Berlin/Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung scharf kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe zwar entscheidende Passagen aus dem Bericht gelöscht, damit aber nicht die Realität verändert, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz und fügte hinzu: „Mit diesem Armuts- und Reichtumsbericht färbt sich die Bundesregierung ihre Welt schön.“ Das sei allein der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern, seien flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne dringend nötig. „An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Bundesregierung in der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichts die Feststellung gestrichen hat, dass in Deutschland im Jahr 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten“, betonte die Ministerpräsidentin. dapd (Politik/Politik)
Arche-Gründer: Armutsbericht Schlag ins Gesicht benachteiligter Kinder
Berlin (dapd). Der Gründer des Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat empört auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht reagiert. Es sei „eher ein beschönter Reichtumsbericht geworden ist, der mit der Realität der Menschen in Deutschland herzlich wenig zu tun hat“, erklärte Siggelkow am Mittwoch in Berlin. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die sozial benachteiligten Kinder, deren Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig ist“, sagte Siggelkow. „Hier darf nicht schön gerechnet werden, was schon heute unserer Gesellschaft große Probleme bereitet und in Zukunft noch größere Probleme bereiten wird.“ Eltern mit einem Einkommen auf Hartz-IV-Niveau könnten ihre Kinder nicht ausreichend fördern. „Davor dürfen Staat und Wirtschaft nicht die Augen verschließen.“ Ziel des Vereins „Die Arche“ ist es unter anderem, armen Kindern einen warmen, kostenfreien Mittagstisch anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erhoben
Hannover (dapd). Die „Affäre Wulff“ kommt vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, erhoben. Ihm werde Bestechlichkeit in drei Fällen angelastet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hannover. Auch gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt wurde in diesem Zusammenhang Anklage erhoben. Ihm wird Bestechung in drei Fällen vorgeworfen. Glaeseker soll als ehemaliger niedersächsischer Regierungssprecher zwischen 2007 und 2009 mindestens 650.000 Euro von Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ eingeworben haben. Er habe damit während seiner Dienstgeschäfte die kommerziell ausgerichtete Veranstaltung „gefällig gefördert“, hieß es. Zudem soll er Schmidts Veranstaltungsagentur bei Vertragsverhandlungen unterstützt haben. Der „Nord-Süd-Dialog“ war eine Netzwerkveranstaltung für die beiden Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Er stand unter der Schirmherrschaft der beiden Ministerpräsidenten. Urlaub im Gesamtwert von 12.000 Euro als Gegenleistung Als Belohnung für seine Gefälligkeiten erhielt Glaeseker den Angaben zufolge kostenlose Urlaube in Feriendomizilen des Partyveranstalters in Frankreich und Spanien. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um neun Urlaubsaufenthalte und 19 Freiflüge im Gesamtwert von 12.000 Euro. Schmidt soll mit dem „Nord-Süd-Dialog“ bei einer Umsatzrendite von etwa 50 Prozent einen Gewinn von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Wulffs Ex-Sprecher ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. „Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen“, sagte sein Anwalt dem ARD-Magazin „Panorama“. Die Anklage gegen Glaeseker und Schmidt wurde vor dem Landgericht Hannover erhoben. Die Anklageschrift umfasst 134 Seiten. Darin werden 47 Zeugen und 53 Aktenordner mit ausgewerteten Unterlagen aufgeführt. Über eine Zulassung der Anklage muss das Gericht noch entscheiden. Nach „Panorama“-Informationen soll die Gerichtsverhandlung in diesem Jahr beginnen. Christian Wulff war im Februar 2012 wegen der komplexen Affäre um Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Porsche wächst auch im Februar
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Das Unternehmen lieferte weltweit 10.454 Neuwagen an Kunden aus – das entsprach einem Plus von 18,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie Porsche am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zusammen mit dem Januar betrug das Wachstum zum Jahresanfang sogar mehr als ein Fünftel. Wachstumstreiber war im Februar vor allem der US-Markt mit einer Steigerung von fast einem Drittel. In China stiegen die Auslieferungen um 17,5 Prozent, und auch auf dem Heimatmarkt Deutschland konnte Porsche zulegen – das Plus betrug hier 13,1 Prozent. „Für die nächsten Monate versprechen wir uns weitere Impulse von der fortlaufenden Produktoffensive“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier und verwies unter anderem auf die europaweite Einführung des neuen Cayman. In diesem Jahr wird zusätzlich die Produktion des Supersportwagens 918 Spyder und des kompakten Geländewagens Macan aufgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Axel Springer setzt alles aufs Internet
Berlin (dapd). Inmitten von Krisenmeldungen aus der Zeitungsbranche hat der Medienkonzern Axel Springer für das vergangene Jahr Rekordzahlen bei Umsatz und operativem Gewinn vorgelegt – und will noch schneller im Internet expandieren. Insgesamt legten die Gesamterlöse des Berliner Verlagshauses 2012 um 3,9 Prozent auf gut 3,3 Milliarden Euro zu, wie Springer am Mittwoch mitteilte. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) legte sogar um 5,8 Prozent auf 628 Millionen Euro zu – und übertraf damit die von Vorstandschef Mathias Döpfner Anfang des vergangenen Jahres ausgegebene Zielmarke deutlich. Getrieben wurde Springers Wachstum vom Geschäft im Internet: Hier legten der Umsatz um 22 Prozent und das Ebitda sogar um knapp 54 Prozent zu. Damit war die Digital-Sparte 2012 erstmals der umsatzstärkste Bereich im Konzern. Die deutschen Zeitungen – allen voran „Bild“ und „Welt“ – rangierten dagegen nach neuerlichen Rückgängen der Erlöse nur noch auf Platz zwei. Dabei glich Springer die um insgesamt 3,5 Prozent gesunkenen Vertriebserlöse mit deutlich höheren Werbe- und sonstigen Umsätzen mehr als aus. Dennoch lag das Nettoergebnis des Konzerns mit 275,8 Millionen Euro knapp fünf Prozent unter dem Vorjahreswert. Als Grund nannte Springer unter anderem Sondereffekte aus dem nicht operativen Geschäft. Für das laufende Jahr rechnet Springer mit einem Umsatzplus im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Allerdings werde der operative Gewinn zugleich wegen höherer Ausgaben für die Expansion im digitalen Bereich und „signifikanter Aufwendungen für Strukturanpassungen im Printgeschäft“ wohl im einstelligen Prozentbereich schrumpfen, hieß es. Wenig erfreut von den Zahlen zeigten sich die Anleger: Das im MDAX notierte Papier des Konzerns rutschte bis gegen 13.30 Uhr um über sieben Prozent ins Minus auf 33,65 Euro und war damit mit weitem Abstand Schlusslicht im Index. Mit voller Kraft ins Netz Döpfner machte in seiner Präsentation klar, dass sich der Konzern weiter aufs Internet konzentrieren will: Ziel sei, „das führende digitale Medienunternehmen“ zu werden, hieß es in den Unterlagen. Dafür solle der Bereich „Digitale Medien“ auch durch weitere Zukäufe gestärkt werden. „Höchste strategische Priorität“ habe die „konsequente Digitalisierung des Unternehmens“, hieß es auch im Geschäftsbericht. In der Sparte sind Springers journalistische Internet-Angebote, das Online-Marketing sowie die Rubriken-Märkte wie Auto- und Jobbörsen zusammengefasst. An letzteren hält der US-Finanzinvestor General Atlantic einen Minderheitsanteil von 30 Prozent. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Verlag in einem milliardenschweren Deal die Scout24-Gruppe von der Deutschen Telekom übernehmen könnte. Neben den Erfolgen im Internet standen allerdings deutlich Einbußen bei den Papier-Medien. So schrumpften neben dem Geschäft mit den deutschen Zeitungen – die aber weiterhin den größten Beitrag zum operativen Ergebnis leisteten – auch die heimischen Zeitschriften. Besonders hart traf es das internationale Print-Geschäft: Hier brachen der Erlös um knapp sieben und der operative Gewinn um fast zwölf Prozent ein. (Springer-Zahlen im Internet: http://url.dapd.de/R63teS ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lobt die Einkommensentwicklung in Deutschland
Berlin/München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Wohlstandsentwicklung in Deutschland positiv bewertet. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. Das Auseinanderdriften der Einkommensverteilung sei gestoppt. Das zeige der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Von der Leyen machte vor allem die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Zugleich sprach sie sich für die Einführung der sogenannten Lebensleistungsrente aus, um dem zunehmenden Problem der Altersarmut etwas entgegen zu setzen. Allerdings betonte sie, sie mache sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keinerlei Illusionen, was eine gesetzgeberische Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode angehe. Als entscheidend für die Einkommenssituation der Familien bezeichnete von der Leyen insbesondere auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Recht für Teilzeitbeschäftigte in die Vollzeit. Eckpunkte lägen bereits vor, die nun innerhalb der beteiligten Ressorts abgestimmt werden sollten. Sie wies Befürchtungen zurück, das umstrittene Betreuungsgeld könnte den Anteil erwerbstätiger Frauen wieder sinken lassen. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern legten andere Schlüsse nahe. Sie plädierte allerdings für eine Überprüfung der Leistung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist stark umstritten. Nachdem eine erste Fassung zu Differenzen innerhalb der Bundesregierung geführt hatte, waren besonders strittige Passagen aus dem Bericht gestrichen worden. Darunter war ein Passus, wonach die Einkommensspreizung in den letzten Jahren zugenommen hat. Von der Leyen begründete dies damit, dass nun neue Zahlen vorlägen, die ein anderes Bild vermittelten. Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass das Privatvermögen in Deutschland tatsächlich ungleich verteilt sei. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass sich die Vermögenden in Deutschland stärker mit Spenden oder caritativem Einsatz einbringen. Zugleich verwies sie darauf, dass die dem Bericht zugrunde liegenden Zahlen von 2008 seien. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband senkt Wachstumsprognose
Frankfurt/Main (dapd). Der Bankenverband sieht die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht mehr so optimistisch wie im vergangenen Herbst. Er senkte seine Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,7 Prozent, wie Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbands, am Mittwoch in Frankfurt am Main sagte. Für 2014 erwarten die Chefvolkswirte der privaten Banken ein deutlich höheres Wachstum von 1,7 Prozent. Der Konjunktureinbruch im letzten Quartal 2012 sei „überraschend hoch gewesen“. Nun befinde sich die deutsche Wirtschaft aber wieder auf Wachstumskurs. Im Jahresverlauf sollte sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland stabilisieren, erklärte Massenberg. Gründe seien positive Entwicklungen bei den Stimmungsindikatoren, etwas freundlichere Signale aus einigen Schwellenländern und eine spürbare Erholung der Industrieaufträge zum Jahresende 2012. „Trotz erster Hoffnungszeichen auch für den Euroraum sehen wir die Lage in der Währungsunion deutlich gedämpfter“, sagte Massenberg. 2013 werde die Wirtschaft in der Eurozone stagnieren. Es gebe zwar positive Entwicklungen wie eine bessere Auslastung der Produktionskapazitäten. „Doch die Unternehmen werden nur wieder investitionsfreudiger, wenn das Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion wächst“, sagte der Bankenvertreter. „Leider sind hier nach der Italien-Wahl neue Unsicherheiten aufgeflackert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ICE mit Neigetechnik kehren wohl nicht auf Gäubahn zurück
Stuttgart (dapd). Der Einsatz von ICE-Zügen mit Neigetechnik ist auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich nicht mehr vorgesehen. Grund dafür seien die anhaltenden Probleme der Fahrzeugindustrie, neue Achsen für die auf der Strecke eingesetzten ICE-Züge zu liefern, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch in Stuttgart mit. Derzeit erarbeite die Bahn gemeinsam mit den Schweizerischen Bundesbahnen ein optimiertes Fahrplankonzept, in dem auf die Neigetechnikzüge verzichtet werde. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte mit „großem Bedauern“ auf die Ankündigung der Bahn. „Das Land hat sich in den letzten Jahren vielfach und nachdrücklich für die Rückkehr der Neigetechnik eingesetzt“, sagte Hermann. Es müsse nun schnellstmöglich alternative Verbesserungen für die Fahrgäste geschaffen werden. Denn seitdem die Neigetechnikzüge nicht mehr einsetzbar seien, würden wegen der verlängerten Fahrzeit von drei Stunden wichtige Anschlüsse in Stuttgart nicht mehr erreicht. „Dieser Zustand ist unhaltbar“, sagte Hermann weiter. Er begrüßte den Plan der beiden Bahnunternehmen, ein optimiertes Konzept zu erarbeiten. Zugleich forderte er die Bahn auf, weiterhin intensiv nach technischen Möglichkeiten zu suchen, um zumindest mittelfristig die Rückkehr der Neigetechnikzüge auf der Gäubahn zu ermöglichen. 2010 hatte sich die Bahn nach eigenen Angaben mit den Herstellern darauf geeinigt, dass neue Radsätze für die Züge konstruiert und gefertigt werden. Grund waren entdeckte Risse in zwei Radsatzwellen, daraufhin stellte die Bahn den Einsatz der Neigetechnikzüge auf der kurvenreichen Strecke ein. Dem Konzern zufolge gibt es derzeit aber keine Anzeichen dafür, dass die Fahrzeugindustrie kurz- oder mittelfristig eine technische Lösung für das Problem findet. Die Bahn gehe daher nicht mehr von einer Rückkehr von ICE-Zügen mit Neigetechnik auf der Gäubahn in einem angemessenen Zeitraum aus, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU leitet wegen der Netzentgelte ein Verfahren gegen Deutschland ein
Brüssel (dapd). Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten in Deutschland verstößt eventuell gegen EU-Beihilferecht. Die EU-Kommission leitete offiziell ein Verfahren gegen Deutschland ein, in dem geprüft werden soll, ob es sich bei der Gebührenbefreiung von rund 300 Millionen Euro um staatliche Subventionen handelt und diese den Wettbewerb verzerren. Unter anderem der Bund der Energieverbraucher hatte sich Ende 2011 bei der Kommission über Deutschland beschwert. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft derzeit, ob diese bevorzugte Behandlung privater deutscher Stromgroßkunden zulässig ist und hatte die Kommission im vergangenen Herbst um eine Stellungnahme gebeten. Netzentgelte werden für die Nutzung der Energienetze, also beispielsweise die Hochspannungsleitungen, fällig. Eine entsprechende deutsche Verordnung wurde Ende Juli 2011 revidiert, seitdem müssen die Letztverbraucher die fehlenden Netzeinnahmen finanzieren. Der Bund der Energieverbraucher, ein Zusammenschluss aus über 13.000 privaten und kleingewerblichen Verbrauchern, beschwerte sich darüber, dass die deutsche Stromnetzentgeltverordnung seit August 2011 große Stromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte teils komplett befreit. Dadurch müsse ein deutscher Durchschnittshaushalt im Jahr bis zu 30 Euro mehr für Strom zahlen. Auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit vergangenem Herbst ebenfalls nach einer Beschwerde des Verbandes von der Kommission unter die Lupe genommen. Denn Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen weitaus weniger für die Förderung regenerativer Energie zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin befördert weniger Passagiere
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im Februar weniger Passagiere befördert. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sank die Zahl der Fluggäste auf Jahressicht um 11,9 Prozent auf 1,8 Millionen. Gleichzeitig stieg die Auslastung trotz mehrerer Streiktage an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln-Bonn um 1,8 Prozentpunkte auf 85,3 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Der Flugplan sei weiter optimiert und die Kapazität reduziert worden. In den ersten beiden Monaten sank die Zahl der Passagiere um 9,8 Prozent auf 3,6 Millionen, wie Air Berlin weiter mitteilte. Die Auslastung sei um 1,4 Prozentpunkte gesteigert worden. Die im SDAX notierte Aktie des Unternehmens gab bis zum Mittag 1,5 Prozent nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)