Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2011 und 2012 offenbar zigtausend Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern und anderen Partnern aus dem Gesundheitsbereich registriert. Am häufigsten soll es zu Betrügereien bei der Abrechnung gekommen sein, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen. Nach Angaben der Zeitung konnten diese hierfür Schadenersatzforderungen von mehr als 41 Millionen Euro durchsetzen. Wie sich die Zahlen auf die einzelnen Berufsgruppen verteilen, gehe aus dem Papier nicht hervor. Gerade bei niedergelassenen Ärzten sei Fehlverhalten jedoch kein Massenphänomen, „aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“, wird Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zitiert. dapd (Politik/Politik)
Ich bin doch nicht korrupt
München (dapd). Der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler hat seine umstrittenen Luxusreisen auf Kosten des Stahlkonzerns verteidigt und jeden Verdacht der Vereinnahmung zurückgewiesen. „Ich bin doch nicht korrupt“, sagte Eichler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Wenn ThyssenKrupp im Ausland Milliarden investiere, müsse der Aufsichtsrat sich das vor Ort anschauen. „Wenn wir da mal fünf Tage unterwegs sind und mal einen halben Tag eine Sehenswürdigkeit besuchen, dann ist das okay“, sagte Eichler. Der Gewerkschafter räumte aber ein, dass man dafür nicht erster Klasse fliegen müsse. Er hatte nach der Kritik an den fünf Reisen seit 2004 bereits erklärt, den Aufpreis für die Tickets der First Class aus eigener Tasche zu erstatten. Nach Bekanntwerden der Luxusreisen auf Kosten des verlustreichen Konzerns hatte Eichler zudem seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat angekündigt. „Ich hätte gerne weitergemacht“, sagte er nun. Doch sei der öffentliche Druck zu groß geworden. „Ich will Schaden von der IG Metall abwenden“, erklärte er. Gleichzeitig forderte Eichler identische Maßstäbe für Kapitalvertreter und Gewerkschafter in Aufsichtsräten. „Wir sind doch keine Aufsichtsräte zweiter Klasse“, sagte Eichler. „Wir lassen uns nicht im Gepäckraum verstauen.“ Den viel gescholtenen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, den Aktionärsvertreter für die Milliardenverluste und Skandale bei ThyssenKrupp mit verantwortlich machen und bei der (heutigen) Hauptversammlung nicht entlasten wollen, nahm Eichler nicht ausdrücklich in Schutz. Ob Cromme nach einem Jahrzehnt als Chefkontrolleur gehen sollte, „muss jeder für sich entscheiden“, sagte der IG-Metall-Vorstand. Eine Abberufung Crommes sei nicht Sache der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. „Über den Aufsichtsratschef müssen die Anteilseigner entscheiden“, sagte Eichler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will FDP-Vorsitzenden rasch neu wählen
Berlin (dapd-nrd). FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern in immer stärkere Bedrängnis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. Er könne sich vorstellen, dass es einen vorgezogenen Parteitag gibt, sagte Brüderle. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag für Mai. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu, er halte es nicht „für sehr wahrscheinlich“, dass Rösler nach der Wahl am Sonntag von sich aus zurücktrete. Brüderle fügte hinzu, er erwarte, dass die FDP-Präsidiumssitzung „weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“. Er betonte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zu der Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit spart angeblich mehr als nötig
München (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine vorläufige Jahresbilanz der Nürnberger Behörde. Danach hätten den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Der Statistik zufolge seien aber nur 2,34 Milliarden Euro ausgegeben wurden, heißt es. Das übrige Geld sei in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewandert. Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, knauserten erfolgreich mit ihren Mitteln, schreibt die Zeitung weiter. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien. Der Rest sei zurück in die Rücklagen der BA gegangen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Union gewinnt bundesweit weiter an Zustimmung
Köln (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Die SPD verliert danach weiter an Zustimmung und sackt um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. 13 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl für die Grünen stimmen, die Linke kommt auf sieben Prozent. FDP und Piraten könnten jeweils vier Prozent der Befragten für sich überzeugen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme derzeit zusammen auf 39 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition könnte insgesamt 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Union müsste sich dennoch einen neuen Regierungspartner suchen, da die Liberalen nach der Umfrage nicht im nächsten Bundestag vertreten wären. Für die Erhebung befragten die Demoskopen am 15. und 16. Januar 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Bouffier geht trotz Wahlkampf auf die Opposition zu
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will trotz des einsetzenden Wahlkampfs auch weiter auf Gemeinsamkeiten mit der Opposition bei der Lösung zentraler politischer Fragen setzen. „Mein Angebot steht“, sagte der Regierungschef im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erinnerte an die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und die Energiewende, die ebenfalls im breiten Konsens gelöst wurden. Zugleich zeigte sich Bouffier optimistisch für die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl in knapp einem Jahr. Deshalb müsse aber auch klar werden, wo die Unterschiede der Parteien liegen. Leihstimmen lehnte der CDU-Politiker ab. „In einem Wahlkampf muss jede Partei für sich kämpfen, und ich werde alles tun, für die Union so viel Stimmen zu gewinnen, wie es irgend geht“, sagte Bouffier. Sein Ziel sei es aber, die erfolgreiche Arbeit mit der FDP fortsetzen zu können. „Wir haben allen Anlass zur Zuversicht“, fuhr der Ministerpräsident fort. In den jüngsten Umfragen habe die CDU zugelegt und bleibe klar stärkste politische Kraft. Der Trend bei der FDP gehe nach oben, und dort werde sie sich weiter stabilisieren. Auch wenn im Landtagswahlkampf alle Parteien ihre unterschiedlichen Programme herausstellten, sehe er kein Problem, an seinem konsensorientierten Kurs festzuhalten: „Meine Aufgabe als Ministerpräsident jetzt und in Zukunft ist nicht, der oberste Spalter zu sein, sondern die Menschen zusammenzuführen“, betonte Bouffier. Das müsse in zentralen Fragen auch bei unterschiedlichen politischen Positionen gelingen. „Ich glaube, dass die Menschen die Nase voll haben vom Herunterbeten reiner Parteipositionen. Sie erwarten, dass wir die Probleme lösen.“ Es gebe eine Reihe von Fragen, die nach seiner Meinung besser mit großer Unterstützung zu lösen seien. „Dafür werbe ich auch in Zukunft“, fügte der Wiesbadener Regierungschef hinzu. Bei allem Streben nach einem solchen Konsens in Grundfragen könne es aber keine Arbeitsteilung geben, dass die einen fürs Sparen und die anderen fürs Geldausgeben zuständig seien. „Wenn wir für Nachhaltigkeit sind, kann es uns nicht egal sein, was es nachfolgende Generationen kostet. Das Festhalten an der Schuldenbremse, Investitionen in die Bildung, innere Sicherheit und ein klares Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt nannte Bouffier als wichtige Wahlkampfthemen. Klar sei auch, dass der Fluglärm weiter reduziert werden müsse. Eine Ausweitung der Nachtflugverbotszeiten lehnte Bouffier aber ab. „Sonst müsste noch einmal der ganze Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten werden. Das wäre das Gegenteil von Rechtsfrieden“, warnte der hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Qualitätssiegel laut Foodwatch oft nicht aussagekräftig
Bremen (dapd). Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Vielzahl von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche als verwirrend kritisiert. „Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende.“ Das nütze dem Verbraucher allerdings nichts, weil jeder Hersteller irgendeine Prüfplakette auf seine Produkte kleben könne, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode dem „Weser Kurier“. Der Verbraucher wisse nicht, welches Siegel seriös sei. Zugleich kritisierte er das Label „Regionalität“, das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der 78. Grünen Woche vorstellen will. „Damit wird die Transparenz nicht größer. Hersteller können weiterhin ganz legal irgendetwas von Region, Heimat und Ähnlichem erzählen – und das Regionalfenster einfach nicht nutzen.“ Bode plädiert für eine gesetzliche Regelung, die die Hersteller verpflichtet, die Herkunft der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet spürbaren Preisanstieg für Lebensmittel
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen womöglich auch im kommenden Jahr tiefer für Lebensmittel in die Tasche greifen. „Wir erwarten auch in 2013 eine spürbare Verteuerung von Lebensmitteln“, sagte der Volkswirt des Einzelhandelsverbandes HDE, Olaf Roik, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings falle der Anstieg geringer aus als im vergangenen Jahr. 2012 seien die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mittelständler tun zu wenig für Regeleinhaltung
Düsseldorf (dapd). Die Einhaltung von Regeln, Compliance genannt, wird einer aktuellen Umfrage zufolge von mittelständischen Unternehmen auf die leichte Schulter genommen. Von den befragten 137 Top-Managern mittelständischer Unternehmen sahen nur etwa zehn Prozent keine Compliance-Risiken in ihrer Firma, wie aus einer Studie der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. 71,5 Prozent der Befragten sahen Risiken durch Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien im Einkauf, zwei Drittel sahen dies im Vertrieb und knapp ein Drittel im Bereich Forschung und Entwicklung. Doch drei Viertel aller Unternehmen bis 200 Mitarbeiter haben überhaupt keinen Compliance-Verantwortlichen; bei den mittleren verzichten 62 Prozent auf einen solchen Experten und bei 18,8 Prozent der großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern fehlt er ebenfalls. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesumweltamt regt Zertifikate für Kuhbauern an
Berlin (dapd). Für einen besseren Klimaschutz regt der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, strengere Auflagen für Kuhbauern an. „Mittelfristig ist es denkbar, zumindest die großen, industrieähnlichen Mastbetriebe in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bauern müssten für ihre Ställe je nach Größe dann entsprechende Verschmutzungszertifikate erwerben. „Gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark schädigen“, begründete Flasbarth seinen Vorstoß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)