Berlin (dapd). Die Union hat den Erfolg der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Rund 68 Prozent der Schweizer stimmten am Sonntag für eine Initiative, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Zastrow sieht bisherige Mindestlohn-Modelle skeptisch
Leipzig (dapd). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seiner Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren. Bisher habe ihn noch kein Modell überzeugt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Er rate seiner Partei, „Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken, wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. Die neue Offenheit für „branchen- und regionalorientierte Lohnuntergrenzen“ sei „unvermeidlich“, sagte er ebenfalls der „Leipziger Volkszeitung“. Auf dem anstehenden FDP-Bundesparteitag bewirbt sich Zastrow erneut um das Amt eines von drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wolle darauf achten, „dass marktwirtschaftliche Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen“, sagte Zastrow der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Irland und Portugal müssen Kredite erst später zurückzahlen
Düsseldorf (dapd). Irland und Portugal können auf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite hoffen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, wie es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums heißt, aus dem das Blatt zitiert. Die Bundesregierung sei zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dann nämlich müsste der Bundestag zustimmen. Eine Entscheidung solle am Montag aber noch nicht fallen. Vielmehr sollten bei dem Treffen der Finanzminister verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Grundlage dafür seien Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Diese hielten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten. Eine weitere Option sei, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kenner der Vorschläge. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb uneins über richtige Syrien-Strategie
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung von Militärausbildern nach Syrien hat in der schwarz-gelben Koalition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte das Vorhaben: „Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn“, sagte Mißfelder am Sonntag „Spiegel Online“. Auch Waffenlieferungen an die Opposition halte er für notwendig. Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich EU-Militärausbilder für die Rebellen nach Syrien entsenden wollen. Kritisch äußerte sich dagegen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner. Deutschland solle in dieser Frage zurückhaltend agieren. „Ich würde schon genau wissen wollen, wen wir da unterstützen und beraten“, sagte Stinner „Spiegel Online“. Die syrische Opposition sei „sehr heterogen“. Auch manche Gegner von Machthaber Baschar al-Assad könnten „sich als Gefahr für die Stabilität in der Region und als Risiko für den Westen herausstellen“, sagte er. Eine Waffenlieferung an die Rebellen durch den Westen lehnte Stinner deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
Offenbar ein bundesweiter Ansturm auf Bundesfreiwilligendienst
Rostock (dapd). Der Bundesfreiwilligendienst erfreut sich offenbar hoher Beliebtheit. Nach Angaben des Linke-Politikers Steffen Bockhahn liegt die aktuelle Zahl laufender Verträge bei 39.170, wie die „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Damit sind die 35.000 garantierten Plätze mehr als ausgebucht – und das, obwohl die sogenannten Bufdis mit höchstens 348 Euro im Monat deutlich weniger verdienen als die Freiwilligen bei der Bundeswehr mit bis zu 1.146 Euro. Bockhahn beruft sich auf Angaben aus dem Bundesfamilienministerium unter Ressortchefin Kristina Schröder (CDU). Wie eine Umfrage unter den 19 zentralen Anlaufstellen in Deutschland ergab, könnten zurzeit fast doppelt so viele Stellen besetzt werden, berichtete die Zeitung weiter. Demnach liegen rund 60.000 Anfragen auf den Bundesfreiwilligendienst vor. Der Freiwilligendienst ist am 1. Juli 2011 gestartet. Er ersetzt den mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst. Männer und Frauen aller Altersgruppen können den Dienst leisten – vor allem in sozialen Einrichtungen, Sportvereinen oder Kulturinstitutionen. In der Regel dauert der Bundesfreiwilligendienst zwölf Monate. dapd (Politik/Politik)
Schäuble dämpft Sorgen vor neuerlicher Zuspitzung der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach den Wahlen in Italien wieder zuspitzen. „Italien hat sich immer wieder fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden“, sagte Schäuble am Sonntag laut Vorabbericht im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar sei die Euro-Krise nicht überwunden, es seien aber gute Ergebnisse erzielt worden, „nicht zuletzt übrigens auch in Italien“. Schäuble gab aber auch zu bedenken, dass es nachhaltiges Wachstum nur bei einer soliden Finanzpolitik gebe. Schäuble räumte ein, dass es viel Anstrengung koste, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gegenüber der Bevölkerung müsse dieser Weg zudem „überall noch überzeugender“ begründet werden. Insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse noch mehr getan werden. Schäuble warb für mehr Mobilität, da gerade in Deutschland dringend Auszubildende gesucht würden. Allerdings seien Strukturreformen im Arbeitsmarkt unvermeidlich. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer
Kiel (dapd). Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. „Die Vorschläge zur Strompreisbegrenzung sind sehr vage und der Erfolg fragwürdig. Deshalb schlagen wir als Alternative eine Absenkung der Stromsteuer vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, den „Kieler Nachrichten“. Dies sei „ein pragmatischer Weg und auch kurzfristig machbar“. Altmaier hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst darauf verständigt, dass die Ökostromumlage eingefroren werden soll. Auch sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Ebenso sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen überprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will mit Musikrechten rasch wachsen
Berlin (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann setzt nach der vollständigen Übernahme der Musikrechtefirma BMG auf rasantes Wachstum im Musikgeschäft. In den kommenden fünf Jahren solle der Umsatz von BMG von derzeit gut 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro steigen, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe). „Dabei werden auch Akquisitionen eine Rolle spielen“, erklärte Rabe. Es gebe kleine Kataloge und Musikverlage, die sich in dem komplexer werdenden Musikmarkt die Frage stellten, „ob sie sich nicht besser einem größeren Spieler anschließen“. Bertelsmann hatte am Freitag angekündigt, vom Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG zu kaufen und damit die alleinige Kontrolle bei BMG zu übernehmen. Der Medienkonzern, der 49 Prozent an BMG hält, und KKR hatten das Musikrechteunternehmen in den vergangenen Jahren gemeinsam zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. „Das war kein Fehler“, sagte Rabe. Bertelsmann sei damals vor allem aus finanziellen Gründen ausgestiegen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht an das Musikgeschäft geglaubt hätten, sondern dass wir meinen, dass man es auf andere Art und Weise betreiben muss“, erklärte er. Bertelsmann habe im kapitalintensiven Geschäft mit Musikrechten einen finanzkräftigen Investor wie KKR gebraucht. „Ab jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Bertelsmann, BMG alleine weiterzuentwickeln“, sagte Rabe. Dabei konzentriert sich der Konzern ganz auf den Handel mit Musikrechten etwa für die Ausstrahlung von Musikstücken oder deren Aufführung bei Konzerten. BMG verwaltet mehr als eine Million Rechte an Musikwerken, darunter auch von Künstlern wie Bruno Mars, Gossip oder Duran Duran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden
Wiesbaden (dapd). Nach der Ankündigung des Energiekonzerns RWE, das Land Hessen wegen der zeitweisen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf Schadenersatz zu verklagen, sehen SPD und Grüne hohe finanzielle Risiken auf das Land zukommen. „Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. Die hessische Grünen-Fraktion rief RWE dazu auf, auf die Zivilklage zu verzichten. Es sei zu bezweifeln, dass der Konzern gut beraten sei, den hessischen Steuerzahler mit 190 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. Schäfer-Gümbel kritisierte, Schwarz-Gelb habe bei der vorübergehenden Stilllegung des AKW Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine „verhängnisvolle Kette von Fehlern“ gemacht. Der Grundfehler sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg durch eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten gewesen. Die Umkehr nach Fukushima sei notwendig gewesen, aber „handwerklich miserabel gemacht“ worden. Die Landesregierung habe Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das sei ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Millionen Euro verursacht habe. Auch die Grünen-Landtagsfraktion warf der Landesregierung „stümperhaftes Handeln“ vor. Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte den Energiekonzern RWE auf, den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage zu verzichten. Wenn RWE an der Klage festhalte, könne es gut sein, dass Verbraucherinitiativen angesichts dieses „schamlosen Vorgehens“ Aktionen starten würden. Wie weit diese Verbrauchermacht reiche, habe vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren. Die Grünen würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch auf eine Klage des AKW-Betreibers RWE Power entschieden, dass die Anordnungen zur Stilllegung von Biblis sowohl formal als auch inhaltlich rechtswidrig waren. RWE kündigte am Sonntag gegenüber „hr-online“ an, auf jeden Fall einen Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen anzustrengen. dapd (Politik/Politik)
Bochum feiert ein Solidaritätsfest mit den Opel-Mitarbeitern
Bochum (dapd-nrw). Mit einem Fest haben Tausende Menschen in Bochum ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des bedrohten Opel-Werks gezeigt. Etwa 18.000 Teilnehmer feierten nach Polizeiangaben am Sonntag friedlich in der Innenstadt. Bekannte Komiker und Kabarettisten wie Hannes Bender, Frank Goosen und Wilfried Schmickler traten auf, zahlreiche Ensemble-Mitglieder des Schauspielhauses zeigten ihr Können. Die Spieler des Fußball-Zweitligistes Vfl Bochum schrieben Autogramme. Etwa 150 Opel-Fans fuhren in einem Autokorso mit ihrem Lieblingsmodellen in die Stadt, um auf die Schließung des Werks aufmerksam zu machen. Mit dem Fest stellte Bochum ein eigenes Programm unabhängig vom Unternehmen auf. Eine offizielle Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werks war von der Konzernleitung im vergangenen Jahr erst verschoben und dann ganz abgesagt worden. Der Betriebsrat vermutet, dass das Unternehmen die Feier aus Angst vor Solidaritätsbekundungen nicht erlaubte. Daraufhin hatten die Opelaner gemeinsam mit Stadt und Schauspielhaus das Fest in der Innenstadt geplant. Mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht Die Bochumer Opel-Fahrzeugproduktion mit aktuell noch rund 4.000 Beschäftigten soll Ende 2016 auslaufen. In dem Werk werden derzeit der Familien-Van Zafira und der Astra gebaut. Was mit dem Gelände nach Ende der Autofertigung passieren soll, ist bislang offen. Das Fest solle GM zeigen, dass der US-Konzern aus dem Ruhrgebiet „nicht unbeschadet“ herausgehen könne, hatte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel im Vorfeld gesagt. Opel habe im Ruhrgebiet den mit rund 17 Prozent größten Marktanteil in Deutschland. Wenn das Werk hier dicht mache, werde das Opel Marktanteile kosten. Der Autobauer will die Fahrzeugfertigung in Bochum wegen großer finanzieller Schwierigkeiten schließen. Opel hatte im Vorjahr seine Verluste mehr als verdoppelt. GM fuhr 2012 mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten des Jahres verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)