Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)
FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente
Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)
Gut informiert zum Arbeitsmarkt
Bielefeld. Am Mittwoch, 13. März, lud die Agentur für Arbeit Bielefeld Gewerkschaften und Personalvertretungen in ihr neues Berufsinformationszentrum ein, um sie über die regionale Arbeitsmarktlage und die Geschäftspolitik der Agentur für Arbeit Bielefeld zu informieren.
Respekt und Service für eine Geschäftsbeziehung in Balance
Melle. Aus der jährlich durchgeführten Lieferantenbewertung bei dem Büromöbelhersteller Assmann in Melle (Niedersachsen) ging aktuell das Unternehmen Linak als bester Zulieferer im Jahr 2012 hervor. Der Hersteller für elektrische Antriebssysteme platzierte sich mit einer Bewertung von 2,0 auf Position 1. Zur Verleihung des Awards am 7. März war der Geschäftsführer Søren H. Rasmussen mit dem zuständigen Vertriebsteam nach Melle gekommen.
Intensiver Informationsaustausch
Detmold. Gemeinsam mit seinen Führungskräften besuchte der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und ihre engsten Mitarbeiter. Aufgrund der aktuellen Bewerbung Corveys als UNESCO-Welterbe fand das Arbeitstreffen der beiden Präsidien vorgestern dort statt.
EWB setzt Förderprogramme 2013 fort
Bünde. Die EWB macht sich weiterhin stark für die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Erdgasautos; außerdem werden wieder Hauseigentümer gefördert. Und davon können die EWB-Kunden auch 2013 profitieren. Wer sich zum Beispiel ein erdgasbetriebenes BHKW anschafft, darf mit finanzieller Unterstützung seitens der EWB rechnen. Kunden, die von der EWB bereits Ökostrom beziehen und sich ein Elektrofahrzeug anschaffen, erhalten jährlich Gutschriften auf die Ökostrom-Rechnung.
Zeitarbeit nach Elternzeit
txn. Zeitarbeit hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen – und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für die Beschäftigten. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im letzten Jahr 908.000 Zeitarbeitnehmer gemeldet (1980: 33.000). Gleichzeitig stammt jede dritte offene Stelle von einem Zeitarbeitsunternehmen.
„Energiemanagement lohnt sich auch für den Mittelstand“
Detmold. „Viel Verhandlungsmasse beim Strompreis haben die meisten Unternehmen nicht.“ Schließlich bestimme der Staat über Steuern und Abgaben sowie die regulierten Netzentgelte 60 Prozent des Preises. Das stellte Andreas Gerhardy von der savemaxx GmbH gleich zu Beginn der Veranstaltung der Industrie und Handelskammern Lippe (IHK Lippe) und Ostwestfalen zum Thema Energiesteuern und Energiemanagement am 12. März in Detmold fest.
Schäuble mahnt Zypern zur Restrukturierung des Bankensektors
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zypern in der Verantwortung für die Lösung seiner Schuldenkrise. Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF „heute Journal“. Doch damit seien die zyprischen Banken insolvent geworden. „Daran ist niemand außerhalb Zyperns schuld, sondern dieses Geschäftsmodell ist so nicht mehr tragfähig“, sagte Schäuble. Er mahnte, der Bankensektor in Zypern müsse restrukturiert werden. Daran führe kein Weg vorbei. „Das müssen die Verantwortlichen in Zypern ihrem Volk sagen“, forderte er. Zypern könne aber selber entscheiden, ob es die Gläubiger beteilige oder ob es eine Abgabe auf die Bankeinlagen erhebe. Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: „Das ist eine ernste Situation. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir eine Entscheidung treffen, die überhaupt keinen Sinn macht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft der Regierung Fehler bei Zypern-Rettung vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt der Bundesregierung eine Mitschuld am vorläufigen Scheitern des vorläufigen Rettungspakets für das hoch verschuldete Zypern. Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeige, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert sei, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. „Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler“, sagte Steinbrück. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. „Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist“, sagte Steinbrück. Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM war aber, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Diese Summe wollte die zyprische Regierung über eine Zwangsabgabe für Sparer finanzieren. Die Abgabe aber lehnte das Parlament im Nikosia ab. dapd (Politik/Politik)