Bremen (dapd-nrd). Der rot-grüne Bremer Senat hat die von Bayern und Hessen angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich als Wa
Nußbaum lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich kalt
Berlin (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) reagiert gelassen auf die angekündigte Klage der Bundesländern Bayern und Hessen ge
Ramsauer hält Stuttgart 21 weiter für sinnvoll
Berlin (dapd-bwb). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht trotz aller Kritik am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 weiter zu dem Vorhaben. „S
BGH stärkt Auskunftsrechte von Kommanditgesellschaftern
Karlsruhe (dapd). Anleger in sogenannten Kommanditgesellschaften (KG) können künftig mehr Auskünfte über die mitbeteiligten Anleger verlangen. Der Bu
Hessen und Bayern ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Wiesbaden/Berlin (dapd). Jetzt ist es beschlossene Sache: Hessen und Bayern ziehen vor das Bundesverfassungsgericht und klagen gegen den
Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte gehen in nächste Runde
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die etwa 130.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn sind auf Mitte Februar vertagt worden. Die erste Runde z
Rösler fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Schwächung des Euro
Paris (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Paris vor einer Schwächung des Euro gewarnt. Ziel müsse es se
Bundeswehr plant auch Feldlazarett für Mali
Berlin (dapd). Deutschland stockt seine Zusagen für den Militäreinsatz in Mali auf. Für die ab März geplante EU-Mission in dem westafrikanischen Lan
Grüne wollen Geldgeber des Steinbrück-Blogs erfahren
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kennt die Geldgeber des Blogs nicht, auf dem seit kurzem im Internet Wahlkampf für ihn gemacht w
Aigner will EU-Verordnung für mehr Datenschutz im Internet
Berlin (dapd). Verbraucherministerin Ilse Aigner hat am „Safer Internet Day“ die Festschreibung von mehr Datenschutz im Internet in einer