Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf
Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei zum Festhalten an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufgerufen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte Dreyer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich stehe hinter Peer Steinbrück und halte ihn für den geeigneten Kandidaten – gerade wegen der nicht gelösten Euro- und Finanzkrise.“ Dreyer betonte die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl. „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können“, sagte die 51-Jährige. „Deshalb ist die Landtagswahl auch für die Bundespolitik wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Kampf gegen Ärztekorruption einen Schwenk vollzogen. „Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten muss verboten sein. Und welche, die sich korrupt und bestechlich verhalten, müssen Strafen spüren. Es muss möglich sein, das die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagte Bahr am Freitagabend in der ZDF-„heute“-Sendung. Bislang ist Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ein Arzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar macht, der etwa für die Verordnung Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition scheiterten bislang im Bundestag. Die Krankenkassen waren in den vergangenen zwei Jahren rund 53.000 Fällen von Ärztekorruption nachgegangen mit einer Schadenersatzforderung von 41 Millionen Euro. Florian Lanz, Sprecher Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen sagte: „Wir gehen davon aus, dass es nur ein kleiner Ausschnitt von dem ist, was tatsächlich an Fehlverhalten passiert.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte schärfere Gesetze indes ab. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: 64 Prozent glauben nicht an FDP-Erfolg bei der Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen glaubt nicht an den Wiedereinzug der FDP in den Landtag am Sonntag. In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches „Wunder von der Leine“. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler könnte es damit eng werden. Schließlich machen viele sein Schicksal an der Parteispitze von einem Erfolg in Niedersachsen abhängig. Für die Umfrage wurden am 16. Januar insgesamt 1.000 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
Radeberger Gruppe verzeichnet für 2012 leicht gestiegenen Umsatz
Frankfurt/Main (dapd). Die zum Oetker-Konzern gehörende Radeberger Gruppe hat im vergangenen Jahr ein leichtes Umsatzplus verzeichnet. Die Erlöse stiegen um ein Prozent auf mehr als 1,8 Milliarden Euro, wie die Brauerei mit Marken wie Radeberger Pilsener, Schöffehofer Weizen oder Clausthaler am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Neben Umsatzsteigerungen bei nationalen und regionalen Biermarken legte die Radeberger Gruppe nach eigenen Angaben auch beim Export zu. Bier, Biermischgetränke und alkoholfreie Erfrischungsgetränke wie Bionade verzeichneten auf ausländischen Märkten ein Umsatzplus von einem Prozent. Mit knapp 13 Millionen Hektolitern habe der Getränke-Absatz der Radeberger Gruppe das Niveau des Vorjahres (13,2 Millionen Hektoliter) allerdings nicht ganz erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktionäre machen gegen Cromme mobil
Bochum (dapd-nrw). Aktionärsaufstand bei ThyssenKrupp: Nach dem Milliardendebakel des größten deutschen Stahlkonzerns in Amerika haben Aktionäre auf der Hauptversammlung personelle Konsequenzen auch im Aufsichtsrat gefordert. Jens Meyer vom Deka Investmentfonds appellierte an Aufsichtsratschef Gerhard Cromme: „Es wäre eine ehrbare Entscheidung zu sagen, ich trete zurück.“ Auch andere Aktionäre und Investmentfonds forderten den 69-jährigen Manager auf, über eine Nachfolgereglung nachzudenken. Cromme selbst räumte vor den Aktionären ein, dass in der Vergangenheit im Kontrollgremium nicht alles optimal gelaufen sei, bestritt aber schuldhafte Versäumnisse. „Wenn Sie mich fragen, ob wir als Aufsichtsrat in der Vergangenheit etwas hätten besser machen könne, dann will ich ehrlich sagen: Ja, wir haben zu lange vertraut, wir hätten früher handeln können.“ Doch habe der Aufsichtsrat sofort Konsequenzen gezogen, als die Fakten auf dem Tisch gelegen hätten. Mehrere Gutachten unabhängiger Experten hätten dem Gremium bestätigt, seinen Überwachungspflichten in allen Phasen des Projekts „auf hohem Niveau gerecht geworden“ zu sein. Angesichts des Verlusts von fast fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr verzichtete der Aufsichtsrat auf die Hälfte seiner Vergütung. Das entspricht insgesamt rund 700.000 Euro. Cromme verliert rund 100.000 Euro. Der Aufsichtsrat wolle mit dieser Geste seine Betroffenheit und Solidarität mit den Aktionären zum Ausdruck bringen, sagte Cromme. „Bei weitem noch nicht zukunftsfähig“ Rückendeckung bekam Cromme von ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger. Der Vorstandsvorsitzende sagte vor den Aktionären, es sei der Aufsichtsrat unter der Führung Crommes gewesen, der den derzeitigen Wandel bei dem Unternehmen eingeleitet und ihn an die Konzernspitze berufen habe. Von Anfang an habe er für seinen Erneuerungskurs die volle Rückendeckung vom Aufsichtsrat erhalten, auch bei schwierigen Entscheidungen wie dem Verkauf der Edelstahlsparte oder des amerikanischen Stahlgeschäfts. Hiesinger räumte ein, bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sei ihm nicht annähernd bewusst gewesen, wie tiefgreifend der nötige Veränderungsprozess sein werde. „Unsere alte Führungskultur war an vielen Stellen von Seilschaften und blinder Loyalität gekennzeichnet. Fehlentwicklungen wurden lieber verschwiegen als korrigiert“, sagte der Manager. Der eingeleitete Erneuerungsprozess sei schmerzhaft. Doch gebe es dazu keine Alternative. „Wer dabei nicht mitzieht, hat bei uns nichts zu suchen“, sagte Hiesinger. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation bei ThyssenKrupp betonte Hiesinger, der notwendige Konzernumbau werde mehrere Jahre dauern. Im gegenwärtigen Zustand sei der Konzern „bei weitem noch nicht zukunftsfähig“. Die Profitabilität der fortgeführten Aktivitäten müsse weiter erhöht werden. Es gebe aber keine Überlegungen, sich auch vom europäischen Stahlgeschäft zu trennen. Die Papiere von ThyssenKrupp gehörten am Freitag zu den Verlierern an der Frankfurter Börse und büßten bis zum Nachmittag rund 1,8 Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle bringt FDP-Chef Rösler in Bedrängnis
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag heizt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler an. In der ARD sprach sich Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag der Liberalen aus, bei der auch eine Neuwahl der Parteispitze ansteht. Bislang soll der FDP-Parteitag im Mai stattfinden. Brüderle ist als möglicher Nachfolger für Rösler im Gespräch, der die Liberalen nicht aus dem Umfragetief führen konnte. Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als entscheidende Wegmarke für die politische Zukunft von Rösler. Sollte ein Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der schwäche der FDP scheitern, gilt eine zügige Ablösung von Rösler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. Derweil stärkte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dem angeschlagenen Vorsitzenden der Liberalen im Schlussspurt des Niedersachsen-Wahlkampfes demonstrativ den Rücken. Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. Brüderle dringt auf rasche Personalentscheidung Überraschend stellte sich Brüderle nun hinter die Forderung verschiedener FDP-Politiker, die Personalentscheidung nicht erst im Mai vorzunehmen. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte der FDP-Fraktionschef im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte zugleich: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zur Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Rösler selbst reagierte zurückhaltend auf den neuen Führungsstreit. „Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig“, sagte er dem Radiosender ffn am Freitag. Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Zugleich räumte Rösler in der „Rheinischen Post“ Fehler ein. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte er. Doch sei er für die Wahl am Sonntag optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte der FDP-Chef. Wenig Verständnis für Vorstoß von Brüderle Ungehalten zeigte sich derweil Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Die Führungsdebatte ausgerechnet im Wahlkampf zu führen, sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Birkner der Nachrichtenagentur dapd. Zum jüngsten Vorstoß von Brüderle, den Bundesparteitag nun deutlich nach vorn zu ziehen, fügte er in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hinzu: „Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen.“ Der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki hält einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen schon aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Im Übrigen verstehe er den jüngsten Vorstoß von Rainer Brüderle grundsätzlich nicht, „weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. dapd (Politik/Politik)
Neuerliche Gerüchte über massiven Stellenabbau bei der Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank erwägt im Zuge des harten Sanierungskurses offenbar den Abbau von bis zu 6.500 Stellen. Das berichteten das „Wall Street Journal Deutschland“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ übereinstimmend unter Berufung auf Insider und Finanzkreise. Die Bank selbst wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Den Berichten zufolge will der Vorstand im Februar Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über die Details des Jobabbaus vornehmen. Bisher lägen keine konkreten Pläne vor, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage. „Unser Ziel ist es, den Stellenabbau so weit zu begrenzen, wie es irgendwie geht“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche gebe es eine Gesamtbetriebsratssitzung bei der Commerzbank, möglicherweise seien bis dahin Einzelheiten der Kürzungspläne bekannt. Blessing bereitete Belegschaft auf „größere Einschnitte“ vor Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Schwierig dürfte es für Blessing aber werden, seinen Filialmitarbeitern Samstagsarbeit zu verordnen. Der Manteltarifvertrag sieht den Samstag nicht als Regelarbeitstag vor, selbst mit Zustimmung des Betriebsrats lässt sich daran nichts ändern, wie der ver.di-Sprecher erklärte. Bei den vergangenen Tarifverhandlungen für Privatbanken sei lediglich vereinbart worden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ergebnisoffen über Samstagsarbeit beraten werden. Bislang habe es aber keine Gespräche gegeben. Die Samstagsarbeit kann demnach nicht als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über den Stellenabbau dienen. Zuletzt sprach aber einiges dafür, dass Personalvorstand Martin Zielke die Arbeitnehmervertreter vor die Wahl stellen könnte, entweder flexiblere Arbeitszeiten zu akzeptieren oder einen größeren Stellenabbau in Kauf zu nehmen. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, um so stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, hatte Zielke vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Bis zu 15 Prozent der Stellen im Inland betroffen Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Davon arbeiteten 43.400 im Inland. Dem „Wall Street Journal Deutschland“ zufolge sprachen die Insider davon, dass 5.000 bis 6.500 Stellen in Deutschland dem Sparkurs zum Opfer fallen könnten, also bis zu 15 Prozent der Mitarbeiter hierzulande. Dieser Wert deckt sich mit dem von der „FAZ“ genannten. Die Commerzbank-Aktie konnte von den Gerüchten profitieren. Bei insgesamt schwachem Geschäft lag sie am Nachmittag mit einem Plus von 1,4 Prozent an zweiter Stelle im Leitindex DAX. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Bonn verhandelt Klagen gegen Luftangriff von Kundus
Bonn (dapd). Die von einem Bundeswehr-Offizier angeforderten Luftschläge der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus vom September 2009 haben jetzt ein Nachspiel vor Gericht. Ab 20. März verhandelt das Landgericht Bonn über die erste von mehreren Schadenersatzklagen von Angehörigen der Opfer, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Kläger sind ein Vater von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Kindern sowie eine Witwe, die Mutter von sechs Kindern ist. Sie verlangen von Deutschland die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro sowie eine Entschädigung von 50.000 Euro. Die Kläger machen geltend, dass der angeforderte Bombenabwurf gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe. Bei dem umstrittenen Luftangriff am 3. September 2009 hatten zwei US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei starben über 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Die Verhandlung findet in Bonn statt, weil das Bundesverteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. Die Bundesrepublik will eine Abweisung der Klagen beantragen. dapd (Politik/Politik)
Umweltschutz genießt in Deutschland hohen Stellenwert
Berlin (dapd). Umweltschutz genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert: Für 35 Prozent der Deutschen ist die Bewahrung der Umwelt eines der wichtigsten Probleme in Deutschland – nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 36 Prozent in einer Befragung als vordringlich bezeichneten. Dies geht aus der Umweltbewusstseinsstudie 2012 hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeigt jedoch auch, dass aus einem hohen Umweltbewusstsein nicht zwingend umweltgerechtes Verhalten folgt. Vor allem beim Energiesparen hat der Ehrgeiz der Deutschen demnach nachgelassen. Nur noch 74 Prozent der Befragten gab an, nicht benötigte Haushaltsgeräte abzuschalten, 2010 waren es noch 83 Prozent. Auch sank der Anteil der Käufer energieeffizienter Geräte von 65 Prozent auf 52 Prozent. Die Werte sind damit etwa auf dem Niveau von 2008. Die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl im Herbst dennoch keine neuen Anreizprogramme zum Stromsparen mehr auflegen. „Ich sehe keine Spielräume für neue großflächige Anreizprogramme“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es hierfür keine finanziellen Möglichkeiten. Zudem sei gerade erst beschlossen worden, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell stärker gefördert werde. Auch sei ein Programm zur Förderung von Stromspeichern bei Solaranlagen geplant. Aus der Studie gehe nicht hervor, dass „große Anreizsysteme gewünscht werden“. Mit Blick auf Mitnahmeeffekte äußerte der Minister seine Skepsis gegenüber Modellen wie etwa der Abwrackprämie für Altautos. Zugleich verwies Altmaier darauf, dass die Befragungen für die Studie vor der Diskussion über explodierende Strompreise in diesem Sommer stattgefunden habe. Seitdem sei die Bereitschaft zum Energiesparen wieder gestiegen. Er setze daher vor allem auf Information und Aufklärung. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, unterstützt dieses Vorgehen. „Umweltschutz ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn er auch den Rückhalt in der Bevölkerung hatte“, betonte Flasbarth. Zugleich forderte er mehr „innovative Wirtschaftsmodelle“. Ökostrom ja, Öffentlicher Nahverkehr eher nein Doch nicht nur beim Stromsparen zeigt die Studie Widersprüche auf: So gaben 60 Prozent der Befragten das Auto als Hauptverkehrsmittel im Alltag an, lediglich ein knappes Viertel nannte den öffentlichen Nahverkehr. Rund ein Drittel kauft eigenen Angaben zufolge nie Bioprodukte, allerdings auch, weil die befragten Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Produkte haben. Gestiegen ist dagegen der Anteil der Ökostromkunden: Ihr Anteil stieg seit der Befragung 2010 von 8 auf 20 Prozent. Auch Geldanlagen in erneuerbare Energien erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Während es 2010 lediglich 4 Prozent waren, die ihre Rücklagen in Öko-Fonds anlegten, waren es 2012 schon 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise durch Flugreisen erzeugte CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen kompensieren, nämlich von 3 auf 9 Prozent. Die Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, wird seit 1996 alle zwei Jahre vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt erhoben. Befragt wurden im Juli und August 2.000 Personen. dapd (Politik/Politik)