Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), macht die deutsche Zustimmung zur Zypern-Rettung von einer kräftigen Beteiligung des dortigen Bankensektors und einer Änderung des Geschäftsmodells abhängig. Unter diesen Bedingungen werde es eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für weitere Zypern-Hilfen geben, sagte der CDU-Politiker der „B.Z. am Sonntag“ aus Berlin. Er betonte: „Das haben wir in den bisherigen Krisenfällen jedes Mal hingekriegt, und das wird auch dieses Mal so sein.“ Zugleich rief Kauder SPD und Grüne im Bundestag auf, einen solchen Beschluss zu unterstützen. Die Opposition müsse und auch in Zeiten des Wahlkampfs Verantwortung für Europa übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Europäische Einlagengarantie nicht bei Zwangsabgabe
Berlin (dapd). Die europäische Einlagengarantie für Erspartes bis 100.000 Euro ist nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kein generelles Ruhekissen für Kleinsparer. „Die Garantie für Konten bezieht sich auf den Bankrott-Fall einer Bank, nicht auf die einmalige Erhebung einer Abgabe“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Insofern sei die Interpretation falsch, dass die Einlagensicherung von 100 000 Euro in einem solchen Fall greifen müsste. Gerade deswegen sei die Einlagengarantie trotz Zypern nicht erledigt, betonte der SPD-Politiker. Zugleich rügte Steinbrück die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung in Sachen Zypern. „Die Einbeziehung der Kleinsparer ist unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommen. Das wird jetzt ein wenig verschleiert. Dabei hätte man dafür schon eine Peilung haben müssen, welche Wirkungen das hat. Dadurch sind dann Ängste entstanden, die sogar bis nach Deutschland schwappen.“ dapd (Politik/Politik)
MBDA schöpft neue Hoffnung für Luftverteidigungssystem MEADS
Frankfurt (dapd). Der Rüstungskonzern MBDA ist nach schweren Turbulenzen wieder zuversichtlich, dass das milliardenschwere Raketenabwehrsystem MEADS zu Ende entwickelt werden kann. „Ich gehe heute davon aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden und dass es zu einem trinationalen Abschluss des laufenden MEADS-Vertrags kommt“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Homberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Projekt war gefährdet, weil die USA sich weigerten, die letzte Tranche über 400 Millionen Euro zu bezahlen. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Doch stiegen die USA 2011 aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben aus Kostengründen aus. Jetzt soll wenigstens die Entwicklung zu Ende gebracht werden. Nach Informationen des Blattes soll das Luftverteidigungssystem im November auf dem US-Raketentestgelände White Sands (New Mexiko) zum ersten Mal gegen einen ballistischen Flugkörper getestet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mappus soll im Juni zweimal vor EnBW-Untersuchungsausschuss
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, am späten Freitagabend in Stuttgart mit. Am 14. Juni solle außerdem der ehemalige Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, vor dem Ausschuss befragt werden, soweit er nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. „Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht es, dass die Arbeit des Ausschusses zügig fortgesetzt und zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden kann“, betonte Herrmann. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 unter der Regierung Mappus geschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Notheis hatte Mappus bei dem Deal beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD verwahrt sich gegen DIHK-Kritik: Keine Job-Killer
Berlin (dapd). Die SPD weist die Vorwürfe des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, wonach wegen der Steuerpläne von Rot-Grün mehr als eine Million Arbeitsplätze in Gefahr seien. Das sei nichts anderes als „üble und gezielte Hetze gegen Rot-Grün“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Samstag in Berlin. Zuvor hatte DIHK-Chef Eric Schweitzer der „Wirtschaftswoche“ gesagt, die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 42 auf 49 Prozent werde 1,4 Millionen Stellen kosten. Diese Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, entgegnete Poß. Er fügte hinzu: „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ dapd (Politik/Politik)
MBDA schöpft neue Hoffnung für Luftverteidigungssystem MEADS
Frankfurt (dapd). Der Rüstungskonzern MBDA ist nach schweren Turbulenzen wieder zuversichtlich, dass das milliardenschwere Raketenabwehrsystem MEADS zu Ende entwickelt werden kann. „Ich gehe heute davon aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden und dass es zu einem trinationalen Abschluss des laufenden MEADS-Vertrags kommt“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Homberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Projekt war gefährdet, weil die USA sich weigerten, die letzte Tranche über 400 Millionen Euro zu bezahlen. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Doch stiegen die USA 2011 aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben aus Kostengründen aus. Jetzt soll wenigstens die Entwicklung zu Ende gebracht werden. Nach Informationen des Blattes soll das Luftverteidigungssystem im November auf dem US-Raketentestgelände White Sands (New Mexiko) zum ersten Mal gegen einen ballistischen Flugkörper getestet werden. dapd (Politik/Politik)
FDP sorgte für Nein der Regierung zum NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die FDP reklamiert für sich, für das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag verantwortlich zu sein. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sei letztlich auf das Betreiben der Liberalen zurückzuführen, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wäre „wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn die FDP nicht in der Regierung wäre“. Zugleich verneinte die Ministerin Behauptungen, die Regierung hätte vor ihrer Entscheidung zusätzliche Hinweise vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen. Es sei nur so, dass ein neuerliches Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Desaster“ wäre. Dennoch wolle sie dem Bundesrat, der einen eigenen NPD-Verbotsantrag angekündigt hat, „keine Ratschläge“ geben – auch wenn sie selbst große Bedenken habe. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann kritisiert kurzatmigen Berliner Politikbetrieb
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Hektik des Berliner Politikbetriebes. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte der Grünen-Politiker der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. dapd (Politik/Politik)
Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte am Freitag in Berlin mitgeteilt, die Kliniken sollten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden. Eckpunkte dafür hätten die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Kritik kam von der SPD. „Das Programm ist handwerklich misslungen. Es entlastet die Pflegekräfte in keiner Weise“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Zeitung. „Es werden sowohl die schlechten als auch die guten Kliniken belohnt. Und es gibt Geld sowohl für überflüssige als auch für notwendige Leistungen.“ dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelkontrolleure fordern mehr Personal
München (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen fordert Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller mehr Personal. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Notwendig seien 1.200 bis 1.500 Prüfer zusätzlich. Zurzeit gebe es 2.422 Kontrolleure. An diesem Personalstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert. Müller erläuterte, in Deutschland gebe es in der Lebensmittelbranche 1,2 Millionen Betriebe. „Richtig kontrollieren können wir aber nur maximal die Hälfte“, sagte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. dapd (Politik/Politik)