Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich entsetzt über den Skandal um vergifteten Mais gezeigt. Es kristallisiere sich heraus, dass es sich um ein klares Versagen der Futtermittelindustrie handele, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Entweder sei die Belastung des Futtermittels aus Serbien mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin bei Eigenkontrollen nicht festgestellt worden „oder aber man hat das Gesundheitsrisiko für Verbraucher bewusst billigend in Kauf genommen“, sagte die Politikerin. Als Reaktion forderte sie eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Notwendig ist ein gemeinsames nationales Kontrollsystem“, sagte Künast. In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Laut dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsens ist eine Gesundheitsgefahr für Menschen unwahrscheinlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 konkrete herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden, sagte Steinbrück weiter. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Darüber werde noch bis zum Abend diskutiert. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur auf der seit Freitag laufenden Veranstaltung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Vorwürfe, seine Partei gebe traditionelle Positionen und Werte unter der Vorsitzenden Angela Merkel auf, wies Schäuble zurück. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, was diese Werte in einer veränderten Realität bedeuteten. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Anfang der Woche vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)
BayernLB fordert von HGAA Kreditrückzahlung ohne Wenn und Aber
München (dapd-bay). Im Streit über die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist die Bayerische Landesbank zu keinem Kompromiss mit ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bereit. „Die Hypo Alpe Adria in Österreich schuldet der BayernLB Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, ohne Wenn und Aber“, sagte BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Da sind wir humorlos und verstehen keinen Spaß“, fügte er hinzu. Für die Landesbank ist das Geld ein normaler Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Die HGAA verweigert jedoch Tilgungs- und Zinsleistungen, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Eigenkapitalspritze handelte. Häusler sagte weiter, die HGAA habe für ihre Sichtweise bislang „keinen Beweis, kein Blatt Papier“ vorgelegt. Er geht deshalb davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. „Wenn die Hypo Alpe Adria weiter jeden Beleg schuldig bleibt, kann es bei Gericht sehr schnell gehen“, sagte der Bankchef. Die Hoffnung auf ein Einlenken der früheren Konzerntochter hat Häusler aber noch nicht aufgegeben. „Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt“, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strobl: Grüne betreiben Totalverweigerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Landesregierung aufgefordert, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe“). „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Strobl sagte weiter, er zähle auf die Kraft der Argumente, dass sich das Land und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten beteiligten. Bei der Landesregierung dürfte bald ein Umdenken einsetzen. „Man wird einsehen, dass die Totalverweigerung nicht im Interesse des Landes ist“, betonte der CDU-Landeschef. Zugleich appellierte er an die Vernunft aller Beteiligten. Diese müssten sich zusammensetzen und ehrlich miteinander reden. Dann könne „Stuttgart 21“ erfolgreich gebaut werden. dapd (Politik/Politik)
Foodwatch kritisiert Informationspolitik der Hersteller
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Schimmelgift in Futtermitteln hat die Organisation Foodwatch die Informationspolitik der Hersteller kritisiert. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte zugleich die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Laut dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsens ist eine Gesundheitsgefahr für Menschen unwahrscheinlich. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Aufsichtsrat soll weitere Milliarden für Stuttgart 21 absegnen
München/Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. Der „Focus“ zitierte am Samstag aus einer Vorlage für das Gremium: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Ramsauer und Grube für Fortbau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten – und das bevor mit den ersten Tunnelarbeiten im schwierigen Stuttgarter Untergrund begonnen wurde. Die ersten Züge sollen nach derzeitigem Stand 2021 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Der Eröffnungstermin hat sich bereits mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine zur Bundestags-Kandidatur aufgefordert
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „noch lange nicht hat“, sagte Sagel der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine. Außerdem sei der Linksfraktionschef im saarländischen Landtag ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linkspartei gar nicht schade. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linke-Landtagsfraktion im Saarland, Heinz Bierbaum, soll die Liste mit den Bundestagskandidaten im Saarland am 5. Mai beschlossen werden. „Bis dahin ist alles offen“, sagte Bierbaum der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlohn
Passau/Düsseldorf (dapd). Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Etwas nüchterner sieht dies der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Arbeitslose finden auch mit Mindestlohn einen Job Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen erwiderte Heinrich Alt: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen. Handelskammerchef weist Forderung nach höheren Löhnen zurück Wie es in der Diskussion um den Mindestlohn nun weitergeht, entscheidet der Bundestag. Es liegt in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Unterdessen nahm Driftmann den Gewerkschaften für anstehende Tarifverhandlungen den Wind aus den Segeln. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. „Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Europaparlamentspräsident Schulz will Debatte über Neuordnung der EU
Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig sei daher eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. „Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.“ Schulz fügte hinzu: „Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen.“ dapd (Politik/Politik)