Berlin (dapd). Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) muss nach Ansicht eines Experten deutlich mehr Geld für den Flughafen Tegel in die Hand nehmen als bislang geplant. Die vom Aufsichtsrat veranschlagten 20 Millionen Euro seien die „absolute Untergrenze“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, der „Berliner Morgenpost“. Seiner Ansicht nach seien deutlich höhere Investitionen nötig: „Zumal es ganz danach aussieht, als ob Tegel noch mindestens zwei Jahre durchhalten muss“, betonte Siegloch. Tegel sollte eigentlich längst geschlossen werden. Der Airport muss aber wegen der bereits zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf unbestimmte Zeit in Betrieb bleiben und dabei auch noch mehr Flugbetrieb bewältigen. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, 10 bis 20 Millionen Euro für dringende Sanierungen bereitzustellen. Der BDL vertritt die Interessen der Luftverkehrsbetriebe in Deutschland. Den Unternehmen sei durch die verschobene BER-Eröffnung ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden, sagte der Präsident. Das werde bei der FBB geltend gemacht. Derzeit lässt der Zeitung zufolge die Air Berlin in einer Feststellungsklage prüfen, ob sie Anspruch auf Schadenersatz hat. Siegloch wies zudem die jüngsten Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) für mehr Nachtruhe in Schönefeld zurück. „Die für den BER vorgesehen Flugzeiten sind bereits ein Kompromiss“, sagte Siegloch. Bei einer weiteren Einschränkung würde die Funktion eines Hauptstadtflughafens als internationales Drehkreuz erheblich geschmälert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn verklagt Bombardier offenbar erneut wegen Zugpannen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn bereitet offenbar eine weitere Klage gegen den Zughersteller Bombardier vor und verlangt noch mehr Schadenersatz für fehlerhafte Züge. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wird die Konzerntochter S-Bahn Berlin in Kürze eine Klage wegen schwerer Mängel an ihren Zügen einreichen und dafür etwa 300 Millionen Euro von Bombardier fordern. Vergleichsverhandlungen waren demnach zuvor gescheitert. Die Züge hatten immer wieder technische Probleme und mussten für Millionensummen repariert werden. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Bombardier hält die Forderungen für nicht gerechtfertigt. „Wir weisen die Ansprüche der Deutschen Bahn zur Berliner S-Bahn-Reihe 481 als unbegründet und die Anschuldigungen als rufschädigend zurück“, zitierte die Zeitung einen Firmensprecher. Die Bahn klagt bereits wegen zahlreicher Pannen bei Regional- und S-Bahnen in anderen Fällen vor den Landgerichten München und Berlin gegen die aus Kanada stammende Bombardier. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen Union fordert Rentengerechtigkeit für ältere Mütter
Wiesbaden (dapd-hes). Die Frauen Union der CDU Hessen hat eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten älterer Frauen in der Rente gefordert. Auch die Lebensleistung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren hätten, müsse angemessen honoriert werden, erklärte Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Sonntag in Wiesbaden. Die Weichenstellung dafür dürfe nicht wieder vertagt werden, sondern müsse noch in diesem Jahr erfolgen. Derzeit werden jungen Müttern drei Entgeltpunkte pro Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bekämen hingegen nur einen Entgeltpunkt, kritisierte die Staatssekretärin im hessischen Sozialministerium. Dadurch bekämen jüngere Mütter ein Rentenplus von 84 Euro in den westdeutschen und 75 Euro in den ostdeutschen Bundesländern, ältere Mütter dagegen nur 28 beziehungsweise 25 Euro. Für diese unterschiedliche Behandlung gebe es keine stichhaltige Begründung. Die erbrachte Leistung sei in beiden Fällen gleich. Älteren Müttern hätten die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefehlt. Es habe weder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch Elterngeld oder eine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie auf den angestammten Arbeitsplatz gegeben. In dieser Situation hätten sich viele Mütter für eine längere berufliche Auszeit entschieden. Als Rentnerinnen bekämen sie daher deutlich weniger Geld als durchgehend berufstätige Frauen. Lebensleistung bedeute jedoch nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. Diese Leistung müsse endlich stärker anerkannt werden, auch um Altersarmut zu verhindern, forderte Müller-Klepper. dapd (Politik/Politik)
EU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns
Hamburg (dapd). Der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, hat jedem Zweifel an der Notwendigkeit von Finanzhilfen für das angeschlagene Euroland Zypern energisch widersprochen. „Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist“, sagte Rehn dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Damit wandte sich der Finne auch gegen skeptische Stimmen aus der deutschen Politik. Da Zypern im Verdacht steht, ein Zentrum für Geldwäsche zu sein, waren immer wieder Bedenken gegen schnelle Hilfen für das kleine Euroland aufgekommen. „Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Eurozone“, sagte Rehn. Die Euroländer hätten mit ihrem Bekenntnis zur Einheit der Währungsunion die Finanzmärkte beruhigt. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden“, erklärte er. Zypern kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Das Land benötigt bis zu 17,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen vor allem für seine Banken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umfallen seiner Partei beim Thema Mindestlohn bestritten. „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen“, sagte der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Super-Illu“. „Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Am Freitag hatte sich die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgesprochen. Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat will Bahn angeblich die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen
Hamburg (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will dem Konzernvorstand offenbar die Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag berichtete. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Rheinischer Präses Rekowski ins Amt eingeführt
Düsseldorf (dapd). Der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat sein Amt angetreten. Bei dem Festgottesdienst am Sonntag in Düsseldorf wurde zudem sein Vorgänger Nikolaus Schneider in den Ruhestand verabschiedet, wie die Kirche mitteilte. Rekowski war im Januar an die Spitze der zweitgrößten Landeskirche gewählt worden. In seiner Predigt forderte er eine Rückbesinnung auf Jesus Christus. „Am Anfang steht nicht die gut aufgestellte Organisation. Am Anfang steht auch nicht die Sorge um die Institution.“ Schneider, der noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bleibt, empfahl den Blick nach vorne. „Klammert euch nicht an Vergangenes. Lasst euch von Vergangenem nicht gefangen nehmen“, ermahnte er die neue Kirchenleitung. An dem Gottesdienst nahmen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teil. Zu den Gästen zählten zudem der Trierer Erzbischof Stephan Ackermann und der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner. dapd (Politik/Politik)
Bruch der bayerischen Koalition abgewendet
Aschaffenburg (dapd). Die bayerische Koalitionskrise wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig überstanden. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der klaren Mehrheit von 78 Prozent. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Allerdings bekam FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer. Sie erhielt nur noch 77 Prozent der Stimmen – vor zwei Jahren waren es noch 91 Prozent. Geprägt war der Parteitag zudem von heftigen Attacken auf die CSU. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Die Vereinbarung war jedoch auf Kritik in der FDP gestoßen. So monierten die Jungen Liberalen, es gebe keine solide Gegenfinanzierung. Sie verzichteten aber schließlich auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil in dem Beschluss des Parteitags festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für den Kurs der FDP-Spitze votierten 273 Delegierte, dagegen waren 69 von 350 gültigen Stimmen. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Die FDP-Führung habe in den Verhandlungen für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse“ Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Andere Delegierte verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze. Bei der Wahl der stellvertretenden Landeschefs bekam Hacker mit knapp 90 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Zeil mit 82 Prozent. Dagegen rutschte der Landtagsabgeordnete Andreas Fischer von knapp 80 auf 52 Prozent ab – er hatte im vergangenen Jahr entgegen der Parteilinie öffentlich gegen die Studiengebühren Front gemacht. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß wurde mit 60,7 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Skandal um Schimmel-Futter: Milch laut ersten Tests unbedenklich
Berlin (dapd). Verbraucher müssen sich nach dem Skandal um verseuchtes Tierfutter offenbar keine Sorgen beim Verzehr von Milchprodukten machen. Alle 79 bisher ausgewertete Proben in Niedersachsen waren nicht übermäßig belastet, wie das Landwirtschaftsministerium am Samstagabend mitteilte. Der Grenzwert für das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin sei in der Milch nicht überschritten. Die Zahl der Bauernhöfe, die verseuchtes Futter bekamen, steig aber nach neusten Erkenntnissen der Behörden rapide auf 4.467 an. Ihnen waren neue Lieferlisten von Futtermittelunternehmen gesendet worden, 14 Unternehmen brachten das belastete Futter auf den Markt. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) griff die Futtermittelfirmen an, weil sie die Listen so spät lieferten: „Die verzögerte Zustellung zeigt, dass die Zusage der Wirtschaft, Daten im Rahmen der Rückverfolgbarkeit innerhalb kürzester Zeit vorzulegen, nicht funktioniert.“ Bei Tests fanden Experten in acht von 19 Futtermittelproben mehr Aflatoxin als erlaubt, bei elf wurde der erlaubte Höchstgehalt nicht überschritten. Politiker bemängeln Sorgfalt der Hersteller Politiker mehrerer Parteien drängten auf stärkere Kontrollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will dafür weitere Geldquellen erschließen: „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren“, sagte sie in Berlin. Den Vorschlag für strengere staatliche Kontrollen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden, hatte zuvor bereits Landesminister Meyer geäußert. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte auch Christel Happach-Kasan, Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte Happach-Kasan. Auch Aigner kritisierte die Futtermittelhersteller: „In diesem Fall haben die Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller eindeutig versagt.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Industrie versucht das Image der Milch zu retten Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Der Test habe eine geringe Überschreitung der Höchstmenge bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer bestätigt. Seine Milch durfte vorübergehend nicht verkauft werden. Die Rückverfolgung habe zum Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. Neben dem hauptsächlich betroffenen Niedersachsen erhielten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und die Niederlande verseuchtes Futter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde-Vorstandschef Reitzle tritt 2014 ab
Berlin (dapd). Beim Münchner Gasproduzenten Linde steht ein Führungswechsel bevor. Vorstandschef Wolfgang Reitzle will 2014 abtreten und das Unternehmen verlassen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reitzle: „Ich werde 2014 aufhören, wie mein Vertrag es vorsieht. Daran wird sich nichts mehr ändern.“ Er will auch nicht in den Aufsichtsrat wechseln. Dessen Vorsitzender Manfred Schneider kritisierte, ein solcher Übergang sei vom Gesetzgeber „quasi untersagt“ worden. Dabei sei die Bundesregierung zu weit gegangen. Als größtes Hemmnis für einen Wechsel in den Aufsichtsrat sieht Schneider jedoch zuvorderst die öffentliche Meinung. „Jedem, der jetzt noch bleiben und seinem Unternehmen weiterhin nützlich sein kann, wird vorgeworfen, er klebe an seinem Sessel“, sagte Schneider dem Blatt. Reitzle fügte hinzu: „Dieses Gesetz, das den Wechsel in den Aufsichtsrat derartig erschwert, schadet den deutschen Unternehmen mehr, als dass es ihnen nützt.“ Die Bundesregierung sei mit der Vorschrift, eine Auszeit von zwei Jahren vor dem Wechsel einzulegen, „über das Ziel hinausgeschossen“. Mit den Managern verlasse auch viel operatives Wissen das Unternehmen. Reitzle könnte 2016 in den Aufsichtsrat zurückkehren Berichten über eine mögliche Vertragsverlängerung bei dem DAX-Konzern erteilte Reitzle eine deutliche Absage: „Ich weiß nicht, wer das in die Welt setzt und schon gar nicht, aus welchem Grund: Es ist falsch.“ Eine Rückkehr in den Linde-Aufsichtsrat 2016 wollte er nicht ausschließen. Wie Linde-Aufsichtsratschef Manfred Schneider dem Blatt sagte, ist die Nachfolgersuche bereits weit vorangeschritten. „Wenn Sie mich nach einer Tendenz fragen, dann favorisiere ich im besten Interesse des Unternehmens die externe Lösung.“ Er habe zwei Kandidaten, erklärte Schneider, über die ich rechtzeitig mit meinen Aufsichtsratskollegen entscheiden werde.“ Schneider will auf der Hauptversammlung 2013 noch einmal kandidieren. „Wir sind im Aufsichtsrat zum Schluss gekommen, dass wir zunächst die Nachfolge an der Vorstandsspitze regeln und ich meinem Nachfolger im Aufsichtsrat ebenfalls etwas Zeit gebe, sich einzuarbeiten“, sagte der Linde-Chefkontrolleur. Allerdings habe er auch schon einen Nachfolger im Visier. „Ein Mann mit der richtigen Expertise, so viel verrate ich heute.“ Namen wollte Schneider nicht nennen. Doch Favorit dürfte laut Zeitung Franz Fehrenbach sein, der im Mai für den Linde-Aufsichtsrat kandidieren wird und Matthew Miau aus Taiwan ersetzen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)