 62 Prozent auf einen solchen Experten und bei 18,8 Prozent der großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern fehlt er ebenfalls. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesumweltamt regt Zertifikate für Kuhbauern an
Berlin (dapd). Für einen besseren Klimaschutz regt der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, strengere Auflagen für Kuhbauern an. „Mittelfristig ist es denkbar, zumindest die großen, industrieähnlichen Mastbetriebe in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bauern müssten für ihre Ställe je nach Größe dann entsprechende Verschmutzungszertifikate erwerben. „Gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark schädigen“, begründete Flasbarth seinen Vorstoß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef Rösler räumt Fehler ein
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat kurz vor der Wahl in Niedersachsen Fehler eingeräumt. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die Zusammenarbeit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle funktioniere aber, sagte er weiter. „Die Arbeitsteilung in Stuttgart hat gezeigt: Wir ergänzen uns gut.“ Die zuletzt immer lauter werdende Kritik nimmt Rösler nicht persönlich: „Ich bin für meine Gelassenheit bekannt.“ Zugleich gab er sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Niedersachsen optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte Rösler. Den Umfragen zufolge müssen die Liberalen allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. dapd (Politik/Politik)
Ernst möchte Spitzenkandidat der bayerischen Linken werden
München (dapd). Klaus Ernst will es noch einmal wissen: Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern werden. „Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ernst hatte nach Kritik an seiner Führung nicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Nach Informationen der Zeitung soll Ernst einem Wahlkampfteam unter Führung von Fraktionschef Gregor Gysi angehören, das die Linke am Montag nach der Wahl in Niedersachsen präsentieren wolle. Als Mitglieder des achtköpfigen Teams sind der Zeitung zufolge unter anderem auch die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgesehen. Die Pläne gelten wegen anhaltender Kontroversen in der Führung aber als unsicher. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft ARD und ZDF zum Maßhalten auf
Osnabrück (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ARD und ZDF dazu aufgerufen, mit ihren Ausgaben „Maß zu halten“. Die Sender hätten die Pflicht, „mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sollten ARD und ZDF auf ihre Kritiker eingehen, fügte sie mit Blick auf den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag hinzu. Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die Rundfunkreform jedoch. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 1. Januar die GEZ-Gebühr. Er ist genauso hoch wie diese, wird aber pro Haushalt erhoben, egal ob dort Radios und Fernseher stehen oder nicht. dapd (Politik/Politik)
NRW kritisiert Bayerns Klageankündigung gegen Finanzausgleich
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich scharf verurteilt. „Eine Klage vergiftet die Atmosphäre“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“. Der derzeitige Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2020. Bei einer Neuregelung für die Zeit danach müssten auch der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Ländern, die Kapitalertragsteuer und die Förderprogramme des Bundes für Forschung oder Verkehr auf den Tisch. „Von diesen Programmen profitiert der Süden überproportional“, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen zahle in den Mehrwertsteuerausgleich 2,5 Milliarden Euro ein – mehr als Bayern und Hessen zusammen. Nur durch diese Einzahlungen werde NRW in der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleichs zum Empfängerland und erhalte einen Teil zurück. Unter dem Strich sei NRW jedoch ein Geberland: „Ich habe es satt, als Vertreter eines Nehmerlandes angesehen zu werden, obwohl NRW in Wahrheit zwei Milliarden Euro jährlich an andere überweist“, sagte der NRW-Finanzminister dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. „Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“. „Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden – bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen. Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. „Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. dapd (Politik/Politik)
Das Saarland will sich enger mit Frankreich vernetzen
Saarbrücken/Berlin (dapd). Das Saarland will sich in Zukunft noch enger mit dem französischen Nachbarn vernetzen. „Die Systeme sind unterschiedlich und wir haben ein hohes Interesse, dass es zu einer engeren Verzahnung kommt“, sagte der saarländische Europaminister Stephan Toscani (CDU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Das gelte besonders für junge Erwachsene in der Ausbildung. „Wir haben im Saarland einen Fachkräftemangel und in Lothringen gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Angebot und Nachfrage könnten sich decken“, betonte Toscani. So sollten beispielsweise künftig Ausbildungszeiten auch in Frankreich verbracht werden können. Der Minister räumte allerdings ein, dass sich die Sprachkompetenz im Saarland dazu noch verbessern müsste. „Wir sind bei weitem noch nicht zweisprachig“, sagte der CDU-Politiker. Daher gebe es die Vision, dass die heute geborene Kinder tatsächlich zweisprachig würden. „Wir wollen dafür im Kindergarten und in der Grundschule die Grundlagen legen“, sagte Toscani. Dabei dürfe es aber kein Gegeneinander von Französisch und Englisch geben. Ganz selbstverständlich müsse in den weiterführenden Schulen Englisch hinzukommen. Toscanis Angaben zufolge gibt es im Saarland mit Abstand prozentual die höchste Anzahl von Kindern, die Französisch lernen. Auch deshalb sei das Saarland in Deutschland die Region mit der höchsten Frankreichkompetenz. Das kleinste deutsche Flächenland habe bei der deutsch-französischen Freundschaft eine entscheidende Rolle als Brücke und Nahtstelle gespielt. Das als Élysée-Vertrag bekannt gewordene Freundschaftsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich wurde am 22. Januar 1963 geschlossen. Das Saarland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Protektorat Frankreichs und schloss sich nach einer Volksabstimmung 1955 zwei Jahre später Deutschland an. dapd (Politik/Politik)