Berlin (dapd-lsc). Die neue Doppelspitze der Liberalen wird die Partei nach Überzeugung von FDP-Vize Holger Zastrow in ein „gutes Jahr“ führen. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende nannte die Personalentscheidung der Parteispitze am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ einen „Befreiungsschlag“. Mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten, sagte Zastrow. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Auf einem vorgezogenen Parteitag dürfte Rösler nun im Amt bestätigt werden. dapd (Politik/Politik)
Stegner rät Niedersachsens SPD zur Disziplin
Berlin (dapd-nrd). Angesichts der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im neuen niedersächsischen Landtag hat der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, seinen Parteifreunden zu Disziplin geraten. Es sei richtig, sich auf so eine knappe Mehrheit vorzubereiten, sagte Stegner der Tageszeitung „Die Welt“. Der voraussichtliche Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse „darauf achten, dass man alle Abgeordneten hinter sich versammelt. Und die Abgeordneten müssen wissen, dass sie einen Wählerauftrag haben, die rot-grüne Mehrheit auch im Landtag herzustellen“. Allerdings könne es bei knappen Mehrheiten auch schon mal Niederlagen bei geheimen Abstimmungen geben, gab Stegner zu bedenken. Die schleswig-holsteinische SPD hat Erfahrung mit knappen Mehrheiten im Landtag: 2005 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis, vergeblich versucht, mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wiedergewählt zu werden. dapd (Politik/Politik)
Gorleben bleibt der Knackpunkt
Lüchow (dapd-nrd). Ein Ständchen sorgt für Stimmung. Gerade als Moderator Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlandes gegen das Mikrofon klopft und die Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnen will, erheben rund 50 Sängerinnen und Sänger ganz vorne im Saal sich und ihre Stimmen. Der Liedtext ist wegen der „Bravo“-Rufe und des einsetzenden Beifalls nicht genau zu verstehen. Aber natürlich geht es um Gorleben und das Jahrtausende lang strahlende Erbe der Kernenergie, den Atommüll. Altmaier besucht an diesem Montag zum ersten Mal das Wendland. Am Nachmittag hat er mit Kommunalpolitikern, Vertretern der evangelischen Kirche und der „Gartower Runde“ gesprochen – einem Kreis eher bürgerlicher Gorleben-Kritiker um die Grafen- und Großgrundbesitzer Familie von Bernstorff. Abends stellt er sich auf einer Veranstaltung der Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch öffentlich kritischen Fragen. Mehr als 500 Interessierte sind ins Lüchower Gildehaus gekommen. Und als der Chor seine Darbietung beendet hat, ist Schluss mit den Nettigkeiten. Umweltschützer sprechen vom „Irrweg Gorleben“ Zehn Rednerinnen und Redner haben die Atomkraftgegner aufgeboten, um Stellung zu nehmen zum Endlagersuchgesetz. Mehrere Entwürfe waren in den vergangenen Monaten bekannt geworden, derzeit liegen die Verhandlungen zwischen Altmaier und Spitzenpolitikern der Opposition wegen der Wahlkämpfe aber auf Eis. Die Kritik konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: Das Verfahren müsse heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Gesellschaft, der Standort Gorleben sei „verbrannt“ und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Der von Altmaier vor ein paar Wochen verfügte Erkundungsstopp für Gorleben sei ja schön und gut, aber doch nur ein erster kleiner Schritt, sagt etwa der BI-Vorsitzende Martin Donat. Doch statt unter Tage werde der Standort nun auf dem Papier untersucht – ein Seitenhieb gegen die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, die noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen in Auftrag gegeben wurde und nach Meinung von Umweltschützer dem Salzstock die Tauglichkeit als Endlager bescheinigen soll. Der Minister solle, sagt Donat, „den Weg für einen Neuanfang frei machen, in dem Sie den Irrweg Gorleben verlassen.“ Ethikkommission und Bürgerdialoge möglich Die vorgebliche Ergebnisoffenheit des Suchverfahrens sei nicht gegeben, ja sogar „Zynismus“, wenn Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibe, findet auch Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk. „So lange Sie Gorleben nicht endgültig beerdigen, haftet das Stigma der Verlogenheit jedem neuen Verfahren an“, ruft die Grünen-Politikerin unter lautem Beifall in den Saal. Und Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht von einem „kontaminierten Verfahren“, so lange Gorleben nicht aufgegeben werde. Doch Gorleben von der Liste streichen will Altmaier nicht. „Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, dann werden andere Bundesländer das für sich auch wollen“, argumentiert er. Doch er macht an diesem Abend den Umweltschützern auch Zusagen: Der Gorleben-Baustopp werde nicht befristet, 2013 „ein erkundungsfreies Jahr“ sein, verspricht der Minister. Die umstrittene Sicherheitsanalyse werde „keine Eignungsprognose für Gorleben“ beinhalten, Gorleben „kein Referenzstandort“ sein. Für Vorschläge, die Endlagerdebatte für die Gesellschaft zu öffnen und etwa durch eine Ethikkommission begleiten zu lassen, zeigt sich der Minister offen. Es könne zum Beispiel „Bürgerdialoge und Bürgerbüros in ganz Deutschland“ geben. „Meine Pflicht ist es, einen Standort zu finden“, sagt Altmaier dann noch. „Wenn wir jetzt nicht die Chance für ein Gesetz ergreifen, dann besteht die Gefahr, dass alles so bleibt wie es ist.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner Piraten-Fraktionschef: Schnell aus Fehlern lernen
Berlin (dapd-bln). Nach dem Scheitern der Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen mahnt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum seine Partei, schnell aus ihren Fehlern zu lernen. „Bis zur Bundestagswahl im September müssen wir an unserer Kommunikation arbeiten“, sagte Baum in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sollte sich die Partei weniger mit sich selbst beschäftigen. Baum reagierte damit auf viele Personalquerelen in den vergangenen Monaten. Die Piraten hatten bei der niedersächsischen Wahl mit 2,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Damit ging ein monatelanger Höhenflug zu Ende. Die Partei müsse sich darauf besinnen, stärker inhaltlich wahrgenommen zu werden, sagte Baum. Jeder sollte überlegen, was er dazu beitragen könne. Die Erfahrung lehre, immer dann, wenn die Piraten mit den Bürgern das Gespräch suchten, erhielten sie große Unterstützung. In ihrem Grundsatzprogramm habe die Partei bereits viele Themen aufgegriffen, sagte der Fraktionschef. Allerdings müsse sie daraus mehr machen. Notwendig seien zum Beispiel klare Aussagen zu Fragen der Wirtschaftspolitik oder der Finanzkrise in der Europäischen Union. Die Berliner Piraten waren im Herbst 2011 als erste bundesweit in ein Landesparlament eingezogen. Baum sieht seine Fraktion deshalb in einer besonderen Verantwortung, die Gesamtpartei wieder nach vorn zu bringen. „Wir haben viele Ideen zu bieten, auch für den Wahlkampf“, sagte er. Allerdings werde die Fraktion nicht versuchen, die Richtung zu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
IG Metall im Südwesten kündigt offensive Tarifrunde an
Stuttgart (dapd). Trotz verhaltener Konjunkturprognosen fordert der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann für die kommende Tarifrunde deutliche Lohnsteigerungen. „Ich sehe aus heutiger Sicht keinen Grund, auf die Bremse zu treten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der „Stuttgarter Zeitung“. Der Metall- und Elektroindustrie gehe es im Durchschnitt weiter gut, die Unternehmensbilanzen würden allenfalls leicht unter den Rekordzahlen des Vorjahres bleiben. Die Branche stehe daher „eindeutig nicht vor einer Rezession“, sagte Hofmann. Die Arbeitgeber sollten ihre „taktische Schwarzmalerei“ nicht überziehen. Die Beschäftigten sollten nicht nur einen Inflationsausgleich erhalten, „sondern auch eine ordentliche Beteiligung an dem, was mehr produziert wurde“, forderte Hofmann. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät am 29. Januar erstmals über die Tarifrunde. Die Verhandlungen beginnen Mitte März. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe
Halle (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine gründliche Aufarbeitung des Scheiterns seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gefordert. „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt tiefgreifend analysiert werden“, sagte er dem Online-Portal der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Dienstag. Den verpassten Wiedereinzug in das Parlament bezeichnete er als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit klar verpasst. Vier Jahre zuvor lag die Partei noch bei 7,1 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus
Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Punkte in Flensburg : Ex-Generalbundesanwalt sieht Fehler in Reform
Berlin/Goslar (dapd). Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm findet das neu vorgeschlagene Punktesystem für Verkehrssünder zu unausgewogen. Es sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch (23. Januar) beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der 71-Jährige hoffte auf Vorschläge der dort anwesenden Fachleute, das System zu verbessern. Nehm sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd über den im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf: „Mir fehlt so ein bisschen der Gedanke der Registergerechtigkeit. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ Der Entwurf verlängert teilweise die Fristen für eine Tilgung von Punkten auf zehn Jahre. Hier gebe es eine Kollision zwischen dem Bundeszentralregister und dem Fahrerlaubnisregister, erläuterte Nehm. Auch ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meinte, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Diese Beratungen finden unter anderem diese Woche bei der Tagung von rund 2.000 Fachleuten aus dem Verkehrsbereich statt, dem traditionellen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Es solle nicht für Dinge ausgegeben werden, „die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden“. Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch
Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)