München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union gut vorbereitet für die anstehenden Wahlkämpfe. Seehofer sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, auch beim Thema Mütterenten werde es eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Seehofer kündigte an, es werde hierbei einen „kräftigen Einstieg“ geben. Zugleich werde auf eine solide Finanzierung geachtet. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Einigkeit zwischen CDU und CSU herrsche zudem bei der Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. dapd (Politik/Politik)
Reimer Böge ist neuer CDU-Chef in Schleswig-Holstein
Neumünster (dapd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Parteitag in Neumünster wählte Reimer Böge am Samstag mit 274 von 278 gültigen Stimmen. Das sind über 98 Prozent. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Der 61-Jährige folgt dem glücklosen Jost de Jager, der vor zwei Monaten zurückgetreten war. Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl 2012 zusammen mit der FDP die Regierungsmehrheit verloren. Böge ist Abgeordneter im EU-Parlament und sitzt dort für die CDU im Haushaltsausschuss. Der Parteitag in Neumünster wollte zudem über die Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst entscheiden und den früheren Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen zum Ehrenvorsitzenden küren. dapd (Politik/Politik)
Erwin Sellering als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
Salem (dapd). Erwin Sellering ist auf dem Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 73 von insgesamt 89 Delegierten, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten für Sellering, wie ein Parteisprecher am Samstag in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sagte. 14 Parteimitglieder votierten gegen Sellering, zwei enthielten sich. Mit der Zustimmung von 82 Prozent lag der 63-Jährige unter der erzielten Quote vom vorherigen Parteitag. 2011 hatten 89,5 Prozent der Delegierten für Sellering gestimmt. Erwin Sellering war 2007 erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig konnte sich bei der Wahl um den stellvertretenden Parteivorsitz durchsetzen. Von 91 abgegebenen Stimmen konnte die stellvertretende Bundesvorsitzende 84 Ja-Stimmen für sich verbuchen. Neben Schwesig wurden auch Bodo Wiegand-Hoffmeister und Ulrike Lehmann-Wandschneider als Stellvertreter wiedergewählt. Am Sonntag soll auf dem Landesparteitag die Landesliste für die im September anstehende Bundestagswahl aufgestellt werden. Als Gastredner wird SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Hamburg (dapd). Das Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll offenbar eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover verlange von Wulff im Gegenzug die Zahlung einer höheren Geldsumme, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab am Samstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Gleiches gelte für den Filmproduzenten David Groenewold, gegen den in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt wird. Zusammen sollen sie demnach bis zu 50.000 Euro zahlen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dies auf dapd-Nachfrage zunächst nicht kommentieren. Der Filmproduzent soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff selbst bestreitet die Vorwürfe. Sollten er und Groenewold auf das Angebot eingehen, würde laut „Spiegel“ keine Anklage mehr erhoben. dapd (Politik/Politik)
SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin
München/Berlin (dapd-bln). Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann. Hartmann reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Focus“. Das Nachrichtenmagazins hatte gemeldet, dass Hartmann bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby erklärt habe, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
Berliner FDP tritt mit Lindner und Lindemann zur Bundestagswahl an
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner führt seine Partei in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit 83,3 Prozent der Stimmen nominierten die Delegierten ihn auf der Bundeswahlversammlung für die Spitze der Landesliste, wie ein Sprecher der Berliner FDP mitteilte. Mit 52,8 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann Zweiter. Erst im zweiten Wahlgang gelang Holger Krestel mit 48,9 Prozent der Stimmen den Sprung auf Platz drei der Kandidatenliste. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. dapd (Politik/Politik)
Polenz: NATO soll Waffenlieferungen an syrische Opposition erörtern
Frankfurt (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die NATO einzuschalten. „Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der NATO erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zugleich sprach er in der Frage, ob die Opposition mit Waffen unterstützt werden solle, von einer „schwierigen Abwägung“. „In jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern“, sagte Polenz weiter. Waffenlieferungen für die syrische Opposition waren auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Freitag zu Ende ging. Frankreich und Großbritannien wollen den Weg dafür freimachen, die Bundesregierung ist skeptisch. Die Außenminister hatten erst vor zweieinhalb Wochen das Waffenembargo bis zum Juni verlängert. Nun sollen sie in der kommenden Woche erneut über das Thema beraten. dapd (Politik/Politik)
Maas nennt Wert der Arbeit zentrales Thema im Wahlkampf
Saarbrücken (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Auseinandersetzung über den Wert der Arbeit als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf bezeichnet. Dabei werde die SPD für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen, sagte Maas am Samstag vor den knapp 400 Delegierten eines Landesparteitags in Saarbrücken. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit der Aufstellung der Landesliste wollte die Saar-SPD auf dem Parteitag ihr Personaltableau für die Bundestagswahl abschließend bestimmen. Für Platz Eins kandidiert die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Der langjährige saarländische Spitzenmann und SPD-Linke. Ottmar Schreiner, hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Feld nennt Mindestlöhne Unsinn
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen durch Mindestlöhne. „Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen“, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“. „Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen“, fügte Feld hinzu. Insbesondere die Pläne der SPD für eine staatlich festgelegte Untergrenze hält er für gefährlich: „Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen.“ Auch der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, appellierte an die Regierung: „Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen“. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt könne eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden, sagte Hundt der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Offenbar Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof gefunden
München (dapd). Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof gibt es offenbar eine heiße Spur. In einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Demnach fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)