Wiesbaden (dapd). Bund und Länder haben im vergangenen Jahr weiter rote Zahlen geschrieben, während Kommunen und Sozialversicherungen Überschüsse verbuchen konnten. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wies der Bund 2012 ein Finanzierungsdefizit von 18,4 Milliarden Euro auf, die Länder lagen mit 8,8 Milliarden Euro im Minus. Die Gemeinden erzielten hingegen einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro. Bei den Sozialversicherungen ergab sich sogar ein sattes Plus von 15,8 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte mit 1,5 Prozent etwas stärker als die Ausgaben, die um 1,3 Prozent zulegten. Vor allem die Steuereinnahmen flossen kräftig, sie nahmen um 4,0 Prozent zu. Sie erhöhten sich beim Bund um 3,0 Prozent, bei den Ländern um 6,2 Prozent und bei den Gemeinden um 6,6 Prozent. ( http://url.dapd.de/nrHk1S ) dapd (Politik/Politik)
Mineralölverband: Benzinpreis normalisiert sich zu Ostern
Berlin (dapd). Der Preis für Benzin zieht zu Ostern offenbar weniger stark an als in den Vorjahren. „Der Kraftstoffpreis hängt im langfristigen Trend vom Einkaufspreis für Benzin ab. Dies ist ein Weltmarktpreis, der sich nicht nach deutschen Feiertagen richtet“, sagte der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands, Alexander von Gersdorff, der Nachrichtenagentur dapd. Die aktuellen Preise lägen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar dieses Jahres, sagte er weiter. Am Mittwoch stieg der Preis für Super-Benzin allerdings vielerorts auf etwa 1,60 Euro, was dem Rekordpreis vom Februar entspricht. Zu Ostern würde der Spritpreis nicht künstlich in die Höhe getrieben, sagte Gersdorff. „Die Tankstellenpreise waren im vergangenen Monat häufig nicht einmal kostendeckend. Jetzt normalisiert sich das Tankstellengeschäft.“ Die Erhöhungen zu Beginn der Woche hingen nicht mit den anstehenden Feiertagen zusammen: „Die Kraftstoffpreise waren im vergangenen Jahr vor und teilweise während der Sommer-, Herbst- und Winterferien gesunken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
General Motors ehrt Münsteraner Unternehmen
Münster. High-Tech aus Westfalen für einen Global Player: Das Münsteraner Unternehmen Hengst Automotive ist „GM Supplier of the Year 2012“. General Motors ehrte den Zulieferer am 13. März in Detroit (USA) mit seiner höchsten Auszeichnung für Lieferanten – eine der anerkanntesten in der globalen Automobilbranche. Die gesamte GM Führung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Hengst Automotive als einen von 18.500 Zulieferern auszuzeichnen.
Armutsgefährdung in Deutschland nur knapp unter dem EU-Schnitt
Wiesbaden (dapd). Deutschland gilt innerhalb Europas als reiches Land, doch die Armutsgefährdung ist fast ebenso groß wie der EU-weite Durchschnitt. Das geht aus Zahlen für das Jahr 2010 hervor, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte. Demnach lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen an der Bevölkerung in Deutschland 2010 bei 15,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt betrug 16,9 Prozent. Tschechien wies mit 9,8 Prozent EU-weit die niedrigste Quote auf, gefolgt von den Niederlanden mit 11,0 Prozent und Österreich mit 12,6 Prozent. Die höchsten Quoten gab es in Bulgarien (22,3 Prozent, Rumänien (22,2 Prozent), Spanien (21,8 Prozent) und Griechenland (21,4 Prozent. In Kroatien, das in wenigen Monaten der EU beitritt, lag die Armutsgefährdungsquote bei 21,1 Prozent. Nach EU-Definition gilt als armutsgefährdet, wer unter Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes zur Verfügung hat. In Deutschland lag der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2010 für eine alleinlebende Person bei 11.426 Euro im Jahr, das entspricht 952 Euro im Monat. ( Die komplette Übersicht unter: http://url.dapd.de/vSCb8y ) dapd (Politik/Politik)
Verbraucherstimmung hat sich im März wenig verändert
Nürnberg (dapd). Die Stimmung der Verbraucher hat sich im März wenig verändert. Während die Deutschen weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune litt ebenfalls etwas, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostizieren die GfK-Forscher für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, wird erst im nächsten Monat zu sehen sein: Die Befragung für die aktuelle Studie war vor Bekanntwerden des Rettungsplans für Zypern bereits abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BOGE: Viele Neuheiten – alle im Zeichen der Effizienz
Bielefeld/Hannover. Der diesjährige Messeauftritt von BOGE auf der ComVac in Hannover steht ganz im Zeichen der Energie- und Kosteneffizienz von Druckluftanlagen. In Halle 26, Stand B 48 wird BOGE zahlreiche Neuentwicklungen für energieeffiziente, langlebige und intelligente Druckluftsysteme präsentieren. Zudem wird ein Fokus auf den innovativen Dienstleistungskonzepten liegen, von denen Kunden weltweit profitieren.
Pöttering warnt vor totalitären Verhältnissen in Russland
Köln (dapd). Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat Russland eindringlich vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse gewarnt. Der CDU-Europaabgeordnete bezeichnete am Mittwoch im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg war zweimal von russischen Behörden aufgesucht worden, am Dienstag wurden dabei Computer beschlagnahmt. „So verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist“, sagte Pöttering und verlangte die Computer zurück. Die Stiftung wolle abwarten, wie die Behörden nun weiter vorgehen. Mit Blick auf mögliche rechtliche Schritte sagte Pöttering, er habe „nicht sehr großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit“ in Russland. Scharf kritisierte er auch, dass sich NGO’s als „Agenten“ bezeichnen lassen müssen. Das zeige, dass Russland die Verbrechen des Kommunismus nicht wirklich aufgearbeitet habe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gewinn von SMA Solar bricht ein
Niestetal (dapd). Die Solartechnikfirma SMA Solar hat im vergangenen Jahr wie die meisten Unternehmen der Branche unter dem schwierigen Marktumfeld gelitten und einen Gewinneinbruch verzeichnet. Wie das TecDAX-Unternehmen aus Niestetal bei Kassel am Mittwoch mitteilte, sank das Nettoergebnis von 166 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 75 Millionen Euro. Der Umsatz fiel dagegen nur leicht von 1,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Angesichts der anhaltenden Krise der Solarwirtschaft erwartet das Unternehmen im laufenden Jahr ein bestenfalls ausgeglichenes Ergebnis, aber auch ein Verlust wird nicht ausgeschlossen. Der Branche machen weltweite Überkapazitäten, ein verschärfter Wettbewerb und zunehmender Preisdruck zu schaffen. Die SMA Gruppe ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei Photovoltaik-Wechselrichtern. Der Konzern beschäftigt weltweit mehr als 5.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Laschet fordert neue Regelung für Platzvergabe im NSU-Prozess
Köln (dapd-nrw). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Das Gericht müsse einen Weg finden, das schleunigst und pragmatisch zu lösen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Vermutlich sei die Vergabe der Journalistenplätze nach dem „Windhundverfahren“ juristisch sauber. „Klug ist es nicht“, sagte Laschet. Deutschland müsse ein Interesse daran haben, dass die Welt über diesen Prozess berichtet und zeigt, wie in der Bundesrepublik mit den Morden der NSU-Terrorzelle umgegangen werde. Der Prozess habe eine weit über Deutschland hinaus gehende Dimension. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, aus denen die NSU-Opfer stammten, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Vermischtes/Politik)
Tarifgespräche für Ost-Textilindustrie sind vorerst gescheitert
Gera (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind nach langen Verhandlungen am späten Dienstagabend geplatzt. Grund dafür sei das unzureichende Angebot der Arbeitgeber gewesen, die eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen hätten, sagte ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage in Gera. „Das ist uns zu wenig“, betonte er. Die Gewerkschaft habe fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Ende März läuft in der Branche nun die Friedenspflicht aus. Ab dem 2. April will die Gewerkschaft zu Warnstreiks in den Betrieben aufrufen. „Wir sind weiter verhandlungsbereit und wir sehen noch Kompromisspotenzial“, sagte der Sprecher. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Dienstagvormittag begonnen. Nach langen Gesprächen war zunächst überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie der Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er zunächst eine Einigung nicht aus. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wollten. „Beim Thema Entgelt sind die Verhandlungen nun aber doch gescheitert“, resümierte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)