Karlsruhe (dapd). Es war ein altes Sprichwort, das unter Juristen jahrzehntelang galt: „Über dem Bundesverfassungsgericht wölbt sich nur noch der blaue Himmel.“ Es gab keine Instanz, die den Karlsruher Richtern etwas zu sagen hatte. Das hat sich inzwischen spürbar geändert: Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat an Entscheidungsmacht gewonnen und tritt selbstbewusst auf – gerade gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies war am Mittwochabend bei einem Vortrag der Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, zu beobachten, den sie bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe hielt. Dabei warf Kokott dem Bundesverfassungsgericht ein teilweise „eigenwilliges“ Vorgehen vor. Der Anlass: Die Karlsruher Richter hätten bei ihrem Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) neben der deutschen Verfassung gleich auch das Recht der Europäischen Union mit ausgelegt, obwohl das eigentlich Sache des EuGH sei. Das Verfassungsgericht hatte am 12. September 2012 mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Kokott sagte dazu in Karlsruhe: „Das Bundesverfassungsgericht legte in dieser Entscheidung nicht nur das deutsche Grundgesetz, sondern die europäischen Verträge en passant gleich mit aus.“ Also auch solche Bestimmungen, die eigentlich vom EuGH – der nur zwei Monate später ebenfalls in Sachen ESM entschied – „auszulegen waren“. „Erstaunliches“ im Karlsruher ESM-Urteil gelesen Zum Inhalt dieser Vorschriften der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion habe man im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts „zum Teil recht Erstaunliches“ gelesen, fuhr Kokott fort: Die Änderung der europäischen Verträge, die den ESM unionsrechtlich legitimieren sollte, bedeute aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nämlich eine „grundlegende Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion“. Der EuGH entschied in seinem ESM-Urteil dann allerdings „das Gegenteil“: Die Vertragsänderung sei nur „deklaratorisch“, also lediglich klarstellend. „Die Vertragsänderung, die den ESM legitimieren sollte, ist damit aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs noch nicht einmal eine Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, geschweige denn eine grundlegende“, betonte Kokott. Sie hatte als Generalanwältin einen unabhängigen Urteilsvorschlag („Schlussantrag“) für die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidungsfindung in der ESM-Sache erarbeitet. Der EuGH hatte dann den milliardenschweren Rettungsschirm letztlich auch bestätigt. Die Luxemburger Richter entschieden im November 2012 über eine Vorlage des irischen Obersten Gerichtshofs, vor dem wiederum der irische Parlamentarier Thomas Pringle gegen den ESM geklagt hatte. Pringle sah einen Bruch des europäischen Vertragstextes. Auslegung von Unionsrecht „im Zweifel dem EuGH überlassen“ Mit kritischem Blick auf das Karlsruher Vorgehen sagte Kokott in ihrem Vortrag weiter, der EuGH sei „nun einmal die entscheidende Instanz zur Auslegung des Unionsrechts“. Deshalb müsse man einfach feststellen, dass dies „eine eigenwillige Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts“ gewesen sei. Sie halte es „für schlecht, wenn sich die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in so wichtigen Entscheidungen derart offen gegenüberstehen“. Das vielbeschworene Kooperationsverhältnis der Gerichte in Europa gebiete auch gegenseitige Rücksichtnahme. „Jeder bleibt bei seinem“, betonte Kokott. Wie sich der EuGH der Auslegung nationalen Rechts enthalte, „sollten alle Gerichte der Mitgliedstaaten die Auslegung von Unionsrecht im Zweifel den Gerichten der Union überlassen“. Und das gelte, gerade wenn es um solch kontrovers diskutierte Fragen wie im Fall des ESM gehe. dapd (Politik/Politik)
Handlungsbedarf bei der Gleichstellung
Berlin (dapd). Kampf um Gleichberechtigung: Vor dem Weltfrauentag (8. März) haben Vertreter von Politik, Institutionen und Gewerkschaften auf Missstände in der Gesellschaft hingewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Donnerstag, dass sich das weibliche Geschlecht weiterhin gegen viele Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen muss. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte Gauck am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ Immer mehr Frauen ziehen Nachwuchs alleine groß Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagte, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgebremst würden. „Im internationalen Vergleich bekommen Frauen weniger Lohn als Männer, aktuell beträgt die Lohnlücke rund 23 Prozent“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Zudem müssten viele Frauen den Haushalt alleine stemmen. Auch um die Kindererziehung kümmerten sich vor allem Frauen. Das Statistische Bundesamt untermauerte die Aussage mit der Veröffentlichung einer neuen Studie. Demnach ziehen Frauen ihre Kinder immer häufiger alleine groß. Mehr als 2,3 Millionen Mütter waren im Jahr 2011 alleinerziehend. Das war jede fünfte Frau mit Kindern. Vor 15 Jahren gab es noch eine halbe Million alleinerziehende Mütter weniger. dapd (Vermischtes/Politik)
Tausende Vattenfall-Beschäftigte protestieren gegen Stellenabbau
Berlin (dapd). Mehrere Tausend Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall haben am Donnerstag in Berlin gegen den geplanten massiven Jobabbau und für bessere Löhne demonstriert. Rund 4.000 Beschäftigte aus Berlin, Hamburg und der Lausitz versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di vor dem Sitz des Unternehmens im Bezirk Mitte. Dort fand zur gleichen Zeit eine Aufsichtsratssitzung statt. Allein aus Hamburg waren Mitarbeiter mit sieben Bussen angereist. Zu dem zweistündigen Warnstreik hatte neben ver.di auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aufgerufen. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für 16.000 Beschäftigte des Konzerns und die Ankündigung, 1.500 Stellen in Deutschland streichen zu wollen. „Die Beschäftigten haben von dieser Konzernpolitik genug. Es kann nicht sein, dass sie die Zeche für schwere Managementfehler zahlen sollen“, sagte Hartwig Willert von ver.di. Dadurch habe sich die Situation noch einmal „deutlich verschärft“. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben, daher müsse jetzt die Arbeitsplatzsicherheit tarifvertraglich vereinbart werden. Konzern nennt noch keine Pläne für Stellenabbau Wenn die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vattenfall und den Gewerkschaften am 20. März erneut ergebnislos verlaufe, drohe das Scheitern, sagte Willert. In diesem Fall seien Streiks wahrscheinlich. Ver.di fordert einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. Unklar ist unterdessen, wie sich der Stellenabbau konkret auf die drei deutschen Standorte auswirken könnte. „Wir stehen erst am Anfang des Prozesses“, sagte der Berliner Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann auf dapd-Anfrage. Der Sprecher von Vattenfall in Cottbus, Thoralf Schirmer, konnte ebenfalls noch keine näheren Auskünfte geben. Und auch in Hamburg wollte man sich zu dem Thema nicht äußern. Nach dapd-Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Beim technischen Personal im Bergbau und in den Kraftwerken hingegen sollen nur wenige Arbeitsplätze wegfallen. Vattenfall betreibt im Südosten Brandenburgs mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dort sind mehr als 5.000 Menschen beschäftigt. In Berlin sind es knapp 5.000 Mitarbeiter und in Hamburg 4.200. Für den 19. März hat ver.di die Beschäftigten erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von Mercedes-Benz im Februar gesunken
Stuttgart (dapd). Nach einem rasanten Start in das Jahr 2013 ist der Absatz bei Mercedes-Benz im Februar merklich gesunken. Daimlers Premiummarke verkaufte im vergangenen Monat 90.083 Fahrzeuge, das waren 5,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresbeginn steht ein leichtes Plus von 1,3 Prozent zu Buche. Den Rückgang im Februar erklärte das Unternehmen mit dem chinesischen Neujahrsfest, das in diesem Jahr in den Monat fiel, 2012 aber im Januar gefeiert wurde. Die Verkäufe in China seien daraufhin im Februar um fast die Hälfte auf 10.134 Fahrzeuge eingebrochen. Ansonsten lief das Geschäft laut Vertriebsgeschäftsleiter Joachim Schmidt ordentlich. „Wir haben unseren Absatz in Nord- und Südamerika sowie in weiteren Wachstumsmärkten wie beispielsweise Japan oder Russland deutlich gesteigert“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzpolster der gesetzlichen Kassen liegt bei 28,3 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 28,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro, und im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Ressortchef Daniel Bahr (FDP) warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen „die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen“. Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten laut Ministerium nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro. Bahr verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe. „Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen.“ Insgesamt leiste das Bundesgesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren „den größten Beitrag aller Ressorts“. Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
Linde strebt von Rekord zu Rekord
München (dapd). Ein Jahr vor seinem Abschied als Vorstandschef des Gaseherstellers Linde hat Wolfgang Reitzle erneut ein Rekordergebnis vorgelegt. Unter dem Strich verdiente der DAX-Konzern 1,3 Milliarden Euro und damit sechs Prozent mehr als 2011, dem bisher besten Jahr der Unternehmensgeschichte. Den Umsatz erhöhte Linde um mehr als ein Zehntel auf die neue Bestmarke von 15,3 Milliarden Euro, wie Reitzle am Donnerstag in München erläuterte. Der Vorstandsvorsitzende selbst verdiente ebenfalls mehr als im Jahr zuvor, allerdings fiel das Plus bescheidener aus. Reitzle kam insgesamt auf ein Jahreseinkommen von 6,92 Millionen Euro, knapp 70.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Aktionäre sollen ebenfalls von den glänzenden Zahlen profitieren. Linde will die Dividende von 2,50 auf 2,70 Euro je Anteilsschein anheben. Reitzle zeigte sich mit der Bilanz seines Unternehmens zufrieden: „Wir haben uns gut behauptet, obwohl das Umfeld im Verlauf des Jahres 2012 zunehmend schwieriger wurde.“ Durch die Übernahme des amerikanischen Medizingasespezialisten Lincare habe Linde seine Stabilität „noch weiter stärken können“, erklärte Reitzle. Wachstum in allen Regionen Er bestätigte die Prognose für 2013. „Auch wenn die Rahmenbedingungen sicherlich nicht einfacher werden, halten wir an unseren Zielen fest“, sagte Reitzle. „Wir wollen im Geschäftsjahr 2013 den Konzernumsatz weiter erhöhen und ein operatives Konzernergebnis von mindestens vier Milliarden Euro erreichen.“ Im vergangenen Jahr verdiente Linde operativ 3,5 Milliarden Euro. Linde plant von 2013 bis 2015 Einsparungen von insgesamt 750 bis 900 Millionen Euro, um die Profitabilität weiter zu erhöhen. 2016 strebt der Gasehersteller dann ein operatives Ergebnis von sechs Milliarden Euro an. Das Geschäft mit Medizin- und Industriegasen macht nach wie vor den Schwerpunkt aus. Die Umsätze in diesem Bereich steigerte Linde um knapp 14 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro. Der Konzern konnte in allen Regionen zulegen, am stärksten in Amerika und Asien. Die Erlöse im Anlagenbau erhöhten sich nur leicht auf 2,6 Milliarden Euro. Die Linde-Aktie verlor am Donnerstag leicht. In den vergangenen drei Jahren stieg sie jedoch von 85 auf 140 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Noch viele Klagen gegen Frankfurter Flughafenausbau anhängig
Kassel (dapd). Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind noch immer viele Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens anhängig. Es handele sich um etwa 60 Verfahren mit rund 200 Klägern, sagte VGH-Präsident Hans Rothaug am Donnerstag auf der Jahres-Pressekonferenz des Gerichtshofs in Kassel. Hinzu kommen noch 25 weitere Klagen gegen die veränderten Flugrouten nach dem Bau der neuen Landebahn. Mit diesen will sich der Verwaltungsgerichtshof den Angaben zufolge im Laufe des Jahres befassen. Die Kläger machen vor allem eine unzumutbare Belästigung unter den neuen Flugrouten geltend. Bei den anderen 60 Klagen zum Flughafenausbau selbst wird nach den Worten des VGH-Präsidenten jetzt geprüft, ob sie nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über 13 Musterklagen ohne mündliche Anhörung abgeschlossen werden können. Das Leipziger Gericht hatte vergangenes Jahr in letzter Instanz entschieden, dass der Bau der neuen Landebahn Nordwest rechtens ist, zugleich aber strikte Auflagen zur Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens gemacht. Mit einer Entscheidung über die jetzt noch anhängigen Verfahren sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Ansonsten hat sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof 2012 vor allem durch mehr Klagen zum Thema Asyl erhöht. dapd (Politik/Politik)
Gauck prangert alltäglichen Sexismus an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Gleichberechtigung in Deutschland noch in weiter Ferne. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte er am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen anlässlich des Weltfrauentags. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt nimmt Sanitärgroßhandel ins Visier
Bonn (dapd). Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt zahlreiche Durchsuchungen im Sanitärgroßhandel durchgeführt. Die Wettbewerbshüter gingen dabei dem Verdacht nach, dass Sanitärgroßhändler ein System der Preiskoordinierung betreiben, das zu Kartellpreisen gegenüber den Installateuren führt, wie sie am Donnerstag mitteilten. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte die Behörde nicht. An der Aktion waren nach Angaben der Behörde 40 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes sowie 49 Polizisten und Steuerfahnder beteiligt. Zeitgleich seien dabei am Mittwoch an insgesamt 14 Standorten Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht worden. Eine Durchsuchung des Bundeskartellamtes erfolgt regelmäßig auf der Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen Anfangsverdacht für einen Kartellrechtsverstoß voraus, wie die Behörde betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kreuzfahrtangebote locken immer mehr Deutsche
Berlin (dapd). Schiffskreuzfahrten erfreuen sich wachsender Beliebtheit: Im vergangenen Jahr registrierten die Veranstalter fast zwei Millionen Passagiere auf Hochsee- oder Flusskreuzfahrtschiffen. Das waren 7,1 Prozent mehr als 2011, wie der Deutsche ReiseVerband (DRV) am Donnerstag auf der Tourismusmesse ITB in Berlin mitteilte. Der Umsatz stieg den Angaben zufolge um 7,9 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Der Kreuzfahrtenmarkt habe damit seinen Anteil am Gesamtumsatz des Veranstaltermarkts in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,3 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr auf 12,7 Prozent gesteigert, hieß es. Im laufenden Jahr erwartet der Verband weiter steigende Buchungszahlen. Laut DRV ist bei den Hochseekreuzfahrten das beliebteste Fahrtgebiet das westliche Mittelmeer, gefolgt von der Region Nordland (Norwegen, Island, Spitzbergen, Grönland), dem östlichen Mittelmeer, den Kanarischen Inseln, der Karibik sowie der Ostsee. Der beliebteste Fluss der Deutschen ist die Donau, gefolgt vom Rhein und seinen Nebenflüssen sowie dem Nil. Die Nachfrage nach Nil-Kreuzfahrten sei jedoch im vergangenen Jahr wegen der politischen Unruhen in Ägypten gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)