Hannover (dapd). Es ist der nächste Lebensmittelskandal in Deutschland innerhalb von nur wenigen Tagen: In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Hunderte Betriebe in Niedersachsen dürfen deshalb voraussichtlich keine Milch mehr ausliefern. Die betroffene Maissendung aus Serbien – insgesamt sollen es 45.000 Tonnen sein – wurde nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums über den Hafen in Brake importiert. 10.000 Tonnen konnten dort gesperrt werden, 25.000 Tonnen wurden in einer Lagerhalle in Bremen entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Weitere 10.000 Tonnen gelangten allerdings an die Futtermittelhersteller, die das daraus produzierte Futter für Rinder, Schweine und Geflügel schließlich an 3.560 Betriebe in Niedersachsen sowie 16 Betriebe in Nordrhein-Westfalen auslieferten. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande soll das Mischfutter in geringen Mengen geliefert worden sein. Allerdings wurde hier, anders als in NRW und Niedersachsen, nur an Fleischproduzenten geliefert. Dabei ist eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher laut Landwirtschaftsministerium unwahrscheinlich. Die Giftstoffe setzten sich nicht in Fleisch oder Eiern ab, sagte Staatssekretär Udo Paschedag am Freitag. Milchbetriebe werden gesperrt In Milch ist das allerdings anders. Dort seien Aflatoxine „besonders gefährlich“, sagte Paschedag. 938 Milchbetriebe in Niedersachsen wurden mit dem Futtermittel für Kühe, in dem der Grenzwert um das 30-fache überschritten wurde, beliefert. Da die Mais-Konzentration im Futter in einigen Fällen allerdings sehr gering war, haben nach einer ersten Bewertung des Landwirtschaftsministeriums nicht alle Betriebe ein Problem mit einer Höchstmengenüberschreitung in der Milch. Wie viele Höfe deshalb nun keine Milch mehr ausliefern dürfen, ist derzeit noch unklar. Da die Milch mit der von anderen Höfen vermischt werde, sei aber keine Gefahr für den Verbraucher zu erwarten, hieß es. Bislang sei auch in den Molkereien keine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt worden. Aflatoxin B 1 gehört zu den am stärksten krebserregenden Stoffen in der Natur. Es entsteht durch einen Schimmelpilz der Gattung Aspergillus, der auch Lebensmittel im Haushalt verdirbt. Bei der Herstellung von Futtermais kann das Gift durch eine zu warme und feuchte Lagerung entstehen. Staatssekretär Paschedag übte am Freitag auch Kritik an den Futtermittelherstellern, die eher „auf billige“ Ware denn auf Qualität setzten. Zudem müsse auch das verpflichtende Eigenkontrollsystem der Futtermittel hinterfragt werden. Schließlich habe es schon im Oktober 2012 eine Warnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor Aflatoxin in Futtermitteln gegeben, sagte Paschedag. Aufgefallen war der hohe Aflatoxin-Wert in der Milch eines Landwirtes aus dem Landkreis Leer. Eine Molkerei hatte in der ihr angelieferten Milch von mehreren Betrieben einen leicht erhöhten Wert festgestellt. Daraufhin sei der Hof identifiziert worden. Durch die Rückverfolgung des Futtermittels sei man schließlich auf die Quelle gestoßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält an Kneipen-Ausschankmaßen fest
Berlin (dapd). Ein halber Liter Bier bleibt ein halber Liter: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die vorgeschriebene Füllmenge in den Kneipengläsern nicht aufgeben. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Freitag ausdrücklich einen solchen Bericht der „Bild“-Zeitung. Danach soll Rösler geplant haben, den Gastwirten freizustellen, wie viel sie in die Gläser füllen. Dieser Bericht „ist falsch“, versicherte der Sprecher. Laut Zeitung sollten zwar die Glasgrößen bleiben, doch ohne geregelte Füllhöhe. Dem widersprach der Ministeriumssprecher energisch: „Es gibt für das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt keinen Grund, daran zu rütteln – ohne Wenn und Aber.“ Die bisherigen Ausschankmaße seien in Deutschland beliebt und hätten sich bewährt. Hintergrund ist das neue Maß- und Eichgesetz, in dem keine Vorgaben für die Ausschankgrößen gemacht werden. Diese sind allerdings in der Meß- und Eichordung geregelt. Danach sind Ausschankmaße nur mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Liter zulässig. dapd (Politik/Wirtschaft)
Teuerung im Euroraum sinkt unter Inflationsziel
Luxemburg (dapd). Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich weiter abgeschwächt und ist unter die Zielmarke der europäischen Notenbank gefallen. Im Februar lagen die Verbraucherpreise in der Eurozone voraussichtlich 1,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie die europäische Statistikbehörde in einer ersten Schätzung am Freitag in Luxemburg mitteilte. Im Januar hatten die Preise in den 17 Ländern der Währungsunion noch um 2,0 Prozent angezogen. Im Dezember 2012 lag die Inflationsrate bei 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt einen Wert von knapp unter 2,0 Prozent an, weil sie bei dieser Marke von stabilen Preisen ausgeht. Mehr bezahlen mussten die Verbraucher im Euroraum vor allem für Energie. Hier stiegen die Preise im Februar wohl um 4,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich um insgesamt 2,7 Prozent. In Deutschland war die Jahresteuerung im Februar unerwartet deutlich auf 1,5 Prozent gefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Chefaufseher sieht Zetsche nicht beschädigt
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche kann laut Aufsichtsratschef Manfred Bischoff noch länger als drei Jahre den Autokonzern leiten. Es spreche „aus heutiger Sicht nichts dagegen, dass Herr Zetsches Vertrag, wenn er das will, erneut verlängert wird“, sagte Bischoff dem „Handelsblatt“. Die Arbeitnehmervertreter hätten eine Vertragsverlängerung von Zetsche und Forschungsvorstand Thomas Weber um fünf Jahre infrage gestellt. Er sei von der Arbeitnehmerseite „völlig überrascht“ worden, sagte Bischoff. Über Monate hätten die Arbeitnehmervertreter signalisiert, Zetsches Vertrag wie üblich um fünf Jahre zu verlängern. Doch zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung sei die Wende gekommen. Bischoff sieht dadurch aber weder Zetsche noch sich selbst beschädigt. Am 21. Februar hatte das Kontrollgremium die Verträge von Zetsche und Weber, die Ende dieses Jahres ausgelaufen wären, nur bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Der Vorstandsvorsitzende stand bis zuletzt heftig in der Kritik. Bischoff fordert Umdenken der Mitarbeiter Den Sparkurs des Konzerns verteidigte Bischoff in dem Zeitungsinterview. Die Beschäftigten forderte er zum Umdenken auf. „Wir waren bei Daimler früher in der Lage, Sonderlösungen bei Veränderungen zu finden, auch wenn diese das Unternehmen Geld gekostet haben“, sagte Bischoff dem „Handelsblatt“. Doch die Wettbewerbssituation sei heute eine andere. „Wir brauchen auch hier einen Wandel, auch wenn dies einigen nicht zu gefallen scheint“, erklärte er. Die Arbeitnehmervertreter haben Bedenken gegen die Strategie von Konzernchef Zetsche, in Deutschland zu sparen und dafür im Ausland zu investieren, um so den Rückstand zu den Konkurrenten BMW und Audi aufzuholen. Der angekündigte Sparkurs sei „die Wurzel für das Vorgehen der Arbeitnehmervertreter“ gegen Zetsche gewesen, sagte Bischoff. Eine Revolution sei das aber nicht. „Die Belegschaft revoltiert nicht“, erklärte der Aufsichtsratschef. Bei den Verhandlungen über Sparmaßnahmen zähle das gemeinsame Ziel. „Ich bin nicht konfliktscheu“, sagte Bischoff. „Aber ich suche kein Kräftemessen mit den Arbeitnehmervertretern, auch das Management braucht das nicht.“ Bischoff stärkte Zetsche den Rücken. „Der Aufsichtsrat hat Zetsches Vertrag einstimmig verlängert, weil er einen guten Job macht“, sagte Bischoff. Er forderte aber von Zetsche, die Belegschaft hinter sich zu bringen und „mehr dafür zu werben, dass die eingeschlagene Strategie richtig ist und langfristig Arbeitsplätze sichert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW steht unter Druck
Karlsruhe (dapd). Die Abschaltung zweier Atomkraftwerke, sinkende Großhandelspreise und eine sich rasant verändernde Energiebranche bringen den Versorger EnBW ins Taumeln bringen. 2012 ging das operative Ergebnis des Konzerns zurück. Ein verbesserter Gasabsatz und eine erhöhte Ökostrom-Umlage retteten die Umsatzentwicklung, eine Kapitalerhöhung und einschneidende Veränderungen durch das Effizienzprogramm „Fokus“ führten zu einer leichten Steigerung beim Konzernüberschuss. „Die Bilanz für 2012 zeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der EnBW unverändert erheblich unter Druck ist“, sagte der seit Oktober amtierende EnBW-Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux am Freitag in Karlsruhe. Erst 2014 werde das operative Ergebnis wieder steigen. Der Umsatz erhöhte sich im Vergleich zu 2011 um 2,6 Prozent auf 19,25 Milliarden Euro. Am Wachstum hatte vor allem der um 27,4 Prozent gestiegene Gasabsatz seinen Anteil. Doch auch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die der Versorger zur Finanzierung der Energiewende erhebt, schlug sich positiv in der Bilanz nieder – allerdings nur flüchtig, weil EnBW sie an den Staat weiterreichen muss. Der Konzernüberschuss legte leicht um 0,7 Prozent auf 652,4 Millionen Euro zu. Doch die Schwierigkeiten, denen sich der Energieversorger ausgesetzt sieht, zeigen sich vor allem im angepassten operativen Ergebnis (Ebitda), in dem beispielsweise noch Abschreibungen berücksichtigt sind. Es sank um 4,3 Prozent auf 2,34 Milliarden Euro. Der Konzern erklärte das hauptsächlich mit rückläufigen Strompreisen an den Großhandelsmärkten und der Abschaltung zweier Atomkraftwerke infolge der Energiewende. „Wenn die weitergelaufen wären, wäre das Ergebnis um 200 bis 250 Millionen Euro höher ausgefallen“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer. Energielandschaft in tiefgreifendem Wandel Für Mastiaux steht die Energielandschaft in einem tiefgreifenden Wandel. Der Marktanteil des Konzerns sei von einst mehr als 13 Prozent auf heute 8,7 Prozent gefallen, hatte Mastiaux erst vor wenigen Wochen gesagt. Der frühere E.on-Manager wurde zu EnBW geholt, um die Ausrichtung auf die erneuerbaren Energien umzusetzen – ein Projekt, das vor allem auch im Interesse des von Grünen und SPD regierten Landes Baden-Württemberg ist, das mit über 46 Prozent Hauptanteilseigner der EnBW ist. Im vergangenen Jahr flossen 18,9 Prozent der Investitionen in die Erneuerbaren. Laut Kusterer sollen es einmal 50 Prozent werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, und EnBW rettet sich mit Kostensenkungen, Verkäufen und einer Kapitalerhöhung über die Zwischenzeit. Im Juli 2012 sammelte das Unternehmen 822 Millionen Euro von seinen Anteilseignern ein. 500 Millionen nahm der Konzern durch den Verkauf der Energiedienst Holding sowie seiner polnischen Aktivitäten ein, eine weitere Milliarde soll bis 2015 folgen. Das Effizienzprogramm „Fokus“ trug 2012 mit 300 Millionen Euro zum Ergebnis bei. Voll wirksam sollen die Maßnahmen 2014 werden und dann mit 750 Millionen Euro jährlich zum Ergebnis beitragen. Dafür fallen bis Ende 2014 auch 1.350 Stellen weg. Mastiaux stellte in Aussicht, dass es in bestimmten Bereichen aber auch wieder zu einem Personalaufbau kommen könnte, beispielsweise im Bereich Technik und Service. Für 2013 rechnet der Konzern noch mit einem weiteren Rückgang des operativen Ergebnisses um fünf bis zehn Prozent. Erst ab 2014 soll es wieder leicht um etwa drei Prozent steigen. „Wir wollen in jedem Fall eine gestaltende, ja treibende Rolle bei der Energiewende spielen“, kündigte Mastiaux an. Politisch forderte er, an dem Verteilungsmodell der EEG-Umlage festzuhalten. Allerdings müsse sie marktnäher gestaltet werden und alle Technologien berücksichtigen. Vor allem die im Meer installierten und geplanten Windanlagen drohten unter den jetzigen Voraussetzungen unrentabel zu werden. „Wir haben hier eine Kompetenz aufgebaut“, sagte Mastiaux. Deutschland müsse aufpassen, sie nicht zu verlieren, da sie einen internationalen Wettbewerbsvorteil bedeuten würde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Katerstimmung bei Rabattportalen
Berlin (dapd). Schnäppchen-Seiten unter Druck: Das Rabattportal Groupon hat angesichts massiver Verluste und eines abstürzenden Aktienkurses seinen Mitgründer und Chef Andrew Mason entlassen. Wenige Tage zuvor hatte sich Google von dem im September 2011 übernommenen Rabattportal DailyDeal getrennt. Die Unternehmen wollen sich jetzt neu aufstellen. Groupon, bei dem Unternehmen Rabattgutscheine anbieten und Verbraucher damit Schnäppchen machen können, hatte nach raschem Wachstum zuletzt schwache Geschäfte gemacht. Am Donnerstag hatte die Groupon-Aktie fast 25 Prozent an Wert verloren, nachdem die Firma einen Quartalsverlust von gut 81 Millionen Dollar (rund 62 Millionen Euro) mitgeteilt hatte. Größter Börsengang seit Google Der Börsengang das Rabatthändlers Ende 2011 war der größte eines Internetunternehmens seit dem des Suchmaschinenbetreibers Google im Jahr 2004. Danach ging es allerdings steil bergab. Die Aktie kam für 20 Dollar auf den Markt, am Freitag war sie weniger als fünf wert. Der Schnäppchendienst nahm bei seinem Börsengang rund 700 Millionen Dollar (508 Millionen Euro) ein und übertraf damit die Erwartungen der Analysten. Ausgehend vom Aktienpreis hatte das Unternehmen einen Marktwert von 12,7 Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro). Der damals unerwartet hohe Preis der Aktie weckte Erinnerungen an die Dotcom-Euphorie der 90er Jahre. Analysten hatten immer wieder Zweifel geäußert, ob Groupon mit seinem Geschäftsmodell wirklich Geld verdienen kann. Der jetzt geschasste Chef Mason meldete sich nach dem Aus auch selbst zu Wort. Groupon habe eine zweite Chance mit einem neuen Chef verdient. „Ich stehe dieser im Weg“, erklärte Mason. „Nach viereinhalb intensiven und wundervollen Jahren als Chef von Groupon habe ich entschieden, dass ich mehr Zeit mit meiner Familie verbringen möchte“, schrieb er. „Nur ein Scherz – ich bin heute gefeuert worden.“ Das Unternehmen will inzwischen weg vom reinen Handel mit Gutscheinen und plant, Dienstleister für lokale Unternehmen zu werden. So sollen etwa Kosmetiksalons oder Restaurants ihr gesamtes Geschäft über das Portal verwalten können. Gründer kaufen DailyDeal von Google zurück Google hatte DailyDeal für rund 100 Millionen Dollar gekauft. Die deutschen Gründer und Geschäftsführer Fabian und Ferry Heilemann erwarben ihr einstiges Start-up zurück. Auch DailyDeal will sich nun neue Geschäftsmodelle erschließen, wie die alten und neuen Eigentümer mitteilten. Google will nun ein eigenes Rabattangebot fortführen. Das Unternehmen sehe „großes Potenzial“ in diesem Bereich. Derzeit wird der Dienst allerdings nur in den USA angeboten. Der Handel mit den Rabattgutscheinen laufe besser als oft behauptet, versicherte derweil ein Sprecher von DailyDeal im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Die Stimmung in der Branche ist gut.“ DailyDeal sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gewachsen. Ergebniszahlen sind nicht bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Wahlrecht kann in Kraft treten
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt, das bereits für die Bundestagswahl am 22. September gelten soll. Danach führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander gewährleistet bleibt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dabei konnte bislang ein sogenanntes negatives Stimmgewicht entstehen: Eine Partei verlor Sitze, obwohl sie Wählerstimmen gewonnen hatte. Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem ein Gesetz, wonach auch die sogenannten Auslandsdeutschen wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Auch hier hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für nichtig erklärt. In Zukunft sind Auslandsdeutsche wahlberechtigt, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut oder von ihnen betroffen sind. dapd (Politik/Politik)
Rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat fordert Mindestlohn
Berlin (dapd). Die neue Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat im Bundesrat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgeboxt. Die Länderkammer beschloss am Freitag, den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beim Bundestag einzubringen und mit dem Vermerk „besonders eilbedürftig“ zu versehen. CDU- und FDP-Politiker kritisierten, Rot-Rot-Grün gehe es nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf. Es liegt jetzt im Ermessen des Bundestags, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat verlangt darin auch die Errichtung einer Kommission, die künftig die Höhe des Mindestlohns vorschlagen soll. Das Gremium soll sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammensetzen. Das von einer CDU-SPD-Koalition regierte Saarland unterstützte den Gesetzentwurf. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) nannte die Forderung nach einem Mindestlohn einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen keinen lückenhaften Mindestlohn.“ Es müsse ein Mindestmaß an Bezahlung und Sozialstandards geben. Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU fordere, nützten den Menschen nichts. Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) sagte, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Mindestlohns. Sie plädierte dafür, dass die Tarifparteien in einer Kommission den Mindestlohn ermitteln sollen, aber ohne die politische Vorgabe von 8,50 Euro pro Stunde. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, das festzulegen.“ Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), begrüßte, dass die neue rot-rot-grüne Mehrheit als erstes einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehme. Ein Mindestlohn in dieser Höhe sei die unabdingbare Voraussetzung für eine echte Tarifautonomie. Zu hohe Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der neuen Mehrheit im Bundesrat vor, im Grundsatz gehe es ihr um Wahlkampf. Er halte es für falsch, flächendeckend einen einheitlichen Mindestlohn vorzuschreiben. Niemand könne ignorieren, dass es unterschiedliche Verhältnisse in Ländern und in Branchen gebe. „Ist der Mindestlohn zu niedrig, nutzt er niemandem – ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze“, sagte Bouffier. Ihm sei ein Aufstocker, der vom Staat etwas dazubekomme, lieber, als jemand, der gar keinen Arbeitsplatz habe. Der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD), kritisierte die von der CDU favorisierte Lohnuntergrenze, differenziert nach Regionen und Branchen, die auch noch Unternehmen mit Tarifverträgen ausnehme. „Das ist ein löchriger Schweizer Käse“, sagte Machnig. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es gebe unterschiedliche Problem- und Interessenlagen der Länder. Statt sofort in der Sache zu entscheiden, wäre es sinnvoller gewesen, darüber erst einmal in den Ausschüssen des Bundesrats zu diskutieren. Rot-Rot-Grün gehe es aber nicht um eine Lösung, nicht um die Menschen, sondern nur um die Bundestagswahl. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) widersprach. Es gehe nicht um eine Schauveranstaltung, sagte er. „Heute ist in diesem Hohen Hause der Tag der Entscheidung gekommen.“ Die 8,50 Euro seien nicht willkürlich gewählt, sondern lägen nur knapp über dem Hartz-IV-Satz. „Davon kann man überleben“, sagte Schneider – mehr aber auch nicht. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen SPD antreiben
Berlin (dapd). An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. „Basislager“ haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ vor. Auf 157 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zusammengetragen, die nun an der Parteibasis diskutiert und auch noch verändert werden können. Aus rund 50 Schlüsselprojekten sollen etwa 10 in den Fokus gestellt werden, das letzte Wort hat ein dreitägiger Parteitag Ende April. Vor allem mit den Kernthemen Energiewende und Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. Es gehe um einen „grundlegenden Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen für Verlässlichkeit bei der Energiewende sorgen. Ungerechtfertigte Industriesubventionen sollen gestrichen werden, das soll vier Milliarden Euro an Entlastungen für Haushalte und Mittelstand bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen vorangetrieben werden. Das langfristige Ziel der Grünen lautet: 100 Prozent erneuerbare Energien. Entlastung für Einkommen unter 60.000 Euro Die Grünen bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber die Belastungen anders verteilen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe solle Reiche belasten. Geringverdiener und die Mittelschicht sollen entlastet werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen auf 8.700 Euro anheben, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr soll auf 49 Prozent steigen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdiene, werde entlastet, versprechen die Grünen. Das Betreuungsgeld soll gestrichen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Öko-Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Für Leiharbeiter soll es den gleichen Lohn wie für Stamm-Mitarbeiter geben. In der Bildung machen sich die Grünen für den Aufbau flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Geld für die Forschung und eine Erhöhung des BAföG um 300 Millionen Euro stark. Die Grünen wollen ferner für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren kämpfen und die Rüstungsexporte einschränken. Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Formen wollen die Grünen auflösen und ihn mit eingeschränkten Befugnissen und neuem Personal neu gründen. „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“ „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“, betonte Parteichef Cem Özdemir. Bleibt die Frage, mit wem die Grünen ihre Ziele umsetzen wollen. Die Partei sei ja noch „knapp“ von der absoluten Mehrheit entfernt, scherzte Trittin. In Umfragen steht seine Partei bei komfortablen 15 Prozent, dennoch würde es derzeit nicht zum Bündnis mit der SPD reichen. Etwas anderes mögen sich die Spitzen-Grünen aber nicht vorstellen. Man wolle die SPD antreiben. „Nur mit starken Grünen wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein“, heißt es im Programmentwurf. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, sagte Trittin. Union, Linke und FDP stünden aber einem grünen Wandel entgegen, heißt es im Wahlprogrammentwurf. Eine von der Linken toleriere rot-grüne Minderheitsregierung kann sich Trittin nicht vorstellen. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. (Entwurf des Wahlprogramms unter: http://url.dapd.de/vBxnG8 ) dapd (Politik/Politik)
Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe
Berlin (dapd). Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe stehen in Deutschland nach Ansicht der Linkspartei in keinem Verhältnis zueinander. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stütze, blieben für die Flüchtlingshilfe „nur Brotkrumen“, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mit gerade einmal 137 Millionen Euro habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Flüchtlingshilfeorganisationen unterstützt. Die Gelder seien in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien eingesetzt worden. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen seien, würden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte würden durch die Bundesrepublik mit Bürgschaften gestützt, um die Waffenlieferanten vor Zahlungsausfall zu schützen. Jelpke rügte: „Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen.“ dapd (Politik/Politik)