Köln (dapd-bay). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Probleme im Nord-Ostsee-Kanal: DIHK nimmt Bund in die Pflicht
Berlin (dapd). Nach der vorübergehenden Schließung des Nord-Ostsee-Kanals für große Schiffe fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, rasches Handeln der Bundesregierung. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht: Er muss nicht nur sofort die Schleusentechnik aus dem Beginn des 20. Jahrhundert reparieren, sondern diese umgehend durch vollständig neue Technik für die Anforderungen des 21. Jahrhundert fit machen“, sagte Driftmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Wegen der Schäden an den Toren sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel seit Mittwochnachmittag gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Große Schiffe müssen daher den Umweg über das Skagerak fahren. Mit rund 35.000 Passagen pro Jahr sei der Nord-Ostseekanal die verkehrsreichste künstliche Wasserstraße der Welt, sagte Driftmann. „Die jetzt stillgelegten Schleusen in Brunsbüttel treffen den Kanal ins Mark“, beklagte er. Damit werde der zeitlich eng getaktete Warentransport über die deutschen Überseehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven massiv gestört. „Zudem entfallen die Standortvorteile der deutschen Seehäfen, wenn der Weg durch den Kanal nicht offensteht. Ohne den Nord-Ostsee-Kanal wird es für die Reeder attraktiv, mit großen Containerschiffen aus Asien direkt über Skagen in den Ostseeraum zu fahren, statt wie bisher in Hamburg auf kleinere Schiffe umzuladen, die den kürzen Weg durch den Kanal nehmen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke für Untersuchungsausschuss zu Beratungshonoraren an Steinbrück
Leipzig (dapd). Die Linkspartei strebt einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungshonoraren des Finanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Das Gremium soll noch vor der Bundestagswahl im September zusammentreten, wie Linksparteichef Bernd Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Das Bundesfinanzministerium habe jetzt neu zusammengestellte Listen vorgelegt. Man wolle „alle Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen“, erklärte Riexinger. „Steinbrück kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten“, betonte Riexinger. Dies rieche nach Korruption. Nach einer schriftlichen Erklärung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sind laut Bericht im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 externe Beratungsdienstleistungen von 37,1 Millionen Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks Finanzministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner Steinbrück ein Gesamthonorar von 165.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Soziale Gerechtigkeit ist für Deutsche wichtigstes Wahlkampfthema
München (dapd). Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wird einer aktuellen Umfrage zufolge den Bundestagswahlkampf bestimmen. Für 54 Prozent der Deutschen ist dies das wichtigste Wahlkampfthema, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus Online“ ergab. Bei den Befragten ab 45 Jahren nennen es sogar 60 Prozent an erster Stelle. Bei den Parteien messen die Linke-Anhänger mit 80 Prozent diesem Thema die höchste Priorität zu. Bei den Grünen sind es 70 Prozent, bei den Piraten 63 Prozent und bei SPD-Anhängern 59 Prozent. Hingegen sehen die soziale Gerechtigkeit nur 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 22 Prozent der FDP-Anhänger als wichtigstes Wahlkampfthema an. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 1. bis 4. März 2008 Bürger. (Weitere Einzelheiten unter http://www.focus.de ) dapd (Politik/Politik)
Lafontaine nennt Merkel Kurtisane der Reichen
Berlin (dapd). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Krisenpolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Null davon“ stimme. In Wirklichkeit rette die Kanzlerin die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“ Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte der saarländische Linksfraktionschef. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, sagte Lafontaine. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten. dapd (Politik/Politik)
Eklat vor NSU-Prozess in München
München (dapd). Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Oberlandesgericht München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Haltung des Gerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“. Ohne die Arbeit des Gerichts beurteilen zu wollen, erscheine ihm dies als „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter, sagte er dem Blatt. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet.“ Die Entscheidung des Senats lasse die notwendige Sensibilität vermissen. Das Verfahren gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU beginnt am 17. April. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Euro-Austritt Italiens für möglich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält wegen der wirtschaftlichen und politischen Krise in Italien einen Euro-Austritt des Landes für denkbar. Es könne sein, „dass sie rausgehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, stellte Brüderle klar. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen. Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker, schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Roth streben gleiche Bezahlung von Männern und Frauen an
Frankfurt/Main (dapd). SPD und Grüne wollen sich im Falle einer gemeinsamen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen einsetzen. Ein erster Schritt könne ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, „das mit dem Skandal aufräumt, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger verdienen als Männer“, schrieben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) anlässlich des Internationalen Frauentags. Zudem sprechen sich beide Parteien für familienfreundliche Arbeitszeiten aus und wollen diese auch in Ministerien und Behörden durchsetzen, wie es hieß. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Regierungschef: Regionalpakt soll Solidarpakt 2019 folgen
Düsseldorf (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen regionalspezifischen Förderfonds nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der Zeitung „Rheinische Post“. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“ Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei „unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer begrüßt angekündigten Rückzug Ponaders
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, begrüßt den angekündigten Rückzug des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader aus dem Bundesvorstand. „Ich denke, die internen Diskussionen können jetzt beendet werden“, sagte Schlömer der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Rücktrittsforderungen an den gesamten Bundesvorstand lehnte er ab. „Die anderen Mitglieder im Bundesvorstand wollen weitermachen und können zeigen, dass sie gut zusammenarbeiten.“ Der parteiintern umstrittene Geschäftsführer hatte am Mittwoch seinen Rücktritt von seinem Amt auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt angekündigt. Als Gründe nannte er die von ihm befürworte Begrenzung der Amtszeit auf ein Jahr, den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. Zugleich wolle er mit seinem Rücktritt die Konflikte im Vorstand entspannen. Für den Bundestagswahlkampf hofft Schlömer auf eine Rückkehr der prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband. „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht von Frau Weisband ab.“ Auch andere Piraten könnten die Partei sehr gut vertreten. Schlömer wünscht sich jedoch, „dass Marina Weisband im Wahlkampf eine Aufgabe übernimmt“. Darüber will er bald mit der ehemaligen Politischen Geschäftsführerin sprechen. Weisband war im Frühjahr 2012 nicht erneut als Politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. dapd (Politik/Politik)