München (dapd). Die CSU fordert als Lehre aus der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Erweiterungs-Stopp der Europäischen Union. „Wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). „Jetzt steht noch der Beitritt Kroatiens an. Es wird es eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis wir die schon aufgenommen Länder an die EU-Standards heranführen werden.“ Wer keinen europäischen Standard garantieren könne, dürfe nicht Mitglied in der EU werden. Herrmann äußerte sich unzufrieden über die Entwicklung insbesondere Rumäniens. „Die EU hilft ganz gewaltig, auch mit deutschen Geldern. Wir müssen konsequenter ein funktionierendes Staatswesen einfordern. Und wir müssen leider auch aus dieser Erfahrung lernen.“ Wenn die Unterschiede in den Lebensumständen so krass seien, so Herrmann, „war insgesamt die Aufnahme in die EU vielleicht zu früh“. Der Minister lobte die deutsche Entscheidung auf EU-Ebene, einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren. Beide Länder „haben den Status für einen Schengen-Beitritt einfach nicht erreicht. Grenzen dürfen nicht aus Gefälligkeit geöffnet werden oder wegen freundlicher politischer Beziehungen.“ dapd (Politik/Politik)
Verbraucher wünschen sich beim Essen ein emotionales Erlebnis
Hamburg (dapd). In Hamburg startet die internationale Gastronomie-Fachmesse Internorga 2013. Unter dem Titel „Inspiration“ präsentieren ab Freitag (8. März) 1.200 Aussteller aus 23 Ländern die aktuellen Entwicklungen im Bereich Hotellerie und Essen, wie die Hamburg Messe und Congress GmbH als Veranstalter am Donnerstag mitteilte. Bis zum Ende der Messe am 13. März werden rund 100.000 Besucher erwartet. Nach Expertenmeinung sehnen sich Verbraucher beim Essen zunehmend nach einem emotionalen Erlebnis. Deshalb entschieden sie sich lieber für besondere Produkte – etwa Brot direkt aus dem Ofen, hausgemachte Limonade, per Hand gebrühten Kaffee oder ausgefallenen Kuchen. „Alles, was wir im Überfluss haben, wollen wir wieder minimalistisch haben“, sagte der Gastronomie-Berater Jean-Georges Ploner. Durch das besondere Essen würden beim Verbraucher Gefühle ausgelöst, die er beim Verzehr von Massenprodukten nicht mehr empfinde. In einer globalisierten, schneller werdenden Welt wächst laut der Trendforscherin Karin Tischer beim Verbraucher auch die Sehnsucht nach Ruhe und Orientierung. Bei der Einrichtung von Restaurants gehe der Trend daher hin zu einer Art Wohnzimmer-Atmosphäre. „Der Verbraucher fühlt sich dort besser aufgehoben“, erläuterte Tischer. Aber auch die Themen Gesundheit und Nachhaltigkeit sind nach Angaben der Experten beim Konsumenten dauerhaft präsent. „Der Verbraucher lebt mit einem latent schlechten Gewissen“, sagte Tischer. Um dieses ohne viel Aufwand zu beruhigen, wähle er sein Essen nach „pseudo-gesunden“ Kriterien aus. Da reiche schon ein Salatblatt auf einem Burger oder ein einziges Produkt aus der Region, erläuterte Tischer. „Das gibt den Menschen dann ein besseres Gefühl.“ Mit wirklich gesunder Ernährung habe das aber nichts zu tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Chef Zetsche hält an Sparprogramm fest
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche hat nach der Kritik der Arbeitnehmer eine grundlegende Kurskorrektur beim geplanten Sparprogramm für den Konzern abgelehnt. „Wenn ich solche Gedanken erwägen würde, dann hätte ich das sinnvollerweise im vergangenen Jahr getan, um mir Ärger zu ersparen“, sagte Zetsche dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Offensichtlich war uns der Fortschritt des Unternehmens wichtiger. Das gilt jetzt natürlich umso mehr.“ Der Vertrag des bald 60-jährigen Daimler-Chefs war vor rund zwei Wochen erst nach harten Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Kapitalvertretern im Aufsichtsrat um drei statt um fünf Jahre verlängert worden. Die Arbeitnehmervertreter bemängelten insbesondere seinen Kommunikationsstil. Er sage nicht, dass er keine Fehler mache, sagte Zetsche. „Aber ich glaube nicht, dass ich ein Problem habe, mit den Kollegen oder den Mitarbeitern zu kommunizieren.“ Auch sein persönliches Verhältnis zu Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sieht Zetsche nicht als zerstört an. „Wir sind Profis und gehen mit so etwas professionell um“, sagte er. „Ich habe mit Herrn Klemm auf der Aufsichtsratssitzung und auch danach gesprochen. Wir müssen jetzt zur Tagesordnung zurückkehren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Ramsauer-Warnung vor steigenden Bahnpreisen
Stuttgart (dapd). Die Warnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor steigenden Bahnpreisen aufgrund des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart: „Es ist wirklich eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Bahnpreise steigen, und wir seien dafür verantwortlich“. Er fügte hinzu: „Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag.“ Auch andere Politiker äußerten Unverständnis über die Äußerungen des CSU-Politikers. Ramsauer hatte vor steigenden Ticketpreisen gewarnt, sollten sich die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof beteiligen. Beide lehnen eine Mitfinanzierung strikt ab. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht.“ Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entschieden, dass der Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht wird. Die Bahn will notfalls klagen, um das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu einer Mitfinanzierung zu zwingen. Hermann hält Drohung für verantwortungslos Am Rande der Plenarsitzung im Landtag sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf dapd-Anfrage, Ramsauers Äußerung sei „verantwortungslos und daneben“. „Davon muss man sich nicht beeindrucken lassen“, betonte Hermann. Das sei eine „haltlose Drohung“, denn schließlich bestimme nicht der Bundesverkehrsminister die Fahrpreise der Bahn. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte die Drohung auf dapd-Anfrage mit den Worten: „Der Ramsauer redet jeden Tag wirreres Zeug.“ Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Ramsauers Aussage „perfide und doppelzüngig“. Die Bahn und die Bundesregierung als Eigentümer seien allein verantwortlich für eine „desaströse Projektplanung und müssen auch für die Mehrkosten allein gerade stehen“. Der Streit um „Stuttgart 21“ sorgte am Donnerstag für eine fast dreistündige, hitzige Debatte im Landtag. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Kretschmann vor, der Ministerpräsident habe verursacht, dass die Bahn die Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen wolle. Das Land habe den Vorschlag des Bahnvorstands abgelehnt, einen Teil der Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Das habe dazu geführt, dass der Aufsichtsrat der Bahn am Ende entschieden habe, dass für die Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro die „Sprechklausel“ gezogen werden solle. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nannte das einen „absolut absurden Vorwurf“. Kretschmann stellte erneut klar, dass das Land nicht mehr als vereinbart für „Stuttgart 21“ zahle. Weil die Bahn Bauherrin sei, müsse sie die Mehrkosten tragen, egal wie hoch diese am Ende seien. „Aus dieser Verantwortung werden wir die Bahn nicht entlassen“, betonte Kretschmann. Er forderte die Opposition auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie steht. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück erwartet heftigen Wahlkampf
Schwerin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat „einen heftigen und strittigen Wahlkampf“ für die Bundestagswahl im Herbst angekündigt. Zwar habe der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, aber es zeige sich, dass die CDU alles daran setze, Themenfelder der SPD zu besetzen, sagte Steinbrück auf seiner sogenannten Klartext-Länderreise am Donnerstag in Schwerin. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die notwendige Bankenregulierung, die von der SPD schon im Vorjahr auf die Tagesordnung gesetzt, damals aber noch empört von der Bundesregierung zurückgewiesen worden sei. Ähnlich sehe es nach seinem Dafürhalten mit der Gleichstellung der Homo-Ehen aus. Als Schwerpunkte der SPD nannte der Kanzlerkandidat soziale Themen, wie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung in Ost und West sowie von Männern und Frauen. Auch Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Pflege, Altersversorgung und Strompreisentwicklung stünden auf der Agenda seiner Partei. Als Politiker sollte man keine langen Reden halten, „sondern auf das eingehen, was die Leute bewegt“, unterstrich Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Kosten der Energiewende Hauptthema bei Spitzentreffen im Kanzleramt
Berlin (dapd). Die Kosten der Energiewende bleiben das bestimmende Thema beim Umbau der Stromversorgung. Bei einem gemeinsamen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag im Kanzleramt spielte die Frage, wie explodierende Strompreise eingedämmt werden können, erneut eine entscheidende Rolle. Es gebe keinerlei Zweifel, „dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch. Noch seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. Zu Beginn des Jahres war die Ökostromumlage, mit der alle Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau zu belassen und danach nur maßvoll steigen zu lassen. Außerdem sollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Merkel für ausgewogene Regelung bei Netzentgelten Merkel sprach sich für eine ausgewogene Regelung aus. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen“, betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. „Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, dass die Bundesnetzagentur derzeit eine Revision prüfe. Beide verwiesen ferner darauf, dass die Bundesregierung derzeit ohnehin dabei sei, die Netzentgeltverordnung zu überarbeiten, so dass eine Neufassung womöglich noch im Sommer in Kraft treten könnte. Ebenfalls für Sommer kündigte Rösler einen Gesetzentwurf an, um die Versorgung mit konventioneller Energie sicherzustellen. Konventionelle Kraftwerke würden weiter gebraucht „als Ausgleichskapazitäten für die erneuerbaren Energien, wenn die aufgrund der Witterung oder Tageszeit nicht produzieren können.“ Dies müsse aber mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verknüpft werden. Auch Altmaier plädierte für eine „grundlegende Reform“ des EEG. Zugleich versicherte er, dass die Regierung die Kostenentwicklung so im Auge behalten werde, „dass die Energiewende sicher und ständig vorangehen kann“. Bis Ende März solle Klarheit darüber herrschen, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird. Verbände kritisieren Strompreisbremse als „Aktionismus“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro, sagte er dem Sender n-tv. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann, warnte vor Schnellschüssen und kritisierte insbesondere die Strompreisbremse als „Aktionismus“. Der Vorschlag bedeute einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien und entziehe der Energiewende die Investitionsgrundlage. Gleichwohl warnte Vogtmann davor, Natur- und Umweltschutz gegen Soziales auszuspielen. An dem Treffen nahmen auch die Minister für Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft für ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
München/Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Regensburg will ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragen. Der Antrag werde „in Kürze“ eingereicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Justizministeriums am Donnerstag. Den genauen Zeitpunkt konnte er nicht nennen. Ob das Verfahren neu aufgerollt wird, muss dann das Landgericht Regensburg entscheiden. Diesem liegt bereits ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren von Mollaths Anwalt Gerhard Strate vom Februar vor. Strate sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg komme für ihn nicht unerwartet. „Denn die Fakten, die auch die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, können einfach nicht zurückgehalten werden“, erklärte er. Dennoch freue er sich natürlich darüber. „Ich würde sagen, dass die Chancen auf ein Wiederaufnahmeverfahren dadurch erhöht wurden“, sagte er. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
EZB schraubt Konjunkturprognose zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet in der Eurozone für die nächste Zeit mit weniger Wirtschaftswachstum und Inflation – und will ihre Geldpolitik darauf ausrichten. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der jüngsten Zinsentscheidung sagte, rechnet die EZB für das laufende Jahr mit einem etwas stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als bisher. Auch die Wachstumsprognose für 2014 wurde gesenkt. Zugleich beließen die Währungshüter den Leitzins für die Eurozone auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die aktuellen Vorhersagen der EZB sehen für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozone um 0,5 Prozent vor, 2014 soll ein Plus von 1,0 Prozent erreicht werden. Im Dezember waren die Zentralbanker noch von einem Rückgang um 0,3 Prozent für 2013 und ein Anstieg von 1,2 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Die Verbraucherpreise sollen den Währungshütern zufolge nun im laufenden Jahr um 1,6 Prozent und 2014 dann um 1,3 Prozent anziehen. Zuvor waren Inflationsraten von 1,6 und 1,4 Prozent prognostiziert worden. Die ohnehin schon sehr niedrige Prognose für 2014 wurde damit erneut zurückgenommen. Draghi zufolge kann die EZB damit wegen der fest bei knapp zwei Prozent verankerten Inflationserwartungen ihre wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen. Nach den Worten Draghis diskutierte der Rat der Zentralbank auch eine Zinssenkung – entschied sich dann aber dafür, den Zinssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen können, auf dem seit vergangenem Juli geltenden historischen Tief von 0,75 Prozent zu belassen – mehrheitlich, aber nicht einstimmig. Ökonomen hatten bereits im Vorfeld mit einem unveränderten Zinssatz gerechnet. Trotzdem gab der deutsche Aktienmarkt unmittelbar nach der EZB-Veröffentlichung kurzfristig leicht nach, hielt sich im Tagesverlauf aber in der Gewinnzone. Der Euro konnte am Nachmittag sogar zulegen und stieg über die Marke von 1,31 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut Streik am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Am Flughafen Köln/Bonn müssen Passagiere am Freitag (8. März) mit Behinderungen und Flugausfällen rechnen. Wegen der Tarifrunde für die Beschäftigten des Sicherheitspersonals in Nordrhein-Westfalen ruft die Gewerkschaft erneut zu einem ganztägigen Streik in der Fluggast-, Personen- und Warenkontrolle auf. Der Airport rechnet mit „erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs“. Die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker sagte zu den Aktionen: „Es gibt bis heute kein neues Angebot der Arbeitgeber. Aber wir wollen noch vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben, damit endlich Frieden an den Flughäfen einkehrt.“ Die bisherigen Warnstreiks hätten „offenbar nicht genug Wehen erzeugt, um ein neues Angebot zu gebären“. Bereits in der Nacht zum Donnerstag war es zu Arbeitsniederlegungen in der Frachtkontrolle am Köln/Bonner Flughafen gekommen. Zudem streikten am Donnerstag mehr als 200 Objektschützer in NRW. Nach Angaben des Flughafens Köln/Bonn sind für Freitag 103 Abflüge und 104 Ankünfte geplant. Fluggäste sollten sich bei ihren Airlines erkundigen, ob die Flüge stattfinden. Zudem informiert eine telefonische Hotline unter 02203-404000 über Flugausfälle. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut der Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi mit leichtem Absatzplus im Februar
Ingolstadt (dapd). Die VW-Tochter Audi hat im vergangenen Monat ihre Auslieferungen weiter gesteigert. Allerdings fiel das Plus geringer aus als noch im Januar. Wie Audi am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte, erhöhte sich der Absatz im Vergleich zum Februar 2012 um drei Prozent auf 110.000 Fahrzeuge. In Deutschland stagnierten die Auslieferungen, im Krisenstaat Italien gingen sie um ein Zehntel und in Frankreich um fünf Prozent zurück. In China litt der Verkauf offensichtlich unter dem Neujahrsfest. Er ging erstmals seit Monaten zurück. Wachstumstreiber waren dagegen die USA mit einem Plus von mehr als 27 Prozent, Großbritannien und Russland. „Angesichts der sehr schwierigen Marktlage in Europa und spürbarer Sondereffekte im Februar ist der Jahresstart für Audi sehr erfolgreich verlaufen“, sagte Vertriebsvorstand Luca de Meo. „Mit der sukzessiven Verfügbarkeit des neuen A3 Sportback in den Märkten wollen wir auch in den kommenden Monaten unseren Kurs fortsetzen.“ Dank einer deutlichen Steigerung im Januar konnte Audi in den ersten zwei Monaten des Jahres seine Verkäufe um knapp zehn Prozent auf 222.000 Fahrzeuge erhöhen. Im gesamten Vorjahr hatte die VW-Tochter mit mehr als 1,45 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen einen Rekordabsatz erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)