Berlin (dapd). Mit einer neuen Parteiführung und einer neuen Ausrichtung als „Partei des Mittelstands“ und des „mitfühlenden Liberalismus“ zieht die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf. Für diesen Kurs erhielt Parteichef Philipp Rösler am Wochenende großen Zuspruch des Bundesparteitages in Berlin. Der Vorsitzende wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Damit musste er aber einen deutlichen Dämpfer von fast zehn Punkten weniger gegenüber 2011 hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef ablöste. Nicht mehr in der Parteispitze vertreten ist Entwicklungsminister Dirk Niebel, der für seine zu Jahresbeginn geäußerte Kritik an Rösler abgestraft wurde. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte sein Amt Ende 2011 hingeschmissen, danach aber ein überraschend gutes Ergebnis für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit eine Trendwende eingeleitet. Dafür wurde er mit 78 Prozent zum ersten Stellvertreter von Rösler gewählt. Der FDP-Chef zeigte sich zum Abschluss mit dem Parteitag hoch zufrieden. Es sei gelungen, sich personell und inhaltlich gut für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gelassen reagierte Rösler auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei. Diese sollten nicht überbewertet werden, sagte er mit Blick auf die schlechten Vorhersagen und das gute Abschneiden der Liberalen bei vergangenen Landtagswahlen. „Ziel ist, die Regierungsverantwortung zu halten – in dieser Koalition“, fügte der FDP-Parteichef und Vizekanzler hinzu. Offiziell bestätigt wurde am Sonntag als zweiter Wahlspitzenmann Rainer Brüderle, der für seine kämpferische Rede auf dem Parteitag langanhaltenden Beifall bekam. Er schwor die 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein: „An sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, sagte er und erklärte den Wahltag 22. September zum „Freiheitstag“. Dann sei mit der FDP „Freiheit wählbar“. Zuvor hatte Rösler bereits die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition herausgestellt. Scharfe Angriffe richtete der FDP-Fraktionschef auf SPD und Grünen, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, empörte er sich und nannte als Beispiele mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach er wirtschaftlichen Sachverstand ab, die Grünen bezeichnete er als politische Irrläufer. Bereits am Samstag hatte Rösler offenkundig einen politischen Schwenk eingeleitet. Man dürfe die Alltagsprobleme der Menschen von Arbeitsplatz bis Familienbetreuung nicht vergessen, mahnte er. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, rief zu einer Einigung in der Koalition zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf, forderte mehr Bildung sowie Betreuung schon im frühkindlichen Bereich. Damit will er rechtzeitig zur Bundestagswahl das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Für Rösler ist neben der inhaltlichen Weichenstellung auch die personelle Neuaufstellung wichtig. Dabei wurde neben Lindner Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Sie erzielte mit 83,7 Prozent eines der besten Wahlergebnisse. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Neu im Präsidium ist der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er setzte sich gegen Gesundheitsminister Bahr durch. Bestätigt im Amt wurde schließlich Patrick Döring, der mit 65,6 Prozent aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten verbuchte. Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten noch über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er aber Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden später „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratung in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn ist gut durch den Winter gekommen
Marburg (dapd). Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Winter-Bilanz der Deutschen Bahn gelobt. „Die Bahn war ganz gut, sie ist aber auch glimpflich davon gekommen“, sagte Matthias Oomen, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, der „Oberhessischen Presse“ (Montagausgabe). Er wies allerdings darauf hin, dass dieses Jahr nicht mit dem Katastrophen-Winter vor drei Jahren vergleichbar sei. An den frostigen Tagen habe trotzdem gegolten: „Die Bahn hat sich in punkto Kommunikation redlich bemüht, es gab bessere Durchsagen und Anzeigen. Der gute Wille ist erkennbar“, sagte Oomen. Der Konzern selbst zieht eine positive Bilanz dieses Winters. Auch bei Eis und Schnee habe es zwischen November und März weniger Ausfälle als im vergangenen Jahr gegeben, sagte ein Sprecher der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf der ITB warben 188 Länder um Touristen
Berlin (dapd). Die Tourismusbranche zeigt sich für die Zukunft trotz eingetrübter wirtschaftlicher Aussichten optimistisch. Die Reisefreude der Menschen „ist und bleibt ungebrochen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, am Sonntag zum Abschluss der internationalen Tourismusmesse ITB Berlin. Von Mittwoch bis Sonntag präsentierten sich nach Veranstalterangaben 10.086 Aussteller aus 188 Ländern auf der voll belegten Ausstellungsfläche unter dem Berliner Funkturm. Die Zahl der Aussteller ging damit um rund 550 zurück. 2012 waren 187 Länder in Berlin präsent. Insgesamt wurden mit rund 110.000 Fachbesuchern etwa 3.000 weniger als im Vorjahr gezählt, wie die Messe Berlin weiter mitteilte. 43 Prozent der Experten seien aus dem Ausland gekommen. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur den Fachbesuchern vorbehalten war, stand sie am Wochenende allen Interessenten offen. Die Veranstalter zählten mehr als 60.000 Privatbesucher, die erstmals auch Reisen gleich auf der Messe buchen konnten. Die Gesamtzahl der Besucher blieb mit 170.000 auf dem Niveau des Vorjahres. Das Umsatzvolumen lag wie 2012 bei von rund sechs Milliarden Euro. Die ITB Berlin sei weiterhin der wichtigste Marktplatz für die globale Reiseindustrie, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke. Die Veranstalter seien mit dem Verlauf der diesjährigen Messe zufrieden. Partnerland war in diesem Jahr Indonesien. Dessen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hatte die weltgrößte Branchenschau gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Die ITB hat sich nach auch den Worten des Präsidenten des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Jürgen Büchy, als unverzichtbarer internationaler Treffpunkt für Touristiker behauptet. Die Tourismusbranche sei gut ins neue Reisejahr 2013 gestartet, sagte Büchy. Die positive Stimmung während der vergangenen Messetage sei dafür ebenso ein Indiz wie die bereits eingegangenen Reisebuchungen in den ersten Monaten. Die nächste ITB Berlin findet von 5. März bis 9. März 2014 statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Flughafen wird wieder bestreikt
Düsseldorf (dapd). Reisende am Düsseldorfer Flughafen müssen sich am Montag wieder auf Behinderungen einstellen. Von 4.00 Uhr morgens bis Mitternacht wird das Sicherheitspersonal erneut streiken, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Sonntag in Düsseldorf mitteilte. Im festgefahrenen Tarifstreit der Luftsicherheitsassistenten mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW) will die Gewerkschaft damit den Druck weiter erhöhen. Wie viele Flüge im Zuge der Arbeitsniederlegung gestrichen werden, ist noch unklar. Flugreisende müssen sich aber auf jeden Fall auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Nach Angaben des Flughafens stehen für Montag fast 600 Starts und Landungen auf dem Plan. Es wird mit 53.200 Passagieren gerechnet. Um die Sicherheitskontrollen zu beschleunigen, sollen Flugreisende weitestgehend auf Handgepäck verzichten. Das Sicherheitspersonal an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen streikt seit Wochen. Zuletzt kam es am Freitag zu einem ganztägigen Ausstand am Köln/Bonner Flughafen. Etwa 70 Starts und Landungen mussten gestrichen werden. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. „Solange kein neues Angebot auf dem Tisch liegt, haben wir nur die Wahl, maximalen Druck zu erzeugen“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker. Die Ausweitung der Streiks sei die Antwort der Beschäftigten auf die starre Haltung der Arbeitgeber. Die Gewerkschaft erwarte einen Tarifabschluss vor den Osterferien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoentwickler: E-Auto-Ziel bis 2020 nicht zu schaffen
Berlin (dapd). Einer der weltweit größten Entwicklungsdienstleister der Autoindustrie, die Berliner IAV GmbH, stellt das Ziel der Bundesregierung infrage, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. „Bleiben die Rahmenbedingungen so, wie sie sind, wird das nicht zu schaffen sein“, sagte IAV-Geschäftsführer Kurt Blumenröder dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dafür müssten schon heute viel mehr Fahrzeuge unterwegs sein. Insgesamt sei falsch eingeschätzt worden, wie weit man im ersten Schritt mit der neuen Technologie kommen könne. Die Stückzahlen seien klein, die Kosten hoch. Außerdem habe die Bekämpfung der Finanzkrise die öffentliche Förderung der Elektromobilität limitiert. „Der Wille war da, aber die Mittel haben nicht ausgereicht“, sagte Blumenröder. Deshalb sei der Durchbruch der Elektromobilität bislang ausgeblieben. IAV beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 5.000 Mitarbeitern und arbeitet für alle großen Autohersteller und -zulieferer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spekulationen über Cromme-Nachfolge bei ThyssenKrupp
Hamburg/München (dapd). Für die Nachfolge des überraschend zurückgetretenen ThyssenKrupp-Aufsichtsrats Gerhard Cromme sind Medienberichten zufolge zwei erfahrene Manager im Gespräch. Favorit ist angeblich der ehemalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende vorab unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Der 65-jährige Keitel, Ex-Chef des Baukonzerns Hochtief, habe Erfahrungen mit der Leitung großer Unternehmen und beste Verbindungen in die Politik. Aber auch der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns, Ulrich Lehner, hat laut „Spiegel“ gute Chancen. Keitel und Lehner gehören demnach dem Aufsichtsrat des in der Krise steckenden Stahlkonzerns seit Langem an und könnten den Spitzenposten sofort übernehmen. Laut „Euro am Sonntag“ wird dagegen Lehner als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt. Unternehmensnahen Kreisen zufolge sollen auch die Aufsichtsräte Kersten von Schenck und Jürgen Thumann, die als Crommes Favoriten gälten, ihre Posten aufgeben, wie die Zeitung berichtet. Der 70-jährige Cromme hatte am Freitag nach fast zwölf Jahren seinen Rücktritt vom Chefposten im Aufsichtsrat erklärt und auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. Wie der „Focus“ am Wochenende berichtete, ist Cromme anders als offiziell dargestellt offenbar zum Rücktritt gedrängt worden. Unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt das Magazin, der 99-jährige Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, habe Cromme am Freitag in einem 15-minütigen Gespräch mitgeteilt, dass er ihn weder im Aufsichtsrat des Konzerns noch im Kuratorium der Krupp-Stiftung weiterhin „sehe“. Das gesamte Kuratorium – zu den Mitgliedern zählt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – vertrete diese Ansicht, da das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden sei. Bei der zukünftigen Führung der Stiftung setzt Beitz nach „Focus“-Informationen auf seine Tochter Susanne Henle. Sie ist bereits Mitglied des Kuratoriums. ThyssenKrupp geriet unter Crommes Aufsicht in eine gravierende Misere: Zu den Milliardenverlusten durch zwei neue Stahlwerke in Übersee kamen zuletzt noch die Verwicklung in Kartellabsprachen sowie eine Affäre um Luxusreisen. Derweil berichtete die Zeitung „Euro am Sonntag“, die Stellung Crommes als Aufsichtsratschef des Industriekonzerns Siemens werde offenbar nicht angefochten. Cromme werde von der Siemens-Familie gestützt. Man sei dem 70-Jährigen dankbar, dass er die Bestechungsaffäre sauber aufgearbeitet und so verhindert habe, dass der Konzern von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen wird. Auch aus Siemens-Kreisen habe es geheißen, dass es an der Spitze des Kontrollgremiums keine Veränderungen geben soll. Dagegen hätten Siemens-Belegschaftsaktionäre Crommes Rücktritt auch von der Aufsichtsratsspitze des Münchner Konzerns gefordert. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtete, hat das Bundeskartellamt bei seinen Ermittlungen gegen ThyssenKrupp das Topmanagement des Ruhrkonzerns ins Visier genommen. Bei den Razzien vor anderthalb Wochen seien auch die Privaträume eines Bereichsvorstands und eines früheren Vorstands der Stahltochter ThyssenKrupp Europe durchsucht worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass ThyssenKrupp mit Voestalpine und Arcelor-Mittal die Stahlpreise zulasten ihrer Automobilkunden illegal abgesprochen haben. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete am Wochenende, dass die ThyssenKrupp-Tochter Uhde in den Kaukasusrepubliken Aserbaidschan und Georgien eine lukrative Ausschreibung gegen den südkoreanischen Konkurrenten Samsung verloren. Grund sei nach Informationen des Magazins die Verärgerung Aserbaidschans über kritische deutsche Äußerungen über die Menschenrechtslage im Lande. Bei der Ausschreibung sei es um den Bau zweier Düngemittelfabriken zum Preis von je rund 600 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Discounter legen stark zu
Düsseldorf (dapd). Discounter wie Aldi und Lidl, deren Umsätze seit vier Jahren stagnieren, haben in den vergangenen Monaten offenbar Marktanteile gewonnen und beim Umsatz stark zugelegt. Darauf deuten Daten des Nürnberger Marktforschers GfK hin. „Die Discounter könnten sich zum Comeback des Jahres entwickeln“, sagte GfK-Handelsexperte Wolfgang Adlwarth der „Wirtschaftswoche“. Seit August würden beachtliche Zuwächse bei den Lebensmittelumsätzen der Discounter beobachtet. Im Januar hätten sie ein Plus von knapp acht Prozent verbucht. „Vor allem Aldi, nach wie vor das Schwergewicht in der Vertriebsschiene, treibt das Wachstum“, heißt es dem Magazin zufolge es in der GfK-Untersuchung. Im gesamten Lebensmitteleinzelhandel erwarteten die GfK-Experten für 2013 einen moderaten Umsatzanstieg von 1,5 Prozent. 2012 lag das Plus bei rund 2,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ziggo will Telekom-Chef Obermann angeblich schon im Sommer haben
München/Hamburg (dapd). Der künftige Arbeitgeber von Telekom-Chef René Obermann, der niederländische Kabelnetzbetreiber Ziggo, zeigt offenbar Interesse, den deutschen Konzernlenker deutlich früher als geplant zu holen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld des mittelständischen Kabelanbieters berichtete, würden die Niederländer Obermann gern schon im Sommer an der Unternehmensspitze sehen. Die Telekom habe auf „Focus“-Anfrage erklärt, von solchen Plänen nichts zu wissen. Der Konzern betonte, dass Obermanns Vertrag noch bis 31. Dezember laufe. Insider halten dem Magazin zufolge einen früheren Wechsel Obermanns dennoch für wahrscheinlich, da der jetzige Ziggo-Chef Bernard Dijkhuizen in wenigen Monaten in Ruhestand geht. Ziggo will sein Kabelgeschäft stärker auf den Ausbau schneller Internetanschlüsse konzentrieren. Wie Obermann dem „Spiegel“ sagte, will er nach seinem Wechsel zu Ziggo nach Utrecht ziehen und auch die niederländische Sprache erlernen. Obermann erklärte seinen Wechsel zu dem deutlich kleineren Unternehmen so: „Für mich ist es wichtig, wieder näher an der Produktentwicklung und Produktvermarktung zu sein.“ Er fügte hinzu: „Nach groß muss nicht noch größer folgen. Warum ist das für manche so schwer zu verstehen?“. Sein Gehalt bei Ziggo wollte Obermann nicht konkret beziffern. Es sei „insgesamt weniger als mein mögliches Einkommen bei der Telekom in den kommenden Jahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung gibt 150 Millionen Euro für Unternehmensgründungen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung will Investoren von Unternehmensgründungen finanziell fördern. Bis zum Jahr 2016 stellt sie 150 Millionen Euro für Wagnisfinanzierungen bereit, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der „Wirtschaftswoche“ ankündigte. Dies geschieht dem Bericht zufolge im Rahmen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Initiative zur Förderung von Startups. „Für die Förderung stehen über die Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 150 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit. Wir warten derzeit noch auf eine Zustimmung aus Brüssel. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir noch im Frühjahr 2013 den Startschuss für den Investitionszuschuss Wagniskapital geben können“, sagte Rösler dem Magazin. Business Angels, die „voll risikotragende Anteile an einem innovativen, kleinen und jungen Unternehmen erwerben“, sollen im Rahmen des Programms 20 Prozent der Investitionssumme als Zuschuss erhalten. „Die Investition muss mindestens 10.000 Euro betragen, die Obergrenze ist 250.000 Euro pro Jahr“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Anlauf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geplant
Berlin (dapd). Die Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Spitzenpolitiker der FDP forderten auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin Gegner der Gleichstellung in der Union zum Einlenken auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rief die Abgeordneten der Liberalen dazu auf, einer Abstimmung im Bundestag fern zu bleiben, um die Gleichstellung beim Adoptionsrecht gegen Stimmen der Union durchzusetzen. Spitzenpolitiker der Liberalen hatten sich zuvor klar für eine Gleichstellung ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag der FDP forderten Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle die Union auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf der Union vor, mit ihrer Haltung die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Dabei drohte er indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Beck sagte der Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe), die FDP könne „schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag zur Abstimmung stellen“. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen, sondern könne der Abstimmung fernbleiben. Ein parlamentarische Initiative wird offenbar auch in der CDU diskutiert. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einige CDU-Parlamentarier einen Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren – und sich gegen die eigene Fraktion stellen. „Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin. Die Union bleibt beim Thema Gleichstellung tief gespalten. Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit.“ Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle. Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte die Aussage Dobrindts über eine „schrille Minderheit“ eine „intellektuelle Beleidigung“. „Diese Wortwahl bestärkt mich darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Auch FDP-Generalsekretär Peter Döring griff Dobrindt an: „Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes“, sagte er „Spiegel Online“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt inzwischen Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Keiner solle dabei schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein – dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen, heißt es im „Spiegel“. Allerdings könnte es wegen der Komplexität des Themas Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehe. dapd (Politik/Politik)