Bonn (dapd). Wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen sieben Versorgungsunternehmen eingeleitet. Auslöser waren die Ergebnisse der im August 2012 abgeschlossenen Sektoruntersuchung Fernwärme, teilte die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag mit. Dabei hatte das Bundeskartellamt festgestellt, dass die durchschnittlichen Preise einiger Unternehmen deutlich über dem Durchschnitt lagen. Dem dadurch begründeten Anfangsverdacht geht die Behörde nun nach. Die Verfahren richten sich gegen die Unternehmen: E.on Hanse Wärme, RWE Energieleistungen, Dalkia, Danpower, Energie SaarLor Lux sowie die Stadtwerke Leipzig und Rostock. Betroffen seien rund 30 Versorgungsgebiete in fast allen Bundesländern, erklärte das Bundeskartellamt. Allerdings weisen nach Angaben der Behörde nicht alle Versorgungsgebiete der betroffenen Unternehmen auffällig hohe Erlöse auf. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte, Fernwärmekunden hätten lediglich vor der erstmaligen Entscheidung für ein bestimmtes Heizsystem die Auswahl zwischen verschiedenen Versorgungswegen. Danach bestehe für sie auf lange Sicht keine Wechselmöglichkeit. „Daher sind bei überhöhten Preisen Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts erforderlich, um die Verbraucher zu schützen“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verurteilt Geiselnahme von UN-Blauhelmen in Syrien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die Geiselnahme von 21 UN-Blauhelmsoldaten durch syrische Rebellen scharf verurteilt. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Beobachter unverzüglich freizulassen“, sagte Westerwelle am Donnerstag. Neutrales Personal der Vereinten Nationen dürfe nicht zum Spielball der Interessen im syrischen Bürgerkrieg werden. Am Mittwoch waren die 21 Beobachter der Vereinten Nationen auf den Golan-Höhen nahe der israelischen Grenze Opfer einer Geiselnahme geworden. Syrische Kämpfer hatten die Mitarbeiter in ihre Gewalt genommen, um damit die syrischen Regierungstruppen zum Rückzug aus dem Gebiet zu zwingen. dapd (Politik/Politik)
Traumschiff macht in diesem Jahr 22-mal in Deutschland fest
Neustadt/München (dapd). Die aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannte MS „Deutschland“ steuert ab dem Frühjahr regelmäßig die Heimat an. Der Luxusliner läuft von Mai bis September insgesamt 22-mal einen deutschen Hafen an, wie eine Sprecherin der norddeutschen Traditionsreederei Peter Deilmann am Donnerstag in München mitteilte. Auf dem Fahrplan stünden die Hansestadt Hamburg, die Nordseeinsel Amrum und das Ostseebad Binz ebenso wie Helgoland, Kiel, Sylt, Travemünde und Wismar. „Für unser Programm sind deutsche Häfen ideale Ausgangspunkte, ob für Kurzreisen in die Nordsee, Nordland-Expeditionen oder die große Ostseereise mit der ‚Deutschland'“, sagte Reederei-Geschäftsführer Konstantin Bissias. Auch für 2014 sei eine starke Präsenz in deutschen Häfen geplant. Zwischen Mitte Mai und Mitte Juli 2014 starte jede „Traumschiff“-Reise in Deutschland. Die MS „Deutschland“ mit rund 500 Passagieren ist das Flaggschiff der Reederei Peter Deilmann, die vor 40 Jahren in Neustadt an der Ostsee gegründet worden war. Seit Sommer gehört das Unternehmen der Münchner Aurelius-Gruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa warnt vor Pandoras Box in Schönefeld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Lufthansa hat bei einem erweiterten Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld vor unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. „Wir öffnen Pandoras Box, wenn wir die Axt an das Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen“, sagte Lufthansa-Vorstand Thomas Kropp am Donnerstag am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Jegliches Rütteln an dem Kompromiss ist für diesen Flughafenstandort schädlich“, betonte Kropp. Schließlich hätten seine und andere Firmen den Richterspruch von Oktober 2011 als „verlässliche und bindende Vertrauensbasis“ für Planungen gesehen. „Das Bundesverwaltungsgericht ist für uns das Maß aller Dinge“, sagte er. Platzeck entgegnete, für ihn sei der parlamentarische Wille und damit der Wille des Volkes maßgebend. Der Streit entzündet sich an Platzecks Kehrtwende zur Nachtruhe am Flughafen. Beauftragt von Rot-Rot im Potsdamer Landtag setzt er sich seit zwei Wochen für deren Ausdehnung über die Kernzeit zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr hinaus ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich schlägt Rumänen und Bulgaren Tür zu Schengenraum zu
Brüssel (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengenraum vorerst wieder zugeschlagen. „Derzeit ist die Zeit noch nicht reif“ für den Wegfall der Grenzkontrollen, sagte Friedrich am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweise Aufnahme in den Schengenraum. Demnach sollten zunächst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen. Geht es nach Friedrich, dann wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt. Zum Jahresende will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, „und dann werden wir erneut darüber diskutieren“, sagte der CSU-Politiker. Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum müssen alle 26 Mitgliedsstaaten zustimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat. dapd (Politik/Politik)
Deutschland gewinnt Fluglärmstreit gegen die Schweiz
Luxemburg (dapd). Im jahrzehntelangen Fluglärmstreit mit der Schweiz hat Deutschland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die von der Bundesregierung erlassenen Überflugbegrenzungen für Verbindungen zum Flughafen Zürich rechtens sind. Die Schweiz hatte sich erst bei der EU-Kommission und schließlich beim EU-Gericht in Luxemburg dagegen gewehrt. „Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück“, teilte der EuGH nun mit. Seit 2003 darf das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze an Wochentagen nicht zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, und an Wochenenden und Feiertagen nicht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr in geringer Höhe überflogen werden. Dabei handele es sich nicht um ein generelles Durchflugverbot, sondern eine bloße Änderung der Flugwege, begründeten die Richter. Es liege auch keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU vor, weil diese nicht für die Schweiz gelte. dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef kritisiert unausgereifte Technik in Flugzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Tom Enders, hat vor übereilten Neuerungen in seiner Branche gewarnt. „Innovationen müssen reif sein. Wir dürfen keine halbgaren Dinge in unsere Flugzeuge packen, wo Probleme dann vorprogrammiert sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Konkurrent Boeing hatte zuletzt Probleme mit neuen Batterien, die in Brand gerieten. Bei den Batterien habe sich sein Unternehmen entschieden, „keine Experimente zu machen und auf die erprobte Nickel-Cadmium-Technologie zurückzugehen“, sagte Enders weiter. Augenmaß und Innovation müssten in der Luftfahrtindustrie zusammen kommen. „Wir werden auch künftig keine risikoarme Branche sein.“ Der EADS-Chef hofft auf einen Innovationsschub zusammen mit der IT-Branche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pakistan-Afghanistan: Tradition des Misstrauens überwinden
Islamabad (dapd). Die „Schweiz Pakistans“ könnte ein Vorbild für die Lösung des Taliban-Problems in Afghanistan sein: das Swat-Tal. Jahrelang war die Region im Nordwesten von Pakistan in den Händen radikaler Islamisten. Erst eine längere Militäraktion konnte die Schreckensherrschaft der Taliban dort beenden. Am Donnerstag besuchte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Gebiet etwa 70 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt. „Das Swat-Tal war schwer getroffen durch den Terrorismus“, sagte de Maizière. Es habe eine Auflösung staatlicher Strukturen mit allen Folgen gegeben. Mittlerweile sei es aber gelungen, die Region zu befrieden und viele Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Insgesamt waren Schätzungen zufolge etwa zwei Millionen Menschen geflüchtet. Im Herbst 2007 hatten die Taliban mit einem Aufstand im Swat-Tal begonnen und wollten von dort aus ihre Macht auf ganz Pakistan ausbauen. In einem ersten Schritt wurde im Swat-Tal mit der radikalen Form der Scharia ein „Steinzeit-Islamismus“ eingeführt. Die Regierung in Islamabad ließ die Taliban zunächst gewähren, vertrieb sie aber im Frühjahr 2009. Mittlerweile wird versucht, die gemäßigten pakistanischen Taliban wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Tradition des Misstrauens überwinden“ Ein ähnlicher Prozess vollzieht sich derzeit in Afghanistan, wo die Taliban über Jahre hinweg als Aufständische bekämpft wurden und nun in eine Friedenslösung eingebunden werden sollen. De Maizière rief Pakistan auf, dabei eine aktivere Rolle einzunehmen. Schließlich liegt das Siedlungsgebiet der Paschtunen zu beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze. Vor allem die pakistanische Bergregion Waziristan gilt als Rückzugsgebiet der Taliban, die ethnisch den Paschtunen zugerechnet werden. Der Verteidigungsminister, der vor Pakistan zunächst zwei Tage lang das Nachbarland Afghanistan besucht hatte, appellierte an beide Länder, die „lange Tradition von Misstrauen“ zu überwinden. Nur mit der Hilfe von Pakistan werde es gelingen, auch in Afghanistan einen stabilen Friedensprozess in Gang zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit pakistanischen Spitzenpolitikern und hohen Militärs in Islamabad. Für eine Friedenslösung für die vom islamistischen Terrorismus erschütterte Region gebe es jetzt ein „Fenster der Möglichkeiten“, fügte der Minister mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr und den geplanten Abzug der ISAF-Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014 hinzu. Doch mahnte der CDU-Politiker zugleich: „Die Zeit ist knapp.“ Auch Katar-Gespräche mit Taliban Chance geben Nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers sind bestimmte Taliban-Gruppen zu einem Ende des Krieges bereit. „Sie haben ein Interesse an geordneten Verhältnissen“, sagte de Maizière. Das sollte genutzt werden, und auch der sogenannte Katar-Prozess „verdient eine Chance“. In dem Öl-Emirat hatten die USA mit Vertretern der Taliban verhandelt. Die Gespräche waren aber im Streit um die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo von den Taliban abgebrochen worden. Nun geht es mit Hilfe einer Sondierung von Pakistan wieder darum, unter welchen Bedingungen hochrangige inhaftierte Taliban-Führer entlassen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Studie: Misshandlungen im Kloster Ettal Teil eines Gewaltsystems
München (dapd). Nach den Vorwürfen zu Misshandlungen und sexuellem Missbrauch im Benediktinerkloster Ettal (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) bescheinigt jetzt ein aktueller Untersuchungsbericht dem Internat ein „System der Unterdrückung“. Bis in die 80er Jahre hinein sei Gewalt „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden, heißt es in dem Bericht, der der „Süddeutschen-Zeitung“ vorliegt und am Donnerstagnachmittag offiziell vorgestellt werden soll. Demnach sind sexuelle Übergriffe Teil dieses Gewaltsystems gewesen. Vor drei Jahren war offenbar geworden, dass Mönche in Ettal zahlreiche Schüler misshandelt und sexuell missbraucht hatten. Im Internat verbrachten dem Blatt zufolge die Söhne deutscher Spitzenpolitiker, Adeliger und Industrieller über Jahrzehnte ihre Schulzeit. Den Missbrauchsvorwürfen wurde in einem 150-seitigen Bericht des sozialwissenschaftlichen Instituts IPP in München und des Sozialpsychologen Heiner Keupp nachgegangen. Keupp und seine Mitarbeiter haben den Angaben zufolge für die Studie mehr als 40 Interviews mit ehemaligen Schülern und Mitgliedern des Klosters geführt, auch mit Mönchen, denen sexuelle Übergriffe und Misshandlungen vorgeworfen wurden. Die Mönche hätten diese Elite „durch Selektion und schmerzvolle Bestrafung der Leistungsschwachen“ geformt, heißt es in dem Bericht. Körperliche Züchtigungen seien „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden. Die Heftigkeit der Gewalt lasse keinen anderen Schluss zu, „als dass die Täter entweder die Kontrolle über ihre Affekte verloren oder auf der Basis sadistischer Motivation handelten“. Die sexuellen Übergriffe seien „eine spezifische Variante der Gewalt“ gewesen, „die sich in sexualisierter Weise manifestierte“. dapd (Politik/Politik)
Exporte von Kraftfahrzeugen nehmen zu
Wiesbaden (dapd). Kraftfahrzeuge bleiben Deutschlands wichtigstes Exportgut. Im vergangenen Jahr hatten Kraftwagen und Kraftwagenteile mit 17,3 Prozent den höchsten Anteil an den deutschen Ausfuhren, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Kfz-Exporte erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent und hatten ein Gesamtvolumen von 190 Milliarden Euro. Auf Rang zwei der wichtigsten Ausfuhrgüter folgten Maschinen mit einem Anteil von 14,9 Prozent. Chemische Erzeugnisse lagen mit 9,5 Prozent auf Rang drei. Die wichtigsten Importgüter waren im vergangenen Jahr Erdöl und Erdgas mit einem Anteil von 10,7 Prozent und einem Volumen von 97,4 Milliarden Euro. Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse belegten mit einem Anteil von 9,6 Prozent Platz zwei, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit 9,3 Prozent den dritten Rang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)