Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht noch vor der Bundestagswahl von Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
Oppermann hält Chancen für NPD-Verbot für so gut wie nie
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schätzt die Chancen eines NPD-Verbotsverfahren bes
Steinmeier hofft auf Bewegung im Syrien-Konflikt
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt vor der Sicherheitskonferenz in München im Syrien-Konflikt auf eine Annäherung der US
Bayerns Innenminister besorgt über Cyber-Attacken
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte Cyberkriminalität für notwendig. Herr
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe beginnt nach Ostern
München (dapd). Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird frühestens in der zweiten Aprilwoche beginnen. Wie die Jus
Studie: Verheerende Folgen für Umwelt durch genveränderte Pflanzen
München (dapd). Genveränderte Pflanzen schaden Umwelt und Landwirtschaft möglicherweise mehr als vielfach angenommen. Das geht aus einer Fo
Zeitung: 30 Milliarden Euro Reserven im Gesundheitssystem
Düsseldorf (dapd). Das Gesundheitssystem in Deutschland ist finanziell besser ausgestattet als manche denken: Die Reserven von Krankenkassen und
NPD-Verbotsverfahren: Uhl warnt vor Aufwind für NPD
Berlin (dapd). Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnt davor, dass ein mögliches Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens der rechtsextremen NPD
Sozialverband fordert mehr Einsatz für ältere Arbeitnehmern
Passau (dapd). Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat angesichts der steigenden Zahl an Frührentnern die Situation von älteren
Bayern und Hessen arbeiten gemeinsam neuen Länderfinanzausgleich aus
Berlin (dapd). Bayern und Hessen wollen gemeinsam Vorschläge für einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Bundesländern vorlegen. Das berichtet d