Eisenach (dapd). Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt den Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Dienstag forderte der GDL-Hauptvorstand das Kontrollgremium auf, einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. „Die Bahn und damit letztendlich die Beschäftigten, die die Mehrkosten erarbeiten müssen, sollen die Projektmehrkosten alleine tragen. Schon dadurch wird eine Zustimmung für ein Aufsichtsratmitglied auf der Arbeitnehmerseite unverantwortlich“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Montag auf einer Sitzung des Hauptvorstands der Gewerkschaft in Eisenach. Auch aus aktienrechtlichen Erwägungen heraus, also zum Schutz des Unternehmens, dürfte ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat keine Zustimmung geben. Aufsichtsräte hätten „die Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Deshalb müssten „vordringlich und sorgsam Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof geprüft werden, wie eine Modernisierung und ein Teilumbau des bestehenden Kopfbahnhofs“, sagte Weselsky. Die Verantwortlichen müssten „endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen“. Der Gewerkschafter fügte hinzu: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!“ dapd (Politik/Politik)
Wer lernt, kann bleiben
Bebra (dapd-hes). Der Eritreer Efrem Tsehaye hat das Gewehr gegen eine Maurerkelle getauscht. „Ich bin sehr jung Soldat geworden“, erzählt der 29-Jährige. Nach der Schulzeit habe er in der Heimat kurz als Schweißer gearbeitet. „Dann brauchten sie nur noch Bewaffnete.“ Tsehaye ist in Deutschland teilanerkannter Flüchtling. Seit Montag ist sein Bleiberecht schon mal gesichert, denn mit elf Männern, die sein Schicksal teilen, arbeitet er auf einer Lehrbaustelle im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Tsehaye winkt nun eine Zukunft in Deutschland. Ihm diese Chance zu eröffnen, ist Ziel einer konzertierten Behördenaktion. Der Eritreer hat derzeit den Status eines Asylbewerbers, der zwölf Monate im Land ist; sein Zugang zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt. „Das ist alles andere als integrationsfördernd“, sagt Frank Hildebrand, Leiter der Kreis-Fachdienststelle Migration. „Unbeschränktes Bleiberecht bekommt so jemand wie Tsehaye erst, wenn er ohne Sozialleistungsbezug fünf Jahre hier gelebt hat.“ Für Asylbewerber eine hohe Hürde, denn wenn sie Arbeit finden, dann ist sie oft so schlecht bezahlt, dass sie davon nicht leben können – also aufstocken müssen. Junge Ausländer sollen Ausbildungsreife bekommen Um ihre Existenz in Deutschland dauerhaft zu sichern, müssten Flüchtlinge und Asylbewerber Zugang zu Ausbildungsberufen haben, sagt Hildebrand. „Gleichzeitig bringt kaum jemand der Betroffenen Ausbildungsreife mit. Ein Teufelskreis.“ Selbst bei vorhandenen Deutschkenntnissen fehlt es Menschen aus afrikanischen Ländern meist am Beherrschen der Schriftsprache nach lateinischem Alphabet. „Also haben sich im Kreis alle zusammengesetzt, und ein wirksames Konzept erarbeitet“, berichtet der Migrationsexperte. Ziel: Ausbildungsreife und -plätze für Asylbewerber schaffen. Bei der Handwerkerschaft rannten die Kommunalpolitiker offene Türen ein. „Unternehmen im Baugewerbe haben dieses Jahr auf der Suche nach Auszubildenden im Landkreis fünf Zeitungsanzeigen geschaltet“, sagt Klaus Stöcker, Sprecher seiner Zunft in Hersfeld-Rotenburg. „14 Jugendliche haben darauf reagiert, mehr nicht.“ Seit Montag arbeiten auf der Lehrbaustelle in Bebra nun zwölf 17 bis 31 Jahre alte Männer aus Ländern wie Eritrea, Syrien oder Pakistan. Sie lernen Arbeitsmethoden kennen und werden in kurze Betriebspraktika vermittelt. Eigenes Geld durch bezahlte Ausbildung Im September, so die Hoffnung aller Beteiligten, sind die jungen Ausländer in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich eine Berufsschule zu besuchen – Lehrstellen sind in Aussicht. „Die Potenziale der Menschen zu nutzen ist sinnvoller, als sie zu alimentieren“, sagt die Sozialdezernentin des Kreises, Elke Künholz. Derzeit kommen Kreis und Kommunen für den Lebensunterhalt der jungen Männer auf. „Aber schon im ersten Lehrjahr bekommt ein Auszubildender bei uns über 500 Euro netto im Monat“, sagt Bauunternehmer Stöcker. „Und ist selbst krankenversichert.“ Tsehaye spricht gern noch Englisch, benutzt immer häufiger aber auch Deutsch. „Ich muss lernen“, sagt er kurz und drischt auf der Lehrbaustelle mit dem Gummihammer einen Pflasterstein ins Sandbett. Mit viel Hoffnung hat er sich auf einen langen Weg gemacht: Lehrbaustelle, Ausbildung beginnen und abschließen, Anstellung mit 15 Euro Tarifstundenlohn, fünf Jahre arbeiten. „Ich war über zwei Jahre unterwegs auf einer gefährlichen Flucht“, sagt der 29-Jährige. „Was jetzt vor mir liegt, könnte leicht sein dagegen.“ dapd (Politik/Politik)
Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder haben viele Beschäftigte am Montag erneut der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt Nachdruck verliehen. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, folgten mehr als 12.000 Beschäftigte den Warnstreik-Aufrufen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und beteiligten sich an Kundgebungen in Kiel, Mainz und Dresden. Da die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorgelegt hätten, sei es gut, „wenn die Beschäftigten klar Flagge zeigen für höhere Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Im Laufe der Woche werde es „ein klares Signal aus den Betrieben und Verwaltungen der Länder geben, dass die Beschäftigten am Donnerstag ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten“, fügte er hinzu. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die rund 800.000 Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) beginnt am Donnerstag in Potsdam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Vorstand empfiehlt bis zu 5,5 Prozent mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der IG Metall hat den regionalen Tarifkommissionen empfohlen, in den anstehenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie bis zu 5,5 Prozent mehr Geld zu verlangen. Dies sei „angemessen, von den Unternehmen finanzierbar und verschafft dem privaten Konsum Auftrieb“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber am Montag in Frankfurt am Main. Die IG Metall stehe damit weiter für eine verlässliche Tarifpolitik, die den Beschäftigten einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung sichere und die aktuelle konjunkturelle Lage berücksichtige. „Wenn der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum in 2013 stabil bleibt, braucht Deutschland eine zusätzliche Dynamik durch die private Nachfrage. Das berücksichtigen wir neben dem verteilungsneutralen Spielraum“, sagte Huber. Die regionalen Tarifkommissionen der Gewerkschaft beraten am 13. März über die Forderungshöhe. Der Vorstand der IG Metall will sich am 15. März mit den Beschlüssen der Tarifkommissionen befassen und die Forderung abschließend festlegen. Die Entgelttarifverträge laufen am 30. April aus. Die Tarifverhandlungen beginnen in einzelnen Bezirken am 19. März. Huber dringt auf eine rasche Entscheidung in den Tarifverhandlungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche. „Wir streben einen schnellen Abschluss an“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Spätestens Anfang Mai wird es sich final entscheiden“, fügte Huber hinzu. Die Arbeitgeber halten 5,5 Prozent für überzogen. 2012 hatte die IG Metall ein Lohnplus von 6,5 Prozent gefordert und schließlich 4,3 Prozent durchgesetzt. Nach dem Willen der IG Metall soll der neue Tarifvertrag über zwölf Monate laufen, während die Arbeitgeber eine längere Laufzeit fordern. Huber zeigte sich dabei allerdings kompromissbereit. „Wenn die Arbeitgeber sagen, wir wollen 18 Monate, dann ist das für uns kein Tabu“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stegner fordert härtere Regeln für Managergehälter in Deutschland
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner fordert ein Ende der Gehalts- und Boni-Exzesse bei Banken und Großunternehmen. Zum einen brauche Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn und zum anderen „deutlich schärfere Maßnahmen als bisher, um Höchstgehälter und unverhältnismäßige Boni zu begrenzen“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Der Erfolg der Schweizer Initiative gegen die „Selbstbedienung von Managern“ zeige, dass die Menschen solche Gehaltsexzesse nicht mehr akzeptierten. Hintergrund ist ein Referendum in der Schweiz. Die Eidgenossen hatten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung von überzogenen Prämienzahlungen und Abfindungen für Manager gestimmt. 68 Prozent hätten sich Hochrechnungen zufolge für die sogenannte Abzocker-Initiative ausgesprochen, mit der Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrin scheitert wohl mit Klage gegen Entzug des Doktortitels
Karlsruhe (dapd). Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel wohl nicht wieder zurück: Bei einer erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde am Montag deutlich, dass die Klage der FDP-Politikerin gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades voraussichtlich scheitern wird. Die Anwälte der 42-jährigen Politikerin machten vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend. Das Gericht will sein Urteil binnen zwei Wochen verkünden, möglicherweise schon am Mittwoch. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Der damalige Ausschussvorsitzende, Universitätsprofessor Manfred Berg, betonte am Montag vor Gericht, angesichts der gefundenen 125 Plagiate auf 80 Seiten sei auch an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Koch-Mehrin war selbst nicht bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Ihre Anwälte kritisierten, dass bei der Entziehung des Doktortitels nach Ablauf von mehr als zehn Jahren keine „Ermessenerwägungen“ eingeflossen seien. Statt einer Aberkennung des Doktortitels wäre auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen. Berg, der Professor für Geschichte ist und im Frühjahr 2011 Dekan der Philosophisch-Historischen Fakultät war, entgegnete: „Es gibt keinen Vertrauensschutz auf Plagiate.“ Es gebe hier auch „keine Verjährung“. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 von rund 200 Seiten sind Plagiate, die aus 32 verschiedenen Publikationen stammen, 20 davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit des Promotionsausschusses. Aus seiner Sicht wurden die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt. Zudem sei der Große Fakultätsrat gar nicht für die Wahl der Promotionsausschuss-Mitglieder zuständig gewesen. Auch die Hinzuziehung Sachverständiger sei vom Promotionsausschuss formell nicht ordnungsgemäß beschlossen worden. Es gehe hier um Verfahrensregeln und das sei kein „Klein, Klein“, untermauerte Birnbaum seine Argumente. Die Universität wies sämtliche Vorwürfe allerdings detailliert zurück. Die Vorsitzende Richterin machte zudem deutlich, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen eher in den Hintergrund treten würden. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolge der Plagiatsvorwürfe war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Cebit erwartet dieses Jahr weniger Aussteller
Berlin (dapd). Die Computermesse Cebit wird kleiner – zumindest an der Zahl der Aussteller gemessen. Auf der Schau in Hannover werden vom (morgigen) Dienstag an bis Samstag 4.100 Aussteller die Besucher über Neuheiten aus der Technik-Branche informieren. Das sind etwa 100 weniger als im vergangenen Jahr, wie ein Sprecher der Messe am Montag in Hannover der Nachrichtenagentur dapd sagte. Wie in den vergangenen Jahren wird mit mehr als 300.000 Besuchern gerechnet. Schuld an dem geringeren Interesse der Aussteller an der Cebit sei einerseits der starke Euro. Er halte Unternehmen davon ab, einen Messestand zu buchen, sagte der Sprecher weite. Zudem stünden gerade südeuropäische Unternehmen krisenbedingt wirtschaftlich unter Druck und müssten sparen. Ein weiterer Grund für das Minus sei eine Marktkonsolidierung in Asien: Zahlreiche kleine Unternehmen seien in der Vergangenheit durch größere aufgekauft worden. Den Angaben zufolge kommt die Hälfte der 4.100 ausstellenden Unternehmen aus insgesamt 70 Ländern weltweit, der Rest sind deutsche Firmen. Sie alle stellen ihre Neuheiten und Entwicklungen in 17 Hallen, vier Pavillons und drei Kompetenzzentren vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Automarkt steckt mitten in der Krise
Flensburg (dapd). Die Krise in der europäischen Automobilindustrie hat Deutschland voll im Griff. Die Zahl der Neuzulassungen hierzulande ging im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,5 Prozent zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Alle deutschen Hersteller mussten auf dem Heimatmarkt Federn lassen. Hersteller wie Daimler, BMW, Audi oder Volkswagen können die Rückgänge jedoch angesichts des Wachstums in anderen Weltregionen wie Asien oder den USA wettmachen. Den von Europa abhängigen Massenherstellern dagegen geht es schlecht. Opel und Ford büßten im Februar am deutlichsten ein. Insgesamt wurden in Deutschland im Februar 200.683 fabrikneue Fahrzeuge zugelassen. Unter den deutschen Marken konnten lediglich die Daimler-Tochter Smart und die BMW-Tochter Mini dem Rückgang trotzen. Für alle anderen ging es bergab. Die höchsten Einbußen mussten Opel mit 21,2 Prozent und Ford mit 19,4 Prozent hinnehmen. Noch deutlicher als bei den Pkw fiel der Rückgang bei den Nutzfahrzeugen aus: In dem Segment wurden im Februar auf Jahressicht 12,6 Prozent weniger Fahrzeuge neu zugelassen. Gegenüber dem Januar wurden im Februar zwar wieder mehr neue Fahrzeuge zugelassen. Doch insgesamt betrug der Rückgang in den ersten beiden Monaten 9,8 Prozent – laut Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ein größerer Einbruch, als vor Jahresbeginn erwartet worden war. Nicht viel besser erging es dem Gebrauchtwagenmarkt: Die Zahl der Besitzumschreibungen lag mit gut 507.000 um 3,4 Prozent unter dem Februar-Wert des Vorjahres und sogar um 11,6 Prozent niedriger als im Vormonat, wie der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes mitteilte. In Deutschland profitieren von der Entwicklung offenbar ausländische Marken. Laut VDIK-Präsident Volker Lange haben die Mitgliedsmarken des Importverbandes deutlich geringere Einbußen hinnehmen und ihren Marktanteil steigern können. Vor allem Seat und Toyota konnten laut KBA deutlich zulegen. Wichtigste Importmarken waren aber Skoda, Renault und Hyundai. Die deutschen Hersteller suchen ihr Heil dagegen im Ausland – und das mit Erfolg. Unter den fünf weltweit am meisten mit ihrem operativen Geschäft verdienenden Herstellern finden sich mit Volkswagen, BMW und Daimler gleich drei deutsche Hersteller, wie aus einer Studie des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch-Gladbach hervorgeht. „Die Automobilindustrie teilt sich vor dem Hintergrund der Krise in Europa immer mehr in Gewinner und Verlierer“, sagte CAM-Leiter Stefan Bratzel. „Erfolgreich sind die in den globalen Hauptmärkten gut positionierten Automobilhersteller, die über ein breites und hochwertiges Modellportfolio verfügen“, sagte er. Die Schere zwischen den weltweit aufgestellten Konzernen und den einseitig abhängigen Herstellern wird sich nach seiner Einschätzung im laufenden Jahr fortsetzen, „wobei grundsätzlich mit globalen Zuwächsen im mittleren einstelligen Bereich gerechnet werden muss“. Wachstum findet also noch statt, aber eben nicht überall. Der westeuropäische Markt wird auch im Jahr 2013 weiter um rund fünf Prozent auf etwa 11,2 Millionen Fahrzeuge zurückgehen, schätzt Bratzel. Der Absatz sank bereits 2012 auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Einstellige Zuwachsraten erwartet er dagegen in den Kernmärkten USA und China. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD diskutiert über Bildungsverantwortung für den Bund
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es bereits geahnt: Die Forderung des Bürgerkonvents seiner Partei, die Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund zu übertragen, bedeutet „Sprengstoff“. Am Montag räumte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin ein, dass im Parteivorstand „die Entscheidung darüber noch nicht gefallen“ sei, ob die Forderung ins SPD-Programm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen wird. „Darüber wird noch zu diskutieren sein“, sagte Nahles nach einer Vorstandssitzung. „Entschieden wird am 11. März.“ Dann will der Parteivorstand den Entwurf des Wahlprogramms absegnen, über den ein Bundesparteitag in Augsburg Mitte April abschließend entscheidet. Die Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD seien über die Bildungs-Forderung nicht begeistert gewesen, erläuterte die Generalsekretärin. Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent am Wochenende hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Die Änderung der Verantwortung für die Bildungspolitik ist eine davon. Bislang ist Bildung Ländersache. Der Bürgerdialog hat sich unter anderem auch für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Präsidium beschließt Mini-Lösung zur Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die CDU wird vorerst keine Schritte zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe unternehmen, die über die gesetzliche Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag einmütig den Beschluss des letzten Parteitages, wonach Ehe und Familie eine „besondere Förderungswürdigkeit“ genießen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll laut Gröhe umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Vor allem in der CDU hatte es in den letzten Tagen Forderungen nach steuerlicher Gleichstellung und vollständigem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Vor allem die CSU wandte sich allerdings vehement dagegen. dapd (Politik/Politik)