Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verschwendet keinen Gedanken an ein Scheitern von Rot-Grün bei der Bundestagswahl. „Wer sich den Kopf darüber zerbricht, was er kriegt, wenn er nicht kriegt, was er will, der kriegt auch nicht das, was er will“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. „Wir haben gar nicht vor, über das Ansonsten nachzudenken“, fügte der Politiker hinzu. Im Grünen-Wahlprogramm stehe, „dass wir den grünen Wandel wollen“, sagte Trittin. Die CDU blockiere diesen grünen Wandel, die Linkspartei stehe abseits davon und die FDP sei die Kampfansage dagegen. Trittin äußerte sich zuversichtlich, die jüngsten rot-grünen Erfolge bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der Bundestagswahl wiederholen zu können. Darauf sei er bereit, „einen schönen Rotwein“ zu wetten. dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück
Bielefeld (dapd). Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl scharen sich die Sozialdemokraten nun hinter ihren Kandidaten. Fast einstimmig wählten sie Steinbrück am Samstag zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD. Einen Denkzettel für die zahlreichen Fehltritte wollten die Sozialdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag in Bielefeld nicht verpassen. Stattdessen ging es darum, die eigenen Reihen zu schließen. 386 von 395 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen als Spitzenkandidaten des größten SPD-Landesverbandes. Eine Zustimmungsrate von 97,72 Prozent. Lediglich sechs Delegierte votierten gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten, drei enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte ein sichtlich gelöster Steinbrück nach der Wahl und ballte die Hand kämpferisch zu einer Faust. Zuvor sprach er fast 40 Minuten in einer komplett frei gehaltenen Rede an die rund 400 Parteianhänger in der Bielefelder Stadthalle. Mit einem Mikrofon in der Hand und entspannt über die Bühne spazierend dozierte Steinbrück wie ein Hochschulprofessor über die Themen seines Wahlkampfes. „Die SPD wird diejenige Partei sein müssen, die ein Gesellschaftsbild, ein Frauenbild und ein Bild von Gleichberechtigung vertritt, das im 21. Jahrhundert zu Hause ist und nicht in den 50er Jahren mit Gummibäumen, Nierentischen und Salzstangen“, sagte er mit Blick auf das schwarz-gelbe Lager. Steinbrück gelobt Besserung In den Mittelpunkt rückte der SPD-Politiker gesellschaftspolitische Themen wie angemessene Löhne, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Energiekosten. „Diese Gesellschaft ist in den letzten 10, 15 Jahren nicht gerechter geworden“, behauptete Steinbrück. Dies wolle er mit einer rot-grünen Koalition ab Herbst ändern. CDU und FDP warf er vor, zur Demobilisierung des gegnerischen Lagers auf sozialdemokratische Themen zu setzen und damit einen „Etikettenschwindel“ zu betreiben. „Sie drucken Etiketten, aber die kommen auf Flaschen, die leer sind“, sagte er. Dazu gehöre die sogenannte Lohnuntergrenze statt eines Mindestlohns. Mit einer starken Mobilisierung der Partei könne die Wahl am 22. September aber gewonnen werden. Komplett ignorieren wollte Steinbrück die Debatten um seine Person nicht und gelobte für die kommenden Monate Besserung. „Ich verspreche euch, dass ich euer Nervenkostüm schonender behandeln werde“, rief er den Delegierten zu. Ein anderer Mensch werde er aber nicht. Die Wähler müssten entscheiden, ob sie einen Kanzler wollten, „der rundgepfeilt ist wie ein Kieselstein“ oder einen, der deutlich formuliere. Vor einem halben Jahr, als Steinbrück gerade zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, hatte er ebenfalls vor einem Parteitag der NRW-SPD noch „etwas Beinfreiheit“ gefordert. Zum Schluss war es die Aufgabe von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Marschroute für den Wahlkampf vorzugeben: „Wir kennen dich, wir schätzen dich, wir wollen, dass du so bleibst, wie du bist. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen alles geben, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bist.“ Der folgende tobende Applaus gab Steinbrück mindestens genauso viel Rückendeckung wie das fast einstimmige Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
De Maizière führt Sachsens CDU in den Bundestagswahlkampf
Dresden (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) tritt auf Platz Eins der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2013 an. 200 Vertreter aus allen Kreisverbänden der Christdemokraten wählten de Maizière am Samstag zum Spitzenkandidaten. An zweiter Stelle steht der Bürgerrechtler Arnold Vaatz, auf den Plätzen drei und vier folgen die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Katharina Landgraf. Unter den insgesamt 20 Kandidaten sind acht Frauen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU alle 16 sächsischen Direktwahlkreise gewonnen. dapd (Politik/Politik)
NRW-SPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Bielefeld (dapd). Rückendeckung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der SPD-Politiker ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld erhielt der 66-Jährige am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte er nach der Wahl. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Bei der Wahl vor vier Jahren zog Steinbrück über Platz drei der NRW-Landesliste in den Bundestag ein. Ein Direktmandat im Wahlkreis Mettmann I verpasste er damals. Im Herbst 2012 machten die Sozialdemokraten Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Auf einem SPD-Sonderparteitag erhielt er im Dezember 93,45 Prozent der Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Union lobt Einigung auf Zypern-Hilspaket
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket für Zypern begrüßt. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Nobert Barthle, am Samstag in Berlin. Das Verhandlungsergebnis sei „ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich“. Zugleich lobte er, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Barthle wies insbesondere darauf hin, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern an den Hilfsmaßnahmen zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. „Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist. Daher ist nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligen“, betonte Barthle. Wichtig sei zudem, dass nun von unabhängiger Seite geprüft werden solle, ob die Vorschriften gegen Geldwäsche auch wirklich eingehalten und die Unternehmensteuern erhöht werden. „Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten“, fügte Barthle hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BMW-Führungskräfte werden künftig später pensioniert
Frankfurt/München (dapd). Der Automobilhersteller BMW lässt seine Top-Manager laut einem Medienbericht künftig länger arbeiten. Bislang werden Führungskräfte mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt, nun soll die Altersgrenze auf 62 erhöht werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Aufsichtsräte berichtet. Zunächst ist der oberste Führungsebene von der Neuerung betroffen, auf mittlere Sicht auch der Vorstand. Dann könnte auch der aktuelle Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer länger im Amt bleiben. Sein bisheriger Vertrag läuft im Jahr 2016, wenn er 60 wird, aus. Zur Begründung der späteren Pensionierung sagte der stellvertretende BMW-Aufsichtsratschef, Manfred Schoch, der Zeitung: „Wenn einer in der Fertigung bis 67 arbeitet, dann kann der Manager nicht mit 60 das Büro verlassen. Da müssen wir nachjustieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP nimmt wieder Steuersenkungen in den Blick
München (dapd). Die FDP will sich im Wahlkampf als Partei des Sparens profilieren, nimmt aber auch wieder Steuersenkungen ins Visier. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es am Samstag in Berlin „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck schlug in dieselbe Kerbe. „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum“, kommentierte Beck die Äußerungen von Döring. Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Die FDP habe nichts gelernt. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)
Warnstreiks bei der Bahn am Montagmorgen angekündigt
Berlin (dapd). Bahnkunden müssen sich am Montagmorgen auf Einschränkungen im Zugverkehr einstellen. Die Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte am Samstag Warnstreiks an, um Druck auf die Tarifverhandlungen für die rund 130.000 Bahnbeschäftigten zu machen, die am Montagabend in Berlin fortgesetzt werden. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. In den ersten beiden Verhandlungsrunden waren die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Samstag. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahm legen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner lässt umstrittenes Holzkreuz im Ministerium hängen
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik aus den Reihen von Linkspartei und Grünen an dem Holzkreuz im Besucherraum ihres Ministeriums. Aigner sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, das Kreuz hänge noch. Sie kündigte an: „Und solange ich in diesem Haus bin, wird es auch noch hängen.“ Das Kreuz sei ein wichtiges Symbol, weil sie für ihre Entscheidungen nicht nur dem Wähler, sondern „auch Gott verantwortlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
CSU setzt auf goldenes Wahljahr 2013
München (dapd). Die CSU sieht sich ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund auf Erfolgskurs. Auf einem Kleinen Parteitag in München sprach CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von einer sehr guten Ausgangslage. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem golden Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Dabei helfen soll der Verweis auf die Durchsetzungskraft der CSU in Berlin. Als einen Beleg nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentenpolitik. Auch beim Thema Mütterenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Seehofer sagte, er habe sich mit Merkel auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode einen „kräftigen Einstieg“ geben. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach der Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften in Deutschland lehnte Seehofer ab. Er betonte: „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land.“ Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)