Passau (dapd). Wegen der steigenden Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen“, kritisierte Straubinger des derzeitige System mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung: „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie.“ Auch Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen“. Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliardenrücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionschefs gegen Abschaffung des Sitzenbleibens
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU-Fraktionschefs Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Björn Thümler aus Niedersachsen hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Politiker auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“. In unfreien Gesellschaften seien „Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft“ sagte Laumann. Freie Gesellschaften hätte an deren Stelle „das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt“. „Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft sind zu gesellschaftlichen Schlüsselqualitäten geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder vollkommen unvorbereitet mit dem Leistungsdruck der Arbeitswelt konfrontiert werden“, sagte Thümler. Der Kerngedanke beim Konzept des Sitzenbleibens sei nicht, die Schüler bei schlechten Leistungen abzustrafen, sondern ihnen eine faire Chance zu geben, ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen zu können. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Schäffler bei Mindestlöhnen gegen Parteispitze
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler lehnt den Beschluss seiner Parteiführung ab, Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Mindestlöhne und verbindliche Lohnuntergrenzen aller Art sind nicht zu vereinbaren mit Freiheit.“ Nach Einschätzung Schäfflers, der 2011 als Initiator eines Mitgliederbegehrens gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM bekannt geworden war, ist der Freiheitsgedanke gefährdet, wenn Vertragsparteien „Löhne nicht selbst finden“ können. Verbindliche Lohnuntergrenzen seien ein erster Schritt hin zur staatlicher Wirtschaftsplanung. Nach dem Antrag des FDP-Präsidiums, der dem Parteitag vorliegt, soll geprüft werden, wie „Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen“ geschaffen werden könnten. In der Vergangenheit hatte die FDP verbindliche Mindestlöhne stets abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindern hat sich erneut für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Deutsche sind mehrheitlich für den gesetzlichen Mindestlohn
Köln (dapd). Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Im neuen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag stimmen 55 Prozent für einen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. 40 Prozent halten es hingegen für besser, wenn in jeder Branche eine Untergrenze von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Bei den Managergehältern plädieren 89 Prozent für eine Begrenzung, wie sie die Bürger in der Schweiz beschlossen haben. Nur acht Prozent sind der Meinung, eine solche Begrenzung sei nicht nötig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Grüne erreichen in Wählerumfrage bestes Ergebnis seit Oktober 2011
Köln (dapd). Die Grünen haben in der Wählergunst weiter zugelegt und kommen jetzt auf 17 Prozent. Mit einem Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis der Vorwoche erreicht die Partei damit im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag das beste Ergebnis seit Oktober 2011. In der sogenannten Sonntagsfrage verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei vier Prozent und käme damit nicht in den Bundestag. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch zwei Prozent. Dies ist der bisher schlechteste für sie im ARD-Deutschlandtrend gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Wollseifer als nächster Handwerkspräsident vorgeschlagen
Berlin (dapd). Hans Peter Wollseifer soll nächster Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) werden. Wie die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am Donnerstagabend online meldete, schlug das geschäftsführende ZDH-Präsidium den Kölner Kammerpräsidenten der Vollversammlung in München am Rande der Internationalen Handwerksmesse vor. Die Wahl finde Anfang Dezember statt. In den kommenden Monaten könnten aber noch weitere Bewerber ins Rennen gehen. Wollseifer (57) ist gelernter Maler- und Lackierer-Meister und seit 2010 Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Der amtierende Präsident Otto Kentzler gibt sein Amt zum Jahresende nach neun Jahren ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sexualität wurde im Kloster Ettal tabuisiert
München (dapd). Demütigungen, Ohrfeigen, Kopfnüsse und Schläge mit dem Schlüsselbund, sexuelle Übergriffe und Missbrauch: Es ist ein erschütterndes „allgemeines Gewaltklima“, das die wissenschaftliche Studie des Instituts für Praxisforschung und Projektberatung (IPP) beschreibt, die am Donnerstag in München vorgestellt wurde. Doch die Forscher begnügten sich nicht mit einer Darstellung der Grausamkeiten, die die Patres den Schülern zugefügt haben, sondern fragten vielmehr nach den Ursachen für die psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt im Zeitraum zwischen 1945 und 1990. Ermöglicht wurden die Taten durch das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren, wie der Münchner Psychologieprofessor Heiner Keupp erläuterte: Da waren das jahrhundertealte eigenständige Handlungssystem einer kirchlichen Einrichtung, die strengen Hierarchien sowie ein „institutioneller Narzissmus“, der eigene Fehlentwicklungen zu vertuschen versuchte. Die Wissenschaftler machten in Ettal aber auch eine Tabuisierung von Sexualität, einen Mangel an Kommunikation der Klosterangehörigen untereinander, den Eliteanspruch des Klosters sowie das Vertrauen der Eltern in die Einrichtung als Faktoren aus. Besonders „frappierend“ ist laut Keupp zugleich, „wie gering die pädagogische Qualifikation“ der Lehrer und Erzieher im Ettaler Internat war. Ein Teil der Gewaltausbrüche sei zurückzuführen auf die „pädagogisch völlig überforderten“ Betreuer. Für die Studie führten Psychologen insgesamt 41 Interviews mit Opfern und ihren Angehörigen, weiteren Schülern sowie Klosterangehörigen. Zusätzlich wurden umfangreiche Akten analysiert. „Ringe des Schweigens“ Die Wissenschaftler gingen auch der Frage nach, warum die Misshandlungen über so viele Jahre oder gar Jahrzehnte nicht an die Öffentlichkeit kamen. Über die Taten hätten sich mehrere „Ringe des Schweigens“ gelegt, erläuterte IPP-Geschäftsführer Florian Straus. Auf Seite der Opfer seien dies insbesondere die Sprachlosigkeit angesichts der unfassbaren Taten, Scham und Angst vor Ausgrenzung sowie eine Tabuisierung gewesen. Ähnliche Mechanismen stellten die Psychologen auch bei den Eltern fest. Bei diesen hätten vor allem das Konstrukt „heile Familienwelt“ und der Glaube an die das Gute im Katholizismus gewirkt: „Es war für viele Eltern unvorstellbar, dass Hände die segnen, auch schlagen“, sagte Straus. Bei den Patres wiederum hätten Ahnungslosigkeit, Tabuisierung von Sexualität und Gewalt sowie das Vertrauen in die Hierarchie eine Rolle gespielt. Die Studie schließt mit sieben Empfehlungen an das Kloster: Nötig sei ein gelebtes Präventionskonzept, die Sicherung einer professionellen Pädagogik im Internat sowie ein gemeinsam getragenes Leitbild. Die Wissenschaftler empfehlen ferner, die Hierarchie durch die Förderung von Teamstrukturen aufzuweichen, ein „fehlerfreundliches Kommunikationsklima“ zu fördern und sich für eine „glaubwürdige Verständigung zwischen Kloster und Opfern“ einzusetzen. Darüber hinaus sei eine öffentlich sichtbare Form der Erinnerung sinnvoll – also ein Ort, an dem sich Betroffene und alle Interessierte mit der „Erblast an geschehenem Unrecht“ auseinandersetzen könnten. Keupp attestierte dem Kloster das Bemühen, diese Empfehlungen umzusetzen: „Ich bin froh, dass all die Punkte ein Stück schon auf den Weg gebracht wurden.“ Opferverein zufrieden Der Ettaler Abt Barnabas Bögle, der an der Präsentation der Studie teilnahm, sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels in der Geschichte unseres Internats und Klosters“. Zwar habe das Kloster die Untersuchung in Auftrag gegeben, an der wissenschaftlichen Objektivität könne jedoch kein Zweifel bestehen. Die Studie helfe den Ettaler Mönchen dabei, solche Fehler künftig zu vermeiden und „neue Wege einer Kultur des Hinschauens, des Respekts und der offenen Kommunikation“ zu gehen. Der Abt stellte klar, dass die Studie für das Kloster Ettal keinen Schlussstrich darstellt: „Die Aufarbeitung und das Bemühen unsererseits, weiterhin mit den Geschädigten in Kontakt zu kommen und zu bleiben, bildet auch in Zukunft eine Aufgabe und Herausforderung für uns.“ Zufrieden mit der Studie zeigten sich auch Opfervertreter. Robert Köhler vom Verein Ettaler Misshandlungs- und Missbrauchsopfer sprach von einem „großen Meilenstein“ bei der Aufarbeitung der Taten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschützer und Polizisten widersprechen sich erneut
Erfurt (dapd-lth). Erneut sind vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Welten aufeinandergeprallt: Während der ehemalige Leiter der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Werner Martin, am Donnerstag davon sprach, der Inlandsgeheimdienst habe die Polizei „sehr offensiv“ mit Informationen versorgt, beklagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), Uwe Hagemann, der Verfassungsschutz habe seine Informationen fast ausschließlich für sich behalten. Martin erklärte vor dem Ausschuss, die Verfassungsschützer hätten die Polizei während wöchentlicher Sicherheitsbesprechungen regelmäßig zum Beispiel über geplante Skinhead-Konzerte informiert. „Es war ein sehr gutes Zusammenwirken.“ Bisweilen sei das Amt bis an die Grenze des Möglichen gegangen, um der Polizei Informationen zukommen zu lassen. Martin war nach eigenen Angaben zwischen 1990 und 1992 Bürgermeister der Stadt Weimar. Er sei auf eigenen Wunsch 1993 zum Verfassungsschutz gekommen und dort bis 1995 Leiter der Abteilung Auswertung gewesen. Hagemann bewertete sowohl den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz als auch die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes insgesamt völlig anders: Es sei keinerlei Wissen vom Verfassungsschutz an die Soko Rex weitergegeben worden. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Tino Brandt als V-Mann führte, habe gar außerhalb seiner Vorstellungskraft gelegen – Brandt galt als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. „Ich hielt das damals nicht für möglich, dass so etwas in der Bundesrepublik passiert. Und entsprechend enttäuscht war ich“, sagte er. Linke kündigt Sondervotum an Martin wies Meldungen, der Verfassungsschutz habe Brandt vor Strafverfolgung geschützt, als Verschwörungstheorien zurück. Hagemann berichtete hingegen, es sei etwa während einer Telefon- und Computerüberwachung von Brandt auffällig gewesen, wie unauffällig dieser kommuniziert habe. Hagemann war im August 1996 unmittelbar nach dem Ende seiner Ausbildung beim Bundeskriminalamt nach Thüringen zur Soko Rex gekommen. Nach gut einem halben Jahr, als die Soko aufgelöst wurde, verließ er den Freistaat wieder. Die sechs Monate in Thüringen seien eine einschneidende Erfahrung in seiner dienstlichen Tätigkeit gewesen, sagte er. Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung. Die Zeugenvernehmung habe die Aufklärungsarbeit keinen Schritt weitergebracht, monierte Innenexperte Dirk Adams. Er mahnte eine bessere Unterstützung vonseiten der Regierung an. Die Linke gab unterdessen bekannt, dass ihre Fraktion ein Sondervotum zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses eingereicht hat. Zwar komme der Bericht in vielen Punkten zu richtigen Ergebnissen, erklärten die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König – allerdings gebe es auch abweichende Auffassungen. Konkret wollten Renner und König unter anderem die Auflösung der Soko Rex und die Einstellung des Strukturermittlungsverfahrens gegen den „Thüringer Heimatschutz“ deutlicher bewertet sehen, als dies in dem bereits mehrheitlich beschlossenen Papier geschieht: Dabei habe es sich auch aus damaliger Sicht um ein „erhebliches Versagen“ der Ermittlungsbehörden gehandelt, erklärten sie. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses soll am Montag an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)